Vorträge Blankenstein 2008 - Deutscher Sprengverband eV

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Vor or orträg träg träge e Blankenstein 2008 werk der Kategorie T endet die Umsetzungsfrist am 04.07.2013! Spätestens zu diesem Datum muss jeder Nationalstaat die Forderungen der Richtlinie an Artikel der Kategorien 4 und T anwenden. QS-Prüfungen nach dem alten Verfahren und Neuzulassungen von Gegenständen der Kategorie T nach dem alten Rechtsstand sind dann nicht mehr möglich. Der Autor gibt hier zu bedenken, dass Nationalstaaten dies auch früher umsetzen können, wenn die erforderlichen Gesetzesmaßnahmen entsprechend zügig anlaufen. Die genannten Termine nach 8.1, 8.2 und 8.3 sind die von der EU spätestens verlangten Termine. 8.4 Übergangsfrist für „Altgegenstände“ endet am 23.05.2017 Um dem Handel und den Anwendern eine entsprechende zeitliche Möglichkeit zu geben, Artikel, welche nach dem alten Recht zugelassen oder QS-geprüft wurden, abzuverkaufen oder zu verwenden, wurde eine 10-jährige Übergangsfrist in die Richtlinie integriert. 8.4.1 Artikel 21 Abs. 5 (Altgegenstände) der 23/2007/EG (5) „Einzelstaatliche Genehmigungen, die vor dem in Absatz 2 angegebenen maßgeblichen Datum erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, bis zu ihrem Auslaufen oder bis zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.“ Diese Übergangsfrist dürfte für alle professionellen Endanwender und Händler von entscheidender Bedeutung sein. Erlaubt diese Frist doch, Artikel nach dem alten Recht bis zum 23.05.2017 mit diesen Gegenständen auf dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Nationalstaats zu verwenden und mit diesen zu handeln. Bei durch die BAM zugelassenen Gegenstände gilt als Nachweis der „einzelstaatlichen Genehmigung“ der Zulassungsbescheid. Bei durch ein QS-Verfahren geprüften Gegenständen der Klasse IV gilt der Lagergruppenbescheid als „einzelstaatliche Genehmigung“. Mit Ablauf dieser Frist verlieren diese Gegenstände formal ihren „Zulassungsstatus“. Dies bedeutet, dass mit diesen „Altgegenständen“ praktisch kein Handel und kein Verwenden mehr zulässig wäre! Noch vorhandene Gegenstände müssten dann der Vernichtung zugeführt werden, da eine bestimmungsgemäße Verwendung nicht mehr möglich wäre. 9 Folgen für den gewerblichen Pyrotechniker 9.1 Selbsteinführer (Importeure) Alle selbsteinführenden Pyrotechniker (Importeure) sollten zukünftig Ihre Einfuhren in die EU sehr genau auf die zeitlichen Vorgaben dieser Richtlinie hin prüfen, um z. T. erhebliche rechtliche Auseinandersetzungen mit den Überwachungsbehörden zu vermeiden. Einfuhren aus EU-Mitgliedsstaaten sind mit in Kraft treten der Richtlinie nicht automatisch frei von Restriktionen. So haben etwa Deutschland und die Niederlande sich ausdrücklich vorbehalten, Blitzknallladungen in Konsumentenfeuerwerk (Kategorie 1 bis 3) nicht zu akzeptieren. Wer etwa pyrotechnische Gegenstände mit Blitzknall der Kategorie 2 aus Frankreich nach Deutschland einführt und diese verwendet, würde damit einen Verstoß gegen das nationale deutsche Sprengstoffrecht begehen, auch wenn die Gegenstände ein CE-Zeichen tragen und damit formal die europäischen Zulassungskriterien erfüllen! 9.2 Händler und Lagerinhaber Solche Personen sollten zukünftig die Artikel in ihrem Lager und die Gegenstände, mit denen sie Handel treiben, genauestens erfassen, damit die Vorgaben der Richtlinie erfüllt werden können. Sollte es im Verlauf der 10-jährigen Übergangsfrist nach Artikel 21 Abs. 5 zu Schwierigkeiten mit Überwachungsbehörden kommen, kann der Lagerinhaber bei seinem Lieferanten den Lagergruppenbescheid für seine gelagerten Gegenstände anfordern. Da alle pyrotechnischen Gegenstände der Klasse IV eine solche Lagergruppenklassifizierung durch die BAM benötigen, liegen diese dem Antragsteller der Lagergruppenzuordnung (in der Regel der Importeur oder Hersteller) als Bescheid der BAM vor. 9.3 Professionelle Endanwender (Bühnen- und Großfeuerwerker, Spezialeffektler) Diese Personen sollten mittelfristig unbedingt beachten, ob Sie bei ihren Händlern Ware nach der Altregel oder schon mit CE-Zeichen erhalten, da dies indirekt die Verwendungsdauer angibt. Die Anwendungsfrist bis zum 23.05.2017 sollte unbedingt beachtet werden! Es ist weiterhin noch nicht abschließend geklärt, inwieweit etwa das so genannte „Theaterfeuer“ (Bengalfeuer) in dem System der europäischen Richtlinie unterzubringen wäre. Da nach der Explosivstoffrichtlinie 93/15/EWG pyrotechnische Sätze den Explosivstoffen gleichgestellt sind, würde dieser, vergleichsweise harmlose, Effekt unter die Explosivstoffrichtlinie fallen und damit besonderen Restriktionen unterliegen, wie etwa Aufzeichnungspflichten und erweiterten Abgabeeinschränkungen. Dies würde vermutlich das faktische Aus für das „Theaterfeuer“, einem in der Theatertradition fest verankerten Effekt, bedeuten. Eine der realen Gefährdung entsprechende Lösung der Problematik für solche und andere pyrotechnische Sätze, wäre zu begrüßen und wurde vom Deutschen Sprengverband bei den zuständigen Stellen angeraten. 10 Ausblick Der Deutsche Sprengverband wird in seiner Rolle als kompetenter Vertreter der professionellen Endanwender für Pyrotechnik in Deutschland weiterhin die europäische Entwicklung begleiten und nötigenfalls intensiv hinterfragen. 46 SprengInfo 30(2008)1
Dabei wird der Deutsche Sprengverband insbesondere durch seine Experten in den entsprechenden Arbeitsgruppen auf transnationaler und nationaler Ebene umfangreich für seine Mitglieder tätig sein. Ein europäischer Binnenmarkt für Pyrotechnik bietet allen Beteiligten neue Herausforderungen, aber auch neue Chancen. Es kommt darauf an, frühzeitig Entwicklungen zu erkennen und diese aktiv mitzugestalten. Was geschehen kann, wenn dies zu spät erkannt wird, lässt sich an der momentanen Diskussion um das neue Gefahrstoffrecht REACH und an seinen Folgen im Zusammenhang mit Pyrotechnik deutlich erkennen. ___________________________ Anschrift des Autors: Matthias Weickl Leiter des Fachausschusses Pyrotechnik c/o Firma Countdown Pyroshows Jahnstr. 4 67141 Neuhofen Vor or orträg träg träge e Blankenstein 2008 Besuchen Sie den Deutschen Sprengverband e. V. im Internet unter: www.sprenginfo.com Walter Werner Anzeige Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Sprengen von Bauwerken und Bauwerksteilen (Abbruchsprengungen) Beratung - Gutachten - Erschütterungsmessungen Stolberger Heck 1, 52223 Stolberg/Rhld. Tel.: (0 24 02) 2 34 77, Fax: (0 24 02) 8 52 47 Mobil: (01 71) 7 90 92 50 e-mail: Sprengtechnik-Werner@arcor.de Anzeige SprengInfo 30(2008)1 47 ®
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