Wolfgang Geigenberger - Verbandsgemeinde Hochspeyer

Hochspeyer - 5- Mittwoch, den 24. Februar 2010
Ausweispapiere
Personalausweise,
die in der Zeit vom
01.02.2010 bis 05.02.2010,
und Reisepässe,
die in der Zeit vom
25.01.2010 bis 29.01.2010
beantragt wurden, können bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Hochspeyer, Hauptstr. 121, Zimmer Nr. 202 und 203, zu
unseren Öffnungszeiten abgeholt werden. Ein noch in Ihrem
Besitz befindliches gleichartiges Ausweispapier geben Sie bitte
bei dieser Gelegenheit ab. Bei persönlicher Verhinderung können
Sie eine andere Person mit der Abholung beauftragen. Diese
Person muss sich ausweisen und eine formlose Vollmacht
von Ihnen vorzeigen können. Wir weisen darauf hin, dass auch
Ausweispapiere für Ehegatten nur ausgehändigt werden können,
wenn uns von diesem eine Vollmacht vorgelegt wird.
gez. Rung, Bürgermeister
Öffentliche Sitzung des
Verbandsgemeinderates Hochspeyer
Am Montag, 1. März 2010, 20:00 Uhr, findet im Rathaus, Ratssaal,
Hauptstraße 121, Hochspeyer eine öffentliche Sitzung des
Verbandsgemeinderates Hochspeyer mit folgender Tagesordnung
statt:
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
2. Information über Eilentscheidungen des Bürgermeisters;
hier: Erneuerung eines defekten Schwingtores in der
Sporthalle der Münchhofschule Grund- und Hauptschule
Hochspeyer;
3. Änderung der Betriebssatzung für Eigenbetriebe der
Verbandsgemeinde Hochspeyer;
hier: Beschluss zu § 4 gem. Empfehlung des Werkausschusses
4. Neufassung des Betriebsführungsvertrages Abwasserbeseitigung
mit der WVE;
hier: Beschluss gem. Empfehlung des Werkausschusses
5. Verlegung einer Wasserversorgungsleitung in der Straße
„Heidenhübel“ in Hochspeyer;
hier: 6.1 Beschluss über die Erhebung von Einmalbeiträgen
gem. Empfehlung des Werkausschusses
6.2 Beschluss über die Kostenspaltung gem. Empfehlung
des Werkausschusses
6. Verlegung einer Abwasserleitung in der Straße „Heidenhübel“
in Hochspeyer;
hier: 7.1 Beschluss über die Erhebung von Einmalbeiträgen
gem. Empfehlung des Werkausschusses
7.2 Beschluss über die Kostenspaltung gem. Empfehlung
des Werkausschusses
7. Abschluss einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik
über die Verlegung einer Abwasserleitung in der B 48,
Trippstadter Straße
hier: Beschluss gem. Empfehlung des Werkausschusses
8. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde
Hochspeyer vom 25. August 2009;
hier: Aufwandsentschädigung für Gästeführer
9. Nachwahlen in den Ausschüssen;
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Werkausschuss
c) Ausschuss für Touristik, Jugend und Sport
(vorschlagsberechtigt: Fraktion Unabhängige Wähler)
10. Hydraulische Überprüfung des Hochspeyerbachs und
des Fabrikergrabens
11. Kommunalreformen
hier: Antrag der Koalition der UW- und SPD-Fraktionen
12. Einwerbung, Entgegennahme oder Vermittlung von
Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
nach § 94 Abs. 3 GemO
hier: Geldspende Grundschule Frankenstein
Hochspeyer, den 24.02.2010
gez. Rung
- Bürgermeister -
Bekanntmachung
Landwirtschaftszählung und Erhebung über
landwirtschaftliche Produktionsmethoden 2010
Anfang März 2010 führt das Statistische Landesamt die genannten
Erhebungen durch. Sie sind gesetzlich vorgeschrieben
und erfassen unter anderem Daten über die
- Bodennutzung und Viehbestände
- Eigentums- und Pachtverhältnisse sowie Pachtentgelte
- Bewässerung
- Bodenbearbeitung und Fruchtfolge
- Tierhaltungsverfahren und Wirtschaftsdünger
- Ökologischer Landbau
- Beschäftigung im landwirtschaftlichen Betrieb
und Einkommenskombinationen
- Hofnachfolge
- Landwirtschaftliche Berufsbildung des Betriebsleiters
Um den Aufwand zu verringern, wird ein Teil der Sachverhalte
nur in zufällig ausgewählten Betrieben als Stichprobe erhoben.
Auskunftspflicht besteht für die Inhaber oder Leiter von Betrieben
mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens
fünf Hektar oder mit einer Waldfläche von mindestens 10
Hektar. Zum Erhebungsbereich gehören ferner Betriebe unter
diesen Grenzen, wenn ihre Viehhaltung festgelegte Größenordnungen
übersteigt oder sie Sonderkulturen (z. B. Reben, Obst,
Gemüse) in bestimmtem Umfang anbauen.
Liegt ein vollständig ausgefüllter Flächennachweis für das Antragsverfahren
„Agrarförderung 2010“ bei der zuständigen
Kreisverwaltung vor, können die Angaben über die Nutzung der
Bodenflächen übernommen werden. Ebenso werden Daten zu
Rinderbeständen aus dem HI-Tier übernommen.
Wir machen darauf aufmerksam, dass ordnungswidrig handelt,
wer die Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
Die Angaben unterliegen der Geheimhaltung. Eine Verwendung
zu steuerlichen Zwecken ist gesetzlich ausgeschlossen.
Ihr Statistisches Landesamt
Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung über die Entwidmung
von Hausschutzräumen
Bescheid
Aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums des Inneren
vom 16. Oktober 2009 und dem Erlass zur Aufgabe des
flächendeckenden Schutzraumkonzeptes vom 7. Mai 2007 -
BMI IS5 - 782 000 ergeht folgende Entscheidung:
1. Das bauliche Veränderungsverbot für alle Hausschutzräume
in Rheinland-Pfalz wird aufgehoben. Mit der Aufhebung des
baulichen Veränderungsverbotes ist die Entwidmung von
der Zweckbestimmung als Hausschutzraum verbunden.
2. Es wird festgestellt, dass kein Anspruch des Bundes, des
Landes Rheinland-Pfalz oder der Kommunen auf Rückerstattung,
von im Rahmen der Errichtung gewährten Zuwendungen,
besteht.
3. Es wird festgestellt, dass keine Ansprüche der Eigentümer
gegenüber dem Bund, dem Land Rheinland-Pfalz oder einer
Kommune auf Kostenübernahme für Umnutzung, Veränderung,
Beseitigung, Verwertung o.ä. von Hauschutzräumen
oder für Ausbau und Entsorgung von Einbauteilen oder
beweglicher Ausstattung aus Hausschutzräumen bestehen.
Begründung:
Der Bescheid ergeht auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 ZSKG i.V.m. § 1 Abs. 1,
Satz 1 LVwVfG i.V.m. § 40 VwVfG.
Aufgrund der veränderten Bedrohungslage nach Auflösung des
Ost-West-Konflikts zu Beginn der 1990er Jahre werden die
Hausschutzräume nicht mehr für Zivilschutzzwecke des Bundes
benötigt. Hauschutzräume können ohne zivilschutzrechtliche
Einschränkungen genutzt und verändert werden.
Für die Errichtung von Hausschutzräumen waren pauschale
Zuschüsse auf der Grundlage von Bewilligungsbescheiden
gemäß der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen des
Bundes bei der Errichtung von Hausschutzräumen für Wohnungen
in der Fassung vom 7. Juli 1972 gewährt worden.
Die mit Zuschüssen beschafften Gegenstände bzw. errichteten
Gebäude stehen nicht im Eigentum des Bundes, des Landes
Rheinland-Pfalz oder Kommunen, so dass ein dinglicher Anspruch
auf Kostenbeteiligung bei Umnutzung, Veränderung,
Beseitigung, Verwertung o.ä. von Hausschutzräumen oder Ausbau
und Entsorgung von Einbauteilen oder beweglicher Ausstattung
aus Hausschutzräumen nicht besteht. Sonstige gesetzliche
oder vertragliche Anspruchsgrundlagen kommen
nicht in Betracht.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist
bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-
Platz 3, 54290 Trier schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.