Schwanstetten 2022-10_01-28_red

RATGEBER RECHT
„Enterbt“ Teil 2: der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Im 1. Teil hat der Autor den Pflichtteilsanspruch
angesprochen, nunmehr ist im 2. Teil
der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu erörtern.
Wenn man also nur pflichtteilsberechtigt
ist, dann kann dieser Anspruch zusätzlich
zustehen.
Wann ist dies regelmäßig der Fall? Bei sogenannten
beeinträchtigenden Schenkungen.
Das Funktions-prinzip des Pflichtteilsergänzungs-anspruchs
ist, dass der Pflichtteilsberechtigte
so gestellt wird, wie er ohne die
beeinträchtigenden Schenkungen gestanden
hätte.
Hier muss zunächst genau geklärt werden,
wann die beeinträchtigenden Schenkungen
vor dem Erbfall in rechtlicher Hinsicht waren.
Wenn der Erblasser z.B. eine Immobilie
verschenkt hat, beginnt die Zehnjahresfrist
mit der Umschreibung im Grundbuch. Eine
Ausnahme gilt, wenn sich der Erblasser bei
der Schenkung einer Immobilie ein Wohnrecht
vorbehalten hat. Dann kann nach der
Rechtsprechung der Beginn des Fristlaufes
gehindert sein. Im Ergebnis wird also rechtlich
so gerechnet, als sei das Haus nie verschenkt
worden, der volle Wert noch vorhanden.
Das erhöht den Anspruch natürlich
immens.
Bei Schenkungen an den Ehegatten endet
die Frist erst 10 Jahre nach Auflösung der
Ehe. Bestand die Ehe bis zum Zeitpunkt des
Todes noch, gibt es keine Frist! Eine enorme
Gefahr für den überlebenden Ehegatten, für
den Berechtigten allerdings die Möglichkeit,
an erhebliche Gelder zu gelangen.
Wenn dies nun also geklärt ist, dann wird die
Schenkung in Stufen bei der Ergänzung des
Pflichtteils herangezogen. Vereinfacht: Ein
Jahr vor dem Erbfall werden 100 % berücksichtigt,
5 Jahre vor dem Erbfall noch 60 %,
10 Jahre vor dem Erbfall noch 10 % und ab
dem 11. Jahr oder noch früher vor dem Erbfall
findet eine Berücksichtigung nicht statt,
wenn der 10 Jahreszeitraum gilt.
Der Berechtigte kann von dem Beschenkten
Auskunft über den genauen Zeitpunkt und
die Höhe der Schenkung verlangen. An dieser
Stelle raten wir zur besonderen Vorsicht
an. Gerade wenn es um Werte geht, werden
gerne falsche Gutachten, Papiere, die keine
Gutachten sind oder unbrauchbare Gutachten
vorgelegt - wie z.B. eine simple Maklereinschätzung
einer Immobilie. Der Wert
der Schenkung bestimmt natürlich auch den
Wert des Pflichtteilsergänzungs-anspruchs.
Der Erbe muss den Pflichtteil dann ergänzen,
und zwar auch dann, wenn nicht er, sondern
sogar ein Dritter beschränkt wurde.
Zum besseren Verständnis ein Beispiel: eine
Mutter hat 3 Kinder A, B und C. Der Nachlass
nach ihrem Tod beläuft sich auf 200.000 €.
Kurz vor dem Tod schenkte die Mutter dem
Kind B 100.000 €, im Gegenzug hat B auf das
Erbe verzichtet. C soll laut Testament Alleinerbe
sein. A ist enterbt.
Ohne Testament werden die 3 Kinder der
Witwe jeweils zu einem Drittel Erben geworden.
Kind B hat verzichtet, sodass dessen
gesetzlicher Erbteil bei der Berechnung des
Pflichtteils nicht berücksichtigt wird. A und
C stünden somit gesetzlich je die Hälfte des
Erbes zu. A erhält nur den Pflichtteil, also die
Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Hälfte
von 1/2 ist ¼ des Nachlasses.
Und jetzt kommt im Beispiel noch der
Pflichtteilsergänzungsanspruch hinzu. A bekommt
zum Pflichtteilsanspruch zusätzlich
¼ der Schenkung. Dies sichert ihm weitere
25.000 € von den 100.000 €, die das Kind B
bekommen hat. Insgesamt im Ergebnis kann
A also von C 75.000 € verlangen. Es handelt
sich also um eine deutliche Erhöhung des
Geldbetrages, der A, obwohl er „enterbt“ ist
und nach Auffassung der verstorbenen Mutter
nichts erben sollte, zufließt.
Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass
der Anspruch aktiv und in korrekter Art und
Weise geltend gemacht wird, nicht verjährt
ist und in der Praxis ganz wichtig: überhaupt
erkannt wird.
Der Unterzeichner muss in der Kanzlei immer
wieder feststellen, dass solcherlei Ansprüche
des Pflichtteilsberechtigten gar
nicht bekannt sind und schon deswegen von
diesem nicht erkannt werden. Schon aus
diesem Grund lohnt es sich, die Hilfe unserer
Kanzlei bei jedem Erbfall in Anspruch zu
nehmen. Das Prüfen der Ansprüche kostet
Sie definitiv weniger als der Verzicht auf
viele tausende Euro. Bei solcherlei beeinträchtigen
Schenkungen, die einseitig einen
Abkömmling oder gar einen Familienfremden
begünstigen sollen, ist meistens innerhalb
der Familie sowieso schon Streit offen
oder unterschwellig am Schwelen. Oft auch
sind Enttäuschungen Ursache dafür, dass
solcherlei beeinträchtigende Schenkungen
in Benachteiligungsabsicht vom Erblasser
vorgenommen werden. Dem kann man ein
Stück weit entgegenwirken, wenn man sich
fachlich und juristisch kompetent beraten
und vertreten lässt, so dass nachträglich zumindest
die gesetzlich möglichen Korrekturen
erfolgen können.
Der Unterzeichner steht Ihnen als jahrzehntelangem
im Erbrecht tätiger Anwalt gerne
mit Rat und Tat zur Seite.
RA Stephan Baumann
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
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Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
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10 | 2022
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