Ratschlag Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel - Bau- und ...
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Regierungsrat des Kantons <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong> Seite 28<br />
11. Antrag<br />
Das Finanzdepartement hat den vorliegenden <strong>Ratschlag</strong> gemäss §55 des Gesetzes über<br />
den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 16. April 1997 überprüft.<br />
Gestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat<br />
1. den nachstehenden Entwurf eines Grossratsbeschlusses zu genehmigen<br />
2. den Anzug Andreas Ungricht <strong>und</strong> Konsorten betreffend bessere Parkmöglichkeiten den<br />
Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone, abzuschreiben.<br />
Im Namen des Regierungsrates des Kantons <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong><br />
Dr. Guy Morin Barbara Schüpbach-Guggenbühl<br />
Präsident Staatsschreiberin<br />
Beilage<br />
Entwurf Grossratsbeschluss<br />
Anhang<br />
Entwurf Reglement Fonds für Parkraumfinanzierung
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