Ratschlag Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel - Bau- und ...
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Regierungsrat des Kantons <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong> Seite 29<br />
Grossratsbeschluss<br />
Betreffend<br />
<strong>Parkraumbewirtschaftung</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Basel</strong><br />
(Rahmenkredit)<br />
(vom [Hier Datum eingeben])<br />
Der Grosse Rat des Kantons <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong>, nach Einsicht in den oben stehenden <strong>Ratschlag</strong>,<br />
beschliesst:<br />
://: 1. Dem Umsetzungskonzept <strong>Parkraumbewirtschaftung</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Basel</strong> wird<br />
zugestimmt.<br />
2. Der Grosse Rat, auf Antrag des Regierungsrates, bewilligt für die Umsetzung der<br />
<strong>Parkraumbewirtschaftung</strong> <strong>Basel</strong> einen Rahmenkredit in der Höhe von insgesamt<br />
CHF 6'250’000 (Preisbasis Januar 2008, Produktionskostenindex PKI) für die<br />
Jahre 2009-2015 (Pos. 506580020000).<br />
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.