Geschäftsverteilung 2012 - Amtsgericht Bielefeld

320 E a – 802
B e s c h l u s s
Verteilung der richterlichen Geschäfte
bei dem Amtsgericht B i e l e f e l d
für das Geschäftsjahr 2012
A. Allgemeine Regelungen Seiten 3 - 9
B. Richter/innen mit Arbeitsgebieten Seiten 10 - 27
Nr. Name Arbeits-
kraftanteil
Arbeitsgebiet Seite
1 Ackermann 1,0 Familien- und Personenstandsachen,
Mediation
2 Bäcker 1,0 Zivilsachen, Eildienst 10
3 Becker
(ab 16.01.2012)
1,0 Strafsachen, Eildienst 10
4 Borchard 1,0 Zivil- (WEG-) Sachen, Eildienst 10
5 Breuer 0,5 Betreuungssachen 11
6 Bünemann 1,0 Familiensachen, Mediation 11
7 Droste 1,0 Zivilsachen, Eildienst 11
8 Eid 1,0 Jugendstraf- und Zivilsachen 12
9 Fischer-Muermans 1,0 Strafsachen, Eildienst 12
10 Goll 1,0 Familien- und Insolvenzsachen, Mediation 12
11 Grunsky 1,0 Straf- und Gs-Sachen 13
12 Güven, Dr. 0,5 Betreuungssachen 13
13 Haarmann 1,0 Strafsachen 14
14 Heinrichs 1,0 Ablehnungs-, Zivil- und
Zwangsvollstreckungssachen
15 Heitker 0,5 Strafsachen 14
16 Hueber 0,67 Familiensachen 15
17 Hüwelmeier 0,5 Familiensachen, Mediation 15
18 Ilenburg 1,0 Familiensachen, Mediation 15
19 Januzi 0,67 Zivil- und Handelsregistersachen 15
10
14

20 Kahlke, Dr. 0,67 Zivil- und Handelsregistersachen 15
21 Kaminski 1,0 Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen 16
22 Kausen 1,0 Zivil- (WEG-) und Landwirtschaftssachen 16
23 Kindermann 1,0 Zivilsachen, Eildienst 17
24 Klees 1,0 Zivilsachen 17
25 Kohls 1,0 Straf- und Gs-Sachen 17
26 Kopp
(ab 01.02.2012)
2
0,25 Handelsregistersachen 18
27 Krämer 1,0 Strafsachen, Eildienst 18
28 Lehmann-Schön 0,7 Insolvenzsachen 18
29 Lemke 1,0 Zivil- und Nachlasssachen, Eildienst 19
30 Liemann 1,0 Betreuungssachen 19
31 Mayer 1,0 Straf- und Gs-Sachen 19
32 Meier, J. 1,0 Zivil- und Handelsregistersachen 20
33 Pohlmann 1,0 Zivil- und Insolvenzsachen 20
34 Poppenborg 1,0 Strafsachen, Eildienst 20
35 Poßecker 1,0 Familien- und Jugendstrafsachen,
Mediation
36 Raths 1,0 Zivilsachen 21
37 Reichmann 0,67 Strafsachen 21
38 Richter 1,0 Betreuungssachen 22
39 Salewski 1,0 Strafsachen 22
40 Schiller-Hartmann 1,0 Straf- und Gs-Sachen 23
41 Schlierkamp 1,0 Straf- und Jugendstrafsachen 24
42 Stoffregen 1,0 Betreuungssachen 24
43 Stratmann 1,0 Jugendstrafsachen 24
44 Strufe 1,0 Betreuungs- und Insolvenzsachen 25
45 Thiemann 1,0 Insolvenz- und Nachlasssachen 25
46 Vogelsang 1,0 Zivil- und Zwangsvollstreckungssachen 25
47 Walter 1,0 Straf- und Betreuungssachen 26
48 Warner 0,67 Familiensachen, Mediation 26
49 Weilert 1,0 Familien- und Insolvenzsachen,
Mediation
50 Wienand 0,5 Jugendstrafsachen 26
51 Wöhler 1,0 Zivilsachen, Beratungshilfe 27
52 Zengerling 1,0 Strafsachen, Eildienst 27
21
26

3
C. Vertretung Seiten 28 - 31
D. Eildienst Seiten 31 - 34
E. Beschleunigtes Verfahren Seite 34
F. Mediation Seiten 34 - 35
1.
A. Allgemeines
Soweit im Folgenden keine andere Regelung getroffen wird, ist für die richterliche Zuständig-
keit der Nachname des Antragsgegners, Beklagten, Schuldners, Erblassers, Beschuldigten,
Angeschuldigten, Angeklagten, Betroffenen usw. bestimmend. In Verfahren, in denen ein
Gegner nicht bezeichnet ist, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Nachnamen des An-
tragstellers.
Im Einzelnen gilt:
a)
Bei natürlichen Personen, die einen aus mehreren Wörtern bestehenden Namen tragen, ist
der erste Buchstabe des großgeschriebenen Teils des Namens maßgebend (Bsp.: Müller-
Schramm, zur Heide, el Masri, Al Zein). Adelstitel bleiben dabei aber außer Betracht (Bsp.:
Baron zur Heide, Graf Schramm).
b)
Bei juristischen Personen des Privatrechts, Firmen, Gesellschaften – einschließlich BGB-
Gesellschaften – und Vereinen entscheidet,
aa)
sofern der Name oder die Firma den Namen einer Person enthält, der Name der ersten ge-
nannten Person (Bsp.: Vereinsbrauerei Müller, Schulze & Co; Gebrüder Fritz und Heinrich
Müller; Radio Müller),
bb)

im Übrigen der erste Buchstabe des Namens oder der Firma (Bsp.: DSC Arminia Bielefeld,
4
Westfälische Brauerei AG). Bei Einzelfirmen entscheidet immer der Name des Inhabers. Bei
mehreren Inhabern ist derjenige Name maßgebend, dessen Anfangsbuchstabe dem Alpha-
bet nach an erster Stelle steht.
c)
Bei privaten Stiftungen ist der Name des Stifters ausschlaggebend.
d)
Bei der Bundesrepublik Deutschland ist der Buchstabe B maßgebend. Bei den sonstigen
Gebietskörperschaften (Ländern, Landschaftsverbänden, Regierungsbezirken, Städten,
Kreisen, Gemeindeverbänden, Gemeinden usw.) entscheidet der erste Buchstabe der Ge-
bietsbezeichnung, wobei der Zusatz ”Bad” unberücksichtigt bleibt (Bsp.: Land Nordrhein-
Westfalen; Stadt Bielefeld; Gemeinde Bad Meinberg).
e)
Bei Kirchengemeinden ist der erste Buchstabe der Gemeindebezeichnung ausschlaggebend
(Bsp.: Evangelische-Lutherische Martini-Kirchengemeinde; Evangelische Kirchengemeinde
Ummeln). Bei sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts gelten die Regelungen in Ab-
schnitt A. 1. b) entsprechend.
f)
In den familiengerichtlichen Verfahren – mit Ausnahme der Verfahren nach dem Gewalt-
schutzgesetz und den Adoptionsverfahren – richtet sich die Zuständigkeit zunächst nach
dem Namen des (bei mehreren Kindern jüngsten) Kindes. Kann die Zuständigkeit danach
nicht bestimmt werden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem gemeinsamen (oder früher
gemeinsam geführten) Familiennamen der Beteiligten. Soweit sich die Zuständigkeit auch
danach nicht bestimmen lässt, ist – für ein diese Familie oder Beteiligten betreffendes erstes
Verfahren – der Name des (bei Mehrzahl im Alphabet vorgehenden) Beklagten, Antragsgeg-
ners oder letztlich – ohne Rücksicht auf die Parteistellung – Beteiligten maßgebend. Der für
dieses Erstverfahren zuständige Richter bleibt – unabhängig von der oben genannten Zu-
ständigkeitsregelung – für die die gleiche Familie betreffenden weiteren Verfahren zuständig.
Die Beteiligung Dritter (z.B. Behörden, Vermieter usw.) hat keinen Einfluss auf die Zustän-
digkeit; ein Forderungsübergang ändert die Zuständigkeit nicht. Bei Ansprüchen nach § 1615
l BGB richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des die Ansprüche auslösenden Kin-
des.

g)
5
Für Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen
des gemeinsamen jüngsten Kindes. Sind keine gemeinsamen Kinder vorhanden, richtet sich
die Zuständigkeit nach dem Namen des Antragsgegners und bei Mehrzahl der Antragsgeg-
ner nach dem Namen des im Alphabet vorgehenden Antragsgegners.
h)
In Adoptionssachen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Anzunehmenden.
2.
a)
Die Zuständigkeit in Zivilsachen folgt seit dem 01.10.2011 nach einer turnusmäßigen Zutei-
lung der beim Amtsgericht Bielefeld neu eingehenden C- und H-Sachen (mit Ausnahme der
WEG-, Urheberrechts- und Landwirtschaftssachen) sowie der in die richterliche Zuständig-
keit fallenden AR-Sachen auf die einzelnen Zivilprozessabteilungen. Diesen werden in der
durch ein festes und regelmäßiges Verteilungsschema (Turnus) bestimmten Folge in der
Anzahl des für die jeweilige Abteilung festgelegten Zählers (Turnuszahl) die Geschäfte zu-
gewiesen. Die Verteilung erfolgt in der numerischen Reihenfolge der Abteilungen – angefan-
gen bei der niedrigsten Ziffer.
b)
In der Posteingangsstelle (Wachtmeisterei) werden hierzu täglich alle in die Turnusverteilung
gehörenden Neueingänge sowie Abgaben infolge von Abteilungsauflösungen in der Reihen-
folge ihrer Erfassung mit dem Eingangsdatum und einer an jedem Tag neu beginnenden
laufenden Nummerierung versehen und an die zuständige Eingangsgeschäftsstelle (Zimmer
9011) weitergegeben.
c)
In der Eingangsgeschäftsstelle werden die Eingänge in der durch die Nummerierung der
Posteingangsstelle festgelegten Reihenfolge in das Zivilprozess- bzw. AR-Register eingetra-
gen und mit Ausnahme der Schutzschriften in der mittels der Abteilungskennziffern durch
den Turnus vorgegebenen Reihenfolge auf die Abteilungen entsprechend der für jede Abtei-
lung festgelegten Turnuszahl blockweise verteilt. Die Turnuszahl für ein volles Pensum be-
trägt 10 Sachen.
Der Turnus wird durch einen Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahreswechsel nicht unterbro-
chen.

Eine versehentlich von der Posteingangsstelle nummerierte und in die Eingangsgeschäfts-
6
stelle weitergegebene Sache wird vor der Eintragung und Verteilung an die zuständige Abtei-
lung abgegeben.
d)
Die Eingangsgeschäftsstelle darf Neueingänge nicht unmittelbar vom Einreicher entgegen-
nehmen. Wenn geltend gemacht wird, dass – insbesondere im Falle eines Antrages auf Er-
lass einer unaufschiebbaren einstweiligen Verfügung – wegen der Dringlichkeit der Sache
eine sofortige richterliche Entscheidung erforderlich sei, gibt die Posteingangsstelle bzw. die
Rechtsantragstelle die nur mit Datum, Eingangszeit und „Eilt“ zu kennzeichnende Sache un-
verzüglich an die Eingangsgeschäftsstelle weiter.
Diese trägt die Sache – ebenso wie die unter Ziff. 2c) genannten Schutzschriften – ohne An-
rechnung auf den vorstehend dargelegten Turnus als nächste Sache in ein gesondertes
Handverzeichnis ein und verteilt sie nach einem hierfür geltenden, eigenen Verteilungs-
schema, dessen Reihenfolge wie vor durch die Abteilungskennziffern bestimmt wird und bei
dem die jeweilige – gesonderte – Turnuszahl „Zwei (2)“ für alle Abteilungen mit einer gem.
Ziff. 2c) ansonsten geltenden Turnuszahl von 6 oder mehr bzw. „Eins (1)“ für alle weiteren
Abteilungen beträgt. Insoweit erfolgt die Zuteilung auf die Abteilungen nicht blockweise, son-
dern fortlaufend mit jeder neuen Sache, wobei Abteilungen mit einer Turnuszahl von „Eins
(1)“ jedes zweite Mal unberücksichtigt bleiben.
e)
Ist eine neue Sache nicht als solche behandelt worden und in den Geschäftsgang gelangt,
ist sie unverzüglich der Posteingangsstelle zuzuleiten. Für die Bestimmung der Reihenfolge
der Eingänge ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Posteingangsstelle die neue Sache
als solche behandelt.
f)
Abgetrennte, zurückverwiesene und wieder an das Amtsgericht Bielefeld verwiesene Verfah-
ren, in denen das Gericht (wieder) tätig wird, der Rechtspflegertätigkeit unterfallende H-
Sachen sowie Anträge in noch laufenden, zur Fortsetzung weggelegten oder in erledigten
Verfahren, werden nicht auf den Turnus angerechnet, sondern zur ursprünglich damit be-
fassten Abteilung gegeben.
Das gilt auch für Verfahren nach erledigtem Prozesskostenhilfeantrag und erneute Prozess-
kostenhilfeanträge in derselben Sache.
Besteht die mit dem Ursprungsverfahren befasste Abteilung nicht mehr, wird das neue Ver-
fahren wie ein Neueingang in der Posteingangsstelle erfasst und dann im Turnus verteilt.

g)
7
Versehentlich in eine Abteilung gelangte Verfahren bleiben auf den Turnus angerechnet und
sind an die zuständige Abteilung unter Anrechnung auf den Turnus abzugeben, es sei denn,
dass bereits eine mündliche Verhandlung anberaumt, das schriftliche Vorverfahren angeord-
net oder eine weitere das Verfahren einleitende Verfügung getroffen ist.
Durch eine irrtümlich erfolgte Falschzuteilung wird die Zuteilung der danach zugeteilten Sa-
chen nicht berührt.
h)
Sind mehrere Verfahren, die aus Mahnbescheiden gegen Gesamtschuldner hervorgegangen
sind, in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so werden die später eingegangenen Ver-
fahren ohne Anrechnung auf den Turnus an die Abteilung abgegeben, in der das ältere die-
ser Verfahren anhängig ist; es sei denn, das dortige streitige Verfahren ist bereits beendet.
3.
Falls über die unter 2. geregelten Verfahren hinaus eine Zuständigkeit dadurch begründet
worden ist, dass in einem Mahnverfahren gegen mehrere Schuldner zunächst nur ein
Schuldner Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt hat, so bleibt diese Zuständigkeit bis zur
Beendigung des gesamten Verfahrens bestehen, sobald eine den Rechtsstreit sachlich för-
dernde Verfügung getroffen worden ist. Das gilt auch dann, wenn in demselben Mahnverfah-
ren nachträglich Widerspruch bzw. Einspruch durch einen weiteren Schuldner eingelegt wer-
den sollte, der dem erstgenannten Schuldner mit dem Anfangsbuchstaben seines Namens
dem Alphabet nach vorgeht.
4.
Werden bei den im Abschnitt B. nach Buchstaben verteilten richterlichen Geschäften von
einem Verfahren mehrere Personen betroffen, so gilt:
a)
In Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangs-
buchstaben des ältesten Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten bzw. Betroffe-
nen, der in der Anklage- oder Antragsschrift aufgeführt ist.
b)
In den sonstigen Verfahren ist diejenige Person maßgebend, die mit dem Anfangsbuchsta-
ben ihres Namens dem Alphabet nach an erster Stelle steht. Jedoch bleibt eine beteiligte
Versicherung außer Betracht.

5.
8
Scheiden bei den unter Abschnitt A. 3. oder 4. aufgeführten Fällen im Laufe des Verfahrens
Personen infolge Einstellung oder Abtrennung des Verfahrens, Klagerücknahme, Antrags-
rücknahme usw. aus, so verbleibt es weiterhin bei der nach den vorgenannten Grundsätzen
begründeten Zuständigkeit.
6.
Falls eine Zuständigkeit durch unrichtige Altersangabe oder Namensbezeichnung begründet
worden ist, bleibt diese bis zur Verfahrensbeendigung bestehen, sobald bereits eine das
Verfahren sachlich fördernde Verfügung getroffen worden ist. Dies gilt auch bei einer Na-
mensänderung während des anhängigen Verfahrens.
7.
Soweit sich nach Abschnitt B. die Zuständigkeit von Richtern gegenüber der Zeit vor dem
01.01.2012 ändert, gehen die noch nicht erledigten Sachen auf den bzw. die nunmehr zu-
ständigen Richter über. Jedoch verbleiben die im Monat Januar terminierten Sachen für den
jeweiligen Termin in der alten Zuständigkeit, soweit nicht eine Dezernatsübernahme stattfin-
det. Diese Regelung gilt auch für Änderungen innerhalb des Geschäftsjahres für den der
Änderung nach folgenden Monat.
8.
Zu jedem der in Abschnitt B. bezeichneten Arbeitsgebiete gehören auch die entsprechenden
Rechtshilfeersuchen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Bei Ersuchen
ausländischer Gerichte oder Behörden richtet sich die Zuständigkeit nach deutschem Recht.
9.
Die Zuständigkeit in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Eröffnung des Hauptver-
fahrens durch das Beschwerdegericht vor einer anderen Abteilung sowie bei Zurückverwei-
sung durch das Rechtsmittelgericht an eine andere Abteilung richtet sich nach den Grund-
sätzen für die Vertretung des Richters im Verhinderungsfalle (Abschnitt C.). Wäre nach die-
ser Anordnung ein Richter zuständig, der das aufgehobene Urteil erlassen oder bei seinem
Erlass mitgewirkt hat, so würde er ebenfalls als verhindert gelten und der Ersatzvertreter zur
Entscheidung berufen sein.
10.
Soweit nicht anderweitig geregelt, werden Erzwingungshaftsachen von den für Verkehrsord-
nungswidrigkeiten zuständigen Richtern – der jeweiligen Buchstabenverteilung entsprechend

– bearbeitet.
11.
9
Die Zuständigkeit in Bewährungssachen richtet sich nach der Regelung des § 462 a Abs. 3
sowie Abs. 4 S. 1 StPO in entsprechender Anwendung. Ist bereits eine Bewährungssache
anhängig, wird der dafür zuständige Richter auch für eine nach hier abgegebene auswärtige
Sache zuständig. Bei mehreren Bewährungssachen gilt die intern verhängte höchste Strafe
bzw. die letzte Verurteilung. Bewährungssachen aus beschleunigten Verfahren i.V.m. § 127
b StPO (vgl. Abschnitt E.) fallen in das für den jeweiligen Buchstaben zuständige Dezernat.
12.
In Insolvenzsachen richtet sich die Zuständigkeit nach Endziffern, die nach zeitlichem Ein-
gang der Sachen eingetragen werden. Gehen mehrere Anträge gegen einen Schuldner ein
(„lose Verbindung der Antragsverfahren“), so ist der Richter / die Richterin für alle „lose ver-
bundenen Verfahren“ zuständig, der/die für den ersten Antrag zuständig ist.
Die „lose Verbindung“ endet mit bzw. nach Eröffnung eines Verfahrens.
Soweit Gesellschaften betroffen sind, für bzw. gegen deren Gesellschafter ebenfalls ein In-
solvenzantrag gestellt ist, richtet sich die Zuständigkeit für diese gesamten Verfahren nach
der Zuständigkeit für die übergeordnete Gesellschaft (z.B. bei der GmbH & Co.KG. ist die
Zuständigkeit nach der KG und nicht nach der GmbH maßgebend). Dies gilt auch für Eigen-
anträge von Gesellschaftern.
Ausgenommen von dieser Regelung sind GbRs und deren Gesellschafter. Die Zuständigkeit
richtet sich – wie üblich – nach dem Eingang und dem zugeteilten Geschäftszeichen.

1.
Richter am Amtsgericht Ackermann
a)
10
B. Richter/innen mit Arbeitsgebieten
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG, 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben C, L und P,
b)
die sich aus dem Personenstandgesetz ergebenden richterlichen Aufgaben
(Urkundsregister III).
2.
Richterin am Amtsgericht Bäcker
a)
Abteilung 410 mit einer Turnuszahl von 7 in der Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.08.2012
und mit einer Turnuszahl von 6 in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.12.2012,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben B (ohne Ba, Bi bis Bn und Bu bis Bz) und Km bis Kq,
c)
die mit Beschluss vom 21.12.2010 übertragenen Verfahren aus den (damaligen) Dezernaten
Nr. 22 und 23, soweit diese noch anhängig sind,
d)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.
3.
Richterin Becker
ab dem 16.01.2012
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben T und W,
b)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.
4.
Richter Borchard
a)

Abteilung 406 mit einer Turnuszahl von 3,
b)
11
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben Ku bis Kz,
c)
die Verfahren in Wohnungseigentumssachen mit den Endziffern 0 bis 4,
d)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.
5.
Richterin Breuer
a)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben A und M,
b)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter a) genannten Buchstaben.
6.
Richter am Amtsgericht Bünemann
neben den gesondert zugeteilten Geschäften der Justizverwaltung
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG, 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben H, Ka bis Kk (soweit die Verfahren bis zum 31.12.2002
bei Gericht eingegangen sind), Ko bis Kz, N und St.
7.
Richterin Droste
a)
Abteilung 412 mit einer Turnuszahl von 6 in der Zeit vom 01.03.2012 bis zum 30.06.2012
und mit einer Turnuszahl von 7 in der Zeit vom 01.07.2012 bis zum 31.12.2012,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben P, R (ohne Re) und St,
c)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.

8.
Richterin am Amtsgericht Eid
neben den Aufgaben als ständige Vertreterin des Vollzugsleiters beim Freizeitarrest
a)
12
die der Jugendrichterin als Jugendeinzelrichterin obliegenden Geschäfte sowie die jugend-
richterlichen Entscheidungen (§§ 82 ff. JGG) in solchen Sachen, in denen in erster Instanz
eine Jugendkammer entschieden hat, mit den Buchstaben B, C, E, L und P,
b)
die der Jugendrichterin als Vorsitzender des Jugendschöffengerichts obliegenden Geschäfte
mit den Buchstaben B, C, D, E, L, M, P, Q, T und W,
c)
die Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende mit den unter b) genannten Buch-
staben,
d)
Abteilung 414 mit einer Turnuszahl von 2 in der Zeit vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2012
und mit einer Turnuszahl von 3 in der Zeit vom 01.07.2012 bis zum 31.12.2012,
e)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben J und V; hinsichtlich des Buchstabens J mit Ausnahme der mit Be-
schluss vom 20./24.01.2011 zunächst auf Richterin Kollenberg (jetzt: Dezernat Nr. 23) über-
tragenen Verfahren.
9.
Richterin Fischer-Muermans
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit dem Buchstaben K (mit
Ausnahme von Ke und Ko),
b)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.
10.
Richterin am Amtsgericht Goll
a)
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG, 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben B und F,

)
13
die Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 01
bis 91 sowie 04 und 14.
11.
Richter am Amtsgericht Grunsky
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben D und Z,
b)
die Aufgaben des zweiten Richters in dem mit Richterin am Amtsgericht Salewski als Vorsit-
zender besetzten erweiterten Schöffengericht (§ 29 Abs. 2 GVG),
c)
die Entscheidungen über Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen in Verfahren mit den Endziffern 8 (mit Vorziffern 6 bis 0), 9 und 0,
d)
von den Geschäften des Ermittlungsrichters diejenigen mit den unter c) genannten Endzif-
fern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugend-
richterliche Tätigkeit handelt,
e)
aus dem Register XIV die Abschiebungshaftsachen nach dem Ausländergesetz und die
Rechtshilfeersuchen in Strafsachen um Verkündung von Haftbefehlen mit den unter c) ge-
nannten Endziffern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind
– um jugendrichterliche Tätigkeit handelt,
f)
die Rechtshilfeersuchen ausländischer Strafgerichte sowie die inländischen Rechtshilfeersu-
chen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen mit den unter c) genannten Endziffern, wobei
es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugendrichterliche
Tätigkeit handelt; ausgenommen jedoch die Ersuchen um Verkündung von Haftbefehlen.
12.
Richter Dr. Güven
a)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben H und T,
b)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter a) genannten Buchstaben.

13.
Richter am Amtsgericht Haarmann
14
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben H und S
(ohne Sch und St).
14.
Direktor des Amtsgerichts Heinrichs
neben den Geschäften der Justizverwaltung
a)
die Rechtshilfe- und Amtshilfeersuchen in Disziplinar- und Ehrengerichtssachen,
b)
von den Geschäften des Ermittlungsrichters (Gs-Sachen gem. §§ 81 a - 81 d, 98 ff, 111 a,
112 ff., 115 a, 17, 125, 126 a, 128, 159, 162 ff. StPO) diejenigen, die bei der Antragstellung
als Angelegenheiten nach der VS-Anweisung gekennzeichnet sind,
c)
die richterlichen Aufgaben gem. §§ 45, 51 BNotO und – soweit die in der amtlichen Verwah-
rung des Amtsgerichts befindlichen außergerichtlichen Urkunden sowie sämtliche notarielle
Urkunden in Betracht kommen – gem. § 797 ZPO,
d)
die Zwangsvollstreckungs-(M-)Sachen mit den Buchstaben A bis D, F bis K, M bis O, Q, Sch,
St, U, Y und Z,
e)
die Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern und Rechtspflegern,
f)
Abteilung 416 mit einer Turnuszahl von 1,
g)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben Kr bis Kt,
h)
die in der Geschäftsverteilung nicht gesondert aufgeführten Geschäfte.
15.
Richterin am Amtsgericht Heitker
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben A und E.

16.
Richterin am Amtsgericht Hueber
15
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG, 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben R, Kl bis Kn und D.
17.
Richterin am Amtsgericht Hüwelmeier
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG, 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben Ae bis Ak, Mem bis Mir und Sch.
18.
Richterin am Amtsgericht Ilenburg
neben den gesondert zugeteilten Geschäften der Justizverwaltung
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG, 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben E, Ga bis Gn, I, J, O, T, V und X.
19.
Richterin am Amtsgericht Januzi
neben den gesondert zugeteilten Geschäften der Justizverwaltung
a)
Abteilung 408 mit einer Turnuszahl von 4,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben Ba, N, O (mit Ausnahme von Oe) und Ta bis Tq,
c)
die Registersachen mit den Buchstaben M (bis 31.01.2012) sowie P bis T.
20.
Richterin am Amtsgericht Dr. Kahlke
neben den gesondert zugeteilten Geschäften der Justizverwaltung
a)
Abteilung 413 mit einer Turnuszahl von 4,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-

16
gen mit den Buchstaben Ma bis Mh und Oe sowie die mit Beschluss vom 21.12.2010 über-
tragenen und noch anhängigen Verfahren aus dem (damaligen) Dezernat Nr. 23,
c)
die Registersachen mit den Buchstaben L, N (bis 31.01.2012), O und U bis Z.
21.
Richterin am Amtsgericht Kaminski
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben J, St und
V,
b)
die dem Einzelrichter obliegenden Umweltstraf- und die Ordnungswidrigkeitssachen, soweit
es sich nicht um Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG handelt, wobei es
sich – soweit Heranwachsende und Jugendliche betroffen sind – um jugendrichterliche Tä-
tigkeit handelt. Ausgenommen sind Strafvollstreckungs- und Erzwingungshaftsachen, die
beim Jugendrichter verbleiben.
22.
Richter am Amtsgericht Kausen
a)
Abteilung 405 mit einer Turnuszahl von 6,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben Bi bis Bn sowie die mit Beschluss vom 21.12.2010 übertragenen
und noch anhängigen Verfahren aus dem (damaligen) Dezernat Nr. 23,
c)
die bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen aus dem Dezernat Nr. 19 mit den Endziffern
4 und 15 sowie die insoweit für den 19.01. und 26.01.2012 terminierten Sitzungen.
Diese Verfahren verbleiben bis zur endgültigen Erledigung in seinem Dezernat.
d)
die Verfahren in Wohnungseigentumssachen mit den Endziffern 5 bis 9,
e)
sämtliche Sachen, für die das Landwirtschaftsgericht zuständig ist,
f)
diejenigen C- und H-Sachen, bei denen es sich um Pachtstreitigkeiten aus Landpacht- und

Jagdpachtverträgen handelt.
23.
Richter Kindermann
a)
Abteilung 401 mit einer Turnuszahl von 6 in der Zeit vom 01.03.2012 bis zum 30.06.2012
und mit einer Turnuszahl von 7 in der Zeit vom 01.07.2012 bis zum 31.12.2012,
b)
17
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben Bu bis Bz, E, Mi bis Mz, Q, Re, U und X bis Z (hinsichtlich der
Buchstaben E, Q und X bis Z mit Ausnahme der im Beschluss vom 21.12.2010 anderweitig
verteilten Verfahren, die in dort genannter Zuständigkeit verbleiben)
c)
die ursprünglich auf Richterin Kollenberg mit Beschluss vom 20./24.01.2011 übertragenen
Verfahren aus Dezernat Nr. 8 mit dem Buchstaben J, soweit diese noch anhängig sind,
d)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.
24.
Richter Klees
a)
Abteilung 415 mit einer Turnuszahl von 10,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben W und Ka bis Kl; hinsichtlich der Buchstaben Ka bis Kl mit Aus-
nahme der mit Beschluss vom 21.12.2010 auf das (damalige) Dezernat Nr. 41 übergegan-
genen Verfahren.
25.
Richterin am Amtsgericht Kohls
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben C, N, Q
und Y,
b)
die Entscheidungen über Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-

Westfalen in Verfahren mit den Endziffern 1, 2 und 3 (mit Vorziffern 1 bis 5),
c)
18
von den Geschäften der Ermittlungsrichterin diejenigen mit den unter b) genannten Endzif-
fern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugend-
richterliche Tätigkeit handelt,
d)
aus dem Register XIV die Abschiebungshaftsachen nach dem Ausländergesetz und die
Rechtshilfeersuchen in Strafsachen um Verkündung von Haftbefehlen mit den unter b) ge-
nannten Endziffern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind
– um jugendrichterliche Tätigkeit handelt,
e)
die Rechtshilfeersuchen ausländischer Strafgerichte sowie die inländischen Rechtshilfeersu-
chen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen mit den unter b) genannten Endziffern, wobei
es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugendrichterliche
Tätigkeit handelt; ausgenommen jedoch die Ersuchen um Verkündung von Haftbefehlen,
f)
die richterlichen Aufgaben aus den §§ 148, 148 a StPO.
26.
Richterin am Amtsgericht Kopp
ab dem 01.02.2012
die Registersachen mit den Buchstaben K, M und N.
27.
Richter am Amtsgericht Krämer
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben Ke, Ko,
P und X,
b)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.
28.
Richterin am Amtsgericht Lehmann-Schön
neben den gesondert zugeteilten Geschäften der Justizverwaltung
die Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 00
bis 90 sowie 47 bis 97.

29.
Richterin am Amtsgericht Lemke
a)
Abteilung 404 mit einer Turnuszahl von 6 in der Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.08.2012
und mit einer Turnuszahl von 5 in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.12.2012,
b)
19
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben C und Sch,
c)
die Nachlasssachen mit den Buchstaben L bis Z,
d)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.
30.
Richterin Liemann
a)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben B, E, O, U, X, Y
und Z,
b)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter a) genannten Buchstaben.
31.
Richter Mayer
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben F und R,
b)
die Entscheidungen über Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen in Verfahren mit den Endziffern 3 (mit Vorziffern 6 bis 0), 4 und 5,
c)
von den Geschäften der Ermittlungsrichterin diejenigen mit den unter b) genannten Endzif-
fern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugend-
richterliche Tätigkeit handelt,
d)
aus dem Register XIV die Abschiebungshaftsachen nach dem Ausländergesetz und die

20
Rechtshilfeersuchen in Strafsachen um Verkündung von Haftbefehlen mit den unter b) ge-
nannten Endziffern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind
– um jugendrichterliche Tätigkeit handelt,
e)
die Rechtshilfeersuchen ausländischer Strafgerichte sowie die inländischen Rechtshilfeersu-
chen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen mit den unter b) genannten Endziffern, wobei
es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugendrichterliche
Tätigkeit handelt; ausgenommen jedoch die Ersuchen um Verkündung von Haftbefehlen.
32.
Richter am Amtsgericht Meier
a)
Abteilung 411 mit einer Turnuszahl von 5,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit dem Buchstaben G,
c)
die Registersachen mit den Buchstaben A bis K (davon K nur bis 31.01.2012).
33.
Richter am Amtsgericht Pohlmann
a)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit dem Buchstaben Tr bis Tz,
b)
die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bielefeld fallenden Urheberrechtsstreitigkeiten
nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 104) und Kunsturhebergesetz,
c)
die Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 05
bis 95, 06 bis 96 sowie 07 bis 37.
34.
Richterin am Amtsgericht Poppenborg
neben den gesondert zugewiesenen Geschäften der Justizverwaltung

a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben I, Sch
und U,
b)
Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2.
35.
Richterin am Amtsgericht Poßecker
21
neben den gesondert zugewiesenen Geschäften der Justizverwaltung
a)
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG, 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben Aa bis Ad, Ka bis Kk (soweit die Verfahren ab
01.01.2003 bei Gericht eingegangen sind), Ma bis Mel, Mis bis Mz, Q und U,
b)
die der Jugendrichterin als Jugendeinzelrichterin obliegenden Geschäfte sowie die jugend-
richterlichen Entscheidungen (§§ 82 ff. JGG) in solchen Sachen, in denen in erster Instanz
eine Jugendkammer entschieden hat, mit den Buchstaben A, D, H und M.
36.
Richterin Raths
a)
Abteilung 409 mit einer Turnuszahl von 10,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben A und L.
37.
Richterin am Amtsgericht Reichmann
a)
den Vorsitz in den Schöffengerichtssachen, in denen bei Eröffnung des Hauptverfahrens die
Zuziehung eines zweiten Richters beschlossen wird (§ 29 Absatz 2 GVG), mit den Buchsta-
ben A, B und S,
b)
die Schöffengerichtssachen (§ 29 Abs. 2 GVG) mit den unter a) genannten Buchstaben,
- zu a) und b) hinsichtlich des Buchstabens B mit Ausnahme der mit Beschluss vom
04.12.2009 (320 E a – 767) auf die Richterin am Amtsgericht Salewski übertragenen Verfah-

22
ren, die bis zur endgültigen Erledigung bei dieser verbleiben -
c)
den Vorsitz in den Schöffengerichtssachen in Steuersachen (ausgenommen KFZ-Steuer), in
denen bei Eröffnung des Hauptverfahrens die Zuziehung eines zweiten Richters beschlos-
sen wird (§ 29 Absatz 2 GVG), mit den Buchstaben A bis J,
d)
die Schöffengerichtssachen (§ 29 Absatz 1 GVG) in Steuersachen (ausgenommen KFZ-
Steuer) mit den unter c) genannten Buchstaben,
- zu c) und d) hinsichtlich der Buchstaben G und H mit Ausnahme der mit Beschluss vom
04.12.2009 (320 E a – 767) auf die Richterin am Amtsgericht Salewski übertragenen Verfah-
ren, die bis zur endgültigen Erledigung bei dieser verbleiben -
e)
die Einzelrichterstrafsachen und Bußgeldverfahren in Steuersachen (ausgenommen KFZ-
Steuer) mit den unter c) genannten Buchstaben,
f)
die Bußgeldverfahren gemäß §§ 30 und 130 OWiG, wenn die verfahrensauslösende Straftat,
Ordnungswidrigkeit oder Zuwiderhandlung eine Steuersache betrifft, mit den unter c) ge-
nannten Buchstaben,
38.
Richter am Amtsgericht Richter
a)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben C, K und S,
b)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter a) genannten Buchstaben.
39.
Richterin am Amtsgericht Salewski
a)
die dem Richter bei der Einrichtung der Schöffengerichte, der Strafkammern und des
Schwurgerichts sowie bei der Wahl der Schöffen obliegenden Geschäfte (§§ 38 ff., 45 ff., 77
GVG) und die Erzwingungshaftsachen gemäß § 334 der Abgabenordnung,
b)
den Vorsitz in den Schöffengerichtssachen, in denen bei Eröffnung des Hauptverfahrens die
Zuziehung eines zweiten Richters beschlossen wird (§ 29 Abs. 2 GVG), mit den Buchstaben

C bis R und T bis Z,
c)
die Schöffengerichtssachen (§ 29 Abs. 2 GVG) mit den unter b) genannten Buchstaben,
- zu b) und c) hinsichtlich des Buchstabens M mit Ausnahme der mit Beschluss vom
23
04.12.2009 (320 E a – 767) auf die Richterin am Amtsgericht Reichmann übertragenen Ver-
fahren, die bis zur endgültigen Erledigung bei dieser verbleiben -
d)
den Vorsitz in den Schöffengerichtssachen in Steuersachen (ausgenommen KFZ-Steuer), in
denen bei Eröffnung des Hauptverfahrens die Zuziehung eines zweiten Richters beschlos-
sen wird (§ 29 Abs. 2 GVG), mit den Buchstaben K bis Z,
e)
die Schöffengerichtssachen (§ 29 Absatz 1 GVG) in Steuersachen (ausgenommen KFZ-
Steuer) mit den unter d) genannten Buchstaben,
f)
die Einzelrichterstrafsachen und Bußgeldverfahren in Steuersachen (ausgenommen KFZ-
Steuer) mit den unter d) genannten Buchstaben,
g)
die Bußgeldverfahren gemäß §§ 30 und 130 OWiG, wenn die verfahrensauslösende Straftat,
Ordnungswidrigkeit oder Zuwiderhandlung eine Steuersache betrifft, mit den unter d) ge-
nannten Buchstaben,
h)
die mit Beschluss vom 21.12.2010 übertragenen überjährigen Einzelrichterstrafsachen aus
dem (damaligen) Dezernat Nr. 25 mit den Aktenkontrollnummern aus 2007 und 2008, soweit
diese noch anhängig sind,
i)
die im Dezernat Nr. 43 für den 11.01.2012 auf Saal 4059 terminierten Verfahren. Diese ver-
bleiben bis zur endgültigen Erledigung in ihrem Dezernat.
40.
Richterin am Amtsgericht Dr. Schiller-Hartmann
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit dem Buchstaben B (mit
Ausnahme von Ba),
b)
die Entscheidungen über Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen in Verfahren mit den Endziffern 6, 7 und 8 (mit Vorziffern 1 bis 5),
c)

24
von den Geschäften der Ermittlungsrichterin diejenigen mit den unter b) genannten Endzif-
fern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugend-
richterliche Tätigkeit handelt,
d)
aus dem Register XIV die Abschiebungshaftsachen nach dem Ausländergesetz und die
Rechtshilfeersuchen in Strafsachen um Verkündung von Haftbefehlen mit den unter b) ge-
nannten Endziffern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind
– um jugendrichterliche Tätigkeit handelt,
e)
die Rechtshilfeersuchen ausländischer Strafgerichte sowie die inländischen Rechtshilfeersu-
chen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen mit den unter b) genannten Endziffern, wobei
es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugendrichterliche
Tätigkeit handelt; ausgenommen jedoch die Ersuchen um Verkündung von Haftbefehlen.
41.
Richterin Schlierkamp
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit den Buchstaben Ba, G
und O,
b)
die der Jugendrichterin als Jugendeinzelrichterin obliegenden Geschäfte sowie die jugend-
richterlichen Entscheidungen (§§ 82 ff. JGG) in solchen Sachen, in denen in erster Instanz
eine Jugendkammer entschieden hat, mit den Buchstaben N, O, Q, T und W.
42.
Richter am Amtsgericht Stoffregen
neben den gesondert zugewiesenen Geschäften der Justizverwaltung
a)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben D, L, P, Q und
R,
b)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter a) genannten Buchstaben.
43.
Richterin am Amtsgericht Stratmann

25
neben den Aufgaben des Vollzugsleiters beim Freizeitarrest
a)
die der Jugendrichterin als Jugendeinzelrichterin obliegenden Geschäfte sowie die jugend-
richterlichen Entscheidungen (§§ 82 ff. JGG) in solchen Sachen, in denen in erster Instanz
eine Jugendkammer entschieden hat, mit den Buchstaben F, G, J, K, R, U, V und X bis Z.
b)
die der Jugendrichterin als Vorsitzender des Jugendschöffengerichts obliegenden Geschäfte
mit den Buchstaben F, G, J, K, R, U, V, X, Y und Z,
c)
die Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende mit den unter b) genannten Buch-
staben,
d)
die der Jugendrichterin bei der Einrichtung der Jugendschöffengerichte sowie bei der Wahl
der Jugendschöffen obliegenden Geschäfte (§ 35 JGG).
44.
Richter am Amtsgericht Strufe
a)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben F, G und N,
b)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter a) genannten Buchstaben,
c)
die Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 08
bis 98 und 09 bis 99.
45.
Richter am Amtsgericht Thiemann
a)
die Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 03
bis 93 und 44 bis 94,
b)
die Nachlasssachen mit den Buchstaben A bis K.
46.
Richter am Amtsgericht Vogelsang

a)
Abteilung 402 mit einer Turnuszahl von 9,
b)
26
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben D, F, I und Sa bis Sd (ohne Sch),
c)
die Zwangsvollstreckungs-(M-)Sachen mit den Buchstaben E, L, P, R, S (ohne Sch und St),
T, V, W und X.
47.
Richterin am Amtsgericht Walter
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit dem Buchstaben M,
b)
die Betreuungssachen einschließlich der Verfahren über die Unterbringung psychisch Kran-
ker und der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen mit den Buchstaben I, J, V und W,
c)
die Freiheitsentziehungssachen (mit Ausnahme der Abschiebungshaftsachen nach dem
Ausländergesetz) mit den unter b) genannten Buchstaben.
48.
Richterin am Amtsgericht Warner
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG , 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben Al bis Az, S (ohne Sch und St) und Z.
49.
Richterin am Amtsgericht Weilert
a)
die dem Familiengericht gemäß §§ 23 a Abs. 1 Ziffer 1, 23 b GVG, 111 FamFG zufallenden
Familiensachen mit den Buchstaben Go bis Gz, W und Y,
b)
die Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 02
bis 92 sowie 24 und 34,
50.
Richterin am Amtsgericht Wienand

a)
27
die der Jugendrichterin als Jugendeinzelrichterin obliegenden Geschäfte sowie die jugend-
richterlichen Entscheidungen (§§ 82 ff. JGG) in solchen Sachen, in denen in erster Instanz
eine Jugendkammer entschieden hat, mit den Buchstaben I und S,
b)
die der Jugendrichterin als Vorsitzender des Jugendschöffengerichts obliegenden Geschäfte
mit den Buchstaben A, H, I, N, O und S,
c)
die Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende mit den unter b) genannten Buch-
staben,
d)
die Aufgaben der zweiten Richterin in dem mit Richterin am Amtsgericht Reichmann als Vor-
sitzender besetzten erweiterten Schöffengericht (§ 29 Abs. 2 GVG).
51.
Richterin Wöhler
a)
Abteilung 403 mit einer Turnuszahl von 9,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit den Buchstaben H und Se bis Sz (ohne St),
c)
die dem (vormaligen) Dezernat Nr. 41 mit Beschluss vom 21.12.2010 übertragenen Verfah-
ren aus dem (damaligen) Dezernat Nr. 22 (jetzt Nr. 24), soweit diese noch anhängig sind,
d)
die richterlichen Entscheidungen in Beratungshilfesachen.
52.
Richter am Amtsgericht Zengerling
neben den gesondert zugewiesenen Geschäften der Justizverwaltung
a)
die Verkehrsordnungswidrigkeits- und Einzelrichterstrafsachen mit dem Buchstaben L,
b)
die Entscheidungen gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Straf-
verfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 08.03.1971 (BGBl. I S. 157),
c)

Eildienst nach Maßgabe von Abschnitt D. 2,
d)
die vorrangige Erstvertretung des Dezernats Nr. 3 in der Zeit vom 02. bis 08.01.2012.
28
C. Vertretung
Jeder Richter wird in Fällen tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung in Bezug auf sein
gesamtes Arbeitsgebiet vertreten, wobei zusätzlich ein Ersatzvertreter bestimmt wird, der bei
Verhinderung des Vertreters zuständig ist. Falls die Vertretungsregelung nicht ausreicht, tre-
ten nacheinander diejenigen, zumindest anteilig mit dem gleichen Rechtsgebiet befassten
Richter ein, die dem ursprünglich zu vertretenden Richter in der Reihenfolge der vorgenom-
menen Nummerierung folgen. Hätte danach ein Richter mehrere Richter gleichzeitig zu ver-
treten, so geht die gegenseitige Vertretung der Ersatzvertretung vor.
Name Vertreter/in
1. RiAG Ackermann Ri´inAG Warner; ersatzweise: Ri´inAG Ilenburg
2. Ri´inAG Bäcker in Zivilsachen: Ri´inAG Lemke; ersatzweise: Ri´in Wöhler;
im Übrigen siehe D. 2.
3. Ri´in Becker in Strafsachen: Ri´inAG Heitker (ab 09.01.2012);
ersatzweise: RiAG Krämer;
im Übrigen siehe D. 2.
4.. Richter Borchard in Zivil- und WEG-Sachen:
RiAG Kausen; ersatzweise: RiAG Meier;
im Übrigen siehe D. 2.
5. Ri´in Breuer Ri´in Liemann;
ersatzweise: 1. Ri´inAG Walter; 2. RiAG Strufe
6. RiAG Bünemann Ri´inAG Goll; ersatzweise: RiAG Ackermann
7. Ri´in Droste in Zivilsachen: Ri´in Wöhler; ersatzweise: RiAG Vogelsang;
im Übrigen siehe D. 2.
8. Ri´inAG Eid in Jugendstrafsachen: Ri´inAG Stratmann; ersatzweise:
9. Ri´in
Fischer-Muermans
Ri´inAG Reichmann;
in Zivilsachen: Ri´inAG Bäcker; ersatzweise: Ri´inAG Lemke
in Strafsachen: RiAG Krämer;
ersatzweise: Ri´inAG Wienand;
im Übrigen siehe D. 2.
10. Ri´inAG Goll in F-Sachen: RiAG Bünemann; ersatzweise: Ri´inAG

Poßecker;
29
in Insolvenzsachen: RiAG Pohlmann;
ersatzweise: Ri´inAG Lehmann-Schön
11. RiAG Grunsky Richter Mayer; ersatzweise:
12. Richter Dr. Güven Ri´in Liemann;
1. Ri´inAG Kohls; 2. Ri´inAG Dr. Schiller-Hartmann
ersatzweise: 1. RiAG Strufe; 2. Ri´inAG Walter
13. RiAG Haarmann Ri´in Schlierkamp; ersatzweise: Ri´inAG Kaminski
14. DAG Heinrichs in Zivilsachen: Ri´inAG Januzi;
ersatzweise: Ri´inAG Dr. Kahlke;
in M-Sachen: RiAG Vogelsang; ersatzweise Ri´inAG Goll;
in Ablehnungssachen: Ri´inAG Lehmann-Schön;
ersatzweise: 1. RiAG Bünemann; 2. RiAG Stoffregen
15. Ri´inAG Heitker Ri´in Becker; ersatzweise: Ri´in Fischer-Muermans
16. Ri´inAG Hueber Ri´inAG Poßecker; ersatzweise: Ri´inAG Warner
17. Ri´inAG Hüwelmeier RiAG Ackermann; ersatzweise: Ri´inAG Hueber
18. Ri´inAG Ilenburg Ri´inAG Weilert; ersatzweise: RiAG Bünemann
19. Ri´inAG Januzi in Zivilsachen: DAG Heinrichs; ersatzweise: RiAG Pohlmann;
in Registersachen: RiAG Meier; ersatzweise: Ri´inAG Dr.
Kahlke
20. Ri´inAG Dr. Kahlke RiAG Meier; ersatzweise: RiAG Kausen (Zivilsachen) bzw.
Ri´inAG Januzi (Registersachen)
21. Ri´inAG Kaminski RiAG Haarmann; ersatzweise: Ri´in Schlierkamp
22. RiAG Kausen in Zivil- und WEG-Sachen: Richter Borchard;
ersatzweise: 1. (Zivil) RiAG Meier; 2. (WEG) Ri´inAG Dr.
Kahlke;
in Lw-Sachen: Ri´inAG Lehmann-Schön
23. Richter Kindermann in Zivilsachen: RiAG Vogelsang; ersatzweise: Ri´in Raths;
im Übrigen siehe D. 2.
24. Richter Klees Ri´in Raths; ersatzweise: DAG Heinrichs
25. Ri´inAG Kohls Ri´inAG Schiller-Hartmann;
ersatzweise: 1. RiAG Grunsky; 2. Richter Mayer
26. Ri´inAG Kopp RiAG Meier (K, M) bzw. Ri´inAG Dr. Kahlke (N); ersatzweise:
RiAG Meier (N) bzw. Ri´inAG Dr. Kahlke (K, M)
27. RiAG Krämer in Strafsachen: Ri´in Fischer-Muermans; ersatzweise:
Ri´inAG Walter;
im Übrigen siehe D. 2.

28. Ri´inAG
Lehmann-Schön
30
RiAG Strufe; ersatzweise: Ri´inAG Weilert
29. Ri´inAG Lemke in Zivilsachen: Ri´inAG Bäcker; ersatzweise: Ri´in Droste;
in Nachlasssachen: RiAG Thiemann;
ersatzweise: Ri´inAG Weilert;
im Übrigen siehe D. 2.
30. Ri´in Liemann Richter Dr. Güven (B) bzw. Ri´in Breuer (restl. Buchstaben);
31. Richter Mayer RiAG Grunsky;
ersatzweise: 1. RiAG Stoffregen; 2. RiAG Richter
ersatzweise: 1. Ri´inAG Schiller-Hartmann; 2. Ri´inAG Kohls
32. RiAG Meier in Zivilsachen: Ri´inAG Dr. Kahlke;
ersatzweise: Ri´inAG Januzi;
in Registersachen: Ri´inAG Dr. Kahlke (A-E) bzw. Ri´inAG
Januzi (F-J); ersatzweise: Ri´inAG Dr. Kahlke (F-J) bzw.
Ri´inAG Januzi (A-E)
33. RiAG Pohlmann in Zivilsachen: Ri´inAG Januzi; ersatzweise:
Ri´inAG Lehmann-Schön;
in Insolvenzsachen: Ri´inAG Weilert (05 bis 95, 07, 17) bzw.
Ri´inAG Goll (06 bis 96, 27, 37); ersatzweise: RiAG Strufe
34. Ri´inAG Poppenborg in Strafsachen: RiAG Zengerling;
ersatzweise: Ri´inAG Heitker;
im Übrigen siehe D. 2.
35. Ri´inAG Poßecker Ri´inAG Hueber; ersatzweise: Ri´inAG Weilert
36. Ri´in Raths Richter Klees; ersatzweise: Richter Borchard
37. Ri´inAG Reichmann Ri´inAG Salewski; ersatzweise: Ri´inAG Stratmann
38. RiAG Richter RiAG Stoffregen;
ersatzweise: 1. Ri´in Liemann; 2. RiAG Strufe
39. Ri´inAG Salewski Ri´inAG Reichmann; ersatzweise: Ri´inAG Eid
40. Ri´inAG
Dr. Schiller-Hartmann
Ri´inAG Kohls;
ersatzweise: 1. Richter Mayer; 2. RiAG Grunsky
41. Ri´in Schlierkamp Ri´inAG Kaminski; ersatzweise: RiAG Haarmann
42. RiAG Stoffregen RiAG Richter;
ersatzweise: 1. Ri´in Liemann; 2. Ri´inAG Walter
43. Ri´inAG Stratmann Ri´inAG Eid; ersatzweise: 1. Ri´inAG Salewski;
2. (nur hinsichtlich der Aufgaben des Vollzugsleiters beim
Freizeitarrest) Ri´inAG Wienand und im Falle deren Verhin-
derung Ri´inAG Poßecker

31
44. RiAG Strufe in Betreuungssachen: Ri´inAG Walter;
ersatzweise: 1. Richter Dr. Güven; 2. Ri´in Breuer;
in Insolvenzsachen: Ri´inAG Lehmann-Schön;
ersatzweise: Ri´inAG Goll
45. RiAG Thiemann in Insolvenzsachen: RiAG Pohlmann (44 bis 74) bzw.
Ri´inAG Weilert (84,94) bzw. Ri´inAG Goll (03,13) bzw. RiAG
Strufe (23 bis 53) bzw. Ri´inAG Lehmann-Schön (63 bis 93);
in Nachlasssachen: Ri´inAG Lemke;
ersatzweise: Ri´inAG Weilert
46. RiAG Vogelsang in Zivilsachen: Richter Kindermann;
ersatzweise: Richter Klees;
in M-Sachen: DAG Heinrichs; ersatzweise: Ri´inAG Goll
47. Ri´inAG Walter in Betreuungssachen: RiAG Strufe;
ersatzweise: 1. Ri´in Breuer; 2. Richter Dr. Güven;
in Strafsachen: Ri´inAG Wienand;
ersatzweise: RiAG Zengerling
48. Ri´inAG Warner Ri´inAG Hüwelmeier; ersatzweise: Ri´inAG Goll
49. Ri´inAG Weilert in Familiensachen: Ri´inAG Ilenburg;
ersatzweise: Ri´inAG Hüwelmeier;
in Insolvenzsachen: RiAG Pohlmann;
ersatzweise: Ri´inAG Lehmann-Schön
50. Ri´inAG Wienand Ri´inAG Walter; ersatzweise: Ri´inAG Poppenborg
51. Ri´in Wöhler Ri´in Droste; ersatzweise: Richter Kindermann
52. RiAG Zengerling in Strafsachen (inkl. StrEG): Ri´inAG Poppenborg;
1.
ersatzweise: Ri´in Becker;
im Übrigen siehe D. 2.
D. Eildienst
In Betreuungs- und Unterbringungssachen sind zuständig:
montags RiAG Stoffregen
dienstags Ri´in Liemann
mittwochs RiAG Richter

donnerstags RiAG Strufe (in geraden Wochen)
32
Ri´inAG Walter (in ungeraden Wochen)
freitags Ri´in Breuer (in geraden Wochen)
Richter Dr. Güven (in ungeraden Wochen)
Die Vertretung erfolgt entsprechend der Regelungen in Abschnitt C., wobei Ri´in Liemann in
geraden Wochen durch Richter Dr. Güven und in ungeraden Wochen durch Ri´in Breuer
vertreten wird.
2.
Der Eildienst nach Maßgabe der BereitschaftsdienstVO zu § 22 c GVG vom 23.09.2003 in
Verbindung mit Buchstabe E. der landgerichtlichen Geschäftsverteilung wird von den nach-
folgenden Richtern/innen wahrgenommen:
- in ungeraden Kalendermonaten
Ri´inAG Lemke und RiAG Krämer an den ersten zehn Tagen,
Ri´in Fischer-Muermans und Richter Kindermann an den zweiten zehn Tagen,
Ri´in Droste und Ri´inAG Bäcker an den übrigen Tagen.
Die einzelnen Abschnitte werden dabei in zwei Blöcke zu je fünf Tagen unterteilt.
D. Erstgenannte übernimmt den Bereitschaftsdienst an den ersten fünf Tagen in der Zeit von
15:30 Uhr (an nicht dienstfreien Werktagen) bzw. 07:30 Uhr (an dienstfreien Tagen) bis je-
weils 22:30 Uhr (Tagesturnus), d. weitere Kollege/in in der Zeit von 22:30 Uhr bis 07:30 Uhr
(Nachtturnus). Nach Ablauf von fünf Tagen werden die Turnusblöcke getauscht. Die Vertei-
lung innerhalb der Abschnitte zwischen Tages- und Nachtturnus wechselt in jedem jeweils
nächsten ungeraden Kalendermonat.
In Monaten mit 31 Tagen umfasst der zweite Block im letzten Abschnitt sechs Tage.
Es werden vertreten:
Ri´inAG Lemke durch Ri´in Fischer-Muermans;
ersatzweise Ri´in Droste
Ri´in Fischer-Muermans durch Ri´in Droste;
ersatzweise Ri´inAG Lemke
Ri´in Droste durch Ri´inAG Lemke;
ersatzweise Ri´in Fischer-Muermans

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RiAG Krämer durch Richter Kindermann;
ersatzweise Ri´inAG Bäcker
Richter Kindermann durch Ri´inAG Bäcker;
ersatzweise RiAG Krämer
Ri´inAG Bäcker durch RiAG Krämer;
ersatzweise Richter Kindermann
Eine etwaige weitere Vertretung erfolgt zunächst innerhalb dieser Bereitschaftsgruppe in
alphabetischer Reihenfolge, im Übrigen durch die in den geraden Kalendermonaten mit dem
Bereitschaftsdienst befassten Richter/innen in alphabetischer Reihenfolge.
- in geraden Kalendermonaten
RiAG Zengerling und Ri´inAG Poppenborg vom 01. bis zum 15. des Monats,
Ri´in Becker und Richter Borchard an den übrigen Tagen.
Die einzelnen Abschnitte werden dabei in zwei Blöcke zu acht bzw. sieben Tage unterteilt.
In den Monaten Februar, Juni und Oktober übernimmt d. Erstgenannte den Bereitschafts-
dienst an den ersten acht Tagen in der Zeit von 15:30 Uhr (an nicht dienstfreien Werktagen)
bzw. 07:30 Uhr (an dienstfreien Tagen) bis jeweils 22:30 Uhr (Tagesturnus), d. weitere Kol-
lege/in in der Zeit von 22:30 Uhr bis 07:30 Uhr (Nachtturnus). Nach Ablauf von acht Tagen
werden die Turnusblöcke getauscht. In den Monaten April, August und Dezember wird hin-
sichtlich der Verteilung innerhalb der Abschnitte zwischen Tages- und Nachtturnus gewech-
selt.
In Monaten mit 31 Tagen umfassen beide Blöcke im zweiten Abschnitt jeweils acht Tage. Im
Monat Februar reduzieren sich die die Blöcke im letzten Abschnitt jeweils um einen Tag.
Es werden vertreten:
RiAG Zengerling
Ri´inAG Poppenborg
durch Ri´in Becker; ersatzweise
1.Richter Borchard; 2. Ri´inAG
Poppenborg
durch Richter Borchard; ersatzweise
1. Ri´in Becker; 2. RiAG Zengerling
Ri´in Becker durch RiAG Zengerling; ersatzweise
1. Ri´inAG Poppenborg; 2. Richter Borchard
Richter Borchard durch Ri´inAG Poppenborg; ersatzweise

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1. RiAG Zengerling; 2. Ri´in Becker
Eine etwaige weitere Vertretung erfolgt durch die in den ungeraden Kalendermonaten mit
dem Bereitschaftsdienst befassten Richter/innen in alphabetischer Reihenfolge.
E. Beschleunigtes Verfahren
Für Anträge im beschleunigten Verfahren in Verbindung mit § 127 b StPO (Hauptverhand-
lungshaft) sind zuständig:
montags Ri´inAG Salewski
dienstags Ri´inAG Heitker
mittwochs RiAG Haarmann
donnerstags RiAG Krämer
freitags RiAG Grunsky
Die Vertretung erfolgt entsprechend der Regelung in Abschnitt C.
Soweit Heranwachsende und Jugendliche betroffen sind, handelt es sich um jugendrichterli-
che Tätigkeit. Die durch den Eingang am jeweiligen Wochentag begründete Zuständigkeit
wirkt für das gesamte weitere Verfahren nach den §§ 127 b, 419 Abs. 3 StPO fort mit Aus-
nahme der Sachen, in denen der Eildienstrichter als Jugendrichter das beschleunigte Verfah-
ren ablehnt.
F. Mediation
Für die beim Amtsgericht Bielefeld derzeit zu Erprobungszwecken eingeführte Mediation in
Familiensachen sind folgende Mediatoren/innen bestellt:
- RiAG Ackermann
- RiAG Bünemann
- Ri´inAG Goll
- Ri´inAG Hüwelmeier
- Ri´inAG Ilenburg
- Ri´inAG Poßecker

- Ri´inAG Warner
- Ri´inAG Weilert
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Die Verteilung der Mediationsverfahren auf die richterlichen Mediatoren erfolgt bei Übernah-
memöglichkeit des Mediators in alphabetischer Reihenfolge nach einem rollierenden System
durch die Mediationsgeschäftsstelle. Soweit hiernach der nach der allgemeinen Geschäfts-
verteilung für das gerichtliche Verfahren zuständige Familienrichter oder sein Vertreter mit
der Mediation befasst wären, werden diese bei der Verteilung übersprungen.
Bielefeld, den 21.12.2011
Heinrichs Dr. Kahlke Kohls
Lehmann-Schön Nagel Poßecker
Salewski Strufe Wienand