Wir Steirer - Feldbach
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Ausgabe <strong>Feldbach</strong><br />
AHS-Unterstufe<br />
wurde endlich zur<br />
Stammschule im BORG <strong>Feldbach</strong>!<br />
FPÖ-Stadtrat Halbedl: „AHS-Unterstufe in <strong>Feldbach</strong><br />
benötigt endlich eine zweite Klasse!“<br />
Blaue Nacht<br />
in Tracht war<br />
voller Erfolg<br />
Dr. Walter Rosenkranz<br />
im Interview<br />
Schultaschen für<br />
Taferlklassler<br />
Abermals Asylchaos in<br />
der Steiermark<br />
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
Seite<br />
2<br />
AHS-Unterstufe wurde endlich zur<br />
Stammschule im BORG <strong>Feldbach</strong>!<br />
FPÖ-Stadtrat Halbedl:<br />
„AHS-Unterstufe in <strong>Feldbach</strong><br />
benötigt endlich eine<br />
zweite Klasse!“<br />
Medienberichten zufolge wird die<br />
AHS-Unterstufe am Standort <strong>Feldbach</strong><br />
nunmehr vonseiten des BG/BRG<br />
<strong>Feldbach</strong> geführt. <strong>Feldbach</strong>s FPÖ-Stadtrat<br />
Franz Halbedl begrüßt den Schritt,<br />
wenngleich dadurch die drängenden<br />
Probleme der AHS nicht gelöst werden.<br />
„Die FPÖ hat diesen Schritt seit Anbeginn<br />
gefordert und diese Maßnahme ist<br />
daher zu begrüßen. Dennoch wurde das<br />
eigentliche Problem, eine zweite Klasse<br />
für den Standort <strong>Feldbach</strong> zur Verfügung<br />
zu stellen, nicht gelöst. Mehr als 30<br />
Kinder haben in Zukunft weiterhin keine<br />
Chance, die AHS-Unterstufe in <strong>Feldbach</strong><br />
zu besuchen und werden ihrer Bildungschancen<br />
beraubt. Wo bleiben hier die<br />
Maßnahmen? Salbungsvolle Worte und<br />
gegenseitiges Schulterklopfen wird<br />
die Türen für die ausgesperrten Schüler<br />
nicht öffnen“, kritisierte <strong>Feldbach</strong>s<br />
FPÖ-Stadtrat Franz Halbedl. „Der Schritt<br />
des Bildungslandesrates ist daher reine<br />
Ergebnismakulatur und geht am eigentlichen<br />
Problem vorbei. Seit Anbeginn und<br />
Schultaschen für „Taferlklassler“<br />
Wie im Vorjahr überreichte StR Franz<br />
Halbedl mit Landesparteiobmann<br />
Mario Kunasek und LAbg. Herbert Kober<br />
auch heuer wieder gefüllte Schultaschen<br />
für „Taferlklassler“, damit der Schulstart<br />
leichter fällt!<br />
Seit über zwei Jahren wurde die AHS-Unterstufe in <strong>Feldbach</strong> als dislozierte Klasse des<br />
Keplergymnasiums geführt. Die FPÖ-Stadtpartei <strong>Feldbach</strong> sieht sich in ihren Bemühungen<br />
um eine AHS-Unterstufe, die für leistungsstarke Kinder konzipiert wurde, bestätigt.<br />
vor allem seit dem heurigen Frühjahr<br />
wird die zweite Klasse für den Standort<br />
<strong>Feldbach</strong> gefordert und dies wurde auch<br />
in der Bildungsdirektion deponiert. Diesbezüglich<br />
hört man aber nichts. Dieses<br />
Anliegen wird in klassischer ÖVP-Manier<br />
unter den Tisch gekehrt“, betonte der<br />
FPÖ-Stadtrat. „Die Anliegen der Eltern in<br />
der Region müssen aber Gehör finden<br />
– eine zweite Klasse muss im Sinne der<br />
Chancengleichheit umgehend eingeführt<br />
werden. Es darf und kann nicht sein,<br />
dass die in der Region beheimateten<br />
Schüler hier einen Nachteil erfahren<br />
müssen“, forderte Halbedl.<br />
„Interessant ist in dieser Causa auch<br />
der Sinneswandel der ÖVP. Jahrelang<br />
Neben der eigentlichen Schultasche<br />
durften sich Karina und Alexander auch<br />
über ein gefülltes Federpennal, Farbstifte,<br />
eine Füllfeder sowie ein Turnsackerl<br />
freuen. Karina und Alexander hatten<br />
sichtlich eine große Freude mit ihrer ersten<br />
Schultasche und konnten den ersten<br />
Schultag kaum erwarten.<br />
„<strong>Wir</strong> alle wissen, dass der Schulstart nicht<br />
nur der Beginn eines neuen Lebensabschnittes<br />
für ein Kind ist, sondern auch<br />
eine finanzielle Belastung für die Eltern.<br />
Deshalb unterstützen wir auch in diesem<br />
Jahr Familien, deren Kinder in den Schulalltag<br />
eintreten, mit einer Schultasche<br />
und der dazugehörigen Grundausstattung“,<br />
so Stadtrat Halbedl.<br />
kämpfte man gegen die AHS-Unterstufe<br />
im Bezirk an. Fartek, Ober und Co. ließen<br />
nahezu keine Chance aus, den Plänen<br />
einer AHS-Langform den Garaus zu machen<br />
und sie mit allen Mitteln zu torpedieren.<br />
Nunmehr positioniert man sich<br />
als Retter des Bezirkes und das Gymnasium<br />
wird sogar als wichtige Ergänzung<br />
für den Bildungsbezirk erachtet. Dieser<br />
politische Slalomkurs beweist einmal<br />
mehr, dass die ÖVP einzig und allein aus<br />
politischem Kalkül gehandelt hat“, so StR<br />
Halbedl der abschließend festhält: „Dank<br />
dem Druck der FPÖ und der IG-SOS<br />
konnte das Gymnasium im Bezirk erst<br />
installiert werden. Nunmehr werden die<br />
Gegner der AHS-Unterstufe vom Saulus<br />
zum Paulus gemacht.“
Seite<br />
3<br />
Teuerungswelle trifft<br />
Mittelstand mit<br />
voller Wucht!<br />
In den vergangenen Monaten sind die<br />
Kosten in den wesentlichsten Bereichen<br />
des täglichen Lebens regelrecht explodiert.<br />
Lebensmittel- und Energiepreise<br />
erreichen nahezu täglich neue Höhen.<br />
Viele Menschen wissen nicht mehr, wie<br />
sie im Winter ihre Wohnungen und Häuser<br />
heizen sollen und tausende Pendler<br />
fragen sich, wie sie sich angesichts der<br />
enormen Spritpreise in Zukunft noch den<br />
Weg zur Arbeit leisten können.<br />
Die Antworten der amtierenden Bundesregierung<br />
auf diese Kostenexplosion<br />
sind Einmalzahlungen, die wohl rasch<br />
verpufft und von der Inflation entwertet<br />
sein werden. Ein Hauptgrund für die<br />
derzeitige Negativentwicklung sind zweifelsohne<br />
die zunehmend als wirkungslos<br />
enttarnten Russland-Sanktionen.<br />
Dennoch hält die Bundesregierung daran<br />
fest, das dürfte vor allem daran liegen,<br />
dass die türkis-grüne Ministerriege lieber<br />
nach Brüssel und Washington schielt, als<br />
auf die Österreicher zu schauen. Bundeskanzler<br />
Nehammer und Vizekanzler<br />
Kogler ist es wohl wichtiger, den US-<br />
Interessen zu dienen, anstatt Österreich<br />
vor einer enormen sozialen Krise zu<br />
schützen.<br />
So muss man sich vor Augen führen,<br />
dass die Sanktionen bisher weder den<br />
Krieg beendet, noch die russische <strong>Wir</strong>tschaft<br />
nachhaltig unter Druck gesetzt<br />
haben. Vielmehr verbucht der Gaskonzern<br />
Gazprom derzeit Rekordgewinne.<br />
Problematisch ist jedoch nicht nur das<br />
sture Festhalten an der Embargo-Politik,<br />
sondern auch das strikte Verweigern<br />
wirksamer Steuerentlastungen. Unzählige<br />
freiheitliche Anträge zur Halbierung<br />
der Mehrwertsteuer auf Energie und<br />
Lebensmittel sowie eine Preisbremse<br />
beim Sprit wurden von ÖVP und Grünen<br />
abgelehnt. Stattdessen soll etwa an der<br />
CO 2<br />
-Steuer festgehalten werden.<br />
Der Mittelstand wird durch den politisch<br />
gefährlichen Dilettantismus<br />
zunehmend an die Grenzen des<br />
finanziell Möglichen gedrängt.<br />
Diese Krise trifft längst nicht<br />
nur mehr die Ärmsten der<br />
Armen.<br />
Leermeldung der<br />
steirischen<br />
Landesregierung!<br />
Auf Bundesebene wird mit untauglichen<br />
Mitteln gegen die Teuerung vorgegangen.<br />
Die steirische Landesregierung hat<br />
sich gleich dazu entschlossen, so gut wie<br />
überhaupt nichts zu machen. Einzig für<br />
sehr bedürftige Menschen – davon rund<br />
ein Drittel Nichtösterreicher – gab es<br />
dreihundert Euro.<br />
„Die ÖVP unter Landeshauptmann<br />
Christopher Drexler verfolgt offenbar die<br />
Strategie des professionellen Nichtstuns.<br />
Der zunehmende Druck, dem der Mittelstand<br />
– die tausenden Leistungsträger<br />
dieses Landes – ausgesetzt ist, scheint<br />
nicht nur die Volkspartei, sondern auch<br />
die Sozialdemokraten in der Steiermark<br />
völlig kalt zu lassen.<br />
Diese Krisensituation führt der Bevölkerung<br />
die Untätigkeit und Unfähigkeit der<br />
Regierenden in erschreckend frappanter<br />
Weise vor Augen“, erklärt der<br />
steirische FPÖ-Klubobmann<br />
Mario Kunasek,<br />
der unter anderem<br />
für die Erhöhung<br />
der Pendlerunterstützung<br />
und einen<br />
gesetzlichen Teuerungsstopp<br />
eintritt.<br />
„Rasch und nachhaltig<br />
muss nun geholfen<br />
FPÖ-Klubobmann<br />
Mario Kunasek<br />
werden – wir dürfen auch nicht<br />
zulassen, dass international agierende<br />
Konzerne sich eine goldene Nase mit<br />
dieser Teuerungswelle verdienen“, so<br />
Kunasek abschließend.
Seite<br />
4<br />
Im Interview:<br />
Dr. Walter Rosenkranz<br />
Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkranz, der<br />
Wahlkampf-Auftakt Ihrer „Holen wir uns<br />
unser Österreich zurück!“-Tour führte<br />
Sie ins obersteirische Scheifling. Welche<br />
persönliche Verbindung haben Sie zur<br />
Grünen Mark?<br />
Rosenkranz: Die beste Verbindung, die<br />
man haben kann. Meine Frau ist <strong>Steirer</strong>in,<br />
wir haben einen Nebenwohnsitz<br />
in Graz. Ich stamme aus der Wachau,<br />
die auch für ihre Weine bekannt ist. Die<br />
Steiermark hat ebenso ein paar hervorragende<br />
Tröpferl zu bieten und ist auch<br />
landschaftlich immer eine Reise wert.<br />
Und die Menschen sind bodenständig<br />
und heimatbewusst. Das habe ich auch<br />
in Scheifling sehr positiv festgestellt.<br />
Österreich zurückzuholen beginnt damit,<br />
Alexander Van der Bellen abzuwählen.<br />
Warum ist dieser als Bundespräsident<br />
für unser Land nicht mehr tragbar?<br />
Rosenkranz: Weil er ganz einfach gesagt<br />
nicht die Interessen der Bürger vertritt,<br />
sondern einer taumelnden Regierung<br />
die Stange hält und sich zu den dringendsten<br />
Problemen wie Teuerung oder<br />
der Aufgabe unserer Neutralität durch<br />
den Kurs der Regierung beim Thema<br />
Ukraine nicht äußert. Ein Bundespräsident<br />
muss die stärkste Verbindung zu<br />
den Menschen haben, denn die wählen<br />
den Präsidenten auch direkt und erwarten<br />
sich daher auch zurecht, dass er sich<br />
für sie einsetzt. Und das vermissen sehr<br />
viele Bürger bei Van der Bellen.
Seite<br />
5<br />
Kandidat zur Bundespräsidentenwahl 2022<br />
schicken. Aber die Strategie scheint klar.<br />
Die Parteien des Systems verstecken sich<br />
hinter dem Kandidaten des Systems. Das<br />
kommt draußen nicht gut an.<br />
Als Volksanwalt war Ihr Ohr in den<br />
vergangenen Jahren besonders nahe<br />
am Bürger. Wo liegen die drängendsten<br />
Fragen unserer Zeit und wie kann auch<br />
der Bundespräsident zur Bewältigung<br />
der Krisen beitragen?<br />
Darum:<br />
Wenn Sie das Rennen um die Hofburg<br />
für sich entscheiden, wo wird man die<br />
deutlichsten Unterschiede zu Ihrem<br />
Amtsvorgänger sehen?<br />
Rosenkranz: Ich werde penibel darauf<br />
achten, dass die Regierung eine Politik<br />
macht, die den Bürgern auch unterstützend<br />
unter die Arme greift. Ich würde<br />
auch als Bundespräsident viel bei den<br />
Menschen vor Ort sein und mich nicht in<br />
der Hofburg verbarrikadieren, wie es der<br />
aktuelle Amtsinhaber macht.<br />
AM 9. OKTOBER<br />
DR.WALTER<br />
R@SENKRANZ<br />
Die sogenannten „Altparteien“ haben<br />
für die Wahl zum Bundespräsidenten<br />
gleich gar keine eigenen Kandidaten<br />
vorgestellt und sich großteils für Amtsinhaber<br />
Van der Bellen ausgesprochen.<br />
Zeichnet sich bereits die nächste „Alle<br />
gegen einen“- Front ab?<br />
Rosenkranz: Ich finde es demokratiepolitisch<br />
bedenklich, wenn Parteien wie die<br />
SPÖ oder die ÖVP, die von sich behaupten,<br />
staatstragende Parteien zu sein,<br />
keinen eigenen Kandidaten ins Rennen<br />
Rosenkranz: Gerade in Krisenzeiten ist<br />
es die Aufgabe eines Bundespräsidenten,<br />
einen sehr engen Kontakt mit der<br />
Regierung zu halten und von dieser Lösungen<br />
für die dringendsten Probleme<br />
einzufordern, damit es zu einer raschen<br />
Bewältigung der Probleme kommt. Und<br />
er muss auch der Opposition Gehör<br />
schenken, denn vielleicht kommen ja<br />
auch von dieser Seite gute Ideen, mit denen<br />
es gelingt, diese Problemstellungen<br />
zu lösen. So kann der Bundespräsident<br />
viel bewirken – auch wenn er selbst nicht<br />
Teil des parteipolitischen Alltags ist.<br />
Sie betonen immer wieder, dass es<br />
Neuwahlen für unser Land braucht – mit<br />
Ihnen als Bundespräsidenten wären<br />
diese sichergestellt?<br />
Rosenkranz: Die Verfassung gibt einem<br />
Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten.<br />
Er kann die Regierung entlassen oder<br />
den Nationalrat auflösen und damit<br />
den Weg für Neuwahlen ebnen. Wenn<br />
sich die Lage so entwickelt, dass eine<br />
Regierung mit ihrer Politik so an den<br />
Bedürfnissen der Menschen vorbei<br />
arbeitet wie die aktuelle, dann ist der<br />
Bundespräsident zum Handeln aufgefordert.<br />
Entweder gelingt es ihm in Gesprächen,<br />
eine Lösung für die Menschen<br />
herbeizuführen, oder aber er muss von<br />
seinen Rechten Gebrauch machen. Kein<br />
Bundespräsident macht so etwas aus<br />
parteipolitischen Überlegungen oder<br />
aus Jux und Tollerei.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen Dank für<br />
das Gespräch!
Seite<br />
6<br />
Bild aus dem Jahr 2015<br />
Dank ÖVP, SPÖ<br />
und Grünen kehrt<br />
das Asylchaos in<br />
die Steiermark<br />
zurück!<br />
i<br />
Gesamtkosten<br />
2021: Rund 36,3 Millionen<br />
Euro. Diese lagen um<br />
18 Millionen Euro über dem<br />
Wert von 2011. Für 2022<br />
stehen Kosten in der Höhe<br />
von rund 80 Millionen<br />
Euro im Raum.<br />
i<br />
Trotz einer Allinclusive-Versorgung<br />
durch den Steuerzahler<br />
erhielten Asylanten im Jahr<br />
2021 dank ÖVP und SPÖ freiwillig<br />
1,45 Millionen Euro<br />
an Taschengeld und<br />
Bekleidungshilfe.
Über 4.000 Asylanten in der Grundversorgung (neben 6.000 Ukrainern), über<br />
300 neue Quartiere und mögliche Kosten von 80 Millionen Euro für 2022 lassen<br />
baldigen Zusammenbruch des steirischen Gemeinwesens befürchten!<br />
Auch heute noch blickt so mancher<br />
<strong>Steirer</strong> mit blankem Entsetzen auf<br />
die Jahre 2015 und 2016 zurück, als<br />
ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ händchenhaltend<br />
rund um das Landhaus das Asylchaos<br />
standen, während gleichzeitig an<br />
der Grenze bei Spielfeld die heimische<br />
Exekutive von abertausenden Fremden<br />
aus aller Herren Länder überrannt wurde.<br />
Österreich hatte seine Souveränität<br />
verloren. Die finanziellen sowie gesellschaftspolitischen<br />
Auswirkungen und<br />
schweren Verwerfungen samt einhergehender<br />
Kriminalität beschäftigen die<br />
Grüne Mark noch heute.<br />
werber, Asylberechtigte oder subsidiär<br />
Schutzberechtigte in der Grundversorgung<br />
– das waren um rund 850 mehr als<br />
im Vorjahr. Hinzu kamen 900 Asylwerber<br />
in den aus allen Nähten platzenden<br />
Bundesquartieren, womit sich insgesamt<br />
fast 4.000 Asylwerber in der Steiermark<br />
aufhielten.<br />
Auch die Kosten für das Asylwesen in<br />
der Steiermark schossen abermals in<br />
lichte Höhen. Alleine von Jänner bis<br />
Juni 2022 wandte das Land Steiermark<br />
18 Millionen Euro für Asylwerber auf.<br />
Bis Jahresende rechnet das Sozialressort<br />
mit Aufwendungen<br />
Kein vernunftgeleiteter Mitbürger hätte<br />
jemals angenommen, dass sich nun<br />
genau dieses Schreckensszenario in<br />
einer ähnlichen Art und Weise wiederholen<br />
sollte, doch sprechen die aktuellen<br />
Asylzahlen jedenfalls eine klare<br />
Sprache. Von Jänner bis Juli 2022 gab<br />
es bundesweit 41.909 Asylanträge, ein<br />
Plus von gleich 196 Prozent zum Vorjahr.<br />
Sogar die Rekordzahl von 2015 von rund<br />
in Höhe von 32 Millionen<br />
Euro. Hinzu käme folglich<br />
noch der sechzigprozentige<br />
Anteil des Bundes,<br />
was die Aufwendungen<br />
der letzten Jahre<br />
enorm übersteigen und<br />
zu unfassbaren Kosten von<br />
rund 80 Millionen Euro führen<br />
würde – und das in Anbetracht<br />
90.000 Anträgen scheint in greifbarer<br />
einer Situation, wo viele steirische<br />
Nähe. Und dies ohne Personen<br />
i Landsleute nicht mehr wissen,<br />
aus der Ukraine einzurechnen,<br />
wie sie Heizung und Strom<br />
Grazer Bevölkerung<br />
als Leidtra-<br />
triebenenstatus erhalten. Ob<br />
die einen gesonderten Ver-<br />
bezahlen sollen.<br />
gende: Im Großraum<br />
die schwarz-grüne Bundesregierung<br />
Graz und Umgebung sind Zur Erinnerung: Wäh-<br />
willens ist, den<br />
stetigen Strom an illegalen<br />
Migranten zu bremsen, darf<br />
stark angezweifelt werden. So<br />
annähernd 45 Prozent<br />
aller Asylwerber untergebrachtrend<br />
der Asyl-Chaosjahre<br />
entstanden für 2015<br />
rund 50 und für 2016 rund<br />
100 Millionen Euro an Ge-<br />
hatte ÖVP-Innenminister Gerhard<br />
Karner tatsächlich die Chuzpe, vor einer<br />
Überlastung des Systems zu warnen,<br />
statt sich seiner eigentlichen Aufgabe,<br />
nämlich einen umfassenden Schutz der<br />
heimischen Grenzen sicherzustellen, zu<br />
widmen. Daraus erklärt sich auch, warum<br />
mit 68 Bussen gleich 2.400 Illegale aus<br />
dem völlig überrannten Burgenland<br />
in die Steiermark zur Erstregistrierung<br />
verbracht wurden.<br />
samtkosten. Anstatt nun jedoch<br />
aufzubegehren und beim zuständigen<br />
Innenminister konkrete Maßnahmen<br />
gegen die immer weiter steigenden<br />
Asylzahlen einzufordern, rollt SPÖ-<br />
Asylantenlandesrätin Doris Kampus<br />
Fremden aus aller Herren<br />
Länder auch noch den roten<br />
Teppich aus. Der beste Beweis<br />
dafür ist die explodierende<br />
Anzahl an neuen Unterkünften,<br />
welche quer durch die Steiermark<br />
In der Steiermark befanden sich mit<br />
Anfang August 2022 rund 3.000 Asyl-<br />
entstehen. Alleine zwischen<br />
Jänner und Juli wurden gleich 312 neue<br />
i<br />
Flüchtende<br />
Frauen und Mädchen<br />
als Asylmärchen aus<br />
tausendundeiner Nacht: Mit<br />
Juli 2022 waren nur 23,1<br />
Prozent aller Asylwerber<br />
weiblichen Geschlechts.<br />
Seite<br />
7<br />
Quartiere eröffnet. Zurückzuführen ist<br />
diese Negativentwicklung nicht nur auf<br />
den Krieg in der Ukraine – Anfang August<br />
befanden sich rund 6.000 Ukrainer<br />
mit Vertriebenenstatus in der steirischen<br />
Grundversorgung – sondern vor allem<br />
auf die Tatsache, dass seit Jahresbeginn<br />
tausende Asylanten aus dem arabischen,<br />
asiatischen und afrikanischen Raum die<br />
österreichische Grenze überrannten.<br />
Sollten jemals Quartiere geschlossen<br />
werden, dann wohl nur aus jenem<br />
Grund, weil sich Asylwerber konstant<br />
ihrem meist aussichtslosen Asylverfahren<br />
entziehen. 2021 tauchten gleich<br />
143 Asylwerber unter. Wo sich<br />
diese Personen derzeit befinden<br />
und welchen womöglich<br />
kriminellen Aktivitäten<br />
sie derzeit nachgehen, ist<br />
völlig unbekannt. Hier handelt<br />
es sich um ein enormes<br />
Sicherheitsrisiko für die heimische<br />
Bevölkerung. Auch aus dem<br />
Asyl-Großquartier in Leoben tauchten<br />
seit dem Wiederaufsperren 266 Asylanten,<br />
darunter viele Afghanen, dauerhaft<br />
unter. Die leidgeplagte obersteirische<br />
Bevölkerung darf sich dank ÖVP, SPÖ<br />
und Grünen mit dem ehemaligen Landespflegezentrum<br />
in Kindberg bereits<br />
auf das nächste Großquartier einstellen.<br />
i<br />
Im Jahr<br />
2021 tauchten 143<br />
Asylwerber unter und<br />
gefährden damit aktuell<br />
die Sicherheit der<br />
steirischen Bevölkerung.<br />
Es braucht nun dringend eine Trendwende,<br />
einen vollumfänglichen Grenzschutz<br />
und rasche Rückführungen. Darüber hinaus<br />
muss die Sonderstellung der Steiermark<br />
als sozialromantisches Eldorado für<br />
Asylwerber endlich ein Ende finden.<br />
Gerade in Krisenzeiten ist jeder<br />
Euro, der im Asylwesen<br />
gespart und den <strong>Steirer</strong>n<br />
zugutekommen kann,<br />
Gold wert!<br />
i<br />
Quelle: Landtag Steiermark, XVIII.<br />
Gesetzgebungsperiode: Schriftliche<br />
Anfragebeantwortung EZ/OZ: 2335/2
S.O.S.<br />
Kinderbetreuung<br />
Seite<br />
8<br />
Der massive Personalmangel im<br />
elementarpädagogischen Bereich<br />
hat gravierende Folgen: Zahlreiche<br />
Kinder haben aktuell keinen adäquaten<br />
Betreuungsplatz und berufstätige Eltern<br />
stehen vor schier unlösbaren Herausforderungen.<br />
ÖVP und SPÖ haben eine<br />
Verschlechterung der Betreuungsqualität<br />
zu verantworten. Die Freiheitlichen<br />
bringen nun im Landtag nachhaltige<br />
Lösungsansätze aufs Tapet.<br />
Während Kinderbetreuungseinrichtungen<br />
aufgrund der steigenden Nachfrage<br />
an Betreuungsplätzen vielerorts aus allen<br />
Nähten platzen und die Anforderungen<br />
an qualitätsvolle Kinderbetreuung<br />
insgesamt gestiegen sind, haben sich<br />
die Arbeitsbedingungen des elementarpädagogischen<br />
Personals ungemein<br />
verschlechtert, weswegen sich immer<br />
weniger ausgebildete Elementarpädagoginnen<br />
finden, die diesen Beruf auch<br />
tatsächlich ausüben wollen.<br />
Seit Jahren spitzt sich die Situation im<br />
Kinderbetreuungsbereich zu, doch<br />
die Hilferufe der Trägerorganisationen<br />
sowie des elementarpädagogischen<br />
Personals blieben von der schwarz-roten<br />
Landesregierung viel zu lange völlig<br />
unberücksichtigt. Weder haben die<br />
Regierungsverantwortlichen Wert auf<br />
kleinere Gruppengrößen bzw. auf die<br />
Verbesserung des Betreuungsschlüssels<br />
gelegt noch wurden finanzielle Anreize<br />
gesetzt, um bestehende Pädagoginnen<br />
und Betreuerinnen in den Einrichtungen<br />
zu halten, geschweige denn neues Personal<br />
akquirieren zu können. Die Tragweite<br />
des jahrelangen Wegschauens macht<br />
sich nun in einem Ausmaß bemerkbar,<br />
das von den Einrichtungen nicht mehr<br />
zu stemmen ist. Aufgrund des eklatanten<br />
Personalmangels müssen Eltern nicht nur<br />
monatelang auf Krippen- und Kindergartenplätze<br />
warten, sondern mittlerweile<br />
sogar um bestehende Plätze zittern.<br />
Gruppenschließungen<br />
stellen Eltern vor enorme<br />
Herausforderung<br />
Ende August wurde dieses Drohszenario<br />
<strong>Wir</strong>klichkeit: Hunderte Familien<br />
wurden kurzfristig über den Wegfall des<br />
Betreuungsplatzes ihres Nachwuchses<br />
in Kenntnis gesetzt. Zwei Wochen vor<br />
Beginn des neuen Betreuungsjahres gaben<br />
mehrere Einrichtungen bekannt, ihre<br />
Öffnungszeiten kürzen, von Ganztagesauf<br />
Halbtagesbetrieb umstellen oder<br />
Gruppen gänzlich schließen zu müssen.<br />
Für berufstätige und vor allem alleinerziehende<br />
Eltern stellt dies eine schier<br />
unlösbare Herausforderung dar. Vielen<br />
Müttern und Vätern wird es nicht mehr<br />
möglich sein, ihren Beruf in Vollzeit auszuüben.<br />
Vielmehr werden sie genötigt,<br />
Stunden zu reduzieren, um ihren Betreuungspflichten<br />
nachzukommen, weil die<br />
politischen Verantwortungsträger nicht<br />
imstande sind, die Betreuungssicherheit<br />
zu gewährleisten.<br />
Obwohl die Trägerorganisationen bereits<br />
im Frühjahr vor Leistungsreduktionen<br />
warnten, sahen sich ÖVP und SPÖ nicht<br />
veranlasst, rasch mit adäquaten Maßnahmen<br />
gegenzusteuern. Das Mitte August<br />
präsentierte Maßnahmenbündel, welches<br />
für die Betreuungseinrichtungen<br />
deutlich zu spät kam und aus freiheitlicher<br />
Sicht absolut unzureichend ist,<br />
wird die prekäre Situation nicht so rasch<br />
entschärfen.<br />
Freiheitliche Lösungsansätze<br />
Die Lage ist jedenfalls ernst. Die Freiheitlichen<br />
brachten bereits eine Reihe<br />
an Initiativen mit nachhaltigen Lösungsvorschlägen<br />
im Landtag Steiermark ein.<br />
Neben erforderlichen Gruppenverkleinerungen<br />
und finanziellen Anreizen für<br />
das gesamte elementarpädagogische<br />
Personal wäre ein möglicher Lösungsansatz<br />
beispielsweise jener, in Ganztagesgruppen<br />
Elementarpädagoginnen ausschließlich<br />
vormittags einzusetzen sowie<br />
das Betreuungspersonal nachmittags. So<br />
könnten trotz des akuten Personalman-
NACHGEFRAGT<br />
Seite<br />
9<br />
Das Magazin „<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>“ im Gespräch mit einer Elementarpädagogin,<br />
um aus erster Hand die vielseitigen Problemstellungen<br />
in Erfahrung zu bringen.<br />
gels eine Reihe an Betreuungsplätzen<br />
aufrechterhalten werden.<br />
Fokus auf familieninterne<br />
Kinderbetreuung<br />
Ein weiterer Ansatz wäre der stärkere<br />
Fokus auf familieninterne Kinderbetreuung.<br />
Immerhin würden viele Eltern der<br />
Erziehungsarbeit nur allzu gerne selbst<br />
in den eigenen vier Wänden nachgehen,<br />
wenn sie sich die selbstständige Betreuung<br />
leisten könnten. Würde man dem<br />
individuellen Wunsch von Eltern auch<br />
entsprechend nachkommen und die<br />
familieninterne Kinderbetreuung ebenso<br />
unterstützen wie die institutionelle, so<br />
ließen sich vielzählige Betreuungsprobleme<br />
einfach lösen.<br />
Die Versäumnisse der steirischen Landesregierung<br />
wiegen jedenfalls schwer. Es<br />
braucht nun effektive und rasche Lösungen<br />
sowie definitiv mehr Engagement<br />
für diesen gesellschaftlich so wichtigen<br />
Bereich. Nicht nur ÖVP-Bildungslandesrat<br />
Werner Amon ist gefordert, auch Landeshauptmann<br />
Christopher Drexler muss<br />
die Elementarpädagogik ganz oben auf<br />
die politische Agenda setzen. Weitere<br />
Gruppenschließungen und Verschlechterungen<br />
der Betreuungsqualität gilt es<br />
tunlichst zu verhindern, ansonsten droht<br />
ein elementarpädagogischer Kollaps.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Der akute Personalmangel<br />
im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen<br />
dominiert seit Monaten<br />
die Landespolitik. Wo sehen Sie als<br />
Elementarpädagogin den größten<br />
Handlungsbedarf?<br />
Sabrina B.: Pädagoginnen haben<br />
bereits vor Jahren – mit Unterstützung<br />
von Vertretern verschiedener<br />
Initiativen – auf Möglichkeiten zur<br />
Aufwertung der Elementarpädagogik<br />
hingewiesen. Leider haben sich weder<br />
die Rahmenbedingungen noch die<br />
Gehälter verbessert. Nun ist eingetroffen,<br />
wovor wir gewarnt haben: Es fehlt<br />
an Personal und Einrichtungen müssen<br />
die Öffnungszeiten von Gruppen kürzen<br />
oder einzelne Gruppen komplett<br />
schließen. In den meisten Kindergärten<br />
und -krippen arbeiten Pädagoginnen<br />
und Betreuerinnen am Limit, weil<br />
es keine Vertretungen für Krankenstände<br />
oder Urlaube gibt. Auch Eltern<br />
sind mittlerweile vom Personalmangel<br />
betroffen, weil sie den Betreuungsplatz<br />
für ihr Kind verlieren. Die Vereinbarkeit<br />
von Beruf und Familie erleidet aktuell<br />
einen herben Rückschlag. Die Politik<br />
hat hier völlig versagt.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Welche Sofortmaßnahmen<br />
wären aus Ihrer Sicht umgehend<br />
notwendig, um die Situation zu<br />
verbessern?<br />
Sabrina B.: Als Pädagogin ist es meine<br />
Aufgabe, Kinder in ihrer Entwicklung<br />
bestmöglich zu unterstützen und zu<br />
begleiten. Neben der unmittelbaren<br />
Arbeit mit Kindern ist es notwendig,<br />
dass wir beobachten, dokumentieren,<br />
reflektieren und Elterngespräche führen.<br />
Wie aber soll das funktionieren,<br />
wenn eine Pädagogin gemeinsam mit<br />
einer Betreuerin im Kindergarten für<br />
bis zu 27 Kinder verantwortlich ist? Der<br />
Personal-Kind-Schlüssel muss daher<br />
dringend angepasst werden, um qualitativ<br />
hochwertige Arbeit sicherstellen<br />
zu können. Kinderbildungs- und<br />
-betreuungseinrichtungen stellen die<br />
Basis der Entwicklung eines Kindes<br />
sicher, das sollte auch entsprechend<br />
entlohnt werden. Umso ärgerlicher ist<br />
es, dass nur Neueinsteigerinnen mit<br />
einem Bonus von 15.000 Euro belohnt<br />
werden und bestehendes Personal<br />
leer ausgeht. Gerade erfahrene und<br />
bereits länger im Dienst stehende<br />
Pädagoginnen waren es, die mit Zusatzdiensten<br />
und freiwilligen Verpflichtungen<br />
einen früheren Kollaps des<br />
Systems verhindert haben. Sie erhalten<br />
aber keine Prämie. Das sorgt freilich<br />
für Ärger und Frust.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Wo sehen Sie die langfristig<br />
größten Hürden für die steirische<br />
Betreuungslandschaft?<br />
Sabrina B.: Ich denke, dass es langfristig<br />
nicht genügend Betreuungsplätze<br />
geben wird. Wiewohl stetig<br />
neue Einrichtungen eröffnet werden,<br />
mangelt es am Personal. Die Entwicklung<br />
in den letzten Jahren hat gezeigt,<br />
dass die Politik nicht dazu bereit ist, in<br />
die Qualität der Elementarpädagogik<br />
zu investieren. Das sind schlechte<br />
Vorzeichen für die positive Bewerbung<br />
eines attraktiven Berufs. Hier braucht<br />
es dringend ein Umdenken. Schließlich<br />
werden in den ersten Lebensjahren<br />
eines Kindes die Weichen für die<br />
weitere Entwicklung gestellt. Eltern<br />
vertrauen uns ihre Kinder an, aber wir<br />
Pädagoginnen haben mehr und mehr<br />
das Gefühl, nur noch „Aufbewahrungsstätte“<br />
anstatt Bildungs- und Betreuungseinrichtung<br />
zu sein.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen Dank für<br />
das Gespräch!<br />
Hinweis: Name von der Redaktion geändert
Seite<br />
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Kinderärztliche<br />
Versorgungssituation<br />
in der Steiermark<br />
Warum Experten<br />
Alarm schlagen<br />
und was es<br />
zu tun gilt.<br />
Obwohl jeder <strong>Steirer</strong> unabhängig von<br />
seinem Wohnort ein Anrecht auf<br />
eine hochwertige und flächendeckende<br />
Gesundheitsversorgung hat, schaut die<br />
Situation in der Realität oft anders aus.<br />
Entwicklungen wie die systematische<br />
Ausdünnung der ländlichen Regionen,<br />
die Reduktion der Medizinstudienplätze,<br />
überalterte Kassenverträge, die Zentralisierung<br />
der Versorgungsstrukturen, unzureichende<br />
Angebote im Spitalssektor<br />
sowie der fortschreitende Ärztemangel<br />
haben dazu geführt, dass in zahlreichen<br />
Versorgungsbereichen die Nachfrage<br />
deutlich über dem Angebot liegt.<br />
Leidtragende dieser Entwicklung sind<br />
nicht zuletzt junge Familien, die außerhalb<br />
des Grazer Zentralraums oftmals<br />
keine wohnortnahe kinderärztliche Versorgungssituation<br />
vorfinden. Der Mangel<br />
an Kinderärzten wirkt sich in weiterer<br />
Folge auf die Kapazitäten in den Spitälern<br />
aus, die aufgrund nicht vorhandener<br />
Alternativen einspringen müssen. Als<br />
Folge dieser Entwicklung befindet sich<br />
die Notfallambulanz der Kinderklinik am<br />
LKH-Univ. Klinikum Graz zunehmend am<br />
Limit. Anhaltender Personalmangel sowie<br />
gestrichene Betten tragen ihr Übriges zur<br />
Verschärfung bei.<br />
Das Problem hat sich bedauerlicherweise<br />
abgezeichnet. Schließlich besteht seit<br />
Jahren ein Mangel an Kinderärzten in<br />
der Steiermark, wobei dieser vor allem<br />
bei Kassenärzten stetig zunimmt. In<br />
manchen ländlichen Regionen war laut<br />
Berichterstattung des „ORF Steiermark“<br />
Ende Juni 2022 bereits über ein Drittel<br />
der Kassenstellen unbesetzt. Als konkrete<br />
Gründe werden von Ärztevertretern<br />
die recht hohe Arbeitslast, die geringere<br />
Bereitschaft zur allein verantwortlichen<br />
Tätigkeit sowie der Umstand, dass der<br />
erhöhte Zeitaufwand für Kinder keine Berücksichtigung<br />
in der Honorierung finde,<br />
ins Treffen geführt.<br />
So weit, so schlecht. Doch was gilt es zu<br />
tun? Tatsächlich liegen Lösungsvorschläge<br />
längst auf den Tischen der politischen<br />
Verantwortungsträger. So präsentierte<br />
die „Österreichische Gesellschaft für<br />
Kinder- und Jugendheilkunde“ laut „ORF<br />
Steiermark“ bereits Anfang des Jahres<br />
2020 ein Zehn-Punkte-Programm zur<br />
Verbesserung der Situation. Gefordert<br />
werden etwa die Etablierung von Lehrpraxen<br />
für Kinder- und Jugendheilkunde,<br />
Juniorgesundheitschecks als Fortsetzung<br />
der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen<br />
und die Valorisierung der seit 1994 nicht<br />
angepassten Mutter-Kind-Pass-Honorare.<br />
Bislang seien die Punkte jedoch nicht<br />
aufgegriffen worden.<br />
Der politische Stillstand auf Bundesebene<br />
ist angesichts der Dringlichkeit der<br />
gegenständlichen Problematik mehr<br />
als befremdlich. Gerade im steirischen<br />
Versorgungswesen braucht es endlich<br />
eine Schubumkehr. In anderen Bundesländern<br />
scheint man hier schon weiter<br />
zu sein. So strebt man etwa in Niederösterreich<br />
die Etablierung eines ganzen<br />
Pools an Kinderärzten an, die bei Bedarf<br />
in unterbesetzten Regionen zum Einsatz<br />
kommen sollen. Auch die Implementierung<br />
von Kinderarztordinationen in den<br />
Räumlichkeiten von Landeskliniken, zur<br />
Verbesserung der Versorgung zu Randzeiten,<br />
wird erprobt.<br />
Die steirische Landesregierung sollte<br />
sich am Vorgehen anderer Bundesländer<br />
ein Beispiel nehmen und ebenfalls<br />
eigenständige Akzente setzen. Als erster<br />
dahingehender Schritt muss umgehend<br />
ein runder Tisch mit den im kinder- und<br />
jugendärztlichen Versorgungsbereich<br />
relevanten Stakeholdern einberufen<br />
werden. Letztlich sollte es das erklärte<br />
Ziel der Politik sein, dass künftig in der<br />
Steiermark kein krankes Kind lange<br />
Fahrtstrecken zur nächsten fachgerechten<br />
Versorgung ertragen muss – und das<br />
an sieben Tagen in der Woche!
Hol Dir Dein<br />
Schulstartgeld!<br />
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Die FPÖ-Fraktion hat im Jahr 2019 das<br />
Schulstartgeld für alle Erstklässler durchgesetzt!<br />
Das Schulstartgeld wird in Form<br />
von acht Städtegutscheinen gewährt<br />
und kann folgendermaßen beantragt<br />
werden:<br />
• bei jeder Bürgerservicestelle der<br />
Stadtgemeinde <strong>Feldbach</strong><br />
• unter www.feldbach.gv.at<br />
(Service-Formulare- Schulstartgeld)<br />
Blaue Nacht in Tracht der FPÖ <strong>Feldbach</strong>!<br />
Am 19. August fand im Innenhof<br />
des Café Casa Mia<br />
die Blaue Nacht in Tracht statt.<br />
Trotz des regnerischen Wetters<br />
durften wir zahlreiche Gäste bei<br />
unserer traditionellen Veranstaltung<br />
begrüßen.<br />
Darunter befanden sich zahlreiche<br />
Ehrengäste, wie etwa unser<br />
Landesparteiobmann Klubobmann<br />
Mario Kunasek, Landesparteisekretär<br />
Mag. Stefan<br />
Hermann sowie unser EU-Abgeordneter<br />
Dr. Georg Mayer. Sie<br />
bedankten sich herzlich bei den<br />
Organisatoren der gelungenen<br />
Veranstaltung – dem Abgeordneten<br />
zum Landtag Herbert Kober<br />
und dem Stadtrat der Stadt<br />
<strong>Feldbach</strong> Franz Halbedl – für die<br />
Einladung.<br />
Musikalisch begleitete uns<br />
Markus Krois durch den Abend,<br />
welcher für gute Stimmung<br />
sorgte. Darüber hinaus gab es<br />
auch ein Gewinnspiel mit zahlreichen<br />
Preisen und Gewinnern<br />
<strong>Wir</strong> bedanken uns bei unseren<br />
Sponsoren sowie allen Gästen<br />
für den unvergesslichen Abend!<br />
Eure FPÖ -Stadtpartei <strong>Feldbach</strong>
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