12. März 2023

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www.grazer.at 12. MÄRZ 2023
K O M M E N T A R
von
Verena
Leitold
✏ verena.leitold@grazer.at
Mehr Macht für
Kontrolleure
der Mächtigen
D
er Stadtrechnungshof
ist vom Gemeinderat
zum Zwecke der
finanziellen und wirtschaftlichen
Kontrolle der Stadtverwaltung
eingerichtet. Er
[...] ist bei der Durchführung
seiner Kontrolltätigkeit an
keine Weisungen gebunden“,
heißt es in der Geschäftsordnung
des Kontrollorgans.
Dieses legt dem Gemeinderat
regelmäßig Berichte über
die wirtschaftliche Situation
der Stadt Graz in unterschiedlichen
Bereichen vor.
Das Problem: Die Politik ist
umgekehrt auch an keine
Weisung des Rechnungshofs
gebunden. Zwar rollen nach
anständigen Watschen
immer wieder Köpfe, oft
trifft es aber nur Bauernopfer.
Bis zur Umsetzung
vergeht oft sehr viel Zeit, am
Schluss sind auch Scheinerledigungen
gar nicht
selten. Umso erfreulicher ist
es, dass nun vier konkrete
Klimaschutzmaßnahmen für
die Grazer Stadtpolitik
verbindlich werden sollen.
Diesen Modus operandi
könnte man in Zukunft
durchaus öfter nutzen, um
dem Rechnungshof als
unabhängiges, transparentes
Organ mehr Macht zu
geben. Um abschließend
einen Gemeinplatz zu
bemühen: Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser! Das hat
sich in den letzten Jahren gerade
in der Politik einige
Male bestätigt.
Verpflichtender Klimaschutz:
SELTEN. Klimaschutz wird für die Stadtregierung verpflichtend: Im Kontrollausschuss
wurden vier konkrete Empfehlungen des Rechnungshofs als
verbindlich erklärt. Sie sind damit konkreter Handlungsauftrag für die Politik.
Von Verena Leitold
verena.leitold@grazer.at
Normalerweise werden
Berichte des Stadtrechnungshofes
samt den
darin enthaltenen Empfehlungen
vom Gemeinderat in einem
Formalakt zur Kenntnis genommen.
In der letzten Sitzung des
Kon trollausschusses wurde aber
beschlossen, dass vier Empfehlungen
aus dem Bericht „Was geht
Graz das Klima an?“ für die Stadtregierung
verbindlich werden sollen.
Damit bedient sich der Kontrollausschuss
eines bislang kaum
genutzten Werkzeugs aus der Geschäftsordnung
des Grazer Stadtrechnungshofs
(§18/4 GO-StRH).
Damit kann er der Regierung
einen klaren Handlungsauftrag
geben – das ist bisher erst einmal
vor etlichen Jahren passiert.
Natürlich muss auch der Gemeinderat
dieser Verbindlichkeitserklärung
zustimmen. Da
im Ausschuss aber dieselben
Mehrheitsverhältnisse herrschen
wie im Stadtparlament selbst,
wird das Stück wohl auch dort
beschlossen werden.
Vier Aufträge
Konkret geht es um folgende vier
Empfehlungen: Bürgermeisterin
Elke Kahr soll beauftragt werden,
dem Gemeinderat einen
Entwurf zur Änderung der Förderungsrichtlinie
vorzulegen,
mit dem sichergestellt wird, dass
alle städtischen Förderungen
hinsichtlich ihrer Klimawirkung
zu überprüfen und auf das Ziel
der Klimaneutralität auszurichten
sind. Stellvertreterin Judith
Schwentner soll verpflichtet
werden, Indikatoren zu entwicklen,
um die konsumbasierten
Emissionen regelmäßig überprüfen
zu können. Auch soll sie die
bisherige Wirkung des „Grünen
Kontroll­
ausschuss-
Vorsitzender
Philipp
Pointner
freut sich
über den
Beschluss.
GETTY, STADT GRAZ
RH-Empfehlung wird
für Politik verbindlich
Netzes Graz“ bewerten und dieses
darauf aufbauend im Sinne
der Klimaneutralität 2030 weiterentwickeln.
Außerdem werden
die zuständigen Stadtsenatsmitglieder
beauftragt, die Schnittstellen
im Haus Graz zu minimieren
– etwa durch Errichtung
einer eigenen Stabstelle.
Für Philipp Pointner von den
Neos, der den Vorsitz im Kontrollausschuss
führt, ist der Beschluss
ein starkes Signal an die Stadtregierung,
um auch zukünftig die
RH-Empfehlungen ernst zu nehmen.
„Schließlich fußen die Empfehlungen
des Stadtrechnungshofes
auf überprüften Tatsachen und
bieten einen absoluten Mehrwert
für die Stadt“, so Pointner, der sich
abschließend für die gute Zusammenarbeit
im Kontrollausschuss
bedankt: „Die Initiative aus dem
Kontrollausschuss heraus zeigt
eindrucksvoll, wie gelebte Kontrolle
funktionieren kann!“
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