D.a. 546 ... aktuell * Kommunalpolitik Dezember 2021Stadtrat und Verwaltung drehen an den Gebührenschrauben(WS) In seiner Sitzung am Montag, dem 15.11.2021,kurz vor Redaktionsschluss von D.a., hatte der Ratder Stadt Lippstadt über die Gebühren im Jahr 2022zu entscheiden. Da nach allen Erfahrungen dieBeschlussvorlagen der Verwaltung sowohl denHaupt- und Finanzausschuss als später auch den Ratunverändert passieren, wollen wir Ihnen, liebeLeser*innen, einen kurzen Überblick über die zuerwartenden Gebühren 2022 verschaffen.Schmutz- und Regenwasser soll 2022billiger werden***Anmerkung***: Die nachstehenden Empfehlungenfür die Abwassergebühren 2022 standen in derRatssitzung am 15.11.2021 nicht zur Entscheidungan bzw. wurden in den Ratsvorlagen nicht explizitdargestellt. Wie Presseberichten zu entnehmen war,geht der Vorstandsvorsitzende der StadtentwässerungAöR, Siegried Müller, davon aus, dass die Ratsentscheidungim Dezember fällt und der Stadtrat diesenEmpfehlungen folgt.Bei den Schmutzwassergebühren nimmt Lippstadtunter den 14 Kommunen des Kreises Soest seit Jahreneinen guten Mittelplatz ein. Und was noch erfreulicherist, der Trend sinkender Gebühren unsererStadt bei der Wasserentsorgung soll nach den Vorschlägender Stadtentwässerung AöR, einem ‚Anhängsel‘der Stadtwerke Lippstadt, anhalten. Die Entwicklungin den letzten elf Jahren verdeutlicht dies:Jahr *) Schmutzwasser Regenwasser2012 3,05 0,682013 3,00 0,602014 3,00 0,602015 2,95 0,602016 2,87 0,592017 2,87 0,592018 2,83 0,592019 2,74 0,592020 2,57 0,592021 2,57 0,592022 2,53 0,58*) Schmutzwasser pro m³ Wasser – Regenwasser pro m² versiegelterGrundstücksflächeMit 2,53 Euro pro m³ liegen die Schmutzwasser-Gebühren 1,55 % niedriger als im laufenden undvorigen Jahr.Die Kalkulation der Regenwasser-Gebühren gibterstmals seit sieben Jahren wieder eine kleine Reduzierungum 1 Cent auf nunmehr 0,58 € pro m²versiegelte Grundstücksfläche her. Grund für diefallenden Gebühren der Schmutz- und Regenwasser-Entsorgung ist die Reduzierung des sog. kalkulatorischenZinssatzes, der für alle Gebührenhaushalte derStadt von derzeit 5,56 % auf 5,242 % sinkt.Gebühren für Straßenreinigung:Sommerreinigung unverändert; Winter ~ NullUnsere nachfolgende Tabelle zeigt auszugsweise dieGebühren für die Sommerreinigung der Fahrbahn jeMeter Grundstücksseite, wenn das Grundstück durcheine Straße erschlossen wird. Bei der Sommerreinigungbleiben in allen sog. Fallgruppen dieGebühren unverändert.SommerreinigungAufgrund von erheblichen Überschüssen aus denJahren 2019 und 2020 verringern sich diese für dieWinterreinigung der Straßen fast gen Null! Da beiweitem nicht für alle Straßen unseres Dorfes Straßenreinigungsgebührenerhoben werden, beschränkenwir uns auf diese kurze Darstellung.WinterreinigungGebühren für Restmüll und Bioabfallnahezu unverändertDie Gebührenkalkulation für Restmüll geht davonaus, dass im Jahre 2022 Kosten von insgesamt 3,429Mio. Euro zu decken sind. Das ist ein 3,1 % höhererAnsatz gegenüber der Vorjahreskalkulation undsogar 8,3 % über den Gesamtkosten für das Jahr2020. Bereinigt um jeweils ½-Anteil Fehlbetrag 2019und Überschuss 2020 bleiben die Gebühren mit rund3,32 Mio. Euro und damit für die jeweiligenAbfallbehälter jedoch leicht unter denen deslaufenden Jahres (siehe Gesamtübersicht auf dernächsten Seite). Die durchschnittliche Liter-Gebührist mit 0,96 Euro gegenüber 2021 unverändert.Bei der Kalkulation der Bioabfall-Gebühren führenebenfalls die zu berücksichtigenden hälftigenAnsätze der Überschüsse aus den Jahren 2019 und2020 dazu, dass auf Gebührenerhöhungen verzichtetwerden kann. Mit 0,62 Euro je Liter bleibt der Wertunverändert.D.a. 546/18
D.a. 546 ... aktuell * Kommunalpolitik Dezember 2021In der Grundgebühr fürAbfall sind die Umlagendes Kreises Soest und derEntsorgungswirtschaftSoest GmbH (ESG) zu berücksichtigen.Diese beträgt10,70 Euro pro Einwohnerund damit eine Umlage inHöhe von 725 T-Euro für67.810 Einwohner der StadtAbfallgebühren 2022 im ÜberblickLippstadt (Stand:30.06.2020). Als Maßstabzur Umlegung auf die einzelnenGefäßgrößen werdengewichtete Behältermaßstäbezugrunde gelegt.Dabei werden z.B. die Abfallbehälter60 l, 80 l und120 l mit dem Faktor 1 und24,66 Euro Grundgebührgleich gewichtet. Im Vorjahrbetrug die umzulegendeGrundgebühr noch25,12 Euro.Die neuen Tarife für Erdgas und Strom waren einer Anzeige der Stadtwerke Lippstadt vom 17.11.21 im‚Patriot‘ zu entnehmen:D.a. 546/19