Schwalmstadt–Unsere Heimat: Weihnachten 2022

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SCHWALMSTADT UNSERE HEIMAT
Schwalmstadt kann’s besser!
Mit der Mehrheit der Stimmen
der vier Fraktionen CDU, FREIE
WÄHLER, BfS und FDP wurden in
der Stadtverordnetenversammlung
(StaVo) am 24. Februar der Haushaltsplan
und das Investitionsprogramm
der Stadt Schwalmstadt
verabschiedet.
Die Verwaltung bleibt damit
handlungsfähig, trotz der Gegenstimmen
der SPD-Fraktion, die
ihren (parteilosen) Vertreter und
Bürgermeisterkandidaten Tobias
Kreuter in die StaVo-Debatte geschickt
hatte.
Ein einfaches „Weiter so“ hätte
fatale Folgen für die Stadt
Wir wollen Schwalmstadt besser
machen und wir wollen mehr erreichen
für ALLE BürgerInnen. Ohne
das gemeinsame Handeln der vier
Fraktionen wäre der Haushalt in
Fortsetzung des bisherigen Wirtschaftens
verabschiedet worden,
mit 8 Mio. Euro neue Schulden für
die Stadt allein in diesem Haushalt.
In der vorgelegten Haushaltsplanung
waren eine strategische Ausrichtung
der Stadt oder investive Konzepte
zur Einnahmensteigerung nicht erkennbar.
Ein Maßnahmenplan zur
Kontrolle oder gar Reduzierung
von Kosten hat ebenfalls gefehlt.
Um ein Signal zu setzen, haben wir
daher der Verwaltung das Ziel einer
10%-igen Kostenreduzierung im
Ergebnishaushalt (ohne Personalaufwand)
aufgetragen.
Neue Wege für die Stadt
Die Stadt braucht jetzt mehr
Realismus und mehr Pragmatismus,
vor allem aber mehr Entschlossenheit
und mehr Führung.
Unsere Türen stehen offen für alle
politischen, gesellschaftlichen und
sozialen Gruppen, für alle Bürger
und Unternehmer, mit Ideen und
Initiativen für unsere Stadt. Jede
Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter
der Stadt ist gefragt, Vorschläge
für eine bessere und effizientere
Stadtverwaltung zu machen und
auch damit die Stadt voranzubringen.
Der Weg, den wir einschlagen,
ist nicht einfach und wir wissen, dass
der Prozess dauern wird. Aber es ist ein
demokratischer Weg, er ist angemessen.
Um es ganz deutlich zu machen:
Die beschlossenen Änderungen
des Haushaltsplans bedeuten nicht
das Ende von Projekten, z. B. des
Schwalm-Stadions oder der laufenden
Verbesserung der Infrastruktur
für unsere Feuerwehren. Aber: Wir
müssen unseren Bürgern Rechenschaft
darüber ablegen, dass alle
Ausgaben dem Grunde und der
Höhe nach gerechtfertigt sind. Wir
stehen dabei explizit ein für die
Interessen aller Vereine und aller
Ehrenamtlichen in Schwalmstadt.
Wir wollen und werden daher finanzielle
Spielräume schaffen, um
den wichtigen Zusammenhalt und
die kulturelle und lokale Identität,
gerade in den dörflich geprägten
Ortsteilen, durch gezielte Maßnahmen
für die Vereine zu unterstützen.
„Die von den Bürgern gewählte
Stadtverordnetenversammlung ist
das oberste Organ der Stadt. Sie
trifft die wichtigen Entscheidungen
und überwacht die gesamte Verwaltung.“
So ist es in der Hessischen Gemeindeordnung
(§9 HGO) geregelt.
Diesen Auftrag haben wir ernst
genommen: Wir haben die Vorlage
der Verwaltung zum Haushaltsplan
2022 eingehend geprüft und nun
mit unseren Änderungsanträgen
erste wichtige Weichenstellungen
vorgenommen. Letzte Änderungen
der Vorlage wurden in Anpassung
an die Sachlage noch am Tag der
StaVo vorgenommen.
Versäumnisse beim Gewerbegebiet
Bei der Entwicklung des Gewerbegebiets
an der A49 hängt man
Jahre hinter dem zurück, was man
von einer Verwaltung und seiner
Leitung erwarten darf und muss.
In vier Monaten wird der Anschluss
der A49 stehen und - außer einer
Autobahnmeisterei - stehen wir im
wahrsten Sinne des Wortes vor dem
großen Nichts. Die Chancen und
Möglichkeiten unserer Stadt werden
systematisch verspielt, dabei
könnten wir als größte Stadt im
Schwalm-Eder-Kreis eine Leuchtturmfunktion
in unserer Region
übernehmen.
Solche Perspektiven werden aber
leider nicht entwickelt und schon
gar nicht verfolgt, sondern man
verliert sich im Klein-Klein des
Tagesgeschäfts. Die vielfältigen
Optionen interkommunaler Zusammenarbeit,
die unsere Nachbarkommunen
in den letzten Jahren
ergiebig genutzt haben, werden in
Schwalmstadt vernachlässigt. Der
durch die Verwaltung wiederholt
vorgetragene Hinweis, dass die
Verwaltung neben ihrer laufenden
Tätigkeit keine zusätzlichen, umfangreicheren
Aufgaben übernehmen
könne, macht uns sprachlos.
Die Verwaltung ist geprägt durch
tolle und motivierte Mitarbeiter-
Innen, aber die Vorgaben und die
Richtung stimmen nicht. Auch
das wollen wir ändern, mit neuen
Wegen und neuer Politik für
Schwalmstadt.
www.freiewaehler-schwalmstadt.de
Wegen der enormen Kostensteigerungen
der jüngsten Zeit fordern
die FREIE WÄHLER Hessen eine
sofortige Entlastung der hessischen
Familien durch Gebührenfreiheit der
Krippen und Kitas. „Es kann nicht
Familien jetzt entlasten! – Gebührenfreie
Krippen ab dem 1. Lebensjahr
sein, dass in vielen Bundesländern
wie Rheinland-Pfalz oder Berlin
die Krippen und Kitas gebührenfrei
sind, in Hessen Familien aber
damit belastet werden. Wir brauchen
gute Bildung, die gebührenfrei
ist!“, sagt Engin Eroglu, Mitglied
es Europäischen Parlaments und
Landesvorsitzender der FREIE
WÄHLER Hessen am Donnerstag.
Die FREIE WÄHLER haben es in
Hessen durch ihr Volksbegehren
„Kita-Frei“ erreicht, das genügend
große Öffentlichkeit erzeugt wurde,
so dass nun immerhin für Kinder ab
drei Jahren täglich sechs Stunden
Kita-Betreuung vom Land übernommen
werden. Für Engin Eroglu
muss nun der nächste Schritt
gemacht werden: „Die aktuelle
Lage erfordert es, dass es ab dem
ersten Lebensjahr gebührenfreie
Betreuung in Krippen und Kitas für
täglich acht Stunden geben muss!“
Letztendliches Ziel der FREIE WÄH-
LER ist es, Bildung bis zum ersten
Abschluss kostenfrei anzubieten.
Damit wollen die FREIE WÄHLER
mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen.
Dazu muss das Kooperationsverbot
zwischen Bund und Land im
Schulbereich aufgehoben werden.
„Der Bund muss Bildung mitfinanzieren!“,
so der Landesvorsitzende.
Für die FREIE WÄHLER Hessen ist
es elementar, dass n Krippen, Kitas
und Schulen gut ausgebildete pädagogische
Fach- und Lehrkräfte
eingesetzt werden. „Die hohe Zahl
an Quereinsteigern und Quereinsteigerinnen
an Grundschulen, die
derzeit ohne ausreichende pädagogische
Kenntnisse unterrichten,
muss dringend zurückgefahren werden.
Ein Pädagogikstudium muss
Mindestvoraussetzung sein. Auch
der Einsatz von Eltern als Hilfslehrer
ist wenig zielführend“, bemängelt
Eroglu. Um einen problemlosen
Übergang von der Kita zur Grundschule
zu gewährleisten, fordert die
Partei das letzte Kita-Jahr zur Pflicht
zu machen. „So wird zum einen sichergestellt,
dass alle Kinder vor Eintritt
in die Grundschule die gleichen
Deutschkenntnisse besitzen, zum
anderen können alle einheitlichen
Elemente der frühkindlichen Bildung
vermittelt werden,“ erklärt Engin
Eroglu. Abschließend unterstreicht
Eroglu seine Forderungen mit dem
Appell, Bildung endlich als Prozess
zu verstehen, für den die Politik die
nötigen Rahmenbedingungen schaffen
müsse. Und das gehe nur mit
gebührenfreier Bildung, Erziehung
und Betreuung in hoher Qualität
ab dem ersten Lebensjahr.
Cornelia Henkel, LAG Bildung
Praxis für Physiotherapie
Benedikt Orth · M.Sc.
Bahnhofstraße 12-14 · 34613 Schwalmstadt
Tel.: 06691 9667797 · info@physio-vor-orth.de