Die JüDische Zeitung 4 Nr. 41, 7. Cheschwan 5771 / 15. Oktober 2010
Nr. 41, 7. Cheschwan 5771 / 15. Oktober 2010 5 Loyalitäts-Eid <strong>für</strong> nichtjüdische Einwan<strong>der</strong>er Kabinett genehmigt Vorschlag, Barak lehnt ihn ab Der vorgeschlagene Loyalitäts-Eid am Sonntag ist ein grosser Schritt näher zur Verabschiedung als Gesetz, nachdem er im Kabinett mit 22 zu 8 Stimmen angenommen worden war. Ehud Barak von <strong>der</strong> Arbeiterpartei und die Minister seiner Partei und die Likudminister Benny Begin, Dan Meridor und Michael Eitan stimmten gegen den Antrag. Das geplante Gesetz würde von Personen, die israelische Bürger werden wollen, erfor<strong>der</strong>n, einen Eid abzulegen, in dem sie ihre Loyalität gegenüber dem „Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat“ geloben. Das Gesetz wird keinen Einfluss auf ausländische Bürger haben, die um eine Staatbürgerschaft auf Basis des Rückkehrergesetzes ersuchen, das Juden und ihren Nachkommen Das Büro des sefardischen Oberrabbiners, Rabbi Schlomo Mosche Amar, gab eine Mitteilung heraus, laut <strong>der</strong> „<strong>der</strong> Rav die Übertritte, die im Militär vorgenommen wurden, niemals kontrolliert o<strong>der</strong> bestätigt hat“. Letztens gab es Mitteilungen, die den Anschein erweckten, als hätte das Oberrabbinat Gijurim bestätigt, die bei <strong>der</strong> <strong>Armee</strong> durch unqualifizierte „Dajanim“ durchgeführt wurden, ohne dass diese die Mizwot auf sich nahmen. Am letzten Donnerstag unterzeichneten die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Badaz Eda Charedit gemeinsam mit Raw Wosner einen scharfen Brief gegen die Militär-Übertritte. Raw Eljaschiv unterschrieb ebenfalls einen Brief gegen diese Gijurim. Die Organisation „Dor Jescharim“, die genetische Untersuchungen durchführt, um bei Schidduchim genetische Krankheiten zu vermeiden, ist vor allem auf die Gesellschaft europäischen Ursprungs abgestimmt, bei <strong>der</strong> die meisten genetischen Krankheiten wie etwa Cystische Fibrose und Tay-Sachs auftreten. Infolge des Fortschritts bei medizinischen Diagnosen und <strong>der</strong> Erkennung genetischer Krankheiten, die in den an<strong>der</strong>en, jüdischen Gruppen gehäuft auftreten, entstand die Notwendigkeit, ein ähnliches System <strong>für</strong> die Juden aus Nordafrika und dem Nahen Osten Juden zu gründen. Erst I s r a e l a k t u e l l die Staatsbürgerschaft gewährt. Der Führer <strong>der</strong> Partei „Israel Unser Heim“, Minister Avigdor Lieberman, hatte gegenüber seinen Wählern vor zwei Jahren gelobt, dass er einen Loyalitäts-Eid einführen werde. Der nächste Schritt im legislativen Prozess ist eine Abstimmung in <strong>der</strong> Knesset. Das Kabinett lehnte zwei Zusatzanträge ab, einen von Barak, <strong>der</strong> for<strong>der</strong>te, dass <strong>der</strong> Loyalitäts- Eid auf die Unabhängigkeitserklärung des Landes Bezug nehmen solle, die Araber und Israeli auf die gleiche Basis stellt. Der an<strong>der</strong>e Zusatzantrag, <strong>der</strong> von Justizminister Yaakov Neeman unterbreitet wurde, hätte das Gesetz sowohl <strong>für</strong> Juden als auch <strong>für</strong> Nichtjuden anwendbar gemacht. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte: kürzlich erkannte eine Forschergruppe unter <strong>der</strong> Leitung von Prof. Ehud Birk, dem Leiter des genetischen Instituts im Medizinischen Zentrum Soroka und vom Nationalen Institut <strong>für</strong> Biotechnologie <strong>der</strong> Universität Ben Gurjon, zwei Mutationen. Eine tritt bei einem grossen Teil <strong>der</strong> Bevölkerung auf und eine weitere, die zu schweren genetischen Problemen führen kann, bei Juden marokkanischer Abstammung. Wegen dieses hohen Prozentsatzes wird das Gesundheitsministerium als Teil einer genetischen Untersuchung einen beson<strong>der</strong>en Bluttest finanzieren. Die Nationale Versicherung will Kin<strong>der</strong>zulagen <strong>für</strong> Familien kürzen, die ihre Kin<strong>der</strong> nicht ordnungsgemäss impfen lassen. Zu diesen gehören zahlreiche, charedische Familien, die aus ideologischen Gründen nicht alle Impfungen durchführen. Eine Gruppe von etwa zehn beduinischen und moslemischen Frauen reichte beim Obersten Gericht eine Klage ein, um dieses Vorhaben zu blockieren. Dieses sieht vor, dass ein Kind, das nicht gemäss Gesundheitsplan geimpft wird, bis zu 60% weniger Kin<strong>der</strong>zulagen erhalten soll. In <strong>der</strong> Petition hiess es, dass diese Vorschrift hauptsächlich Tausende beduinische Kin<strong>der</strong> betreffen werde, die in Negev Siedlungen leben und die vorgeschriebenen Impfungen mangels Kliniken nicht erhalten. Die JüDische Zeitung „Der Staat Israel ist <strong>der</strong> nationale Staat des jüdischen Volkes und gleichzeitig ein demokratischer Staat <strong>für</strong> all seine Bürger. Juden und Nichtjuden geniessen Gleichberechtigung und volle Rechte. Lei<strong>der</strong> gibt es heute viele Leute, die nicht nur die einzigartige Beziehung des jüdischen Volkes zu seinem Heimatland zu verwischen versuchen, son<strong>der</strong>n auch die Beziehung des jüdischen Volkes zu seinem Staat.“ „Es gibt im Nahen Osten keine an<strong>der</strong>e Demokratie und es gibt keinen an<strong>der</strong>en jüdischen Staat in <strong>der</strong> Welt. Die Kombination dieser zwei wichtigen Werte bedeutet die Grundlage unseres nationalen Lebens, und je<strong>der</strong>, <strong>der</strong> sich uns anschliessen will, muss das anerkennen.“ JTA Der Vorsitzende des Knesset Finanzkomitees, Raw Mosche Gafni (Foto), gab bei einer Komiteesitzung bekannt, dass er eine „echte Regierungskrise“ hervor rufen werde, falls diese nicht sofort aktiv werde, um <strong>für</strong> die in <strong>der</strong> charedischen Gesellschaft herrschende Wohnungsnot eine Lösung zu finden. Gafni erklärte zu Beginn <strong>der</strong> Sitzung, dass die Regierung verpflichtet sei, dringend <strong>für</strong> einen allgemeinen Preisrückgang bei Wohnungen zu sorgen, und die Bedingungen <strong>für</strong> den Wohnungskauf zu erleichtern. Dies sei ein Teil des Koalitionsabkommens zwischen dem Likud und dem Torajudentum. Falls <strong>der</strong> Likud es nicht <strong>für</strong> nötig erachte, Abmachungen einzuhalten, würde er gezwungen sein, diesen durch eine Koalitionskrise daran zu „erinnern“.
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