BeraterRat - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V.

Dezember 2009
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S TEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
chleswig-Holstein und der
S Bund laufen bereits die
zweite Legislaturperiode im
Gleichschritt, jedenfalls in Bezug
auf die Koalitionsfarben. Damit
endet jedoch vorläufig jedenfalls
die Harmonie.
Der Bund-Länder-Disput über die
Finanzierbarkeit des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
zeigt, wie
unterschiedlich die Rahmenbedingungen
für Wirtschafts- und
Finanzkraft in Deutschland sind.
Die dramatische Lage der Staatsfinanzen
wird uns hierdurch wieder
deutlich vor Augen geführt.
Die Wahrheit über die finanzielle
Situation zu sagen und auch
danach zu Handeln ist noch
immer keine Selbstverständlichkeit,
insofern ist der Mut der
Landesregierung anzuerkennen.
Nicht nur unser Bundesland steht
vor der schier unlösbaren Aufgabe,
die Netto-Neuverschuldung
herunterzufahren, bei gleichzeitig
tendenziell sinkenden Steuereinnahmen,
neben der Rezession
auch verursacht durch Steuerreformen
und andere Bundesgesetze.
BERATERRAT FORTBILDUNG
Wohin steuern wir?
Gedanken zur aktuellen politischen Lage
Wir alle sollten uns darüber im
Klaren sein, dass wir als Bürger
dieses Landes zu großen Teilen
Gläubiger der Staatsschulden sind
und gleichzeitig als Steuerzahler
diese wiederum tilgen müssen.
Insofern sollte klar sein, dass allgemeine
Steuersenkungen Ihre
Grenzen in der Finanzierbarkeit
eines Haushaltes haben.
Mit Steuergerechtigkeit hat es insbesondere
nichts mehr zu tun,
wenn durch Steuersenkungen einzelne
Branchen subventioniert
werden, denn auch andere Branchen
kämpfen um ihre Existenz.
Insofern ist der Widerstand Schleswig-Holsteins
sehr verständlich;
das Land, wie auch die Städte und
Kommunen müssen handlungsfähig
bleiben. Bei letzteren zeigt sich
ganz deutlich, dass die starke
Abhängigkeit von der Gewerbesteuer
erhebliche Gefahren in sich
birgt. Alternativen hierzu sind in
der Vergangenheit nicht wirklich
ernsthaft diskutiert worden.
Steuergerechtigkeit hat auch
etwas mit der Verteilung von
Lasten in Abhängigkeit von der
Leistungsfähigkeit zu tun; deshalb
sind Maßnahmen zum Abbau der
kalten Progression oder des so
genannten Mittelstandsbauchs
nach wie vor notwendig.
Statt realer Steuersenkungen wäre
schon viel gewonnen wenn man
die vergangenen, aber insbesondere
auch die zukünftigen inflationsbedingtenProgressionssteigerungen
abbauen würde, gerade vor
dem Hintergrund steigender Inflationsgefahren.
Steuererhöhungen sind sicher nur
in Ausnahmefällen gerechtfertigt.
So sollte man nicht vergessen,
dass die Hilfen für die Finanzwirtschaft
nicht nur die Staatsverschuldung
hoch getrieben hat,
auch ansonsten ist ein enormer
volkswirtschaftlicher Schaden entstanden.
Die Einführung einer,
dann aber aus Wettbewerbsgründen
europaweit einheitlichen
Finanzmarktsteuer sollte ernsthaft
geprüft werden. Ein niedriger
Steuersatz in Promillebereich würde
allein in Deutschland bereits
einen zweistelligen Milliardenbetrag
erbringen, die Langfristinvestoren
jedoch kaum belasten.
Innovationen sind nicht nur bei
Finanzmarktpapieren gefragt.
Lars-M. Lanbin, Neustadt
Für Sie aufgelesen:
„Meinungsaustausch ist, wenn der Mitarbeiter mit
seiner Meinung ins Chefzimmer geht und mit der
Meinung des Vorgesetzten den Raum verlässt.“