bundes – arge der pflegedienstleiterinnen für stationär ... - ÖGKV

den Bedarf der Pflegeheime wünschenswert wären. Dabei kreiert die ARGE die Kriterien für
einen Lehrberuf der Pflege: eine 3 jährige Ausbildung ab dem 15. Lebensjahr, wobei 4 Tage
am Krankenbett und 1 Tag in der Schule verbracht werden sollen. Die ÖGKV bezieht
gegensätzliche Position
TOP 7
Stellungnahme zu den Schreiben von Hr. LR Blachfellner und BM Mag. Haupt: In
jeweils 2 Gruppen werden die Antwortschreiben (Stellung der ARGE der
PflegedienstleiterInnen für stationäre geriatrische Einrichtungen zur Einführung der
Sozialfacharbeiter und Dipl. – Sozialfacharbeiter) aufgesetzt. Fr. Manger – Kogler wird diese
tippen und versenden
TOP 8
Präsentation von OMAP: Hr. Blümel stellt die Software OMAP vor. Besonders interessant
dabei sind die gesammelten, die Heime betreffenden Gesetzesschriften. Die Software kostet
3500,- €, für 1000,- €/annum erhält der Käufer vierteljährliche Updates der Gesetzestexte und
einmal im Jahr ein Software-Update, sowie den WEKA-Ordner. Hr. Blümel kommt bei
Interesse ins Pflegeheim zu einer genaueren Vorstellung vor Ort
TOP 9
Information zu freiheitsentziehende Maßnahmen durch Mag. Krammer: Die
persönliche Freiheit (PersFrG 1988) kann gemäß Art 2 Abs 1 in folgenden Fällen
eingeschränkt werden: Z. 1: strafrechtlich
Z. 6: Erziehungsmaßnahmen Minderjähriger
Z. 5: bei Selbst- oder Fremdgefährdung wegen psychischer
Erkrankung
Z. 5 ist sehr eng definiert (akut, psychische Erkrankung, Selbst-/Fremdgefährdung), somit ist
eine geistige Behinderung z.B. kein Grund für freiheitsentziehende Maßnahmen.
Bisher gab es keine gesetzliche Regelung für freiheitsentziehende Maßnahmen, nun
konkurriert jedoch der Entwurf des Heimaufenthalts-Gesetz mit dem Voralberger Pflegeheim-
Gesetz. Der VGH hat entschieden, dass sowohl Gesetzgebung als auch Vollziehung in Bezug
auf freiheitsentziehende Maßnahmen in die Kompetenz des Bundes fällt (somit auch die
Finanzierung).
Die freiheitsentziehenden Maßnahmen sollen im Konsumentenschutz-Gesetz (momentan in
Begutachtung, Ziel: 1.7.04 in Kraft) geregelt werden.
Das Heimaufenthaltsgesetz soll die Qualität der Pflegeeinrichtungen sichern und bundesweit
gültige Standards schaffen. Somit sollen Freiheitsbeschränkungen nicht nur legalisiert
werden, sondern Barrieren entfernt werden. Der Freiheitsentzug soll durch Richter kontrolliert
und durch unabhängige Sachverständige überprüft werden. Darüber hinaus soll er zeitlich klar
eingeschränkt sein und als ultimo ratio gelten. Den Bewohnervertretern soll die aktive
Vertretung der Betroffenen zu kommen. Unklar ist nach wie vor die Definition der
Gefährdungsmomente und die Positionen im Begutachtungsverfahren.
Sie erhalten eine Kopie der Präsentation im Anhang!
TOP 10
Stellungnahme des Mag. Wallner, Vorsitzender der ARGE Heimleiter:
(zur Info: www.heimleiter.at)
1. Zusammenarbeit: Eine engere Zusammenarbeit der Bundes-ARGE der
PflegedienstleiterInnen für stationär geriatrische Einrichtungen mit der ARGE der
Heimleiter wäre wünschenswert.