2022-10-30 Bayreuther Sonntagszeitung

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Aktuell 2 30. Oktober 2022 Bayreuther Sonntagszeitung Ihr Recht amSonntag Kindesunterhalt /zusätzlicher Anspruch bei Sonder-und Mehrbedarf Anzeige Rechtsanwältin Jutta Weiß-Spengler Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Medizinrecht Die Höhe des Kindesunterhalts zur Befriedigung des täglichen Lebensbedarfs für Wohnkosten, Nahrungsmittel und Kleidung ist in der Düsseldorfer Tabelle geregelt. Nicht inden Tabellenbeträgen erfasst ist ein sogenannter Mehr-und Sonderbedarf. Zusätzlicher Unterhaltsanspruch wegen Mehrbedarfs, §1610 Abs. 2BGB Mehrbedarf ist derjenige Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche übersteigt. Der typische Fall des regelmäßigen Mehrbedarfs, der in den Tabellenbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle nicht beinhaltet ist, istein krankheitsbedingter Mehrbedarf, soweit er nicht durch die Krankenkasse oder Sozialleistungen gedeckt wird. Auch Kindergarten- und Hortkosten sind Mehrbedarf, ebenso Nachhilfekosten, die über einen längeren Zeitraum anfallen und beispielsweise auch die Kosten einer kieferorthopädischen und einer psychotherapeutischen Behandlung. Die Kosten für ein teures Hobby können im Einzelfall Mehrbedarf darstellen, wenn das Kind dieses Hobby bereits vor der Trennung ausgeübt hat und ein entsprechender finanzieller Hintergrund vorhanden ist. Die Kosten für Mehrbedarf sind zusätzlich zum Regelbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle als laufender Unterhalt zu zahlen. Die anfallenden Kosten müssen im Vorfeld geltend gemachtwerden. Zusätzlicher Unterhaltsanspruch wegen Sonderbedarfs, §1613 Abs. 2BGB Neben dem Mehrbedarf sind auch die Kosten für anfallenden Sonderbedarf zusätzlich zu dem Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen. Anders als beim Mehrbedarf, handelt es sich bei einem Sonderbedarf um einen unregelmäßig auftretenden, außergewöhnlich hohen Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und zu einem einmaligen, jedenfalls zeitlich begrenzten Anspruch, neben dem regelmäßig geschuldeten Barunterhalt führen kann. Sowohl beim Mehrbedarf als auch beim Sonderbedarf kommt es immer auf den Einzelfall an. Es kann nicht pauschal gesagt werden, welche Ausgaben genau Sonder- oder Mehrbedarf darstellen. Sonderbedarf können zum Beispiel die Kosten eines Schüleraustausches, einer Klassenfahrt, Kosten aus Anlass der Kommunion oder Konfirmation, die Erstausstattung eines Säuglings, Kosten eines Computers und die Kosten der Anschaffung eines Musikinstruments sein. Sonderbedarf muss nicht vorher geltend gemacht werden, sondern kann auch im Nachhinein gefordert werden. Allerdings erlischt der Anspruch spätestens ein Jahr nach der Entstehung. Anteilige Haftung beider Elternteile Beide Elternteile müssen anteilig für den Mehr- und Sonderbedarf aufkommen, soweit sie beide leistungsfähig sind, d. h. jeweils über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Es wird unter Berücksichtigung der Höhe des jeweiligen unterhaltsrechtlichen Einkommens der Eltern eine quotale Berechnung durchgeführt. Krankenversicherungskosten Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes. Ist ein minderjähriges Kind ausnahmsweise nicht familienversichert, ist die Krankenversicherung zusätzlich zu dem Tabellenunterhalt zu bezahlen. Die Kosten einer privaten Krankenversicherung minderjähriger Kinder sind dann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu übernehmen, wenn das Kind seit seiner Geburt privat versichert ist und nicht gewährleistet ist, dass im Falle eines Wechsels in die gesetzliche Krankenversicherung des anderen Elternteils die Versicherungsleistungen im selben Umfang erbrachtwerden. Hilmar Lampert Dr.Ulrich Graf Constance Friedlein Christian Ebert Jutta Weiß-Spengler Wolfgang Tiedtke Janina Heeg Rathenaustraße 7 95444 Bayreuth Tel. +49 921 759330 Fax+49 921 7593310 info@lampert-graf.de www.lampert-graf.de Lampert.Graf.und. kollegen kanzlei_lampert_dr.graf Dienstag -Sonntag, 12:00 -14:00 Uhr Mittagsbuffet Dienstag -Sonntag, 17:30 -21:00 Uhr Abendbuffet Auch kleine Elektroaltgeräterecyceln gen Größewerden kleine Elektrogeräte oft falsch entsorgt: In der EU landen bis zu 1,4 Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner alljährlich im Restmüll, werden also nicht angemessen recycelt – wichtigen Rohmaterialen wie seltene Erden gehen verloren. In Bayreuth sind das 103.600 Kilogramm Elektroschrott der im Restmüll entsorgt wird. Falsche Entsorgung birgt BAYREUTH. Ausrangierte Handys, kaputte Rasierapparate, jede Art von ferngesteuertem Spielzeug, elektrische Zahnbürsten, sogenannte E-Zigaretten, Kameras oder Toaster – bis zu fünf Kilo kleine Elektroaltgeräte werden pro Kopf in Schubladen, Schränken oder Kisten vermutet, die dort entweder vergessen –im schlimmsten Fall aber im Restmüll landen. Wegen ihrer gerinweitere Gefahren: Kleingeräte enthalten oft leistungsstarke Lithium-Batterien, die bei falscher Handhabung beziehungsweise beim Transport Brände auslösen können. Kleine elektronische Geräte stellen eine Herausforderung für die Entsorgungsbetriebe dar –und eine Belastung für die Umwelt. Die Abfallberatung des Stadtbauhofs bittet, auch kleine elektronische Geräte in den Wertstoffhof,zu bringen. Seit Anfang Juli können Elektrogeräte auch kostenlos in Lebensmittelgeschäften oder Discountern abgegeben werden. Diese müssen bis zu drei Elektrogeräte mit einer maximalen Kantenlänge von 25 Zentimetern auch ohne Neukauf annehmen. Größere Elektrogeräte werden nur beim Kauf eines vergleichbaren Gerätes zurückgenommen. red SONDERPREIS 3.99 SONDERPREIS 5.55 SONDERPREIS 3.49 SONDERPREIS 3.49 der Mix-Markt-Kette SONDERPREIS 5.99 SONDERPREIS 3.79 SONDERPREIS 3.99 SONDERPREIS 1.99 SONDERPREIS 4.49 SONDERPREIS 6.99 SONDERPREIS 9.49 SONDERPREIS 3.99 GÜLTIG AB MO. 31.10. BIS SA. 05.11.2022* SONDERPREIS 6.99 SONDERPREIS 14.99 SONDERPREIS 5.99 SONDERPREIS 3.79 SONDERPREIS 7.99 Fisch, Fleisch oder Obst /Gemüse - Herkunft, Kl.: laut Auszeichnung 10 KG SONDERPREIS 24.99 SONDERPREIS 7.99 SONDERPREIS 6.99 SONDERPREIS 16.99
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 30. Oktober 2022 3 Wasmachtein Distriktvorsteher? Klaus-Peter Weintrittstellt sein Ehrenamtvor BAYREUTH. Distriktvorsteher sind in Bayreuth das Scharnier zwischen den Bürgern und dem Rathaus. Ihre Funktion geht auf die Bayreuther Nachkriegszeit zurück. Klaus-Peter Weintritt ist einer von 39 Vorstehern in Bayreuth. Die Sonntagszeitung hat mit ihm über seine Aufgabe gesprochen. Ein großes Thema in seinem Distriktbeschäftigtezuletzt die ganze Stadt: das Verkehrsexperiment in Erlanger und Bismarckstraße. Sie sollen „als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Stadtverwaltung“ fungieren, beschreibt die Stadt die Aufgabe ihrer Distriktvorsteher. 39 Personen sind es insgesamt. Ihren Ursprung haben sie den Nachkriegsjahren, als die Verwaltung nur sehr schleppend wieder anlief. Das sagt Klaus-Peter Weintritt. Er ist Vorsteher des 12. Distrikts „Erlanger Straße/ Wolfsgasse“, wie er offiziell heißt. „Unter anderem Jean Paul, Franz Liszt und viele Mitglieder der Musikfamilie Wagner gehören zu meinem Distrikt. Die liegen nämlich auf dem Stadtfriedhof“, stellt er den Distrikt mit einem Augenzwinkern vor. Der wird von Stadtfriedhof, Freiheitsplatz, Bismarckstraße und Wittelsbacherring begrenzt. Seit 2018 übt Weintritt dieses Ehrenamt aus. Er und seine 38 „Kollegen“ werden nach Parteiproporz von den Stadtratsfraktionen vorgeschlagen. Weintritt wurde vorgut vier Jahren vonden Grünen ins Gespräch gebracht. „Ich hätte das aber auch für die CSU, SPD oder anderegemacht“, ergänzt er. Weintritt sieht sich nicht als „Vorsteher“, sondern eher als Sprecher. „In wirklich schlechten Zeiten wie nach dem Krieg war die Bedeutung der Distriktvorsteher noch höher einzuordnen. Die heutige Stadtverwaltung arbeitet transparent und bürgernah.“ Weintritt, der als Lehrer an der Altstadtschule arbeitet, spricht selbst vom „B22-Viertel“, in dem er seit 1995 wohnt. Die verläuft durch die Erlanger und Bismarckstraße. Mit dem Verkehrsexperiment der einspurigen Straßen im September war seine Nachbarschaft wochenlang Stadtgespräch. Die Verkehrsachsen spal- Klaus-Peter Weintritt inseinem Bezirk, zudem die Erlanger Straße gehört. Foto: Lenkeit ten weiter die Bürger in Bayreuth und den Landkreisgemeinden im Südwesten. Weintritt hatte kürzlich eine Rückmeldung von der Evangelisch-reformierten Kirche in der Erlanger Straße andie Stadtverwaltung übermittelt. Die befürwortete das Experiment von nur einer Fahrspur, denn: Zu der Kirche gehört ein Kindergarten. „Für Kinder und deren Eltern ist das Laufen auf dem Gehsteig im September bedeutend sicherer gewesen. Meine persönliche Meinung ist dabei unwichtig“, betont Weintritt. „Wenn mich jemand wegen der Straße anspricht und das Experiment gut oder schlecht findet, melde ich das Feedback gerne dem Rathaus.“ Für die Betroffenen an der Erlanger Straße gehe es zuerst um Sicherheit, weniger um Radwegekonzept oder Klimaschutz. „In den vergangenen einundeinhalb Jahren gab es in der Erlanger Straße zirka sechs Unfälle. Wenn sich die Leute auf dem Gehweg unsicher fühlen, nehme ich das ernst“, so der Sprecher weiter. Musterbeispiel für moderne Stadtverwaltung Die Einwände von Gegnern des Experiments, Erlanger und Bismarckstraße seien bei Unfällen oder Müllabfuhr auf nur seiner Spur dicht, kann Weintritt nach objektiver Betrachtung nicht verstehen. „Es gab eine sorgsame Ortsbegehung mit dem Stadtplanungsamt, Vertretern von Polizei, Rettungskräften und interessiertenBürgern. Daraufhin wurde das Ein-Spur-Experiment nach Berücksichtigung aller Aspekte konzipiert. Dieses Miteinander bei der Begehung ist das perfekte Beispiel einer funktionierenden Verwaltung gewesen.“ Er selbst als Distriktvorsteher habe sich im Hintergrund gehalten –wohlwissend um das intakte Verhältnis der meisten seiner Nachbarn und dem Rathaus. jle Termine Viktualienmarkt Wegen Allerheiligen findet der Viktualienmarkt auf dem Bayreuther Stadtparkett bereits am Montag, statt wie gewohnt dienstags, statt. Mo., 31.10.StadtparkettMaximilianstraße, 10 –18Uhr. Weihnachtsbäckerei für Kinder Gemeinsam unter fachmännischer Anleitung von Bäcker Heiko Uhlig (Jugendleiter Stadtjugendring) werden an diesem Nachmittag verschiedene Plätzchen gebacken. Die Teilnehmer dürfen ihre Plätzchen mit nach Hause nehmen, deshalb an eine Verpackung denken. Sa., 12.11. RW21, 14 –17Uhr. Kosten: 5 Euro. Für Kinder zwischen 6und 12 Jahren. Klavierabend im Zentrum Der junge Pianist Robert Neumann vereint auf der Bühne Musik, Literatur und Bildende Kunst. Die „Kreisleriana“ von Robert Schumann nach Texten von E.T.A. Hoffmann sind ein geistsprühendes Werk. Mi., 23.11., Zentrum, 20Uhr. Tickets Theater- und Abendkasse Kerstin &Stefan Bauer BARANKAUF GOLD Danke für Ihre Treue! LiebeKundinnen und Kunden, wirmöchten Ihnenschweren Herzensmitteilen, dassdie Ring Apotheke in Bayreuth zum 31.Oktober 2022 ihre Türenschließt. Wirdanken Ihnenfür IhrentgegengebrachtesVertrauen und diezum Teil jahrzehntelangeTreue. Ihre Gesundheit warund istimmer noch unser Ziel. Unser Team freut sich deshalb, Siekünftig in der easyApothekeBayreuth-Süd undder Hof Apotheke begrüßenzudürfen undkümmert sich dort weiterhin um Ihre Gesundheitsfragen. WirwünschenIhnen alleserdenklichGute! Ihr ApothekerStefanBauer im Namen desgesamtenTeams HAUS Maximilianstr. 16|Bayreuth Altgold -Silber -Zahngold Münzen -alle Barren Alle Luxusuhren www.goldhausbayreuth.de Tel. 0921 -150 71 27 ÄltesteAnkaufstelle seit 1994 Günstigunterwegs mitder DEVK. 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