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Aus den Verbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Heilbronn

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Unsere Abgeordneten <strong>KREISTEIL</strong><br />

KOLUMNE<br />

Völlig unverständlich ist mir die Antwort<br />

des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur<br />

Ba<strong>den</strong>-Württemberg auf meine<br />

Anfrage: Gebetsmühlenartig und eindringlich<br />

wurde auf die enge Verknüpfung<br />

zwischen der Südostumfahrung<br />

Leingarten/Klingenberg und dem <strong>Aus</strong>bau<br />

der Saarlandstraße <strong>Heilbronn</strong> verwiesen.<br />

Ungeachtet dessen lautete die<br />

Antwort von Minister Hermann auf meine<br />

Frage, ob im Maßnahmenplan der<br />

Der direkt gewählte <strong>Heilbronn</strong>er Bundestagsabgeordnete<br />

Thomas Strobl weist<br />

Medienmacher im Wahlkreis <strong>Heilbronn</strong><br />

auf die Möglichkeit, sich für <strong>den</strong> Medienpreis<br />

Politik des Deutschen Bundestages<br />

zu bewerben, hin:<br />

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag<br />

einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt<br />

hervorragende publizistische Arbeiten<br />

- sei es in Tages- oder Wochenzeitungen,<br />

in regionalen oder überregionalen<br />

Medien, in Printmedien, Online-Medien<br />

oder in Rundfunk und Fernsehen - die zu<br />

einem vertieften Verständnis parlamentarischer<br />

Praxis beitragen und zur Beschäftigung<br />

mit <strong>den</strong> Fragen des Parlamentarismus<br />

anregen. Die <strong>Aus</strong>zeichnung ist mit<br />

5.000 Euro dotiert und wird vom Präsi<strong>den</strong>ten<br />

des Deutschen Bundestages verliehen.<br />

Die Bewerbungsfrist für das diesjährige<br />

Verfahren endet am 15. Oktober 2012. Der<br />

eingereichte Beitrag muss nach dem 30.<br />

September 2011 erschienen sein. Es wer<strong>den</strong><br />

sowohl Eigenbewerbungen als auch<br />

Benennungen durch Dritte berücksichtigt.<br />

Landesregierung die enge Verkettung<br />

dieser bei<strong>den</strong> Zukunftsprojekte Beachtung<br />

fand: NEIN.<br />

Das Land hält sich dabei an einem sogenannten<br />

nutzwertanalytischen Verfahren<br />

fest, ohne in der Lage zu sein, „über<br />

<strong>den</strong> Tellerrand hinaus zu blicken!“ Ein<br />

derartiges Vorgehen verschleiert unter<br />

dem Deckmantel der Objektivität die<br />

Tatsache, dass die Landesregierung der<br />

Region <strong>Heilbronn</strong> keinerlei Bedeutung<br />

beimisst.<br />

Dadurch, dass der Minister die gegenseitige<br />

Abhängigkeit dieser bei<strong>den</strong> Straßenbauprojekte<br />

in seinem Bewertungsverfahren<br />

außer Acht lässt, wer<strong>den</strong> die Maßnahmen<br />

folglich auch nicht in die Priorisierungsliste<br />

des Landes aufgenommen.<br />

Die Begutachtung der Landesregierung<br />

Thomas Strobl MdB<br />

Medienpreis Politik des Deutschen<br />

Bundestages ausgeschrieben<br />

Landesregierung ignoriert <strong>den</strong><br />

Zusammenhang zwischen Umgehungsstraße<br />

Leingarten und Verlängerung<br />

Saarlandstraße<br />

Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare<br />

der zur <strong>Aus</strong>zeichnung vorgeschlagenen<br />

Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf<br />

des Autors bzw. Lebensläufe der<br />

Autoren beizufügen. Die <strong>Aus</strong>wahl der<br />

Preisträger erfolgt durch eine unabhängi-<br />

ist daher offensichtlich schlicht als fehlerhaft<br />

zu bezeichnen!<br />

Obwohl die Chancen schlecht stehen,<br />

wer<strong>den</strong> wir auch weiterhin dem „Verhinderungsminister“<br />

Hermann auf die Finger<br />

schauen und gegen diese ideologisch<br />

eingefärbte Politik angehen. Wir kämpfen<br />

auch in Zukunft für die Umsetzung<br />

dieser dringend zu realisieren<strong>den</strong> Projekte,<br />

um endlich die nötige Verkehrsentlastung<br />

für die Bürgerinnen und Bürger in<br />

<strong>den</strong> betroffenen Gebieten zu erreichen.<br />

Es grüßt Sie herzlichst<br />

Ihr<br />

Alexander Throm MdL<br />

ge Fachjury aus sieben renommierten<br />

Journalistinnen und Journalisten.<br />

Nähere Informationen zum Preisverfahren<br />

sind im Internet unter www.bundestag.de/medienpreis<br />

abrufbar. Bewerbungen<br />

oder Rückfragen sind an folgende<br />

Adresse zu richten:<br />

Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche<br />

Dienste, Fachbereich WD 1 -<br />

Geschichte, Zeitgeschichte und Politik -<br />

Platz der Republik 1, 11011 Berlin<br />

E-Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de<br />

Telefon: 030-227-38630, Fax: 030-227-36464<br />

<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 5

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