Klubexpress März 2023

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 08. MÄRZ 2023 | AUSGABE 2.2023
Spielball
KO Roland Frühstück
Die Teuerung stellt viele Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger
vor große Herausforderungen.
Wir Politikerinnen und Politiker
sind gefordert, diese Nöte ernst
zu nehmen, indem wir jenen
helfen, die mit
existenziellen
Sorgen konfrontiert
sind.
Heizkostenzuschuss
PLUS,
Reform der
Wohnbeihilfe
und Stromkostenrabatt
sind die richtigen Antworten. Mit
Sorge sehe ich die Versuche der
Opposition, dem landeseigenen
Stromerzeuger via Landtagsbeschluss
auszurichten, wie dieser
seine Preise zu gestalten hat.
Damit werden die vkw/illwerke
zum Spielball der Politik! Der
Landtag sollte die strategischen
Leitlinien für das Energieunternehmen
definieren, zB beim
Ausbau von Wasserkraft und
Sonnenergie. Für das Tagesgeschäft
gibt es ein kompetentes
Management, das hier die
Entscheidungen trifft. Wenn wir
diese Arbeitsteilung nicht mehr
respektieren, kann das Unternehmen
schnell in Schieflage
geraten. Würde das passieren
(ich hoffe nicht), wäre die Opposition
wohl nicht mehr so erpicht
darauf, Verantwortung für das
Unternehmen zu übernehmen!
Vorarlberg hat auch in Zukunft den niedrigsten Strompreis in Österreich.
Strompreis bleibt im Land stabil
Die Aktuelle Stunde des Landtags stand
ganz im Zeichen des Strompreises. Die
Opposition forderte eine Rücknahme
der Strompreiserhöhung und damit die
direkte Einmischung der Politik in die
Preisgestaltung der illwerke vkw.
Christina Metzler und Clemens Ender
machen deutlich, dass die Aussetzung der
Strompreiserhöhung aufgrund eines einzelnen
Gutachtens und eines – nicht rechtkräftigen
und auf die Situation in Vorarlberg
wohl nicht anwendbaren – erstinstanzlichen
Urteils mit der unternehmerischen Sorgfaltspflicht
nicht vereinbar sei. Beim Strompreis
hätten sowohl Land als auch Bund bereits
entschieden gegengesteuert: „Die Bundes-
Strompreisbremse deckelt die Kosten auf 10
Cent/kWh (bis 2900 kWh Jahresverbrauch).
Dazu kommt der heute zu beschließende
Landes-Stromkostenzuschuss mit 3 Cent
pro kWh!“ Dieser wirke bereits ab der ersten
Kilowattstunde und ohne Grenze nach
oben. „Dadurch können die Strompreise für
Privatkunden, aber auch für die Unternehmen
weitgehend stabil gehalten werden“,
betont die Energiesprecherin. Ender weist
Foto: ©mauche.eu
weiters darauf hin, dass die Illwerke den
Strompreis auch unterjährig senken werden,
sobald das unternehmerisch vertretbar
sei und betonte, dass Vorarlberg nach
wie vor den günstigsten Strompreis in ganz
Österreich hat!
“Durch die beschlossenen
Gesetze können
wir die Strompreise
weitgehend stabil
halten.“
LAbg. Christina Metzler
In der Debatte wird klar, dass das positive
Ergebnis der Illwerke-VKW-Gruppe ausschließlich
mit dem Regelstrom aus den heimischen
Pumpspeicherkraftwerken auf dem
internationalen Markt erzielt wird. Ohne diese
Gewinne wären der nach wie vor günstige
Strompreis in Vorarlberg sowie Investitionen
in neue Kraftwerke nicht möglich. „Wir
wollen günstige Energiepreise, wir wollen
aber auch ein erfolgreiches Unternehmen“,
so LH Markus Wallner abschließend.
Foto: (c)VLK

Wörtlich
„Wir alle wünschen uns in
der Politik manchmal einen
Zauberstab.“
L A b g . C h r i s t i n a M e t z l e r w ü r d e
gerne bei den Strompreisen
zaubern.
„Ich schätzte es sehr, dass
ich nun das Sprechtempo
wieder senken kann, weil nun
kein Zeitdruck mehr besteht.“
LAbg. Clemens Ender schätzt
offenkundig Debatten ohne
enges Zeitkorsett.
„Einen Spielraum haben
wir: Die Gewinne, die wir am
deutschen Markt realisieren
nicht einzukassieren, sondern
an die Menschen weiter
zu geben.“
LH Markus Wallner setzt beim
Strompreis klare Prioritäten.
„Kinder sind nicht nur das
Wichtigste für uns Eltern,
sie bereichern auch unsere
Gesellschaft.“
LAbg. Andrea Schwarzmann
betonte einmal mehr den
„Markenkern“ unseres Landes.
„Das automatische Pensionssplitting
ist mittlerweile
ein Treppenwitz der
Geschichte. Wer für Gleichstellung
und Empowerment
der Frauen ist - kann nicht
gleichzeitig gegen das Splitting
sein.“
LAbg. Gabi Graf zum Frauentag.
Foto: ©mauche.eu
Landwirtschaft & Klimaschutz
Strategie neu: Erfolgsmodelle
bestärken - Vielfalt ermöglichen
Die neue Landwirtschaftsstrategie
„Landwirt.schafft.Leben“ wurde im
Ausschuss präsentiert und im Landtag
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Sie steht unter dem Motto: „mutig im Tun“
und dient als politische Leitlinie für Vorarlbergs
Landwirtschaft für die kommenden
Jahre. „Mich freut es, dass Konsens darüber
herrscht, den bäuerlichen Betrieben
im Land noch mehr Chancen zu eröffnen,
“Die neue Strategie
kann auf einem
guten Fundament
aufbauen.“
LAbg. Bernhard Feuerstein
hervorragende Lebensmittel für die Region
zu produzieren. Das Land bleibt auch
in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher
Partner für die heimischen Betriebe,
indem gut funktionierende Strukturen weiter
gestärkt und ein innovatives Klima für
Neues geschaffen werden“, betont Landwirtschaftssprecher
Bernhard Feuerstein.
Bewusstsein um Regionalität
„Es ist uns gelungen, die in Vorarlberg
aufgrund der geografischen Gegebenheiten
vorherrschende Grünlandwirtschaft in
Richtung Qualität und Regionalität weiterzuentwickeln.
Wichtig ist dabei auch
die wirtschaftliche Komponente. Konkret
brauchen wir möglichst viele Betriebe, die
von eigenen Erträgen auch leben können.“
Auf der anderen Seite brauche es mehr
Chancen für Getreide, Obst und Gemüse
aus Vorarlberg.
Das Bewusstsein beim Handel und den-
Konsumenten, dass Produkte aus Vorarlberg
höhere Erzeugerpreise haben als
jene aus Gunstlagen von weit her, müsse
gesteigert werden. Insbesondere, so Feuerstein,
müssten die langen Transportwege
bei diesen Produkten zu höheren Preisen
führen.
Kampf gegen Versiegelung
Gesunde und entsiegelte Böden sind
von essentieller Bedeutung, um Klimaextreme
besser ausgleichen zu können,
das Wohlbefinden zu steigern und die
Luftqualität zu verbessern.
Heiße Sommer wirken sich auch auf das
Wohlbefinden und die Gesundheit negativ
aus; besonders gefährdet sind ältere
und kranke Menschen sowie Schwangere
und Kleinkinder. „Beton und Asphalt sind
zusätzliche „Hitzetreiber“; umso wichtiger
ist es, wo immer möglich, kühlende „grüne
Inseln“ zu schaffen und versiegelte Böden
zu entsiegeln“, erklären die beiden VP-
Abgeordneten Christina Metzler und Clemens
Ender..
Auf versiegelten Böden kann kein Regenwasser
versickern. Jeder entsiegelte Quadratmeter
ist wertvoll, um kühlende Effekte
zu erreichen. „Ein Hektar gesunder Boden
kann bis zu 2.000 m³ Wasser speichern
und gibt dies zeitverzögert an Bäche und
Foto: ©mauche.eu
Flüsse ab. Jeder Tropfen Wasser, der nicht
versickert oder verdunstet, muss über das
Kanalisationssystem abgeleitet werden“,
gibt Ender zu bedenken. In einem Antrag
fordern die beiden Regierungsparteien
„Jeder Quadratmeter,
der entsiegelt
wird, ist wertvoll für
die Zukunft.“
LAbg. Clemens Ender
nun, dass Regios, Städte, Gemeinden und
private Bauwerber bei der Planung und
Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen
vom Land unterstützt werden. Zudem
sind bei Neuwidmungen und Erweiterungen
von Parkflächen von Einkaufszentren
auf nicht versiegelten Grundstücken eine
verpflichtende Umsetzung von sickerfähigen
Oberflächen und Hitzeschutzmaßnahmen
für Stellplätze vorzusehen.

Familie
Vielfältige Familienunterstützung in Vorarlberg
Die Landtagsanfrage zu den aktuellen
Familienangeboten wurde von der VP
als dringlich namhaft gemacht und im
Plenum breit diskutiert.
„Familie ist für viele Menschen Lebensmittelpunkt,
ein Ort der Identität und Intimität.
Darüber hinaus übernimmt die
Familie nach wie vor viele gesellschaftliche
Funktionen, wie die Kindererziehung,
und Pflege von Angehörigen“,
verdeutlicht die VP-Abgeordnete Andrea
Schwarzmann die wichtige Rolle der
Familie in der Gesellschaft. Auch mit
Blick auf die derzeitigen wirtschaftlichen
Herausforderungen.
Finanzielle Abfederung für Familien
Starke Familien sind für eine positive
gesellschaftliche Entwicklung von maßgeblicher
Bedeutung, weshalb man hierzulande
auf eine moderne Familienpolitik
setzt. „Es ist unser klares Ziel, Familien
weiter konsequent in allen Lebensbereichen
zu unterstützen“, so die VP-Familiensprecherin.
In seiner Anfragebeant
Landtagstelegramm
Foto: ©mauche.eu
Ziel der „Marke Vorarlberg“ ist, unser Land bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen.
„Umfassende
Maßnahmen zur
finanziellen Abfederung
der Familien
wurden getroffen.“
LAbg. Andrea
Schwarzmann
wortung wies LH Markus Wallner auf die
Maßnahmen zur finanziellen Abfederung
der Familien hin: der Familienzuschuss
und die Wohnbeihilfe wurden ebenso
wie der Heizkostenzuschuss angehoben,
ebenso wurden die Kinderrichtsätze
bei der Sozialhilfe erhöht. Weiters würden
im Rahmen der Initiative „Vorarlberg
lässt kein Kind zurück“ Familienanlaufstellen
im ländlichen Raum umgesetzt.
Kern dieses Projekts, so Schwarzmann,
sei die Bereitstellung von niederschwellig
erreichbaren Ansprechpersonen, vorerst
in den Regionen Montafon, Bregenzerwald
und Großes Walsertal.
G-Antrag „Gesetz über einen Stromkostenzuschuss (Landes-Stromkostenzuschussgesetz
– L-SKZG)“ (Beilage 28/2023): Der Antrag wird
mehrheitlich angenommen (VGFS).
VP/GRÜNE-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes“
(Beilage 16/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2022 – Reihe Vorarlberg
2022/3 samt Nachfrageverfahren“ (Beilage 1/2023): Der Bericht
wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts
der Tierschutzombudsperson 2021“ (Beilage 7/2023):
Der Bericht wird einstimmig angenommen.
S/N/F-Antrag „Untersuchungsausschüsse zu echten Kontrollinstrumenten
machen“ (Beilage 17/2023): Der Antrag wird in geänderter Fassung
mehrheitlich (V/G) angenommen.
N-Antrag „Arbeit muss sich immer lohnen: Sozial- und Unterstützungsleistungen
des Landes auf Wirksamkeit prüfen!“ (Beilage
159/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).
S-Antrag „Die Mittelschicht soll Anspruch auf Wohnbeihilfe haben“
(Beilage 160/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN).
Ausschussvorlage „Ausgeweitete Wohnbeihilfe evaluieren“ (Beilage
29/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
S-Antrag „Kostenfreie Menstruationsartikel an Vorarlbergs Schulen“
(Beilage 18/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit ).
Ausschussvorlage „Menstruationsartikel sollen in den Schulen zur
Verfügung stehen“ (Beilage 30/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig
angenommen.
V/G-Antrag „Vorarlberg braucht gesunde Böden – die Entsiegelung
vorantreiben!“ (Blg. 4/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
F-Antrag „Unsere Sicherheitskräfte fair entlohnen – ‚Vorarlberg-
Bonus‘ für Vorarlberger Polizisten und Soldaten sicherstellen!“ (Beilage
2/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).
S-Antrag „Höhere Lebenskosten berücksichtigen und Vorarlbergs
Pädagog:innen gerecht bezahlen“ (Beilage 3/2023): Der Antrag bleibt in
der Minderheit (F/S/N).
Ausschussvorlage „Besoldungsrecht des Bundes reformieren – Höhere
Lebenshaltungskosten mit Zulage ausgleichen“ (Beilage 39/2023):
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
VP/GRÜNE-Antrag „Chancenreichstes Land für alle Kinder – die
Gemeinden bei der Organisation vom gesunden, warmen Mittagessen
an Kindergärten und Schulen unterstützen“ (Beilage 8/2023): Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Gemeinsame Schule 2.0 – Vielfalt als Chance leben!“ (Beilage
9/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).
Ausschussvorlage „Schule der 10-14-Jährigen: Regionalen Prozess
initiieren – Rechtliche und finanzielle Fragen klären“ (Beilage 40/2023):
Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (VGSN, Punkte 1-3) bzw. einstimmig
(Punkt 4) angenommen.
Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
2021 und des Tätigkeitsberichts 2021 des Landesgesundheitsfonds“
(Beilage 19/2023): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen.
Ausschussvorlage „Strategie ‚Landwirt.schafft.Leben‘: Orientierungsrahmen
für die landwirtschaftliche Entwicklung in Vorarlberg“ (Beilage
31/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

Foto: ©mauche.eu
Inflation
Volkspartei setzt Zeichen gegen Teuerung!
Heizkostenzuschuss Plus, Evaluierung
der Wohnbeihilfe, Kaufkraftzulage für
Bundesbedienstete: Landtag reagiert
auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten
mit mehreren Beschlüssen.
Mit 11 Prozent erreicht die Inflation in diesem
Februar in Österreich einen neuen
Höchstwert. Vor allem steigende Energiepreise,
aber auch deutliche Preiserhöhungen
beim Wohnen und bei Lebensmittel
beunruhigen die Menschen. Die
Vorarlberger Landesregierung und die
Volkspartei halten mit verschiedenen
Maßnahmen dagegen.
Heizkostenzuschuss Plus
„Die Landesregierung
setzt ganz
gezielt Maßnahmen
gegen die Teuerung.“
LAbg. Heidi
Schuster-Burda
Foto: ©mauche.eu
Mit dem heuer einmalig an die Länder vergebenen
Zweckzuschuss zur Abfederung
gestiegener Wohn- und Heizkosten wird
der „Heizkostenzuschuss PLUS“ finanziert.
„Dieser beträgt 330 Euro und hat
das Ziel „die Mittelschicht“ und die Familien
in Vorarlberg zu erreichen“, freut sich
VP-Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda
über den aktuellen Beschluss der Landesregierung.
Für Schuster-Burda entlastet
diese Maßnahme angesichts der
anhaltend hohen Inflation gerade Haushalte
mit geringem Einkommen deutlich:
„Die schon bisher anspruchsberechtigten
ca. 12.000 Haushalte erhalten für die
laufende Heizperiode 2022/2023 in Summe
660 Euro ausbezahlt. Damit kann ein
beträchtlicher Teil der Heizkosten abgefedert
werden.“ Durch die Neudefinition der
Einkommenskriterien wird der Kreis der
bezugsberechtigten Haushalte zudem
auf ca. 50.000 - 60.000 Haushalte ausgeweitet.
Wohnbeihilfe wird evaluiert
„ Die Wohnbeihilfe
ist eine zentrale
Säule im Kampf
gegen steigende
Kosten.“
LAbg. Harald Witwer
„Die Wohnbeihilfe ist eine zentrale Säule
im Kampf gegen steigende Wohnkosten.
Nicht umsonst wurden die Budgetmittel
dafür kräftig angehoben. Im Landeshaushalt
2023 sind 39 Millionen Euro vorgesehen.
2022 waren es noch 29 Millionen
Euro. Ziel dieser Anhebung ist es, dass
mehr Menschen die Wohnbeihilfe beantragen
können und damit mehr Geld zum
Leben haben“, berichtet VP-Wohnbausprecher
Harald Witwer. In einem nächsten
Schritt wird nun die Landesregierung
ersucht, die im Juli 2022 und Jänner 2023
erfolgten Verbesserungen und Ausweitungen
der Wohnbeihilfe zu evaluieren,
insbesondere mit dem Ziel, eine allfällige
Erweiterung des Kreises der anspruchsberechtigten
Haushalte, etwa Familien
mit Kindern, entsprechend bewerten zu
können. „Wir wollen die Evaluierungsergebnisse
in die WBF-Richtlinien 2024
einfließen lassen und damit deren Treffsicherheit
weiter erhöhen“, so Witwer.
Kaufkraftzulage nötig
Einige Berufsgruppen sind in Vorarlberg
ganz besonders von der Teuerung betroffen,
weil ihre Gehälter österreichweit einheitlich
geregelt sind: „Das betrifft zentrale
Berufe im Öffentlichen Dienst, etwa
bei der Polizei, dem Bundesheer oder in
der Schule“, erläutern Bildungssprecherin
Veronika Marte und Sicherheitssprecher
Thomas Winsauer. „Sie spüren die
höheren Lebenshaltungskosten in Vorarlberg
durch die Inflation noch viel stärker.“
Einstimmig wurde daher auf Initiative der
Volkspartei die Landesregierung ersucht,
sich beim Bund dafür einzusetzen, dass
das Besoldungsrecht entsprechend reformiert
wird und diese Bediensteten einen
Kaufkraftausgleich in Form einer entsprechenden
Zulage erhalten.
Dieser Klub-Express ist für
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WELT-FRAUENTAG
Anlässlich des internationalen Frauentages trugen die VP-Damen im Landtag jeweils
zwei verschiedene Schuhe, passend zum diesjährigen Motto „Each for Equal“ -
„Jede(r) für Gleichberechtigung“