Bescheid - Gemeinde Schleißheim

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Es werden lt. Bewilligung der Gemeinde Schleißheim, Zl. 120-5-1994 vom 25.08.1994 folgende Auflagepunkte des Bescheides nicht eingehalten: Auflagepunkt Nr. 4) Schadhafte Stellen am Zaun wurden augenscheinlich nicht fachgerecht ausgebessert. Weitere Feststellungen siehe Punkt 5. Auflagepunkt Nr. 5) Ein jährlicher unaufgeforderter Befund einer autorisierten Fachfirma über den ordnungsgemäßen Zustand der Gehegeanlage liegt nicht vor. Diese konnte am heutigen Tage auch nicht vorgelegt werden. Dies ist bis dato nicht passiert. Auflagepunkt Nr. 6) Die Innenanlage für die auf der Liegenschaft Traunstraße 25, 4600 Schleißheim gehaltenen Tiere besteht aus sechs bis sieben "Hütten". Die einfache Bauweise aus Holz und ebensolcher Abdeckung entspricht nicht den Anforderungen wie im Bescheid unter Punkt 6 gefordert. (doppelwandige Isolierung) Auflagepunkt Nr. 7) Die Größe der Anlage kann als konform angenommen werden. Die durchgehende Höhe von drei Metern ist- vor allem am Eingangsbereich – nicht gegeben. Auflagepunkt Nr. 8) Die gesamte Anlage ist auf gewachsenem Boden errichtet. Sand, wie in der 2. Tierhalteverordnung erwähnt, wurde nicht gesehen. Trampelpfade und Laufwege heben sich deutlich hervor, im gesamten Gehege liegen eingetrocknete Kothaufen. In den Innengehegen sind Schmutzkrusten aus Kot, Futterresten und Federn. Die Einwurfstelle für die Futtertiere ist hochgradig mit Blut und Federn verschmutzt. Auflagepunkt Nr. 10) Am Grundstück war keine TKV Tonne vorhanden. Lt. Anruf von Amtstierarzt Mag. Part bei der Tierkörperverwertung ist am Grundstück Traunstraße 25 keine Tonne gemeldet. Auflagepunkt Nr. 12) Die am 24.11.1994 namhaft gemachte Person ist verzogen. Eine ständige Betreuung der Tiere ist somit nicht sichergestellt. Da Herr Christopher Bauer für das Gehege auch keinen Schlüssel hatte, ist anzunehmen, dass dieser nicht für die Betreuung der Tiere zuständig ist. Auflagepunkt Nr. 13) Veränderungen des Bestandes wurden, wie im Bescheid als Auflagepunkt gefordert, bei der Gemeinde Schleißheim nicht gemeldet. Auflagepunkt Nr. 14) Der Gesamtbestand müsste halbjährlich, jeweils am 01. Jänner du 01. Juli jeden Jahres dem Gemeindeamt Schleißheim schriftlich gemeldet werden. Eine Meldung diesbezüglich (z.B.: Jahr 2012, 2011, 2010, 2009, 2008, 2007) gibt es nicht. Zu Ihrer Berufung vom 15. Juni 2012 wird weiters ausgeführt: - Eine der Gemeinde Schleißheim unbekannte Überprüfung durch die Oö. Landesregierung durch „Herrn Vet. Dr. Möslinger und den Vet. Dr. Name unbekannt“ ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 10
- Ein Bescheid der Oö. Landesregierung ist weiters nicht Gegenstand dieses Verfahrens. - Die Befunde der von Ihnen genannten Schlosserei „Spiesie“ und dessen Nachfolger Herr Franzmaier sind bei der Gemeinde Schleißheim nie eingelangt. Weiters konnte aufgrund Ihrer Angaben keine Schlosserei „Spiesie“ bzw. der Nachfolger Herr Franzmaier ausfindig gemacht werden. - Bzgl. Isolierung, Durchgangshöhe, und TKV-Tonne wird auf das Gutachten des Amtstierarztes bzw. der oben angeführten Auflagepunkte 6 bis 10 verwiesen. - Wie bereits begründet ist der Gemeinde Schleißheim wie im Auflagepunkt gefordert keine aktuelle namhaft gemachte Peron bekannt. - Sie haben in der Berufung angegeben, dass Sie den Bestand der Oö. Landesregierung gemeldet haben. Daraus geht hervor, dass der Bestand somit nicht der Gemeinde Schleißheim gemeldet wurde. Dies traf für die im Bescheid angeführten Jahre 2007-2012 nicht zu. - Mit 25.05.2012 wurde Ihnen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Aktenvermerk der Gemeinde Schleißheim zum durchgeführten Lokalaugenschein vom 09.05.2012, Zahl 120-5 und der Befund des Amtstierarztes vom 18.05.2012, Gz. Vet-60-4-1 bzgl. Überprüfung der Auflagepunkte zwecks Wahrung des Parteiengehörs zur Abgabe einer Stellungnahme nachweislich übermittelt (RsB-Rückschein: Zustellversuch vom 24.05.2012, Hinterlegung bei Postamt 4701, Beginn der Abholfrist: 25.05.2012). Von Ihnen wurde im Rahmen dieses Parteiengehörs keine Stellungnahme dazu abgegeben. Aus dem oben angeführten Gründen ist die Berufung abzuweisen und der Bescheid des Bürgermeisters ist zu bestätigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. HINWEIS: Sie haben die Tiere an tierfreundliche Einrichtungen bzw. Personen zu übergeben. Wird das nicht gemacht können diese Tiere von der Behörde beschlagnahmt werden und auf Ihre Kosten zur Verwahrung und Pflege an tierfreundliche Einrichtungen übergeben werden. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Vorstellungsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Auf Antrag von Vzbgm. Knoll wird der Bescheid durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig beschlossen. 11
Seite 1 und 2: VERHANDLUNGSSCHRIFT Lfd Nr. 14 Jahr
Seite 3 und 4: Seitens der UNION wurden folgende A
Seite 5 und 6: Zur Sicherstellung einer ordnungsge
Seite 7 und 8: GR Hobl stellt entsprechend der Bes
Seite 9: 14. Berufung gegen den Bescheid des
Seite 13: Die Endabrechnung liegt unter dem g

Bescheid - Gemeinde Schleißheim

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?