Wolfgang Geigenberger - Verbandsgemeinde Hochspeyer

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Hochspeyer - 4- Mittwoch, den 24. Februar 2010 ��
Hochspeyer - 5- Mittwoch, den 24. Februar 2010 Ausweispapiere Personalausweise, die in der Zeit vom 01.02.2010 bis 05.02.2010, und Reisepässe, die in der Zeit vom 25.01.2010 bis 29.01.2010 beantragt wurden, können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hochspeyer, Hauptstr. 121, Zimmer Nr. 202 und 203, zu unseren Öffnungszeiten abgeholt werden. Ein noch in Ihrem Besitz befindliches gleichartiges Ausweispapier geben Sie bitte bei dieser Gelegenheit ab. Bei persönlicher Verhinderung können Sie eine andere Person mit der Abholung beauftragen. Diese Person muss sich ausweisen und eine formlose Vollmacht von Ihnen vorzeigen können. Wir weisen darauf hin, dass auch Ausweispapiere für Ehegatten nur ausgehändigt werden können, wenn uns von diesem eine Vollmacht vorgelegt wird. gez. Rung, Bürgermeister Öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Hochspeyer Am Montag, 1. März 2010, 20:00 Uhr, findet im Rathaus, Ratssaal, Hauptstraße 121, Hochspeyer eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Hochspeyer mit folgender Tagesordnung statt: 1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO 2. Information über Eilentscheidungen des Bürgermeisters; hier: Erneuerung eines defekten Schwingtores in der Sporthalle der Münchhofschule Grund- und Hauptschule Hochspeyer; 3. Änderung der Betriebssatzung für Eigenbetriebe der Verbandsgemeinde Hochspeyer; hier: Beschluss zu § 4 gem. Empfehlung des Werkausschusses 4. Neufassung des Betriebsführungsvertrages Abwasserbeseitigung mit der WVE; hier: Beschluss gem. Empfehlung des Werkausschusses 5. Verlegung einer Wasserversorgungsleitung in der Straße „Heidenhübel“ in Hochspeyer; hier: 6.1 Beschluss über die Erhebung von Einmalbeiträgen gem. Empfehlung des Werkausschusses 6.2 Beschluss über die Kostenspaltung gem. Empfehlung des Werkausschusses 6. Verlegung einer Abwasserleitung in der Straße „Heidenhübel“ in Hochspeyer; hier: 7.1 Beschluss über die Erhebung von Einmalbeiträgen gem. Empfehlung des Werkausschusses 7.2 Beschluss über die Kostenspaltung gem. Empfehlung des Werkausschusses 7. Abschluss einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik über die Verlegung einer Abwasserleitung in der B 48, Trippstadter Straße hier: Beschluss gem. Empfehlung des Werkausschusses 8. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hochspeyer vom 25. August 2009; hier: Aufwandsentschädigung für Gästeführer 9. Nachwahlen in den Ausschüssen; a) Haupt- und Finanzausschuss b) Werkausschuss c) Ausschuss für Touristik, Jugend und Sport (vorschlagsberechtigt: Fraktion Unabhängige Wähler) 10. Hydraulische Überprüfung des Hochspeyerbachs und des Fabrikergrabens 11. Kommunalreformen hier: Antrag der Koalition der UW- und SPD-Fraktionen 12. Einwerbung, Entgegennahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO hier: Geldspende Grundschule Frankenstein Hochspeyer, den 24.02.2010 gez. Rung - Bürgermeister - Bekanntmachung Landwirtschaftszählung und Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden 2010 Anfang März 2010 führt das Statistische Landesamt die genannten Erhebungen durch. Sie sind gesetzlich vorgeschrieben und erfassen unter anderem Daten über die - Bodennutzung und Viehbestände - Eigentums- und Pachtverhältnisse sowie Pachtentgelte - Bewässerung - Bodenbearbeitung und Fruchtfolge - Tierhaltungsverfahren und Wirtschaftsdünger - Ökologischer Landbau - Beschäftigung im landwirtschaftlichen Betrieb und Einkommenskombinationen - Hofnachfolge - Landwirtschaftliche Berufsbildung des Betriebsleiters Um den Aufwand zu verringern, wird ein Teil der Sachverhalte nur in zufällig ausgewählten Betrieben als Stichprobe erhoben. Auskunftspflicht besteht für die Inhaber oder Leiter von Betrieben mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens fünf Hektar oder mit einer Waldfläche von mindestens 10 Hektar. Zum Erhebungsbereich gehören ferner Betriebe unter diesen Grenzen, wenn ihre Viehhaltung festgelegte Größenordnungen übersteigt oder sie Sonderkulturen (z. B. Reben, Obst, Gemüse) in bestimmtem Umfang anbauen. Liegt ein vollständig ausgefüllter Flächennachweis für das Antragsverfahren „Agrarförderung 2010“ bei der zuständigen Kreisverwaltung vor, können die Angaben über die Nutzung der Bodenflächen übernommen werden. Ebenso werden Daten zu Rinderbeständen aus dem HI-Tier übernommen. Wir machen darauf aufmerksam, dass ordnungswidrig handelt, wer die Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Die Angaben unterliegen der Geheimhaltung. Eine Verwendung zu steuerlichen Zwecken ist gesetzlich ausgeschlossen. Ihr Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Entwidmung von Hausschutzräumen Bescheid Aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 16. Oktober 2009 und dem Erlass zur Aufgabe des flächendeckenden Schutzraumkonzeptes vom 7. Mai 2007 - BMI IS5 - 782 000 ergeht folgende Entscheidung: 1. Das bauliche Veränderungsverbot für alle Hausschutzräume in Rheinland-Pfalz wird aufgehoben. Mit der Aufhebung des baulichen Veränderungsverbotes ist die Entwidmung von der Zweckbestimmung als Hausschutzraum verbunden. 2. Es wird festgestellt, dass kein Anspruch des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz oder der Kommunen auf Rückerstattung, von im Rahmen der Errichtung gewährten Zuwendungen, besteht. 3. Es wird festgestellt, dass keine Ansprüche der Eigentümer gegenüber dem Bund, dem Land Rheinland-Pfalz oder einer Kommune auf Kostenübernahme für Umnutzung, Veränderung, Beseitigung, Verwertung o.ä. von Hauschutzräumen oder für Ausbau und Entsorgung von Einbauteilen oder beweglicher Ausstattung aus Hausschutzräumen bestehen. Begründung: Der Bescheid ergeht auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 ZSKG i.V.m. § 1 Abs. 1, Satz 1 LVwVfG i.V.m. § 40 VwVfG. Aufgrund der veränderten Bedrohungslage nach Auflösung des Ost-West-Konflikts zu Beginn der 1990er Jahre werden die Hausschutzräume nicht mehr für Zivilschutzzwecke des Bundes benötigt. Hauschutzräume können ohne zivilschutzrechtliche Einschränkungen genutzt und verändert werden. Für die Errichtung von Hausschutzräumen waren pauschale Zuschüsse auf der Grundlage von Bewilligungsbescheiden gemäß der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen des Bundes bei der Errichtung von Hausschutzräumen für Wohnungen in der Fassung vom 7. Juli 1972 gewährt worden. Die mit Zuschüssen beschafften Gegenstände bzw. errichteten Gebäude stehen nicht im Eigentum des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz oder Kommunen, so dass ein dinglicher Anspruch auf Kostenbeteiligung bei Umnutzung, Veränderung, Beseitigung, Verwertung o.ä. von Hausschutzräumen oder Ausbau und Entsorgung von Einbauteilen oder beweglicher Ausstattung aus Hausschutzräumen nicht besteht. Sonstige gesetzliche oder vertragliche Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt- Platz 3, 54290 Trier schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
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