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Unsere Abgeordneten KREISTEIL risikoarmer, wenn auch kein risikofreier Eingriff. Die Komplikationsrate (Blutungen, Infektionen, Verletzungen) und mangelnde Schmerzbekämpfung (Betäubung (Anästhesie) und Schmerzstillung (Analgesie)) ist bei einem unter medizinischen Standards ärztlich durchgeführten Eingriff in einer Praxis oder Klinik geringer als bei Beschneidungen, die nicht nach diesen Regeln durchgeführt werden. Dies spricht für eine Regelung, die diese Kompetenzen beinhaltet. Der Eingriff ist unumkehrbar und hat Auswirkungen auf das Sexualleben. Gelegentlich werden auch psychische Auswirkungen der Betroffenen im Erwachsenenalter diskutiert. In Schweden ist die Beschneidung nach dem zweiten Lebensmonat verboten, da die Komplikationsraten dann wohl höher liegen. III. Die religiöse Dimension Im Judentum gilt die Beschneidung von gesunden Kindern am achten Tag nach der Geburt als ein Gebot Gottes und damit als religiöse Pflicht. Im Islam ist die Beschneidung als Brauch weit verbreitet und wird im Kindes- oder Jugendalter durchgeführt. Das Ritual dient als Initiationsritus in die Glaubensgemeinschaft. Die Herkunft der Beschneidung ist nicht ganz klar. Religionsgeschichtlich könnte es sich um die Ablösung von Menschenopfern gehandelt haben. Innerhalb des Judentums gibt es nur kleine Minderheiten liberaler Strömungen, die eine Beschneidung nicht praktizieren. Jahrtausende alte Gebote und religiöse Rituale halten eine Gemeinschaft zusammen. Zudem wird die Zugehörigkeit zu der Kirche oder Religionsgemeinschaft dokumentiert, was auch in einem religionsgesellschaftlichen Kontext und dem Hineinwachsen in eine Gemeinschaft wichtig ist. Dennoch müssen auch religiös motivierte Handlungen immer wieder einer Überprüfung unterzogen werden. So steht auch der „Exorzismus“ der katholischen Kirche unter scharfer öffentlicher Kritik. Er darf Heilbronn 9/2012 >>> Seite 2 nur noch bei „Besessenen“ unter strengen Auflagen nach Hinzuziehung von unabhängigen Ärzten, wenn diese bescheinigen, dass keine Geisteskrankheit vorliegt, mit Genehmigung des Bischofs durchgeführt werden. Auch diese Praxis wird wiederholt hinterfragt. Wo ist der Handlungsbedarf? In Deutschland muss eine rechtssichere und praktikable gesetzliche Regelung gefunden werden, die den Kindern Schutz gibt und der Religionsausübung tolerant gegenübertritt. Wenn Beschneidungen verboten würden, wäre ein Abwandern in die Illegalität oder das Ausland eine reale Gefahr. Beschneidungen in Hinterhöfen und auf Küchentischen würden medizinische Standards gefährden und damit Komplikationen vervielfachen. Aus Praktikabilitätsgründen scheidet ein Verbot daher aus. Beschneidungen lassen sich nicht verbieten, wenn dies zentraler Bestandteil einer Religion ist. Eltern und Ärzte dürfen nicht in die Illegalität getrieben werden. Die hohen medizinischen Standards sollten in einer gesetzlichen Regelung allerdings zum Tragen kommen. Den Beschluss des Deutschen Bundestags, Beschneidungen „grundsätzlich für zulässig“ zu erklären, halte ich für falsch. Vielmehr sollten wir eine Beschneidung nicht strafbewehren und sie unter engen Voraussetzungen (medizinische Standards, ärztlicher Eingriff, dezidierte Einwilligung der Eltern aus religiösen Gründen, eventuell Fristen) als straflos definieren. Eine „grundsätzliche Zulässigkeit“ würde die Verantwortung auf den Staat übertragen und damit gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Kindes stehen, für den der Staat einzutreten hat. Eine Beschneidung bleibt eine Körperverletzung, auch wenn wir sie aus Gründen der Religionsfreiheit tolerieren. Mit solch einer gesetzlichen Regelung können wir die Verantwortung für die Beschneidung auf die Eltern und ihre Religionsgemeinschaften übertragen. Jeder Vater muss sich irgendwann vor seinem Sohn rechtfertigen, warum er ihn beschnitten hat. Und jeder Sohn muss sich überlegen, ob er seine eigenen Söhne beschneidet. Nur über diesen Weg kann die Verantwortung für die eigene Religion und die eigenen Söhne wahrgenommen werden.
Unsere Abgeordneten KREISTEIL Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Friedlinde Gurr-Hirsch MdL: „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Bewerbung“ „Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels in Baden-Württemberg sollten vermehrt Jugendliche mit Migrationshintergrund für Berufsausbildungen gewonnen werden“, betonte Friedlinde Gurr- Hirsch. Um dies zu unterstützen, hatte die CDU-Politikerin im baden-württembergischen Landtag einen Antrag zur Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gestellt. „Denn die Fähigkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch in Zu- kunft erfolgreich ist“, äußerte sich die Landtagsabgeordnete überzeugt. Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag von Friedlinde Gurr-Hirsch offenbarte, dass ausländische Jugendliche derzeit viel größere Probleme haben einen Ausbildungsplatz zu finden als deutsche. Während im Juli 2012 nach Ende der Schulzeit und vor Beginn des nächsten Ausbildungsjahres noch 35 Prozent der deutschen Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz warteten, waren 43 Prozent der ausländischen Lehranwärter in diesem Berichtsmonat unversorgt. Bernhard Lasotta MdL: Ausgleichsstockmittel für Gemeinden 5 Gemeinden im Wahlkreis Neckarsulm erhalten 965.000 Euro Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta hat mitgeteilt, dass der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Stuttgart rund 28,4 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk vergibt. Davon fließen 1, 825 Millionen Euro in den Landkreis Heilbronn. „Da das Antragsvolumen auch in diesem Jahr wieder die finanziellen Möglichkeiten deutlich überschritten hat, freut es mich sehr, dass der Wahlkreis Neckarsulm aus diesen Mitteln 965.000 Euro erhält“, so Lasotta. Konkret werden folgende Maßnahmen bezuschusst: ● Bad Friedrichshall, 100.000 € Sanierung und Erweiterung der Grundschule Jagstfeld ● Bad Wimpfen, 240.000 € Straßen- und Gehwegsanierung des „Landgrabens“ ● Neudenau, 500.000 € 460.000 Euro zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses 40.000 Euro Kostenanteil an der energetischen Sanierung des kath. Kindergartens in Herbolzheim ● Roigheim, 20.000 € Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahreugs für die Feuerwehr ● Widdern, 105.000 € Sanierung und Umbau der ehemaligen Kelter zum Rathaus Lasotta weiter: „Ohne die bewilligten Investitionshilfen sind viele Städte und Ge- Wie das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bestätigte, ist dies auf niedrigere bzw. fehlende Bildungsabschlüsse und vor allem auf unzureichende Sprachkenntnisse zurückzuführen. „Die CDU-Landtagsfraktion weist daher schon seit vielen Jahren darauf hin, dass insbesondere das sichere Beherrschen der deutschen Sprache ein entscheidender Schlüssel für eine erfolgreiche Bewerbung um einen Ausbildungsplatz ist“, hob Friedlinde Gurr- Hirsch hervor. Nach Aussage der Landesregierung ist gerade auch im öffentlichen Dienst der Anteil ausländischer Auszubildender gering. „Die Landesregierung ist von ihrem Ziel, die Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes abzubilden, noch weit entfernt“, erläuterte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, die auch Mitglied im Integrationsausschuss des Landtages ist. MK
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