forward – WU Alumni Magazin 2/2021

SCHULDEN ABBAUEN | OVERCOMING DEBT
Die Coronapandemie hat die Staatshaushalte enorm
belastet. Die Steuereinnahmen sind gesunken und
der Staat hat viel Geld in die Hand genommen, um
schlimme wirtschaftliche und soziale Folgen zu verhindern.
In Österreich stieg das Budgetdefizit, das 2019 noch bei 0,6
Prozent des BIP lag, 2020 auf 8,9 Prozent. Der öffentliche
Schuldenstand belief sich Ende 2020 auf 315 Milliarden Euro
– um 34,8 Milliarden mehr als 2019, die Schuldenquote stieg
auf 84 Prozent des BIP.
Auch wenn Schulden aktuell wegen der niedrigen Zinsen sehr
günstig sind, sollten sie möglichst rasch reduziert werden.
Schließlich können die Zinsen wieder steigen, und es gibt
auch keine Garantie dafür, dass neue Krisen ausbleiben. Prof.
Rupert Sausgruber, Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft
und Öffentliche Wirtschaft an der WU, sagt: „Wenn es
gelingt, die Förderprogramme zu beenden, sollte es Toppriorität
haben, auch die Staatsschulden wieder zu senken.“ Er
betont aber, dass Schulden nichts Schlechtes sind: „Staatsverschuldung
ist in Krisenzeiten ein wichtiges Instrument,
um die akute Belastung
In modernen
Staaten kommen
die zukünftigen
Steuerzahlerinnen
und -zahler für
die Schulden auf.
über die Zeit zu verteilen.
Der Staat kann so
weiter in Bildung und
Infrastruktur investieren
und Konsummöglichkeiten
aufrechterhalten.“
Doch
wer soll das bezahlen?
„In modernen Staaten
kommen die zukünftigen
Steuerzahlerinnen
und -zahler für die Schulden auf“, sagt Prof. Sausgruber.
Knifflig wird es allerdings bei der Frage, woher genau, also
von welchen BürgerInnen, das Geld kommen soll.
Sparen vorerst verschoben
Es gibt grundsätzlich 2 Möglichkeiten: Staatsausgaben kürzen
oder Staatseinnahmen erhöhen. Dass die Regierung zum
Beispiel Pensionen kürzt oder das Pensionsalter anhebt, um
die Ausgaben zu senken, ist eher unwahrscheinlich. Teilweise
ist sogar das Gegenteil zu beobachten, wie in den USA,
wo Präsident Joe Biden ein billionenschweres Investitionsprogramm
angekündigt hat, das die Wirtschaft ordentlich
ankurbeln soll. Rupert Sausgruber: „Das hat mit Sparen
nichts zu tun, im Gegenteil, es kostet zunächst sehr viel
Geld.“ Auch wenn sich erst in vielen Jahren zeigen werde, ob
solche Programme die Kosten wieder hereinspielen, rechnet
er damit, dass die meisten anderen Staaten ebenfalls mit
Ausgabenprogrammen reagieren werden: „Einsparungen,
falls sie irgendwann notwendig werden, verschieben sich
damit ziemlich weit in die Zukunft.“
Eher deutet sich an, dass an der Einnahmenschraube gedreht
und Steuern erhöht oder neue eingeführt werden. Doch wer
wird in welchem Ausmaß zur Kasse gebeten werden? Um das
zu beantworten, ist es noch zu früh, wie Prof. Jeffrey Owens,
Leiter des WU Global Tax Policy Center am Institut für Österreichisches
und Internationales Steuerrecht, betont: „Ich
denke, die Regierungen werden erst dann Steuern erhöhen,
wenn es einen deutlichen Aufschwung gibt.“ Doch in der
öffentlichen Debatte ist schon jetzt ein Paradigmenwechsel
zu sehen, und zwar hin zur Besteuerung von Kapital,
also etwa von Erbschaften, Vermögen und multinationalen
Konzernen, sowie von Kapitalwachstum. Prof. Owens: „Seit
der Wahl von Präsident Biden hat sich die internationale
Debatte verändert. Er hat sich explizit dafür ausgesprochen,
dass sehr Wohlhabende ihren Beitrag zur Bekämpfung dieser
Krise leisten sollen, und Maßnahmen wie zum Beispiel Vermögenszuwachssteuern
(capital gains taxes) vorgeschlagen.“
Selbst Organisationen wie der IWF empfehlen mittlerweile
sogenannte Solidaritätssteuern.
Die Zeiten, wo
hochvermögende
Personen ihr
Geld an sonnigen
Orten in Übersee
verstecken konnten,
gehen zu Ende.
Signal der Fairness
Jeffrey Owens hält diese Entwicklung für gut: „Vermögensund
Erbschaftssteuern sind ein Signal an die Durchschnittsbürgerinnen
und -bürger, dass auch hochvermögende Personen
ihren fairen Beitrag leisten.“ Im Artikel „Dealing
With Tax Populism“ (in: Tax Notes International, 8.6.2020)
schreibt er gemeinsam mit seiner WU Kollegin Marta Olowska:
„Die Erfahrung hat gezeigt, dass dort, wo der politische
Wille da ist, Regierungen Ungleichheiten bei den Einkommen
und Vermögen reduzieren und die Steuersicherheit verbessern
können, was zu einem größeren sozialen Zusammenhalt
und einem Rückgang des Populismus führen kann.“
Sowohl Jeffrey Owens als auch Rupert Sausgruber wissen nur
zu gut, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht das
große Geld in die Kassen spülen. Dagegen hätte die Erhöhung
der Mehrwertsteuer zum Beispiel auf 22,5 Prozent, selbst
für eine begrenzte Zeit, einen signifikant positiven Einfluss
auf den Staatshaushalt. Rupert Sausgruber hält es aber für
unwahrscheinlich, dass diese Maßnahme kommen wird,
denn sie würde regressiv wirken, also Menschen mit geringeren
Einkommen überproportional belasten: „Ich glaube,
das ist politisch nicht
machbar, außer wenn
zugleich die Einkommenssteuer
würde.“
erhöht
Jeffrey Owens beobachtet,
dass viele
Staaten, darunter
auch Österreich, das
Thema Tax-Compliance
angehen, also
daran arbeiten, dass
BürgerInnen ihren
steuerlichen Pflichten besser nachkommen. Die Europäische
Kommission schätzt, dass den EU-Mitgliedsstaaten 2020
durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung oder -umgehung
und aus anderen Gründen etwa 164 Milliarden Euro an
Mehrwertsteuer entgangen sind. Höhere Transparenz hilft.
Prof. Owens: „Die Zeiten, wo hochvermögende Personen
5
88391_WU_Alumni_Forward_2_2021_ICv2.indd 5 30.08.21 13:30