Wir Steirer-Leibnitz Dezember 2022

Wir Steirer
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KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Bezirk Leibnitz, Schmiedgasse 7, 8430 Leibnitz
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Bezirksparteiobmann GK Gerhard Hirschmann, Politische Information
AUSGABE DEZEMBER 2022
LEIBNITZ
AUS DEM INHALT:
SPÖ, ÖVP und Bürgerforum haben
ein räumliches Leit(d)bild für Leibnitz
beschlossen
Synthetischer Eislaufplatz als
Alternative zur klassischen Eisbahn
Gesundes Trinkwasser für alle
Leibnitzerinnen und Leibnitzer
Weihnachtsbeleuchtung am
Hauptplatz aufgrund einer FPÖ
Intervention durchgesetzt
Mit dem SPÖ Parteibuch direkt
zum Traumjob

WIR
STEIRER
Das räumliche Leitbild beinhaltet die Regeln, wie in einer Stadt gebaut werden darf.
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SPÖ, ÖVP und Bürgerforum beschließen
räumliches Leit(d)bild für Leibnitz
Die neue Partnerschaft beschließt zu Lasten der Leibnitzer und Leibnitzerinnen das räumliche Leitbild. Jetzt
geht der Bauboom wieder ungebremst weiter. Leibnitz wird weiter zubetoniert und die Bauträger geben weiterhin
den Ton an!
Still wurde es in den letzten sechs
Monaten rund um das räumliche
Leitbild.
Abstimmungssitzungen kamen nicht
mehr zu Stande und damit einhergehend
waren Vorschläge nicht
mehr erwünscht. Das Zubetonieren
von Leibnitz geht munter weiter.
Die zur Bekämpfung von Wohnungsspekulationen
mögliche
Leerstandsabgabe wurde von der
Partnerschaft abgelehnt. Es kommt
sogar noch schlimmer. Der dringend
benötigte Ausbau von Straßen
nach dem Verkehrskonzept und des
öffentlichen Verkehrs mit einem
Stadtbus kommt frühestens im Jahr
Fehlentwicklungen für Leibnitz vermeiden
Zur Kasse gebeten werden
alle, nur nicht die Bauträger:
Die geplanten Zivilrechtsverträge
werden keinen Effekt haben,
da Bauträger diese nicht unterschreiben
bzw. akzeptieren werden.
Bauen werden sie aber trotzdem.
Auf den Mehrkosten bleiben
die Leibnitzerinnen und Leibnitzer
sitzen. So werden weiterhin die
Bauträger den Ton angeben.
Leerstandsabgabe für Spekulationswohnungen
abgelehnt:
Es wird in Leibnitz munter weiterspekuliert.
Eine Leerstandsabgabe,
eine verpflichtende
Abgabe bei leerstehenden Spekulations-Wohnungen,
wurde von
der neuen Partnerschaft (SPÖ,
ÖVP und Bürgerforum) abgelehnt.
2028. Trotzdem wird eine Vielzahl
von Parkplätzen im Stadtgebiet,
auch in der Innenstadt, reduziert.
Neben der Bevölkerung wird auch
die Wirtschaft in der Innenstadt
leiden. So ist eine Fußgängerzone
geplant, welche in den nächsten
Jahren ihre Umsetzung finden wird.
Eine Errichtung von bis zu 11m
hohen Großbauten sind weiterhin
in Einfamilienwohnhaussiedlungen
möglich!
Fußgängerzone am Hauptplatz
wird umgesetzt:
Die für die Innenstadt tödliche
Fußgängerzone wird kommen.
Beschrieben wird diese
mit den Worten
„[…] Reduzierung
des Verkehrsaufkommens
und der
strategischen Aus-

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richtung der Innenstadt hin zu einer
fußgängerfreundlichen Innenstadt.“
Dringender Ausbau vom
öffentlichen Verkehr fehlt:
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs
(Stadtbus) kommt frühestens
im Jahr 2028.
Stadtparteiobmann
GR Mag.
Daniel Kos, MBA.
Kommentar von Daniel Kos
„Man wird das Gefühl beim
räumlichen Leit(d)bild nicht los,
dass bei der neuen Partnerschaft
von SPÖ, ÖVP und Bürgerforum
große Bauträger die
Spielregeln machen und den
Ton angeben. Ansonsten ist die
Zustimmung nicht nachvollziehbar.
Jetzt geht der Bauboom
wieder ungebremst weiter und
Leibnitz wird zubetoniert.
Dieses Lei(d)bild geht zu Lasten
der Leibnitzer und der Wirtschaft
in der Innenstadt. Daher fordere
ich die neue Partnerschaft dazu
auf, die gefällte Entscheidung
rückgängig zu machen und die
Fehler, wie das weitere Zubetonieren
von Leibnitz, die Verzögerung
des Ausbaus der Straßen
und des Stadtbusses sowie die
Errichtung einer wirtschaftsfeindlichen
Fußgängerzone am
Hauptplatz, sofort zu korrigieren!“
Staus bleiben
uns erhalten:
Das dringend
benötigte
Verkehrskonzept
wird ebenfalls erst
im Jahr 2028 aktualisiert.
Photovoltaianlagen werden
in der Genehmigung schwieriger
und teurer in der Umsetzung:
Photovoltaikanlagen müssen zukünftig
einen „den Trägerflächen
angepassten Farbton“ haben. D.h.
Leistbare Wohnungen
für unsere Stadt
Unsere Idee: Mit einer Leerstandsabgabe auf Spekulations-Wohnungen
leistbares Wohnen finanzieren.
Die Stadtgemeinde Leibnitz erfreut
sich eines starken Zuzugs
und wächst dadurch stetig. Damit
verbunden steigt auch die Nachfrage
auf Spekulations-Wohnungen.
Aktuell geht man davon aus, dass
bis zu 400 Wohnungen leer stehen.
Genaue Erhebungen gibt es nicht,
da sich die Verantwortlichen der
SPÖ noch weigern, diese durchzuführen.
Spekulations-Wohnungen
stehen meistens leer und werden
selten vermietet. Dies führt zu einer
künstlichen Wohnungsmarktverknappung.
Durch diese künstliche
Verknappung steigen Wohnungsmieten
daher stärker.
Aufgrund des neuen räumlichen
Leitbildes, beschlossen von der
Partnerschaft SPÖ, ÖVP und Bürgerforum,
wird es auch in den nächsten
Jahren keine Verbesserung an
der Anzahl von spekulativen Wohnungen
geben.
Daher ist das Wohnen für viele Menschen
nur mehr sehr schwer, beziehungsweise
gar nicht mehr leistbar.
Angesichts der stetig steigenden
Immobilienpreise ist ein klares Bekenntnis
zum leistbaren Wohnbau
bei einem roten Ziegeldach ist eine
rote Photovoltaikanlage zu montieren.
Die um einiges höheren Kosten
(3- bis 4-mal so teuer) muss der Errichter
tragen.
erforderlich.
Als Lösung
für die
Stadtgemeinde
Leibnitz
strebt die
Fraktion
der FPÖ den
Bau von 300 leistbaren
Gemeindewohnungen in
den kommenden Jahren an. Somit
wäre Wohnraum zumindest wieder
leistbarer. Diesem gestiegenen Anspruch
nach leistbaren Wohnungen
soll nach Plänen der FPÖ-Stadtgruppe
Leibnitz mittels einem von
der Gemeinde getragenen Bauprojekt
nachgekommen werden. Es sollen
demnach Gemeindewohnungen
entstehen, die nach den Bedürfnissen
von Familien mit Kindern
und von Senioren ausgelegt sind.
Eine Beratung zu solchen Gemeinschaftswohnhäusern
mit einem
regionalen fachkundigen Planungsbüro
hat bereits stattgefunden. Das
Konzept beinhaltet vorrangig ein
generationsübergreifendes Zusammenleben
und soll genau diese
Aspekte unterstreichen und hervorheben.
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Gesundes Trinkwasser für alle
Leibnitzerinnen und Leibnitzer
Warum erhält man keine klaren Antworten auf Fragen über eventuelle gefährliche Verschmutzungen des Leibnitzer
Wassers vom Bürgermeister? Wieso werden keine aktuellen Untersuchungen durchgeführt? Was wird
hier verheimlicht?
„Kein Leben ohne Wasser! Wasser ist
ein lebenswichtiges Gut für Mensch
und Umwelt: Wir benötigen es als
Trinkwasser, aber auch in der Landwirtschaft,
um Nahrungsmittel zu
produzieren.“ so ein Zitat auf www.
bmz.de/de/themen/wasser. Gerade
deswegen soll das kostbare und
wertvolle Wasser geschützt werden.
In einem Bericht der Tageszeitung
unter dem Titel „Im Trinkwasser lauert
eine unsichtbare Gefahr“, war zu
lesen, dass durch Löschschaum von
der Feuerwehrschule in Lebring das
Grundwasser im nördlichen Teil des
Leibnitzerfeldes verseucht wurde.
Die Verseuchung, durch sogenannte
perfluorierte Alkylsäuren (PFAS),
können laut Umweltbundesamt
„krebserregend und fortplanzungsgefährdend“
sein. Es wurden bereits
mehrere Brunnen in Lebring
und Tillmitsch gesperrt. Auch betroffen
ein bekannter Gastronom
in Tillmitsch, wo die Behörden den
Brunnen innerhalb weniger Minuten
sperrten.
Die Leibnitzerfeld Wasserversorgungs
GmbH, welche im Zentralraum
Leibnitz 4 Gemeinden mit ca. 5.200
Hausanschlüssen versorgt, bezieht
das Wasser aus nahestehenden
Brunnenfeldern zur Gemeinde Tillmitsch.
Um eine Gesundheitsgefährdung
für die Leibnitzerinnen
und Leibnitzer abzuwenden, stellte
die Fraktion der FPÖ Leibnitz einen
Dringlichkeitsantrag, sofort zu prüfen,
ob eine Gefahr für das Trinkwasser
besteht.
Als Vorsichtsmaßnahme sollen die
Brunnen in der Näher der Gemeinde
Tillmitsch stillgelegt werden. Dieser
Antrag wurde vom Bürgermeister
und er SPÖ Fraktion abgelehnt.
Zitat aus dem öffentlichen Protokoll
der Gemeinderatssitzung:
[…] dass die Leibnitzerfeld Wasserversorgung
GmbH seit dem Jahre
2020 bei einem sogenannten PFAS
(Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen)
Untersuchungsprogramm
dabei ist. Die Ergebnisse zeigen minimalste
Rückstände im Nanobereich
und liegen die Werte deutlich
unter den Grenzwerten. Es besteht
somit keine Gefährdung der öffentlichen
Trinkwasserversorgung über
die Leibnitzerfeld Wasserversorgung
GmbH. Die in den Medienberichten
dargestellten PFAS-Verunreinigungen
betreffen das Gemeindegebiet
Tillmitsch und zwar ausschließlich
private Hausbrunnen.
So macht es den Anschein, dass das
Grundwasser vor der Stadtgrenze
von Leibnitz halt machen würde!
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Da dies nicht glaubwürdig ist, wurde
um die Veröffentlichung von aktuellen
Proben gebeten. Es wurde
mitgeteilt, dass diese auf der Homepage
der Leibnitzerfeld Wasserversorgung
GmbH zu finden sei:
Folgende Prüfergebnisse befinden
sich auf der Homepage:
Kitzeck i. S. - vom 21.6.2022
Leibnitz - vom 12.4.2022
Preding - vom 17.1.2022
St. Andrä-Höch - vom 17.1.2022
St. Nikolai i. S. vom 6.10.2022
Die Befunde der Wasserüberprüfung
sind vom Juni 2022. Also keine
aktuellen. In Tillmitsch wurden die
PFAS-Verunreinigungen im August
2022 festgestellt.
Was wollen uns hier die Verantwortlichen
verschweigen?
Wir verlangen hier eine Aufklärung
und eine Transparenz über eventuelle
PFAS-Verunreinigungen im Leibnitzer
Wasser.
Kein Leben ohne Wasser! Wasser ist
ein lebenswichtiges Gut für Mensch
und Umwelt. Wir kämpfen dafür,
dass es auch in Zukunft genießbar
und für Menschen Gesund bleibt!
Mit dem SPÖ Parteibuch
direkt zum Traumjob
Ohne öffentliche Ausschreibungen werden offene Stellen im Rathaus
bzw. in, von der Gemeinde verwaltenden Betrieben, besetzt.
Die Qualifikation? Das richtige Parteibuch!
Dass die SPÖ immer wieder offene
Stellen mit Bewerbern besetzt, die
ein SPÖ Parteibuch oder SPÖ nahe
Angehörige sind, ist mittlerweile
kein Geheimnis mehr.
Die Aufsichtsbehörde empfiehlt den
Gemeinden, dass Stellen öffentlich
ausgeschrieben werden sollten.
Dies scheint der SPÖ in Leibnitz
eher egal zu sein. Nun werden die
Stellenbesetzungen immer dreister.
So wird getuschelt, dass SPÖ nahe
Bewerbungen und Stellenbesetzungen
eher spontan passieren. Unter
dem SPÖ Leitspruch „war schon
eine Bewerbung (mit dem richtigen
Parteibuch) da, also brauchen
wir keine öffentliche Ausschreibung
mehr.“ Wir fordern daher den Bürgermeister
auf, sich an die Empfehlung
der Aufsichtsbehörde zu
halten.
Weiters soll er auf die SPÖ-Bundesobfrau
Rendi Wagner hören und
den vermutlichen Postenschacher
sofort beenden. Die Betroffenen
sollen Stärke zeigen und aus ihren
(gut dotierten) politischen Ämtern
zurücktreten.
SPÖ-Bundesobfrau
Rendi Wagner
Kritisiert wird der aktuelle parteipolitische
Machtmissbrauch
von anderen Parteien.
SPÖ Bundesobfrau Rendi Wagner am
02.02.2022 in einer Tageszeitung:
„Korruption, Postenschacher
und Intransparenz darf keinen
Platz in unserem Land haben.“
SPÖ Bundesobfrau Rendi Wagner
am 15.09.2019
FPÖ Erfolg: Weihnachtsbeleuchtung
am Hauptplatz durchgesetzt
Der Erhalt von Traditionen und Werten ist uns sehr wichtig, daher haben wir
für die Installierung der Weihnachtsbeleuchtung gekämpft.
In den vorbreiteten Unterlagen, welche
als Basis für den beschlossenen
Energiesparplan diente, war der Verzicht
auf eine Weihnachtsbeleuchtung
vorgesehen. Aufgrund einer Initiative
der FPÖ wurde der Energiesparplan
geändert und eine Weihnachtsbeleuchtung
am Leibnitzer Hauptplatz
und den Seitengassen sowie beleuchtete
Weihnachtsbäume vor den Schulen
beschlossen.
Somit können wieder Kinderaugen
strahlen.
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Synthetischer Eislaufplatz als
Alternative zur klassischen Eisbahn
Wir fordern die neue Partnerschaft (SPÖ, ÖVP und Bürgerforum) auf, für die heurige Saison eine synthetische
Eisbahn anzumieten! Zum Wohle unserer Kinder. Gerade in einer Bezirksschulstadt sollte der Anspruch da
sein, Alternativen zur klassischen Eisbahn anzubieten.
Das, aufgrund eines Gemeinderatsbesschlusses,
in der heurigen
Saison keine klassische Eisbahn in
Leibnitz aufgebaut wird, wurde bereits
in vielen Medien berichtet. Die
FPÖ stand dem Beschluss von Anfang
an kritisch gegenüber.
Als langlebige Alternativen zu kühlungs-
und energieintensiven Eislaufplätzen,
wären sogenannte
Bahnen aus synthetischem bzw.
künstlichem Eis. Diese Alternative
zur klassischen Eisbahn besteht
demnach aus Platten mit eisähnlichen
Eigenschaften.
Jetzt wäre es an der Zeit, für die
heurige Saison, eine synthetische
Eisbahn als Alternative anzumieten.
Bei positiver Resonanz der Eisläuferinnen
und Eisläufer soll sodann für
die Saison 2023/2024 eine angekauft
werden.
Einer Umsetzung steht nichts im
Wege. In der nächsten Stadtratssitzung
könnte dieser Beschluss schon
gefasst werden und mit Mitte Dezember,
hätten die Leibnitzerinnen
und Leibnitzer eine synthetische
Eisbahn.
„Wir fordern die neue Partnerschaft
(SPÖ, ÖVP und Bürgerforum) auf, an
unsere Kinder zu denken und eine
Alternative zum klassischen Eislaufplatz,
eine Eisbahn mit synthetischem
Eis für die heurige Saison
anzumieten bzw. in den nächsten
Jahren anzukaufen. Die Anmietung
solcher Eisbahnen wäre in wenigen
Wochen umsetzbar und die Kinderaugen
würden wieder strahlen. Wir
kämpfen weiterhin für ein lebenswertes
Leibnitz.“
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Solche synthetischen Eisbahnen/
Kunsteislaufbahnen mit bestem
Gleitniveau, eignen sich auch für
Ganzjahreseinsätze. Eine bereits vor
Jahren von der FPÖ Fraktion geforderte
Kunststoffeisbahn fand damals
keine Mehrheit.
(v.l.n.r.) Gemeinderäte Mag. Daniel Kos,
MBA und Sepp Adam, MSc

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Jugendgemeinderat
vor Umsetzung
Ein „Jugendgemeinderat“ wäre sehr gut geeignet, damit sich
unsere Leibnitzer Jugendlichen einerseits aktiv beim Gemeindegeschehen
beteiligen können und andererseits die
Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse in die Kommunalpolitik
einzubringen. So könnten Jugendliche am Gemeinwesen
aktiv mitwirken. Eine Umsetzung steht kurz bevor. Sobald es
nähere Details gibt, informieren wir wieder.
KONTAKT:
Die FPÖ-Fraktion im Gemeinderat mit Sepp Adam, MSc und
Mag. Daniel Kos, MBA bringt laufend sachpolitische Anträge
ein. Haben auch Sie Anregungen oder Ideen einfach bei uns
melden. Wir unterstützen sehr gerne.
Tel.: 0676 / 8915 2400 oder per
E-Mail: fpoe-stadtparteileibnitz@gmx.at
Ruhestörungen
am Gelände des
Jugendzentrums
Wie viel müssen die Anrainer noch an Belästigungen
ertragen, damit die Gemeindeführung aktiv
wird? Und, ist der Standort noch der Richtige?
Am Gelände des Wave Jugendzentrums geht es
außerhalb der Öffnungszeiten rund! So leiden
Anrainer massiv unter den nächtlichen Ruhestörungen.
Bedrohungen und Kämpfe unter Jugendlichen
mit Migrationsgrund stehen auf der Agenda.
Zwar ist die Exekutive immer wieder vor Ort, dann
lösen sich die Krawallmacher auf. Ein paar Minuten
später sind die Störenfriede wieder da uns Alles
beginnt von vorne. Wir möchten uns an dieser
Stelle bei der Exekutive für die Einsätze bedanken.
Eine Anfrage und Bitte, beim neuen Bürgermeister,
hier tätig zu werden und das Gelände ggf. außerhalb
der Öffnungszeiten zu sperren, stößt auf
taube Ohren. Er sieht hier keinen Verbesserungsbedarf.
Leider geht dies zu Lasten der Anrainer.
Wir Freiheitliche kämpfen hier weiter, um eine Lösung
für die Anrainer zu finden. Damit Leibnitz ein
Stück Lebenswerter wird!
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