2021-546

D.a. 546 ... aktuell * Kommunalpolitik Dezember 2021
Stadtrat und Verwaltung drehen an den Gebührenschrauben
(WS) In seiner Sitzung am Montag, dem 15.11.2021,
kurz vor Redaktionsschluss von D.a., hatte der Rat
der Stadt Lippstadt über die Gebühren im Jahr 2022
zu entscheiden. Da nach allen Erfahrungen die
Beschlussvorlagen der Verwaltung sowohl den
Haupt- und Finanzausschuss als später auch den Rat
unverändert passieren, wollen wir Ihnen, liebe
Leser*innen, einen kurzen Überblick über die zu
erwartenden Gebühren 2022 verschaffen.
Schmutz- und Regenwasser soll 2022
billiger werden
***Anmerkung***: Die nachstehenden Empfehlungen
für die Abwassergebühren 2022 standen in der
Ratssitzung am 15.11.2021 nicht zur Entscheidung
an bzw. wurden in den Ratsvorlagen nicht explizit
dargestellt. Wie Presseberichten zu entnehmen war,
geht der Vorstandsvorsitzende der Stadtentwässerung
AöR, Siegried Müller, davon aus, dass die Ratsentscheidung
im Dezember fällt und der Stadtrat diesen
Empfehlungen folgt.
Bei den Schmutzwassergebühren nimmt Lippstadt
unter den 14 Kommunen des Kreises Soest seit Jahren
einen guten Mittelplatz ein. Und was noch erfreulicher
ist, der Trend sinkender Gebühren unserer
Stadt bei der Wasserentsorgung soll nach den Vorschlägen
der Stadtentwässerung AöR, einem ‚Anhängsel‘
der Stadtwerke Lippstadt, anhalten. Die Entwicklung
in den letzten elf Jahren verdeutlicht dies:
Jahr *) Schmutzwasser Regenwasser
2012 3,05 0,68
2013 3,00 0,60
2014 3,00 0,60
2015 2,95 0,60
2016 2,87 0,59
2017 2,87 0,59
2018 2,83 0,59
2019 2,74 0,59
2020 2,57 0,59
2021 2,57 0,59
2022 2,53 0,58
*) Schmutzwasser pro m³ Wasser – Regenwasser pro m² versiegelter
Grundstücksfläche
Mit 2,53 Euro pro m³ liegen die Schmutzwasser-
Gebühren 1,55 % niedriger als im laufenden und
vorigen Jahr.
Die Kalkulation der Regenwasser-Gebühren gibt
erstmals seit sieben Jahren wieder eine kleine Reduzierung
um 1 Cent auf nunmehr 0,58 € pro m²
versiegelte Grundstücksfläche her. Grund für die
fallenden Gebühren der Schmutz- und Regenwasser-
Entsorgung ist die Reduzierung des sog. kalkulatorischen
Zinssatzes, der für alle Gebührenhaushalte der
Stadt von derzeit 5,56 % auf 5,242 % sinkt.
Gebühren für Straßenreinigung:
Sommerreinigung unverändert; Winter ~ Null
Unsere nachfolgende Tabelle zeigt auszugsweise die
Gebühren für die Sommerreinigung der Fahrbahn je
Meter Grundstücksseite, wenn das Grundstück durch
eine Straße erschlossen wird. Bei der Sommerreinigung
bleiben in allen sog. Fallgruppen die
Gebühren unverändert.
Sommerreinigung
Aufgrund von erheblichen Überschüssen aus den
Jahren 2019 und 2020 verringern sich diese für die
Winterreinigung der Straßen fast gen Null! Da bei
weitem nicht für alle Straßen unseres Dorfes Straßenreinigungsgebühren
erhoben werden, beschränken
wir uns auf diese kurze Darstellung.
Winterreinigung
Gebühren für Restmüll und Bioabfall
nahezu unverändert
Die Gebührenkalkulation für Restmüll geht davon
aus, dass im Jahre 2022 Kosten von insgesamt 3,429
Mio. Euro zu decken sind. Das ist ein 3,1 % höherer
Ansatz gegenüber der Vorjahreskalkulation und
sogar 8,3 % über den Gesamtkosten für das Jahr
2020. Bereinigt um jeweils ½-Anteil Fehlbetrag 2019
und Überschuss 2020 bleiben die Gebühren mit rund
3,32 Mio. Euro und damit für die jeweiligen
Abfallbehälter jedoch leicht unter denen des
laufenden Jahres (siehe Gesamtübersicht auf der
nächsten Seite). Die durchschnittliche Liter-Gebühr
ist mit 0,96 Euro gegenüber 2021 unverändert.
Bei der Kalkulation der Bioabfall-Gebühren führen
ebenfalls die zu berücksichtigenden hälftigen
Ansätze der Überschüsse aus den Jahren 2019 und
2020 dazu, dass auf Gebührenerhöhungen verzichtet
werden kann. Mit 0,62 Euro je Liter bleibt der Wert
unverändert.
D.a. 546/18