Bescheid - Gemeinde Schleißheim

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Herstellung der Aufschließungsstraße wurde
eine Zusatzvereinbarung vorbereitet, die von den Nutzungsinteressenten bereits unterfertigt
wurde und noch der Genehmigung des Gemeinderates bedarf.
Baulandwidmung Grubmair:
Entsprechend dem Ergebnis der Beratung im Bauausschuss ist auch mit den Ehegatten
Grubmair eine Infrastrukturkostenvereinbarung abzuschließen. Der ermittelte Beitrag errechnet
sich aus den anteiligen Kosten für Straße, Beleuchtung und Abwasserbeseitigung
und wurde auf Basis der Angebote für die Aufschließung Egelseer bzw. von Kostenschätzungen
des Projektanten ermittelt.
Auf Antrag von GR Hobl werden die angeschlossenen Infrastrukturkostenvereinbarungen
samt den Zusatzvereinbarungen mit Frau Ingeborg Egelseer-Bründl und der
OÖ. Baulandentwicklungsfonds GmbH sowie die Infrastrukturkostenvereinbarung mit
den Ehegatten Grubmair durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig genehmigt.
8. Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan; Änderungen
Änderung Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 samt ÖEK Änderung - Egelseer
GR Hobl berichtet:
Aufgrund der eingegangen Stellungnahmen der Nachbarn Baur und der Landwirtschaftskammer
sollte anstelle der Wohngebietswidmung eine Dorfgebietswidmung beschlossen
werden.
Nach Meinung der Ehegatten Baur steht die geplante Wohngebietswidmung mit folgenden
Raumordnungsgrundsätzen gemäß § 2 ROG im Widerspruch:
- Sicherung und Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine existenz-
und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft
- Bestmögliche Abstimmung der jeweiligen Widmungen
- Vermeidung späterer Nutzungskonflikte
Dies wird weiters dadurch begründet, dass bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben für die
Widmung Wohngebiet ein sehr hoher Schutzanspruch in Bezug auf Immissionen gilt. Eine
Dorfgebietswidmung wäre aus Sicht der Ehegatten Baur mit ihrem Betrieb vereinbar.
GR Hobl stellt entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses den Antrag,
die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 360,
357, 359, 356, 358, 362 KG Schleißheim von Grünland auf Dorfgebiet und die Änderung
des Örtlichen Entwicklungskonzeptes entsprechend den vorliegenden Änderungsplänen
der Architekten Team M zu beschließen.
Der Antrag von GR Hobl wird durch Handzeichen einstimmig angenommen.
Änderung Nr. 7 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 samt ÖEK Änderung - Grubmair
GR Hobl berichtet:
Im Stellungnahmeverfahren sind keine negativen Stellungnahmen von Nachbarn bzw. der
Landesregierung eingelangt. Die Änderung Nr. 7 samt ÖEK Änderung kann somit endgültig
beschlossen werden.
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