25. Oktober 2021

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www.grazer.at 25. OKTOBER 2021
KPÖ-Forderung an Bund:
SOZIAL. Da die Energiepreise aktuell international stark steigen, fordert die Grazer KPÖ um Elke Kahr vom
Bund, Höchstpreise festzulegen wie in Frankreich und beispielsweise die Mehrwertsteuer zu senken.
Von Fabian Kleindienst
fabian.kleindienst@grazer.at
International steigen die Energiekosten,
laut Statistik Austria
wurde Strom im Jahresvergleich
um 7,4 Prozent teurer. Zuletzt erreichten
die Diskussionen auch
Graz, als bekannt wurde, dass die
Energie Steiermark den Stromtarif
ab 15. November um 19,5 Prozent
erhöhen wird – nachdem sich die
Preise auch für die Energieunternehmen
stark gesteigert hatten.
Die KPÖ kündigte daraufhin an,
das in Graz abfedern zu wollen,
nun fordert KPÖ-Stadträtin Elke
Kahr, womöglich ja bald Bürgermeisterin,
auch eine Deckelung
der Energiekosten. „Frankreich
schützt seine Bevölkerung vor den
Auswüchsen des freien Markts
und hat gesetzlich festgelegt, dass
die Haushaltsenergiekosten nicht
steigen dürfen. Auch in Österreich
wäre jetzt die Bundesregierung gefragt.
Sie hat es geschafft, bei den
FFP2-Masken Höchstpreise festzulegen,
das müsste sie auch bei
den Energiekosten tun“, so Kahr.
Bezüglich der aktuellen Diskussion
sei man mit den Vorständen
der Tochtergesellschaft Energie
Graz sowie Beteiligungsstadtrat
Günter Riegler übereingekommen,
über einen mit 150.000 Euro
dotierten Härtefallfonds besonders
Kleinkunden zu unterstützen.
Paket gefordert
Mit dem Appell an den Bund, bei
steigenden Energiepreisen einzuschreiten,
steht die KPÖ – die
als kurzfristige Möglichkeit die
Senkung der Mehrwertsteuer
auf Haushaltsenergie vorschlägt
– nicht ganz alleine. So forderte
die Arbeiterkammer kürzlich ein
Schutzpaket von der Regierung
– unter anderem mit einem temporären
Verzicht auf die Mehrwertsteuer
sowie freiwilligen Abschaltverboten
während der kalten
Jahreszeit für Strom, Gas und Wärme.
„Die Regierung muss hier ihre
Verantwortung wahrnehmen und
Maßnahmen setzen, um Energiearmut
zu bekämpfen und zu
verhindern“, betonte Arbeiterkammer-Präsidentin
Renate Anderl.
„In unseren Sprechstunden merken
wir tagtäglich, dass sich immer
mehr Menschen die steigenden
Mieten, Betriebskosten und Energierechnungen
noch leisten können“,
so Kahr.
Kaufkraft schützen
Das von Kahr genannte Vorbild
Elke Kahr
Die KPÖ
und Stadträtin
Elke
Kahr wünschen
sich
von der
Bundesregierung
die
Festlegung
von HöchpreIsen
bei
den Energiekosten.
Deckelung der Energiekosten
GETTY, KK
Frankreich kündigte durch Premierminister
Jean Castex Ende September
nach einer starken Erhöhung
eine Deckelung der Tarife für
Gas und Strom über die Wintermonate
an. Bis April soll der Gaspreis
damit die Anfang Oktober geltenden
Tarife nicht übersteigen, auch
beim Strom soll es bis Jahresende
keine Erhöhung geben. Begründet
wurde die Maßnahme auch damit,
die Kaufkraft der Bevölkerung so
zu schützen.
Tätig werden müsste hier die
Bundesregierung. Seitens der
Energie Graz heißt es dazu nur:
„Wenn es für Energieunternehmen
eine Energiepreisdeckelung im
Verkauf geben soll, dann braucht
es das auch im Einkauf“, so Sprecher
Hannes Lindner. Alles andere
wäre wohl ein wirtschaftlicher
Supergau für die Unternehmen.
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