City-Magazin-Ausgabe-2021-10-Steyr

Der Countdown startet
– hier noch Wissenswertes rund um den Super-Wahlsonntag
LANDTAGSWAHL-STIMMZETTEL. 56 Sitze im Landesparlament sind zu
vergeben. Die OÖVP besetzt derzeit 21 und stellt als stimmenstärkste
Landespartei auch den Landeshauptmann. Die FPÖ folgt mit 21, die
SPÖ mit 11 und die Grünen besetzen derzeit noch 6 Sitze. Ihr Kreuz
wird also möglicherweise zu einem Sesselrücken führen.
438
Gemeinden
92.000
Erstwähler
1,1 Mio.
Wahlberechtigte
Das sagen die Landtagsparteien zu folgenden Themen
SICHERHEIT Oberösterreich gilt
im nationalen wie internationalen Vergleich
als sicheres Land. Dennoch fehlen auch
hier Polizisten – was soll OÖ. dagegen tun?
Wenn es um die Sicherheit der Landsleute geht, gibt es bei
uns in OÖ. keine Kompromisse. Wir haben aktuell zusätzlich
neue Spezialeinheiten, eine neue Leitzentrale und ein neues
Trainingszentrum für unsere mehr als 4.300 Polizisten. Ein
weiterer Ausbau wird für noch mehr Sicherheit in OÖ. sorgen.
Unsere Polizei ist seit Jahren am personellen Limit, gleichzeitig
nimmt die Zahl der Aufgaben zu. Wir brauchen mehr
Polizisten auf der Straße, den Ausbau der Polizeiinspektionen,
die Steigerung der finanziellen Ressourcen für Personal und
moderne Ausrüstung und eine Entlastung der Polizeibeamten.
Wir müssen mit einer echten Ausbildungsoffensive entgegenwirken.
Denn unter dem Personalmangel leiden vor allem
die Polizistinnen und Polizisten, die Überstunden machen.
Die Last ist auf zu wenigen Schultern verteilt.
Polizeiarbeit ist sehr wichtig, aber ebenso herausfordernd.
Es braucht ausreichend Personal, gute Ausbildungsmöglichkeiten
und gute Arbeitsbedingungen, um diesen harten Job
attraktiver zu machen. Dafür hat die Politik zu sorgen.
GESUNDHEIT Das Corona-Virus
wird uns alle wohl noch länger beschäftigen
– braucht es deshalb in naher Zukunft
vielleicht doch noch eine Impfpflicht?
Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen von den Vorteilen
der Impfung zu überzeugen. Wir setzen dabei auf Eigenverantwortung
und nicht auf eine Impfplicht. Alle Bürger haben
eine Verantwortung für die eigene Gesundheit, aber auch eine
Verantwortung für das Wohl der Mitmenschen.
Grundsätzlich darf es keine Bevormundung von Bevölkerungsteilen
geben (kein Impfzwang). Lockdowns sind nur „ultima
ratio“ und gleichzeitig braucht es Schutz der Risikogruppen.
Wichtig ist eine Strategieerarbeitung anhand einer transparenten
Datenbasis und eine offene wissenschaftliche Diskussion.
Eine Impfpflicht ist nicht der richtige Weg, denn jeder hat das
Recht auf den eigenen Körper. Wir brauchen flächendeckend
niederschwellige Impfangebote. Außerdem können viele, die
noch Angst haben, mit sachlichen Informationen überzeugt
werden. Hier ist die Landes- und Bundesregierung säumig!
Die Impfung ist das wirkungsvollste Instrument gegen die
Corona-Pandemie. Das belegen Wissenschaft und die bisherigen
Erfolge. Impfen schützt uns selbst und unser Umfeld
vor Krankheit und auch vor weiteren Einschränkungen.
Aufklärung und Information stehen vor Pflicht und Zwang.
SOZIALBETRUG Was muss
getan werden, damit Sozial- und Nothilfesysteme
nicht unberechtigterweise in Anspruch
genommen und nicht überfordert werden?
Die OÖVP setzt auf den Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wer
bei uns leben möchte, muss auch eigene Beiträge für Integration
und berufliches Fortkommen erbringen. Insbesondere müssen
Zuwanderer Deutsch lernen und unsere Werte anerkennen.
Wer sich dem verweigert, soll Sozialansprüche verlieren.
Es braucht mehr Kontrollen. Eine unkontrollierte Einwanderung
schwächt unseren Sozialstaat, daher sind Leistungen vorrangig
für Österreicher zu vergeben. Hier gilt: Integration vor
Leistungsbezug. Steuergeld darf es zudem nur für Betroffene
und nicht für eine aufgeblähte Verwaltung geben.
Das wesentliche Problem an der türkis-blauen „Sozialhilfe
neu“ ist, dass Kinder die großen Verlierer der Änderungen
sind. Denn, es wurde eine Abstufung des Satzes bereits ab
dem zweiten Kind vorgenommen. 110 pro Kind in einer Großfamilie
ist eine Verhöhnung und der wahre „Sozialbetrug“.
Soziale Leistungen sind das Rückgrat einer Gesellschaft.
Wer in eine Notlage gerät, der darf nicht im Stich gelassen
werden. Der Missbrauch dieser Leistungen ist zu unterbinden.
Ein besonderes Anliegen ist es uns, Kinderarmut zu
bekämpfen.
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Fotos: AdobeStock, Sokoloff, APA