ÖAAB Kompakt Ausgabe September 2022

ÖAAB VORARLBERG
ÖAAB
KOMPAKT

INHALT
VORWORT
Grußwort der ÖAAB Landesobfrau 4
LANDESTAG
Rückblick auf den 29. Landestag 6
LEITANTRAG
Übersicht über den neuen Leitantrag 8
TEAM
Unser Team für Vorarlberg 10
SOMMERFEST 2022
Das war das diesjährige Sommerfest 11
ENTLASTUNG
Spürbare Entlastung für Alle 12
1. Mrd für die Pflegereform 14
Vorarlberger Entlastungspaket 15
VERANSTALTUNG
Einladung zum Weltlehrertag 2022 16
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Vorwort
Liebes ÖAAB Mitglied,
die letzten Jahre und Monate waren sehr turbulent. Es
begann 2020 mit der Corona Pandemie, die bis heute
noch andauert und uns vor einige Herausforderungen
gestellt hat und weiterhin stellen wird. Der Ukraine
Krieg ab Februar 2022 sorgte für Verknappung in vielen
Bereichen und damit auch für eine hohe Inflation, die
sich auch für uns alle sehr deutlich bemerkbar macht.
Die Bundes- und Landesregierung haben hierfür einige
Unterstützungs- und Entlastungspakete auf den Weg
gebracht, wie die Steuerreform, die Abschaffung der
kalten Progression, die Pflegereform sowie u.a. auch
ein Vorarlberger Entlastungspaket, welches wir euch in
dieser Ausgabe noch näher vorstellen werden.
hat. Auch das alljährliche ÖAAB Sommerfest konnte
bereits wieder stattfinden. Ein Dankeschön an unseren
Bludenzer Bezirksobmann Oliver Wellschreiber, der
dabei wieder federführend die Organisation übernahm.
Auch der ÖAAB Weltlehrertag findet dieses Jahr wieder
statt. Die Einladung dazu findet ihr im Inneren und ich
würde mich freuen euch dazu begrüßen zu dürfen.
Ab sofort wollen wir euch wieder regelmäßig mit unserem
Mitgliedermagazin ÖAAB Kompakt am Laufenden halten.
Geplant sind 2 Ausgaben pro Jahr, in denen wir euch
über Neuigkeiten oder wichtige Informationen aus
Bund, Land sowie ÖAAB intern berichten möchten.
4
Aber nicht nur für uns alle individuell, sondern auch
für uns als ÖAAB Vorarlberg waren es herausfordernde
Zeiten. Veranstaltungen, informative Austausche, oder
auch gemütliche Zusammenkünfte waren kaum bis gar
nicht möglich. Auch wenn es die Möglichkeit zum online
Austausch gab, so ist doch das Zusammenkommen und
der persönliche Austausch sowie die Diskussion ein
wesentlicher Bestandteil einer Gesinnungsgemeinschaft,
wie wir es sind. Zur Freude aller fanden in den letzten
Monaten bereits wieder Zusammenkünfte und
Veranstaltungen statt. So konnten wir nach intensiver
Vorarbeit inkl. der Erstellung unseres neuen Leitantrags,
den 29. ordentlichen Landestag im Vinomnasaal in
Rankweil abhalten. Auch an dieser Stelle nochmals ein
herzlicher Dank an meinen Vorgänger Harald Witwer, der
eine geordnete und gut unterstütze Übergabe ermöglicht
Veronika Marte
ÖAAB LANDESOBFRAU

Für ein zukunftsfittes Vorarlberg
braucht es eine starke Stimme auf allen
politischen Ebenen, die für die Anliegen
der arbeitenden Bevölkerung eintritt.
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LANDESTAG
29. LANDESTAG
DES ÖAAB VORARLBERG
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LAbg. Veronika Marte wird beim
29. Landestag neue Obfrau
des Vorarlberger ÖAAB. Der
neue Leitantrag beinhaltet u.a.
die Forderung nach € 1.700
Mindestlohn, Forderungen nach
Verbesserungen im Betreuungs- und
Pflegesystem, zukunftsorientierte
Bildungsmodelle und Maßnahmen
gegen die Teuerung.
Vor zahlreichen Ehrengästen,
darunter Landeshauptmann Markus
Wallner, ÖAAB Bundesobmann
August Wöginger, Abg. z. NR Norbert
Sieber und Landtagspräsident Harald
Sonderegger, präsentierte LAbg.
Veronika Marte zu ihrem Amtsantritt
als Obfrau den neuen Leitantrag.
Gleich einleitend brachte Marte
es auf den Punkt: „Was haben wir
von Vollbeschäftigung, wenn sich
Familien trotz Vollzeit-Job das Leben
bald nicht mehr leisten können?“
Um diese und die vielen anderen
Herausforderungen zu meistern
und die Zukunft mitzugestalten,
brauche es eine starke Vertretung des
Mittelstandes, einen starken ÖAAB in
Vorarlberg. „Mit unseren Ideen und
Forderungen wollen wir unseren Teil
dazu beitragen, die Lebensqualität
in Vorarlberg weiter zu verbessern,
einen breiten Zugang zu Bildung
zu ermöglichen, Leben und Arbeit
in Balance zu halten, Gestaltungsund
Entfaltungsmöglichkeiten zu
bieten und uns gesellschaftlich
weiterzuentwickeln“, so die neue
Obfrau.
„Mit unseren Ideen und Forderungen
wollen wir unseren Teil dazu
beitragen, die Lebensqualität in
Vorarlberg weiter zu verbessern“
ÖAAB-Obfrau Veronika Marte
Starke Vertretung des Mittelstandes
LAbg. Veronika Marte wurde an diesem
Abend im Rankweiler Vinomnasaal
von 100 Prozent der Delegierten zur
Vorarlberger Landesobfrau des ÖAAB
gewählt. Sie löst damit LAbg. Bgm.
Harald Witwer ab, der das Amt seit
2017 innehatte. „Ich freue mich auf
diese Aufgabe und bedanke mich
herzlich bei Harald Witwer, der wie
über die vergangenen Jahre auch, in
den Arbeitsgruppen für den neuen
Leitantrag mit seiner Tatkraft und
seiner Expertise zur Formulierung
der gemeinsamen Ziele Ideen
eingebracht hat“, so Marte direkt
nach ihrer Ernennung.
Mindestlohn, Familien entlasten,
Talente fördern
Leistung muss sich lohnen, darum
sei eine der wichtigen Forderungen
des ÖAAB die Einführung eines
Mindestlohns, der mit € 1.700
deutlich über der bedarfsorientierten
Mindestsicherung liegt. „Damit
dieser Mindestlohn auch nachhaltig
seine Wirkung entfalten kann,
muss außerdem dringend die kalte
Progression abgeschafft werden, was
nun mit Jahreswechsel Realität wird.
Wir setzen uns für familienfreundliche
Arbeit, Gerechtigkeit bei Pensionen
und gelebten Klimaschutz ein.
Schwerpunkte in den Bereichen
Bildung, Jugend und Wohnen
haben das Ziel, Talente und die
individuelle Entfaltung zu fördern,
damit Vorarlberg der chancenreichste
Lebensraum für Kinder wird.“

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LEITANTRAG
UNSER NEUER
LEITANTRAG
8
In den vergangenen Monaten hat der
ÖAAB im Zuge eines breit angelegten
Reformprogramms einen Prozess
gestartet, um Antworten für die
Arbeitswelt von morgen zu finden.
In acht Arbeitsgruppen und über
20 Sitzungen wurde dabei der neue
Leitantrag für den Vorarlberger ÖAAB
erarbeitet.
Die Zeit, in der wir einer Arbeit
nachgehen, wird nicht umsonst
als Erwerbsleben bezeichnet.
Das Thema Arbeit durchdringt
sämtliche Lebensbereiche und
schon unsere frühen Jahre können
dafür entscheidend sein, wie es
uns schlussendlich im Alter gehen
wird. In den unterschiedlichsten
Arbeitsgruppen mit Themenbereichen
wie unter anderem Jugend, Bildung,
Familie, Sicherheit, Umwelt/Klima,
Gesundheit, Steuern und Wohnen
haben wir gemeinsam einen neuen
Leitantrag des Vorarlberger ÖAAB
verfasst. Ein besonderer Dank gilt
dabei den Gruppenleitern, die
ehrenamtlich viel Zeit und Arbeit
in die einzelnen Themenbereiche
investiert haben.
Die darin enthaltenen Forderungen
sind geprägt von Gedanken an
Subsidiarität, eine Stärkung der
bürgerlichen Mitte, echte Entlastung
für die arbeitenden Menschen und
das große Ziel, Vorarlberg zum
chancenreichsten Lebensraum
für Kinder zu machen. Um das
zu erreichen, braucht es eine
starke Stimme, die auf sämtlichen
politischen Ebenen für diese Ziele
eintritt. Für ein zukunftsfittes
Vorarlberg, einen attraktiven
Arbeits- und Wirtschaftsstandort
mit modernen Lebenswelten und
nachhaltigen Lösungen für ein
soziales und faires Miteinander.
Daher setzen wir uns auch für volle
Transparenz im gesamten ÖAAB
ein. Mit dem bereits angekündigten
Parteienfinanzierungsgesetz machen
wir einen großen Schritt in Richtung
gläserne Parteikassen. Es freut
mich, dass sich auch alle anderen
VP-Teilorganisationen entschieden
haben, diesen Weg geschlossen
bereits ab dem RA 2022 mitzugehen.
Der Leitantrag des Vorarlberger
ÖAAB geht in acht Kapiteln auf die
Herausforderungen ein, mit denen
die Menschen in unserem Bundesland
derzeit und in naher Zukunft
konfrontiert sind. Gemeinsam
haben wir unsere Ideen formuliert,
wie wir diesen Herausforderungen
gemeinsam entgegentreten und die
Chancen nutzen wollen, die diese
Veränderungen mit sich bringen.
ONLINE LEITANTRAG

ARBEIT UND STEUERN
GESUNDHEIT UND PRÄVENTION
JUGEND UND CHANCE
FAMILIE UND GESELLSCHAFT
WOHNEN UND LEBENSRAUM
PFLEGE UND BETREUUNG
KLIMA UND NACHHALTIGKEIT
BILDUNG UND SCHULE
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TEAM
UNSER TEAM
FÜR VORARLBERG
Am 29. ordentlichen Landestag des ÖAAB
Vorarlberg wurden auch einige personelle
Weichen für die Zukunft gestellt.
Landesobmann Harald Witwer übergab
dabei die Obmannschaft nach einer
mehrmonatigen Übergabezeit an LAbg.
Veronika Marte.
Veronika Marte war davor bereits die
Obfrau der AAB Lehrerinnen und Lehrer
und zudem noch LAbg. und Stadträtin
von Bregenz. Neben der Obfrau wurde
auch der weitere Vorstand gewählt. Neben
altbekannten Gesichtern sind auch einige
neue motivierte AAB Mitglieder dabei!
Dabei wurde ein schlagkräftiges Team
aus den verschiedensten Branchen und
Regionen zusammengestellt!
VERONIKA MARTE
Landesobfrau ÖAAB Vorarlberg
In der Landesgeschäftsstelle wird
Landesobfrau Veronika Marte seit
kurzem von Michael Sochor unterstützt.
Michael wurde erst im Mai nach
einer kurzen Kennenlernphase vom
Vorstand als Landesgeschäftsführer
installiert. Komplettiert wird das Team
der Landesgeschäftsstelle von Andrea
Sallmaier. Andrea ist bereits seit 2019 im
Team des ÖAAB und hat immer ein offenes
Ohr für die Anliegen der AAB Mitglieder.
Bei Fragen oder Anliegen wendet euch
bitte jederzeit an uns.
MICHAEL SOCHOR
Landesgeschäftsführer
ANDREA SALLMAIER
Administration
LANDESOBFRAU-STELLVERTRETUNG
AK-Vizepräs. Jessica LUTZ, Höchst
AK-Vizepräs. Bernhard HEINZLE, Feldkirch
Vbgm. Christophorus SCHMID, Lochau
Dr. Claudio TEDESCHI, Dornbirn
Oliver WELLSCHREIBER, St. Gerold
FINANZREFERENT
Arno GÄCHTER, Hohenems
BEIRÄTE
STR. Angelika BENZER, Hohenems
STR. Mag. (FH) Karin FEURSTEIN-PICHLER, Dornbirn
Julia GROSS, Nenzing
Simon HAGEN, MEd, Schlins
KR Melanie LORETZ, Thüringen
Mag. Oliver NATTER, Wolfurt
KR Petra RÜHRNSCHOPF, Lochau
Prof. Mag. Wolfgang TÜRTSCHER, Götzis
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SOMMERFEST 2022
RÜCKBLICK
ÖAAB SOMMERFEST
Am 08. Juli fand in der Remise Bludenz das ÖAAB
Sommerfest 2022 statt. Zahlreiche Gäste fanden sich an
einem lauen Sommerabend in Bludenz ein.
Landesobfrau Veronika Marte sowie Organisator und
Bezirksobmann Oliver Wellschreiber durften dabei
unter anderem Alt-Landesobmann Harald Witwer und
Bürgermeister Simon Tschann begrüßen. Es war wieder
einmal ein sehr gelungenes Sommerfest mit vielen guten
Gesprächen und auch der Spaß kam nicht zu kurz.
11

ENTLASTUNG
SPÜRBARE
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Die Bundesregierung hat ein großes Paket geschnürt, um die Menschen in unserem
Land zu entlasten. In Summe beträgt die Entlastung der Österreicherinnen und
Österreicher sowie der heimischen Wirtschaft rund 18 Milliarden Euro. Dabei bilden
drei wesentliche Punkte die tragenden Säulen dieser größten Steuerreform der Zweiten
Republik: die Entlastung für arbeitende Menschen, die Entlastung für den Standort und
Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

300 Euro für besonders betroffene Gruppen.
(Arbeitslose, Bezieher einer Mindestpension etc.)
Erhöhung des Familienbonus
von 1.500 auf 2.000 Euro pro
Jahr und Kind
Abschaffung der Kalten Progression
inkl. aller Frei- und Absetzbeträge
Maßnahmen im Sommer
• Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000
Euro pro Jahr und Kind
• Für Kinder ab 18 wird der Familienbonus von 500 auf
650 Euro pro Jahr und Kind erhöht
• Erhöhung des Kindermehrbetrags von 350 auf 550
Euro pro Jahr und Kind
• 300 Euro für besonders betroffene Gruppen
(Arbeitslose, Bezieher einer Mindestpension etc.)
• 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung im Zuge der
Familienbeihilfe
• Möglichkeit der steuer- und abgabenfreien
Teuerungsprämie bis zu 3.000 Euro
Maßnahmen im Herbst
Maßnahmen ab 2022
• Erhöhter Steuer-Absetzbetrag für 2022 in der Höhe
von 500 Euro
• Abschaffung der Kalten Progression inkl. aller Freiund
Absetzbeträge
• Valorisierung der Sozialleistungen
• Ab 1. Juli 2022 wird die 2. Einkommensteuerstufe
von 35 auf 30 Prozent gesenkt.
• Für das gesamte Jahr 2022 herrscht rückwirkend der
Mischsteuersatz von 32,5 Prozent.
• Rückwirkend ab Jänner 2021 wird die
Sozialversicherung rückerstattet.
• Arbeitgeber können künftig bis zu 3.000 Euro
steuerfrei als Mitarbeiterbeteiligung auszahlen.
• 500 Euro für jeden und jede: davon 250 Euro
Klimabonus und 250 Euro Entlastungsbonus für alle
Erwachsenen
• 250 Euro für jedes Kind
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ENTLASTUNG
1 MILLIARDE €
FÜR DIE PFLEGEREFORM
Die Bundesregierung präsentierte
am Internationalen Tag der Pflege
eine umfassende Pflegereform
mit über 20 verschiedenen
Maßnahmen für den Pflegeberuf,
die Pflegeausbildung sowie für
Betroffene und deren pflegende
Angehörige. Im Juli ist der erste Teil
der Pflegereform nun beschlossen
worden!
Mit diesem Paket wird nicht nur
punktuell nachgebessert, sondern
umfassend die Pflege gestärkt.
Die Maßnahmen attraktivieren
den Pflegeberuf, verbessern
die Ausbildung und kommen
insbesondere den Pflegebedürftigen
und deren Angehörigen zu Gute.
Dadurch können bis zum Jahr 2030
der Bedarf von 76.000 benötigten
Pflegekräfte abgedeckt werden.
Es war das Ziel der Regierung, die
Pflege langfristig abzusichern.
Die Eckpunkte des Pflegepakets:
• Für die Jahre 2022 und 2023 stellt
der Bund insgesamt statt der
bisher geplanten 520 Millionen
nun 570 Millionen Euro für den
Gehaltsbonus zur Verfügung.
• Ab dem Jahr 2023 kommt ein
Angehörigenbonus von 1.500
Euro
• Für berufstätige Pflegekräfte
gibt es, neben dem 5-wöchigen
gesetzlichen Urlaub, zusätzlich
eine Entlastungswoche ab ihrem
43. Geburtstag.
• Zugewanderte Fachkräfte
erhalten einfacher die Rot-Weiß-
Rot-Karte, außerdem werden
ausländische Ausbildungen
leichter anerkannt
Die 20 Maßnahmen
• Bundeszuschlag für
Beschäftigte
• Entlastungswoche Pflege
• Nachtschwerarbeit
• Erleichterungen für
ausländische Pflegekräfte
(AuslBG/AuslBVO)
• Ausbildungsfonds
• Pflegestipendium
• Entfristung Pflegeassistenz
• Kompetenzerweiterungen
• Lehre für Assistenzberufe in
der Pflege
• Überführung der
Schulversuche für Pflegeberufe
ins Regelschulwesen
• Erleichterungen bei
Nostrifikation
• Durchlässigkeit erhöhen
• Pflegekarenzgeld
• Zuwendungen für die
Ersatzpflege
• Pflegekurse für pflegende
Angehörige
• Ausweitung des
Angehörigengesprächs
• Entfall der Anrechnung der
erhöhten Familienbeihilfe auf
das Pflegegeld
• Erschwerniszuschlag
• Angehörigenbonus
• Förderung der 24h-Betreuung
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VORARLBERGER
ENTLASTUNGSPAKET
Die hohe Inflation und massive
Preissteigerungen infolge von
Pandemie und Ukraine-Krise
werden für immer mehr Menschen
zur spürbaren Belastung und
treffen vor allem die sozial
schwächeren Bevölkerungsgruppen
in bedrohlichem Maße.
Es gilt in dieser Situation alles zu tun,
um die Auswirkungen der Teuerung
zu dämpfen, Belastungen abzufedern
und die Menschen zu unterstützen,
damit das Leben leistbar bleibt.
Die vom Bund präsentierten
Entlastungsmaßnahmen sind zu
begrüßen, weil sie vor allem jenen
helfen, die es besonders brauchen
und auch bis in den Mittelstand
hineinreichen. Darüber hinaus
wollen wir von Landesseite dort,
wo unsere Zuständigkeiten liegen,
einen substanziellen zusätzlichen
Beitrag leisten. Das Vorarlberger
Paket ist treffsicher, ausgewogen
und nachhaltig in der Wirkung.
Daher gibt es ein Vorarlberger
Paket gegen die Teuerung, das
beträchtliche Erhöhungen bei
Wohnbeihilfe, Familienzuschuss
und Heizkostenzuschuss sowie
bei den Kinderrichtsätzen in der
Sozialhilfe beinhaltet. Dafür nimmt
die Landesregierung in Summe 20
Millionen Euro in die Hand.
Mit den in diesem Paket fixierten
Maßnahmen gegen die Teuerung
verfolgt die Landesregierung
folgende Ziele:
• Schnelle Wirkung – die
Unterstützungen treten
schrittweise in Kraft: Die
Wohnbeihilfe schon am 1.
Juli 2022, Familienzuschuss
und Heizkostenzuschuss
im Oktober, die Erhöhung
der Kinderrichtsätze in der
Sozialhilfe am 1. Jänner 2023
Die Basis bilden bewährte
Instrumente:
Sowohl
Wohnbeihilfe, Familien- und
Heizkostenzuschuss sowie
Sozialhilfe sind bestens
etabliert und ermöglichen
eine
unbürokratische
und rasche Abwicklung
• Die Maßnahmen beschränken
sich nicht auf die Aufstockung
von Geldbeträgen, sondern
erzielen durch strukturelle
Anpassungen eine nachhaltige
Wirkung. Im Familienzuschuss
wird es im Oktober eine
doppelte Auszahlung geben
• Treffsicherheit – die
Unterstützungen werden gezielt
angepasst und nicht durch die
Gießkanne verteilt.
Wohnbeihilfe wird deutlich erhöht
Erhöhung des Heizkostenzuschusses
Ausweitung der Einkommensgrenzen
Spürbare Erhöhung und Ausweitung
des Familienzuschusses
Merkliche Erhöhung der Kinderrichtsätze
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WELTLEHRERTAG 2022
Generation Corona - verloren und pessimistisch
oder selbstbewusst und kämpferisch?
Prof. Mag. Bernhard Heinzlmaier Institut für Jugendkulturforschung
EINLADUNG
Donnerstag, 6. Oktober 2022
19:00 Uhr Kuppelsaal
Vorarlberger Landesbibliothek
Fluherstraße 4, 6900 Bregenz
Eintritt 12 Euro
EINTRITTSKARTEN BEI WWW.LAENDLETICKET.AT UND BEI ALLEN RAIFFEISENBANKEN
UND SPARKASSEN DES LANDES.
RÜCKFRAGEN: ÖAAB VORARLBERG,
+43 5574 490713, INFO@OEAAB-VORARLBERG.AT
Foto: Boehringer Friedrich
ÖAAB
Vorarlberg
LEHRERINNEN UND LEHRER
GEMEINSAM
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Österreichische POST AG
SP 02Z034610S
VP Vorarlberg, Römerstraße 12, 6900 Bregenz
Retouren an Postfach 555, 1008 Wien
Ausgabe 02/2022