11. März 2022

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www.grazer.at 11. MÄRZ 2022
Explodierende Spritpreise
FPÖ, ÖVP und WKO sagen
Teuerungen den Kampf an
Die Lebenserhaltungskosten steigen zur Zeit massiv an, wofür zu einem wesentlichen Teil Entwicklungen bei Treibstoff- und Energiekosten verantwortlich
sind. Die steirische FPÖ präsentierte einen Maßnahmenkatalog gegen diese Teuerungen. Die WKO Steiermark stößt in ein ähnliches Horn.
KK
TEUERUNGSSTOPP. FPÖ und ÖVP präsentierten konkrete Vorschläge gegen Preissteigerungen. Eine
Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Sprit wird von der WKO Steiermark ins Spiel gebracht.
Kurzfristige Lösung
Von Christoph Zefferer
christoph.zefferer@grazer.at
Auch Wirtschaftsstadtrat Günter
Riegler ist für kurzfristige Maßnahmen.
Er kann sich als Soforthilfe
vorübergehende steuerliche
Erleichterungen vorstellen, um
den Wirtschaftsstandort und die
Lebensqualität in Graz zu sichern.
„Mittelfristig“, so Riegler, „werden
wir nicht umhinkommen, uns
zum einen noch mehr in Richtung
nachhaltiger Energieträger anzustrengen,
zum anderen aber auch
Rahmenbedingungen zu schaffen,
die den Menschen Arbeitsplätze
und Wohlstand sichern.“
Eine Schnellschätzung der
Statistik Austria offenbart,
dass die Inflation im Februar
im Vergleich zum Vormonat
um beachtliche 5,9 Prozent angestiegen
ist. Das Wirtschaftsforschungsinstitut
warnt gar davor,
dass Schätzungen von fünf bis
sechs Prozent für das Gesamtjahr
recht optimistisch seien. Vor allem
die Treibstoffpreise gingen in den
vergangenen Tagen rasant nach
oben. Erstmalig belaufen sich die
Kosten für Benzin und Diesel auf
deutlich mehr als zwei Euro, ein
Ende dieser Teuerungen ist auch
aufgrund des Ukraine-Kriegs derzeit
nicht in Sicht. Die steirische
FPÖ nahm diese besorgniserregende
Entwicklung als Anlass, um
erneut konkrete Maßnahmen zu
deren Bekämpfung zu fordern.
„Eine freiheitliche Sammelinitiative,
welche bereits im Oktober im
Landtag eingebracht wurde und
vorausschauend Maßnahmen zur
Bekämpfung der Teuerungen zum
Inhalt hatte, wurde von ÖVP und
SPÖ monatelang schubladisiert
und mit Allgemeinplätzen und
dem Verweis auf bereits bestehende
Maßnahmen abgespeist“, so
Klubobmann-Stellvertreter Stefan
Hermann. Locker lassen will
man auf keinen Fall.
Die Initiativen der Freiheitlichen
beinhalten eine Spritpreisdeckelung,
die Abkehr von der geplanten
CO 2 -Steuer, eine Verdoppelung
des Heizkostenzuschusses
auf 240 Euro, die Einführung eines
Stromkostenzuschusses für sozial
Schwache sowie einen Teuerungsstopp
bei Abgaben und Steuern.
Der steirische EU-Abgeordnete
Georg Mayer verweist darüberhinaus
auf den direkten Zusammenhang
der Preissteigerungen
im Energiebereich mit dem Green
Deal der EU-Kommission. Die
rund um den Green Deal getroffenen
politischen Entscheidungen
würden maßgeblich zu den Rekordpreisen
für Erdgas und Treibstoff
beitragen.
Sprit als Geldfresser
„Es herrscht akuter Handlungsbedarf.
Wir dürfen diesen enormen
Preissteigerungen nicht länger
tatenlos zusehen“, fordert auch
WKO-Steiermark-Präsident Josef
Herk. Konkret macht sich Herk für
eine temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer
auf Treibstoffe, wodurch
der Literpreis um 40 bis 50
Cent fallen würde, stark. Zusätzlich
plädiert er für eine zeitlich begrenzte
Halbierung der Mehrwertsteuer
auf Treibstoffe. Damit könne ein
vergleichsweise normales Preisniveau
wiederhergestellt werden.
Untragbare Situation
„Die aktuelle Situation ist weder
für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer
tragbar. Niemand geht
arbeiten, nur um sich den Weg
zur Arbeit leisten zu können. Vor
allem nicht, wenn der Staat durch
die automatisch mit den Preisen
mitsteigenden Steuern am meisten
von dieser katastrophalen
Entwicklung profitiert. Wenn wir
nicht rasch handeln und dann ab
Juli auch noch zusätzlich die CO 2 -
Bepreisung einführen, droht uns
eine Inflationsspirale, wie wir sie
in der zweiten Republik noch nie
gesehen haben“, macht sich der
WK-Präsident auch für eine Verschiebung
der CO 2 -Bepreisung
stark. Herk bekennt sich auch zum
Klimaschutz, würde die dafür notwendigen
Maßnahmen jedoch auf
einen leistbaren Zeitpunkt verschieben.
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