Geschäftsverteilung 2012 - Amtsgericht Bielefeld

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Scheiden bei den unter Abschnitt A. 3. oder 4. aufgeführten Fällen im Laufe des Verfahrens
Personen infolge Einstellung oder Abtrennung des Verfahrens, Klagerücknahme, Antrags-
rücknahme usw. aus, so verbleibt es weiterhin bei der nach den vorgenannten Grundsätzen
begründeten Zuständigkeit.
6.
Falls eine Zuständigkeit durch unrichtige Altersangabe oder Namensbezeichnung begründet
worden ist, bleibt diese bis zur Verfahrensbeendigung bestehen, sobald bereits eine das
Verfahren sachlich fördernde Verfügung getroffen worden ist. Dies gilt auch bei einer Na-
mensänderung während des anhängigen Verfahrens.
7.
Soweit sich nach Abschnitt B. die Zuständigkeit von Richtern gegenüber der Zeit vor dem
01.01.2012 ändert, gehen die noch nicht erledigten Sachen auf den bzw. die nunmehr zu-
ständigen Richter über. Jedoch verbleiben die im Monat Januar terminierten Sachen für den
jeweiligen Termin in der alten Zuständigkeit, soweit nicht eine Dezernatsübernahme stattfin-
det. Diese Regelung gilt auch für Änderungen innerhalb des Geschäftsjahres für den der
Änderung nach folgenden Monat.
8.
Zu jedem der in Abschnitt B. bezeichneten Arbeitsgebiete gehören auch die entsprechenden
Rechtshilfeersuchen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Bei Ersuchen
ausländischer Gerichte oder Behörden richtet sich die Zuständigkeit nach deutschem Recht.
9.
Die Zuständigkeit in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Eröffnung des Hauptver-
fahrens durch das Beschwerdegericht vor einer anderen Abteilung sowie bei Zurückverwei-
sung durch das Rechtsmittelgericht an eine andere Abteilung richtet sich nach den Grund-
sätzen für die Vertretung des Richters im Verhinderungsfalle (Abschnitt C.). Wäre nach die-
ser Anordnung ein Richter zuständig, der das aufgehobene Urteil erlassen oder bei seinem
Erlass mitgewirkt hat, so würde er ebenfalls als verhindert gelten und der Ersatzvertreter zur
Entscheidung berufen sein.
10.
Soweit nicht anderweitig geregelt, werden Erzwingungshaftsachen von den für Verkehrsord-
nungswidrigkeiten zuständigen Richtern – der jeweiligen Buchstabenverteilung entsprechend