Wolfgang Geigenberger - Verbandsgemeinde Hochspeyer

Hochspeyer - 6- Mittwoch, den 24. Februar 2010
Versickerung von Niederschlagswasser
In den letzten Monaten wurde häufig festgestellt, dass von einigen Grundstücken in der Verbandsgemeinde
das Niederschlagswasser auf die öffentliche Verkehrsanlage abgeleitet wird. Dies führt zu Beeinträchtigungen
für die Fußgänger und ggf. dem öffentlichen Straßenverkehr. Insbesondere während der Frostperiode
stellt das Ableiten von Oberflächenwasser eine zusätzliche Gefahr wegen Eisbildung dar.
Im novellierten Landeswassergesetz (LWG) in Rheinland-Pfalz wurde unter § 51 Absatz 2 festgehalten, dass
das Niederschlagswasser „am Ort des Anfalls verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
in anderer Weise beseitigt werden kann“. Auf der Grundlage des LWG ist auch in der „Allgemeinen
Entwässerungssatzung“ der Verbandsgemeinde Hochspeyer vom 25.06.2008 kein Benutzungszwang für
das Niederschlagswasser festgehalten, wenn es wie vorgenannt verwertet oder beseitigt werden kann (§ 8
Absatz 3 AES).
Das Ableiten des Oberflächenwassers auf die öffentliche Verkehrsanlage stellt jedoch eine Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit dar! Dabei ist das „Wohl der Allgemeinheit“ umfänglich zu verstehen
und es erfasst neben wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten auch alle sonstigen Umstände des
öffentlichen Wohls.
Aus diesem Grund fordern wir hiermit alle Grundstückseigentümer auf, die Oberflächenentwässerung auf
ihrem Grundstück zu überprüfen und so zu gestalten, dass das Niederschlagswasser nicht auf die öffentliche
Verkehrsanlage abgeleitet werden kann. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Hochspeyer, 24.02.2010
gez. Rung, Bürgermeister
gez. Becker, Werkleiter
Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,
sehr geehrte Damen und Herren,
Einzugsermächtigung
nachdem Ihnen nunmehr die Stromrechnungen sowie die Gebühren- und Beitragsbescheide (Wasser/Abwasser)
für den Abrechnungszeitraum 2009 zugegangen sind, möchten wir hiermit auf die Abschlagszahlungen
in 2010 hinweisen.
Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach der Abgabenhöhe des vorangegangenen Abrechnungszeitraumes
oder nach dem allgemeinen Durchschnittsverbrauch, falls bisher keine Abgabenschuld vorlag.
Die zukünftigen Teilbeträge und die Fälligkeitstermine können Sie Ihrer Rechnung (Seite 3) bzw. dem Gebühren-
und Beitragsbescheid (Seite 4) entnehmen. Wie bisher sind im Jahr 11 Teilbeträge - jeweils zum 15. der
Monate Februar bis Dezember - zu entrichten.
Bei Zahlungspflichtigen, die bereits am Einzugsverfahren teilnehmen, werden die Teilbeträge termingerecht von
uns eingezogen.
Wenn Sie uns keine Einzugsermächtigung erteilt haben, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie die richtige
Vertragskontonummer (unterschiedlich für Strom, Wasser/Abwasser) auf Ihren Zahlungsbelegen angeben!
Ihr Vertragskonto finden Sie auf Seite 1 von Rechnung/Bescheid im „Infofeld“ (Kästchen oben rechts, unter der
Kundennummer). Denn nur so kann die Zahlung richtig zugeordnet werden. Das erspart Ihnen und uns Zeit, Geld
sowie unnötiges Unbehagen bei Mahnungen. Unsere Bankverbindung lautet:
Konto 380 8888 bei der Kreissparkasse Kaiserslautern (BLZ 540 502 20).
Wenn Sie am Einzugsverfahren teilnehmen möchten, dann müssen Sie uns dazu schriftlich ermächtigen.
Ein entsprechendes Formular finden Sie in diesem Amtsblatt.
Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Verbandsgemeindewerke Hochspeyer (Frau B.
Rakoczy, Tel. 06305/71-161 oder Frau Riegelmann, Tel. 06305/71-163) oder per E-Mail
vg-werke@hochspeyer.rlp.de.
Hochspeyer, 24.02.2010
gez. Becker, Werkleiter