Geschäftsverteilung 2012 - Amtsgericht Bielefeld

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Rechtshilfeersuchen in Strafsachen um Verkündung von Haftbefehlen mit den unter b) ge-
nannten Endziffern, wobei es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind
– um jugendrichterliche Tätigkeit handelt,
e)
die Rechtshilfeersuchen ausländischer Strafgerichte sowie die inländischen Rechtshilfeersu-
chen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen mit den unter b) genannten Endziffern, wobei
es sich – soweit Jugendliche und Heranwachsende betroffen sind – um jugendrichterliche
Tätigkeit handelt; ausgenommen jedoch die Ersuchen um Verkündung von Haftbefehlen.
32.
Richter am Amtsgericht Meier
a)
Abteilung 411 mit einer Turnuszahl von 5,
b)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit dem Buchstaben G,
c)
die Registersachen mit den Buchstaben A bis K (davon K nur bis 31.01.2012).
33.
Richter am Amtsgericht Pohlmann
a)
die bis zum 30.09.2011 einschließlich bereits anhängigen B-, C-, H- und J-Sachen sowie die
im schiedsrichterlichen Verfahren notwendigen richterlichen Handlungen und Entscheidun-
gen mit dem Buchstaben Tr bis Tz,
b)
die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bielefeld fallenden Urheberrechtsstreitigkeiten
nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 104) und Kunsturhebergesetz,
c)
die Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit den Endziffern 05
bis 95, 06 bis 96 sowie 07 bis 37.
34.
Richterin am Amtsgericht Poppenborg
neben den gesondert zugewiesenen Geschäften der Justizverwaltung