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Rechnung 2022 Bezirk Höfe

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E<br />

RECHNUNG <strong>2022</strong> 7<br />

Im Arbeitsrecht musste (noch) keine<br />

Entlassungswelle nach dem Auslaufen<br />

der Corona-Unterstützungen<br />

durch den Bund festgestellt werden.<br />

Bei einem abnehmenden Wirtschaftswachstum<br />

wird wohl auch die<br />

Nachfrage nach Arbeitnehmern abnehmen,<br />

weshalb in den nächsten<br />

zwei Jahren mit einer erhöhten Zahl<br />

an arbeitsrechtlichen Streitigkeiten<br />

zu rechnen ist.<br />

Schlichtungsbehörde im<br />

Mietwesen<br />

Die Schlichtungsbehörde im Mietwesen<br />

ist eine offizielle neutrale<br />

Stelle, an welche sowohl Mieter als<br />

auch Vermieter zur Klärung sämtlicher<br />

Streitigkeiten aus Mietvertrag<br />

gelangen können. Sie gibt neutral<br />

Auskunft über grundsätzliche Möglichkeiten<br />

und Verfahrensfragen und<br />

ist deshalb nicht gleichzusetzen mit<br />

dem Mieterschutz. Sie nimmt keinerlei<br />

Interessenvertretung wahr, diese<br />

erfolgt durch die jeweiligen Verbände<br />

(Mieterverband resp. Hauseigentümerverband).<br />

Die Schlichtungsbehörde konnte<br />

feststellen, dass preiswerte Wohnungen<br />

auch im Jahr <strong>2022</strong> im <strong>Bezirk</strong><br />

<strong>Höfe</strong> knapp sind und immer rarer<br />

werden. In Altbauten erfolgen vermehrt<br />

Sanierungskündigungen und<br />

die günstigen Wohnungen werden<br />

durch frisch renovierte ersetzt, was<br />

eine Erhöhung des ohnehin hohen<br />

Mietzinsniveaus zur Folge hat. Anfragen<br />

zu Nebenkosten nehmen langsam<br />

und stetig zu, dies wohl im Zuge<br />

der Energieknappheit und steigenden<br />

Erdöl- und Strompreisen.<br />

Herausforderungen bei den Verhandlungsvorbereitungen<br />

sind einerseits<br />

die Terminfindung zwischen den Parteien<br />

(Verfügbarkeit), andererseits<br />

werden die Verfahrensakten umfangreicher<br />

und tendenziell komplizierter.<br />

Dazu kommen die teils fehlende Ergebnisoffenheit<br />

an den Verhandlungen<br />

sowie sprachliche Herausforderungen<br />

(Expats). Der «Spagat» und<br />

die Interessenabwägung zwischen<br />

Grundeigentümer und dem Mieterschutz<br />

ist oft schwierig.<br />

Im Jahr <strong>2022</strong> wurden 85 Geschäftsfälle<br />

behandelt, was einer Zunahme<br />

von 16 Fällen gegenüber dem Vorjahr<br />

entspricht (+ 23 %). Für die Abhandlung<br />

dieser Fälle wurden 465 Arbeitsstunden<br />

aufgewendet (2021: 331 Std.)<br />

RESSORT VOLKSWIRTSCHAFT<br />

Etzelwerkkonzession<br />

Nach jahrelangen Verhandlungen<br />

hinsichtlich der Neukonzessionierung<br />

des Etzelwerks konnte im Jahr<br />

2021 das Dossier öffentlich aufgelegt<br />

werden. Anschliessend und im<br />

ersten Halbjahr <strong>2022</strong> wurden diverse<br />

Verhandlungen geführt, sodass die<br />

neue Konzession am 27. November<br />

<strong>2022</strong> zur Volksabstimmung gebracht<br />

werden konnte. Mit grosser Freude<br />

durften der <strong>Bezirk</strong>srat sowie auch die<br />

weiteren Konzendenten zur Kenntnis<br />

nehmen, dass die Höfner Stimmbürger<br />

und Stimmbürgerinnen das<br />

Sachgeschäft mit überwältigenden<br />

6’189 JA (96,52 %) gegenüber 290<br />

NEIN (4,48 %) angenommen haben.<br />

Ähnlich deutlich, aber nicht ganz so<br />

hoch, hat auch die Einsiedler Stimmbevölkerung<br />

das Geschäft angenommen.<br />

Beschwerden wurden keine eingereicht.<br />

Die Konzessionsentscheide<br />

müssen nun noch von den Kantonen<br />

Schwyz, Zürich und Zug genehmigt<br />

werden. Nachdem die Übergangskonzession<br />

vom 16. Februar 2016 per<br />

31. Dezember 2021 ausgelaufen ist,<br />

hat der <strong>Bezirk</strong>srat die Übergangskonzession<br />

am 13. Dezember <strong>2022</strong> bis<br />

zum Eintritt der Rechtskraft der neuen<br />

Etzelwerkkonzession verlängert.<br />

Wirtschaftsförderung<br />

Das Jahr <strong>2022</strong> war durch zwei personelle<br />

Veränderungen geprägt.<br />

Im Sommer fand nach den Wahlen<br />

der Wechsel im Präsidium von Diego<br />

Föllmi zu Patrick Hutter statt und<br />

der Standortförderer, Beat Ritschard,<br />

hat gleichzeitig seine Demission per<br />

1. April 2023 eingereicht. Im Herbst<br />

<strong>2022</strong> hat eine Rekrutierungskommission<br />

die Aufgabe übernommen, eine<br />

Nachfolge zu suchen. Mit den gut besuchten<br />

Gesprächspunkten (Interview<br />

mit Tina Weirather im April und<br />

Energiethema «Löscht’s uns ab» im<br />

November), dem Höfner Höhentreffen<br />

zum Thema Mobilität sowie dem<br />

Neuzuzüger-Apéro im Schlossturm<br />

in Pfäffikon konnte das Veranstaltungsprogramm<br />

wieder im gewohnten<br />

Masse durchgeführt werden. Die<br />

Teilnehmerzahlen waren noch etwas<br />

tiefer, aber doch wieder im Rahmen<br />

der Vorjahre. Zudem wurden ein Treffen<br />

mit den HR-Verantwortlichen der<br />

grösseren Betriebe des linken Zürichsee-Ufers<br />

und das Innovationsforum<br />

Zürich Park Side in Kooperation<br />

mit dem <strong>Bezirk</strong> Horgen erfolgreich<br />

durchgeführt. Der Verein Smart <strong>Höfe</strong>

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