Neues Jahr - Neue Ideen. Gemeinderatsinfo #8 | 2023

GEMEINDERATSINFO
der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Ausgabe 07 | 2023
ISSN 2751-7918
Neues Jahr - neue Ideen
Die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe bringt neue Vorschläge,
damit Karlsruhe attraktiv bleibt.
Interview mit
Jürgen Wenzel
Stadtrat Wenzel äußert
sich über die Bordell-
Pläne in Durlach und
beschreibt, wie die
Innenstadt attraktiver
werden kann.
Karlsruhe im
Städteranking
Karlsruhe steht im
gesamtdeutschen
Städtevergleich gut dar.
Wo ist man Spitze und
wo kann man sich noch
verbessern?
Die Platanen
wurden gefällt
Der Gemeinderat hat
die Abholzung
beschlossen – gegen
die Stimmung in der
Bevölkerung.
Seite 4 bis 7 Seite 10 und 13 Seite 14 bis 17
fwfuer.de

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Editorial
Das Jahr ist drei Monate alt und schon
viel ist passiert: In Durlach hat sich die
Bürgerinitiative „Durlach gegen
Prostitution“ gegründet, um gegen die
Pläne eines Immobilienmaklers, der ein
Bordell in der Ottostraße aufmachen
möchte, zu demonstrieren.
Ortschaftsrat Jürgen Wenzel stellt sich
an die Seite der Bürgerinitiative und
fordert kreative Lösungen, um die
Bordell-Pläne zu verhindern.
Für Sie im Gemeinderat
Bei der Planung der Innenstadt hat sich
die Stadtpolitik jedoch gegen die
Stimmung in der Bevölkerung
entschieden: Seit Januar werden die
Platanen in der Kaiserstraße gefällt. Die
Fraktionsgemeinschaft aus Freien
Wählern und und FÜR Karlsruhe
erklärt, wie es auch anders gegangen
wäre, ohne die Bäume abzuholzen. Dies
und mehr lesen Sie in der neuen
Gemeinderatsinfo.
INHALT
INTERVIEW MIT STADTRAT JÜRGEN WENZEL
Jürgen Wenzel stellt sich an die Seite der Bürgerinitiative „Durlach gegen
Prostitution“. Die Attraktivität Durlachs steht in Gefahr, wenn die Bordell-
Pläne umgesetzt werden. Außerdem spricht Stadtrat Wenzel über das
Abschneiden Karlsruhes im Städteranking und die Ideen der
Fraktionsgemeinschaft für eine attraktive Innenstadt.
BORDELL-PLÄNE IN DURLACH VERHINDERN!
Die Pläne eines Immobilienmaklers rufen heftige Proteste hervor: Die
Ottostraße soll saniert und in ein Bordell umfunktioniert werden. Daraufhin
gründeten sich Bürgerinitiativen, die gegen die Pläne protestieren.
GUTES ABSCHNEIDEN VON KARLSRUHE IM STÄDTERANKING
Die WirtschaftsWoche hat ihr Städteranking für das Jahr 2022 veröffentlicht.
In einem Niveauranking werden alle Städte Deutschlands mit mehr als
100.000 Einwohnern verglichen – Karlsruhe belegt einen guten Platz.
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Petra Lorenz
Stadträtin
Friedemann Kalmbach
Fraktionsvorsitzender
Jürgen Wenzel
Stadtrat
PLATANEN WURDEN GEFÄLLT - DAS WÄRE NICHT NÖTIG GEWESEN
Der Gemeinderat hat nun endgültig entschieden: Die Platanen kommen weg.
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Trotz großer Proteste vieler Bürgerinnen und Bürger werden die fast 50-
Impressum
ISSN 2751-7918
Jahre-alten Bäume aus der Innenstadt verschwinden. Die
Fraktionsgemeinschaft hält dies für einen Fehler.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Grafik, Fotos und Bilder:
Text:
Layout:
Druck:
V.i.S.d.P.:
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Gabriel Meier; Micha Schlittenhardt; Daniel Gräber; Marius Meger;
unsplash.com
Marius Meger; Daniel Gräber; Micha Schlittenhardt, Gabriel Meier
Micha Schlittenhardt
Umweltdruckerei
Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion
Haus der Fraktionen
Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe
Fon: 0721 133 1096
Fax: 0721 133 1659
Mail: fwfuer@fraktion.karlsruhe.de
UNSERE ARBEIT IM GEMEINDERAT
Um neben der alltäglichen Arbeit Karlsruhe mit neuen Ideen voranzubringen,
spricht die Fraktionsgemeinschaft mit Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe
über Erfolge, Probleme und Lösungsansätze in der Stadt. Dieses Mal geht es
um die Trends für das Jahr 2023, über das Tourismusmarketing und die
Situation in den Schulen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Interview mit Stadtrat
Jürgen Wenzel
Jürgen Wenzel ist in Karlsruhe beruflich als Unternehmer tätig. Er ist
Mitbegründer der Freien Wähler Karlsruhe und des Aktionkreis’ Mehr
Demokratie Karlsruhe und seit 1988 politisch aktiv. 2009 wurde er für die
Freien Wähler in den Karlsruher Gemeinderat gewählt.
Neben seiner ehrenamtlichen Arbeit im Karlsruher Gemeinderat ist Jürgen
Wenzel auch als gewähltes Mitglied im Ortschaftsrat Durlach aktiv und
vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Durlachs.
Seit der Gemeinderatswahl 2019 bilden die Freien Wähler Karlsruhe mit
der Bürgervereinigung FÜR Karlsruhe eine Fraktionsgemeinschaft, deren
Fraktionsvorsitzender er in der ersten Hälfte der Legislaturperiode war.
Jürgen Wenzel vertritt eine Politik der soliden Stadtfinanzen und der
Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Stadtrat Wenzel, wir haben erst März und trotzdem ist schon viel in Karlsruhe
und im Gemeinderat passiert. Sie sind neben ihrer Arbeit im Karlsruher
Gemeinderat auch Ortschaftsrat in Durlach. Was bewegt die Menschen dort
gerade?
Viele Bürgerinnen und Bürger in Durlach sind durch die Pläne des
Immobilienmaklers Kerem Bayrak beunruhigt. Er plant die Ottostraße 4, nach
einigen Sanierungen, in ein Großbordell umzufunktionieren. Neben der
Bürgerinitiative „Durlach gegen Prostitution“ bildete sich auch der Aufruf
„Karlsruhe gegen Sexkauf“, um das Bauvorhaben zu verhindern. In
Zusammenarbeit mit der CDU, Grüne und SPD versuchen meine
Ortschaftsratkollegin Zahide Yesil (Freie Wähler) und Ich das Projekt
abzuwenden. Ob das gelingen wird, steht noch in Frage, da es sich um ein privates
Bauvorhaben und Privatnutzung handelt.
Was kann die Stadtverwaltung denn gegen dieses private Bauvorhaben tun?
Das wird nicht ganz einfach werden. Wichtig ist, dass Baubürgermeister Fluhrer
mit kühlem Kopf agiert und gut beraten wird. Vielleicht muss man auch eine
kreative Lösung finden und ganz neue Wege ist. Denn klar ist: Ein Großbordell
passt nicht nach Durlach. Wir wollen unsere freundlichen Außendarstellung
bewahren! Und das letzte Wort ist da auch noch nicht gesprochen.
Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe)
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Karlsruhe ist eine Stadt mit einem guten Ruf. In einem Städteranking mit
gesamtdeutschem Vergleich aller kreisfreien Städte belegt Karlsruhe einen
überzeugenden 16. Platz.
Dieses Ergebnis hat uns wirklich sehr gefreut. Ein 16. Platz im nationalen
Vergleich kann sich wirklich sehen lassen. Wenn man in der Kommunalpolitik
täglich mit lokalen Problemen beschäftigt ist, dann vergisst man manchmal
auch, wie gut es an vielen Stellen läuft. Den 16. Platz, den wir uns jetzt
erarbeitet haben, den wollen wir unbedingt halten und im besten Fall uns noch
verbessern.
In einem Jahr ist Gemeinderatswahl in Karlsruhe. Mit welchen neuen Ideen
für die Stadt gehen Sie in den Wahlkampf?
Ein weiteres Thema, was die Bevölkerung sehr bewegt, ist die Abholzung der
Platanen in der Kaiserstraße. Nach einem langen Hin und Her hat der
Gemeinderat beschlossen, dass die Platanen gefällt werden. Wie steht ihre
Fraktionsgemeinschaft dazu?
Uns hat die Abholzung der Platanen sehr beschäftigt. Wir verstehen das
Anliegen der Stadtverwaltung, dass die Neugestaltung der Kaiserstraße durch
die Platanen behindert wird. Das heißt aber unserer Meinung nicht, dass
gleich alle Bäume entfernt werden müssen. Die Stadt war aber nach ihrer
langen Planung nicht bereit, neue Lösungsansätze genauer in Betracht zu
ziehen. Letztendlich muss man festhalten, dass die Stadtverwaltung gegen die
Stimmung der Bevölkerung entschieden hat. Wir als Fraktionsgemeinschaft
bedauern, dass die 50-Jahre-alten Bäume gefällt wurden.
Wir haben im Städteranking auch gesehen, wo Karlsruhe Nachholbedarf hat:
Das wir ein Finanzproblem haben, ist schon länger bekannt. Da wollen wir
wieder für mehr Seriosität sorgen.
Aber auch in der Sozialpolitik müssen wir richtig anpacken. Laut der
WirtschaftsWoche ist das Betreuungsangebot für Kinder im KiTa-Alter nicht
gewachsen, sondern zurückgegangen. Das muss geändert werden! Karlsruhe
muss attraktiv sein. Für alle und besonders für die kleinsten Bewohner unserer
Stadt.
Die Belebung der Innenstadt ist Ihnen und der Fraktionsgemeinschaft ein
wichtiges Anliegen. Haben Sie Ideen, wie man die Innenstadt attraktiv
gestalten könnte?
Da liegt unser Fokus ganz klar auf den selbständigen Unternehmen. Wir
freuen uns, wenn nicht jeder Laden eine große Kette ist, die ja auch nicht
immun gegen große Krisen sind, wie wir an Karstadt und Peek und
Cloppenburg sehen konnten, sondern auch eigenständige Gewerbetreibende
aus Karlsruhe in der Innenstadt präsent sind. Das bringt uns eine
Einmaligkeit, die man sonst nur selten finden kann. Wenn wir über die
Attraktivität der Innenstadt reden, dann landen wir auch wieder bei den
Platanen. Eine grüne Innenstadt wird gern besucht. Wir hoffen, dass der
Marktplatz und die Innenstadt wieder neu begrünt werden und die
Bürgerinnen und Bürger darauf nicht zu lange warten müssen. Zusätzlich
wäre für uns eine Markthalle auf dem Marktplatz eine Überlegung wert.
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Jürgen Wenzel im Podcastgespräch der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
"Durlach gegen Prostitution" lautet der Name einer Bürgerinitiative, die sich
innerhalb weniger Tage bildete, in der auch Freie Wähler Ortschaftsrätin Zahide
Yesil aktiv ist.
Grund dafür sind die Pläne des Immobilienmaklers Kerem Bayrak, der aus der
Ottostraße 4 in Durlach ein Bordell entstehen lassen möchte. Die früheren
Büroräume sind derzeit leer und sollen zeitnah saniert und in ein Großbordell
umgewandelt werden.
Neben der Bürgerinitiative ist auch der Ortschaftsrat Durlach von den Plänen des
Immobilienmaklers nicht erfreut. Ortschaftsrat und Stadtrat Jürgen Wenzel, der
für die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe im Stadtrat ist,
findet das Anliegen der Bürgerinitiative richtig, sich gegen die Baupläne zu
wehren:
Bordell-Pläne für
Durlach verhindern!
„In diesen Plänen sehen wir
einen großen Schaden für
Durlach! Wir wollen eine Stadt
mit einer freundlichen
Außenwirkung bleiben.“
"In diesen Plänen sehen wir einen großen Schaden für Durlach! Denn wir wollen
eine Stadt mit einer freundlichen und lebenswerten Außenwirkung bleiben. Ein
Großbordell in der Nähe von Wohngebieten und Sportvereinen können und wollen
wir nicht akzeptieren. Wir als Freie Wähler und FÜR Karlsruhe bleiben aktiv in der
Bürgerinitiative und im Ortschaftsrat Durlach und bemühen uns, dass
Bauvorhaben zu verhindern."
Das Hotel in der Ottostraße 4 in Durlach soll saniert und zu einem Bordell umfunktioniert werden.
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* Quelle: drskdr / unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Gutes Ergebnis für Karlsruhe
im Städteranking
Die WirtschaftsWoche hat ihr Städteranking für das Jahr 2022 veröffentlicht, in
dem alle kreisfreien Städte in Deutschlands mit mehr als 100.000 Einwohnern
verglichen werden. Maßgeblich für den Vergleich sind die Indikatoren
Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstruktur, Immobilienmarkt und Lebensqualität.
Karlsruhe schneidet dabei im oberen Drittel ab und nimmt den 16. Platz ein.
Punkten kann Karlsruhe besonders in den „Wissensintensiven Dienstleistungen“,
also hat Karlsruhe einen hohen Anteil an Beschäftigten im Bereich der Forschung,
Entwicklung und Planung. Ein weiterer starker Indikator in Karlsruhe ist
„Arbeitslosengeld-II-Empfänger“. Mit einer insgesamt hohen
Beschäftigungsrate, in den vergangen fünf Jahren konnten 5,2 % mehr Menschen
eine Arbeit finden, belegt Karlsruhe dort den 8. Platz. Auch die anderen kreisfreien
Städte aus Baden-Württemberg belegen im Niveauranking gute Plätze: Stuttgart
(3. Platz), Ulm (9. Platz), Heilbronn (14. Platz), Freiburg (15. Platz), Heidelberg (25.
Platz), Mannheim (26. Platz) und Pforzheim (31. Platz) befinden sich in der oberen
Hälfte des Städterankings.
„Auf diesen Platz können wir wirklich stolz sein. Er ist ein Beleg dafür, dass
Karlsruhe eine lebenswerte Stadt ist und unser Forschungs- und
Entwicklungsstandort einen positiven Einfluss auf das Lebensniveau hat. Dass
trotz Krisenjahren die Beschäftigungsrate steigt, ist ein wichtiger Indikator für
uns. Wir im Gemeinderat müssen dafür Sorge tragen, dass Karlsruhe auch
Wirtschaftsstandort bleibt. Steuererhöhungen, schwache Finanzen und
überbordende Bürokratie bremsen Karlsruhe“, so Fraktionsvorsitzender der
Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach .
In dem Dynamik-Ranking der WirtschaftsWoche wird gelistet, wie sich die Städte
in den vergangenen fünf Jahren in den oben genannten Indikatoren entwickelt
haben. Welche Stadt konnte sich wirklich verbessern und wer verbleibt auf dem
Status quo?
Dort schneidet Karlsruhe noch besser ab und sichert sich Platz 13. Diesem guten
Platz hat Karlsruhe seiner herausragenden „Aufklärungsquote“ in Kriminalfällen
(3. Platz) und der „Beschäftigungsrate Frauen“ (5. Platz) zu verdanken.
Auf diesen Platz können wir
wirklich stolz sein. Karlsruhe
ist eine sehr lebenswerte
Stadt! Der Gemeinderat muss
dafür sorgen, dass Karlsruhe
sein ganzes Potenzial
ausschöpft.
„Dass wir in der
‚Aufklärungsquote‘ unter den
drei besten Städten
Deutschlands sind, ist ein großes
Lob an die Polizei und alle
Sicherheitskräfte, die das
gesellschaftliche Miteinander in
unserer Stadt schützen. Wenn wir dieses Niveau halten, dann wird Karlsruhe die
lebenswerte Stadt bleiben, in der sich jeder sicher fühlen kann“, sagt Stadtrat
Jürgen Wenzel (Freie Wähler).
Karlsruhes Schwächen werden besonders bei der „Einwohnerentwicklung“ (69.
Platz) und dem geringen „Wohnungsneubau“ (59. Platz) deutlich, wo man sich
unter den schwächsten Städten befindet. Dementsprechend sind die Mieten in
Karlsruhe pro Quadratmeter, die in 5 Jahren um 27,7 % gestiegen sind, hoch -
Karlsruhe belegt hier den 11. Platz der höchsten Mietkosten in Deutschland.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
DIE ERSTEN 20 PLÄTZE IM
STÄDTERANKING
Leider in die falsche Richtung entwickelt sich Karlsruhe bei der „Kita-Quote“. In
den vergangenen fünf Jahren ist der Anteil der betreuten Kinder zwischen 3 bis 6
Jahren nicht gestiegen, sondern zurückgegangen. Stadträtin Petra Lorenz von
den Freien Wähler sieht trotz des insgesamt guten Abschneidens von Karlsruhe
noch erheblichen Verbesserungsbedarf:
„Bauen und Wohnungsmangel ist ein großes Thema in ganz Deutschland,
natürlich auch in Karlsruhe. Hohe Mietkosten sind ein bestimmender Indikator
für das Alltagsleben und darf nicht zu einer dauerhaften Belastung werden.
Gerade wenn die Kosten auch in den anderen Bereichen des Lebens durch
Inflation und den Krieg in der Ukraine teurer werden, müssen die Mietkosten im
Rahmen bleiben. Ein Ausbau an neuen Wohnungen kann da helfen - der
Gemeinderat ist an dieser Stelle in der Pflicht.
Dass wir uns auch in der ‚Kita-Quote nicht verbessern konnten, sondern
verschlechtert haben, ist ein schwaches Zeugnis für die Stadt. Neue Kitaplätze
und eine gute Betreuungsquote sind schon lange ein Thema für unsere Stadt.
Unsere Aufgabe wird es sein, den Trend umzukehren und Karlsruhe für unsere
jüngsten Bürgerinnen und Bürger auszustatten.“
Insgesamt wurden 71 kreisfreie Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern miteinander verglichen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Die Platanen wurden gefällt
– das wäre nicht nötig
gewesen
Die Entscheidung ist nun endgültig gefallen: Im Dezember 2022 stimmte der
Gemeinderat gegen den Erhalt der Platanen in der Kaiserstraße. Mit 35 Stimmen
gegen den Erhalt und 9 Stimmen für den Erhalt der Bäume konnten die
Bauarbeiten und das Fällen am 20. Januar 2023 beginnen.
Das Thema hatte im Winter 2022 an Dringlichkeit gewonnen, da Proteste und
Demonstrationen für den Erhalt der Bäume in der Innenstadt zunahmen und das
Fällen der Bäume unmittelbar bevorstand. Dabei ist der Entschluss, die
Kaiserstraße umzugestalten und die Bäume zu entfernen, schon lange gefasst
worden.
Im Rahmen der Planung der U-Bahn und des Autotunnels wurde im März 2015
beschlossen, die überflüssigen Schienen in der Kaiserstraße zu entfernen, die
Straße neu zu pflastern und die 50 Jahre alten Platanen zu ersetzen. Gründe für die
Abholzung der Platanen sind u. a. die hohen Pflegekosten, ein zu ausgeprägtes
Wurzelwerk und ein hohes Risiko für Pilzbefall.
Besonders die hohen Kosten der Baumpflege spielten in den Überlegungen der
Stadtverwaltung eine wichtige Rolle: Eine Baumpflege mit Stutzen der Äste und
der Baumkronen kostet an die 1000 Euro.
Trotz der Entscheidung des Gemeinderates aus dem Jahr 2015 wurde die
Neugestaltung der Kaiserstraße im November 2022 erneut Thema. Proteste und
Mahnwachen, die vom Klimabündnis Karlsruhe initiiert worden sind und eine
Online-Petition mit mehr als 2000 Unterschriften setzten eine Diskussion im
Gemeinderat in Gang. Die Entscheidung darüber, ob die Bäume bleiben oder nicht,
wurde daraufhin auf die Gemeinderatssitzung im Dezember 2022 vertagt.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Nach Beschluss des Gemeinderats wurden am 20. Januar 2023 die ersten Bäume in
der Kaiserstraße gefällt. Stadtrat Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender
der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft sieht dies als einen
unausgereifte Lösung für die Karlsruher Innenstadt an:
„Das Fällen der Bäume wäre unserer Meinung nach nicht notwendig gewesen. Wir
glauben, die Stadt hätten noch andere technische Möglichkeiten zur Verfügung
gehabt, Leitungen in der Kaiserstraße zu verlegen, ohne die alten Bäume zu
entwurzeln.“
Im Hauptausschuss des Gemeinderates wurden die Pläne der Stadt von
auswärtigen Experten erneut bestätigt: Zürgelbäume, die die Platanen ersetzen
sollen, werden als "Zukunftsbäume" gesehen – resistenter gegen Hitzewellen
und leichter zu pflegen.
Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe setzte sich für den
Erhalt der Platanen ein: Die Kronen der Bäume spenden in den heißen
Sommermonaten Schatten, der für die Attraktivität der Innenstadt wichtig ist.
Mit geringen Änderungen könnten die Pläne der Stadtverwaltung für den Umbau
der Innenstadt erhalten bleiben, ohne dass die restlichen Bäumen gefällt werden
müssen.
In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2022 wurde dann trotz einiger
Bedenken und einstündiger Diskussion beschlossen, dass die Platanen gefällt
werden. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe
stimmte geschlossen für den Erhalt der Platanen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Die Fraktion im Podcast
Was kommt auf Karlsruhe zu?
In der 29. Podcastfolge spricht die Fraktionsgemeinschaft über die Entwicklung der
Fußgängerzone in der Innenstadt und die Herausforderungen, die das neue Jahr für
Karlsruhe bringen wird.
Besonders die Besorgnis über die Kaiserstraße ist groß. Stadträtin Petra Lorenz (Freie
Wähler) berichtet über viele Nachrichten von Bürgerinnen und Bürger, die sich über
die Zukunftsfähigkeit der Fußgängerzone Gedanken machen:
„Wenn man auf der Kaiserstraße unterwegs ist, bemerkt man den Leerstand und
schmuddelige Fassaden. Ich kann die Befürchtung verstehen. Es wird von vielen
Faktoren abhängig sein, wie es in Zukunft mit der Innenstadt weitergeht: Bleibt
Galeria in der Kaiserstraße und sind Vermieter bereit, in die Innenstadt zu
investieren? Die Stadtverwaltung hat darauf wenig Einfluss, aber einen attraktiven
Rahmen können wir schaffen.“
„Eine Markthalle auf dem
Marktplatz wäre eine
Überlegung wert!“
Karlsruhe muss sich darum
bemühen, Arbeitsplätze in der
Stadt zu halten und den Marktplatz
attraktiv zu gestalten. Für die
Fraktionsgemeinschaft wäre eine Markthalle auf dem Marktplatz eine Überlegung
wert. Damit würde ein neuer Charme in die Innenstadt kommen, wenn man nicht
zum Discounter muss, um sich sein Mittag zu holen, sondern Frisches auf dem
Marktplatz bekommen kann, findet Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR
Karlsruhe).
Des Weiteren sprechen die Stadträte mit Fraktionsgeschäftsführer Micha
Schlittenhardt über die Kitabeiträge, Möglichkeiten der Stadt der Schuldenfalle zu
entkommen und wie man neuen Wohnraum schaffen kann.
Stadträtin Lorenz mit Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt und Fraktionsvorsitzenden Kalmbach.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Das sind unsere Themen:
Thema: Podcast
• Was kommt im Jahr 2023 auf Karlsruhe zu: Stadträtin Petra Lorenz,
Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach und
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt sprechen über die
Gestaltung der Kaiserstraße, den wachsenden Fachkräftemangel und die
Belebung des Marktplatzes.
• Wie steht es um den Karlsruher Tourismus? Geschäftsführer der
Karlsruher Tourismus GmbH Pascal Rastetter gibt Einblicke in Karlsruhes
Marketingstrategien.
• Corona hatte einen großen Einfluss auf den Schulalltag und viele
Schülerinnen und Schüler. Wie steht es um die Schulen in Karlsruhe?
Wie steht es um den Karlsruher
Tourismus?
Wie steht es um den Karlsruher Tourismus? Geschäftsführer der Karlsruher
Tourismus GmbH Pascal Rastetter gibt im Podcastgespräch der Freien Wähler und
FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion Einblicke in Karlsruhes Marketingstrategien.
Laut Pascal Rastetter ist Karlsruhe eine gute Mischung aus Übernachtungstouristen
Eine Idee der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe waren
Fahrradtaxis für die Innenstadt – ein einfaches Fortbewegungsmittel für die letzte
Meile, ohne in die U-Bahn steigen zu müssen oder einen längeren Fußweg
zurückzulegen. In vielen anderen Städten wie Freiburg und Stuttgart wurde diese
Idee bereits umgesetzt. Gerade als Fahrradstadt wäre dies eine charmante neue
Alternative für die Karlsruher Innenstadt.
Wichtig ist laut Pascal Rastetter, dass sich Karlsruhe nicht mit Städten wie Berlin,
Hamburg und München vergleicht:
„Ich glaube, man muss immer sein Profil kennen: Für was soll die Stadt stehen? Und
daran sollte man sich orientieren. Karlsruhe hat eine Kulturlandschaft, ist eine Stadt
der kurzen Wege. Hier gibt es so viel zu erleben und so viel Schönes. Den Flair, den wir
hier haben, den kann man gar nicht in so einer großen Stadt versprühen. Wir müssen
uns auf unsere Stärken besinnen.“
und Tagestouristen. Kultur, Shopping und Sightseeing kann Karlsruhe.
Jedoch hat sich das Thema „attraktive Innenstädte“ geändert. Die Coronazeit, aber
auch die Digitalisierung hat ihre Spuren hinterlassen und sorgt für die
Herausforderung, eine Innenstadt so zu gestalten, dass die Menschen Kultur oder
Shopping nicht lieber digital von Zuhause aus erleben, sondern gerne in der Stadt
unterwegs sind. Die nächsten Jahre werden wohl Überbrückungsjahre. Trotzdem
muss der Fokus darauf liegen, die Innenstadt zu beleben.
Stadträtin Petra Lorenz spricht aus Erfahrung als Unternehmerin, wenn sie
berichtet, dass viele Besucher der Innenstadt Tagestouristen sind, die oftmals voller
Begeisterung über die Ladenvielfalt in Karlsruhe reden: „Besucherinnen und
Besucher, die von auswärts kommen, sehen die Stadt oft mit völlig anderen Augen –
Pascal Rastetter im Podcastgespräch mit Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt und Stadträtin Petra
Lorenz.
meistens auch positiver.“
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
„Die Schulschließungen waren in dieser Weise ein Fehler“, meint Rektor Kühn, „und
die Auswirkungen merken wir immer noch.“ Nicht nur der Bereich Lernen und
Wissenstand hat gelitten, sondern auch im emotionalen und sozialen Bereich gibt es
Rückstände. Regeln des Zusammenlebens und des gemeinsamen Arbeitens wurden
vergessen und müssen wieder neu ins Bewusstsein gerückt werden: „Auch ist es sehr
wichtig, dass die jungen Menschen in Präsens an der Schule leben können, weil
Kontakte und Freunde zu Mitschülerinnen und Mitschülern unglaublich wichtig
sind“, so Klaus Kühn von der Pestalozzischule. Im Beziehungsbereich muss nun
wieder mehr investiert werden.
Unterschiede bestehen jedoch in den Schularten: „Bei uns am Gymnasium war die
Mehrheit der Schüler sehr froh, dass die Schule wieder losging. Im sozialen und
Wie geht es Karlsruhes Schulen?
Corona hat sich stark auf den Alltag von Schülern ausgewirkt. Nach dem Aufheben
der Coronamaßnahmen muss nun darüber gesprochen werden, wie sich die Schulen
in den vergangenen drei Jahren geschlagen haben und was wieder aufgearbeitet
werden muss – in den Klassenzimmern, aber auch in der Politik.
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fragt bei zwei
Schulleitern nach, wie sie die Folgen von Corona im Schulalltag erleben und wo die
heutigen Probleme für Schüler und Bildung liegen. Zu Gast sind Rektor Klaus Kühn
von der Pestalozzischule Durlach und Konrektor Harald Bertram vom Goethe
Gymnasium Karlsruhe. Fraktionsgeschäftsfüherer Micha Schlittenhardt moderiert
die 31. Podcastfolge „Schule nach Corona“.
emotionalen Bereich gab es Probleme, jedoch konnten wir durch verschiedene
Aktionen und Programme wie Rückenwind diese Probleme relativ gut auffangen.“,
sagt Konrektor Harald Bertram.
Auch ein Unterschied zwischen den Schularten ist der Lehrermangel, meint Klaus
Kühn. Während an Gymnasien die meisten Unterrichtsstunden abgedeckt werden
können, fallen an Real- und Werkrealschulen selbst die Pflichtstunden aus: „Bildung
insgesamt ist einfach ein sehr wichtiges Thema, wo eigentlich schon heute überlegt
werden muss, was getan werden muss, um den Mangel an Bildung
entgegenzuwirken. Ich sehe da schon eine Gefährdung, die auch gesellschaftliche
Auswirkungen hat“, sagt Klaus Kühn.
Welche Möglichkeiten Rektor Klaus Kühn von der Pestalozzischule Durlach und
Konrektor Harald Bertram vom Goethe Gymnasium sehen, wie man zu mehr
Bildungsgerechtigkeit kommen kann und welche konkreten Wünsche sie an die
Politik richten, sehen sie auf dem YouTube-Account der Freien Wähler FÜR Karlsruhe
oder als Podcast.
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* Quelle: weston m/ unsplash.com
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Karlsruhe geht in den Bürgerämtern neue Wege. Nach einem öffentlichen Brief der
Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe an Bürgermeister Dr.
Käuflein trafen sich Vertreter der Fraktionen sowie Verantwortliche des
Ordnungs- und Bürgeramtes, IT-Vertreterinnen oder Vertreter des Amtes für
Informationstechnik und Digitalisierung, sowie Bürgermeister Albert Käuflein zu
einem Runden Tisch.
Das Gespräch fand am am 10. Mai 2022 im Ordnungs- und Bürgeramt statt. Als
Beschluss wurde ein Expressschalter für die Bürgerämter gefasst, der die Arbeit in
den Bürgerämtern beschleunigt und für alle Bürgerinnen und Bürger für
kurzfristige Anliegen zur Verfügung steht – auch ohne Termin. Dieser Beschluss
wurde zeitnah nach dem Runden Tisch umgesetzt und ist inzwischen fester
Bestandteil in den Bürgerbüros.
Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe sieht das als gutes
Zeichen für die Zusammenarbeit zwischen den Karlsruher Ämtern und der
Kommunalpolitik:
Unsere Arbeit im
Gemeinderat
Runder Tisch: Ein Konzept, das wirkt!
„Es freut uns, dass ein so dringendes Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger so
schnell angegangen werden konnte. Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung
und Bürgermeister Käuflein für die Bereitschaft, auf unsere Idee eines Runden
Tisches einzugehen. Es ist ein gutes Zeichen, dass das offene Gespräch Wirkung
gezeigt hat und wir die Situation in den Bürgerämtern verbessern konnten.
Gemeinsam konnten wir den Vorgangsschau in den Bürgerbüros bekämpfen“,
sagt Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe).
Rollschuhbahn oder synthetische Eisfläche?
Um Energie zu sparen, entschied die Stadtverwaltung die Karlsruher
Eislauffläche, die in den Wintermonaten vor dem Karlsruher Schloss aufgebaut
wird, mit einer Rollschuhbahn zu ersetzen.
Als Alternativvorschlag brachte die Fraktionsgemeinschaft schon 2019 eine
synthetische Eislauffläche ins Gespräch. Diese Eislauffläche wäre eine einmalige
Anschaffung, die Strom und Energie spart und trotzdem das beliebte Gefühl des
Schlittschuhlaufens bietet. Auch ist die synthetische Eisfläche außerhalb des
kalten Jahreszeit einsetzbar.
Abgelehnt wurde der Vorschlag der Fraktionsgemeinschaft mit der Begründung
der Stadtverwaltung, dass eine synthetische Eisfläche nicht mit Echteis zu
vergleichen und nicht umweltfreundlich sei – und entschied sich daraufhin für
eine Rollschuhbahn aus Kunststoff.
Nun stellen die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe eine Anfrage, um eine Bilanz
über die Rollschuhbahn zu ziehen und mit einer Eisfläche aus synthetischem Eis
zu vergleichen:
Wäre eine Rollschuhbahn bei Schneefall, Regen oder Eis weiterhin nutzbar
gewesen?
Was ist umweltfreundlicher - eine Kunststoffrollbahn oder synthetisches Eis?
Um die beste Lösung für Karlsruhe zu finden, sollten beide Systeme auf
Umweltfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Attraktivität für die Bürgerinnen
und Bürger verglichen werden – Die Stadtverwaltung steht in der Verantwortung.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Mehr Bescheidenheit bei den Plänen für die
Turmbergbahn!
Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe veröffentlichten vergangene Woche weitere
Details zu den Planungen um die Turmbergbahn, diese stoßen in der
Fraktionsgemeinschaft auf großen Unmut.
Stadträtin Petra Lorenz, Mitglied der FW|FÜR Fraktion im Karlsruher
Gemeinderat, äußert sich kritisch zu den “überdimensionierten Planungen” der
Sanierung der Turmbergbahn in Durlach. Die Sanierung des historischen
Wahrzeichens ist geplant und wird nach Einschätzung der Fraktion über 60
Millionen von Euro kosten.
Stadtrat Friedemann Kalmbach betonte, dass die Stadt Karlsruhe aktuell vor
großen Herausforderungen stehe und die Mittel für Investitionen begrenzt seien.
Die Sanierung der Turmbergbahn sei angesichts der Haushaltslage der Stadt in
dieser Dimension nicht begründbar und könne nicht priorisiert werden.
Es gäbe dringendere Bedürfnisse und Projekte, bei denen das Geld besser
investiert werden könne, insbesondere im Ausbau der Schulen und der Kitas, um
den Menschen in Karlsruhe zu helfen, "die Pläne sind da eher das
Sahnehäubchen, doch bröckelt es schon an der Torte", heißt es metaphorisch aus
der Fraktion.
Jürgen Wenzel, Stadtrat und Ortschaftsrat in Durlach, erklärte weiter, dass die
Turmbergbahn zweifellos ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes der
Stadt sei für das sein Durlacher Herz schlägt, aber angesichts der schwierigen
finanziellen Lage der Stadt müsse man priorisieren und sorgfältig abwägen,
welche Investitionen am meisten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen
würden. Eine Sanierung im kleineren Maßstab sei dennoch notwendig um den
Betrieb weiter zu gewährleisten.
Die FW|FÜR Fraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und
die Priorisierung von Investitionen, die den größten Nutzen für die Stadt und ihre
Bewohnerinnen und Bewohner bringen.
„Wir werden uns weiterhin
für eine nachhaltige
Nutzung der städtischen
Mittel einsetzen!“
"Wir werden uns weiterhin
für eine vernünftige und
nachhaltige Nutzung der
städtischen Mittel einsetzen
und uns für Projekte stark
machen, die einen positiven Einfluss auf die Gemeinschaft haben", heißt es
abschließend von der Fraktion.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Darüber hinaus sollen auch die Bedingungen in den Hallen, Leichtathletikplätzen
und Stadien untersucht werden. Die Fraktion will herausfinden, ob diese im guten
Zustand und dem Schulsport angemessen ausgestattet sind, auf welche Plätze
Quelle: Patrick Schneider / unsplash.com
Haben Schulkinder ausreichend Angebote, sich zu bewegen?
Diese Frage stellt die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe der
Stadtverwaltung.
Gibt es genug Sportangebote für
Schulkinder?
Laut Medienberichten, der Emotikon Studie in Potsdam und der WHO, betätigen
und Hallen das nicht zutrifft und welche Hallen und Sportanlagen in Planung oder
bereits im Bau sind.
"Mit unserer Anfrage möchten wir eine lösungsorientierte Debatte über
Möglichkeiten zur Förderung von Bewegung für unsere Kinder und Jugendlichen
anstoßen und Lösungen finden, wie die Stadt unterstützend auf die sportliche
Betätigung einwirken kann. Das Ziel ist es, unseren Kindern und Jugendlichen
eine gesunde Zukunft durch mehr körperliche Aktivität zu ermöglichen", erklärt
sich gerade Kinder und Jugendliche immer weniger körperlich aktiv. Dadurch ist
Bewegungsarmut zu einem ernsthaften Problem geworden. Um diesem Problem
entgegenzuwirken, hat die Freie Wähler und FÜR Karlsruhe
Fraktionsgemeinschaft im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zur
Bestandsanalyse des Bewegungsmangels bei Kindern gestellt.
Die Fraktion möchte wissen, wie es um die sportliche Infrastruktur und Betreuung
in Karlsruhe bestellt ist und welche Maßnahmen die Stadt ergreifen kann,
um mehr Bewegungsförderung zu ermöglichen.
Insbesondere interessiert sich die Fraktion dafür, ob der reguläre Sportunterricht
an Karlsruher Schulen mit der momentanen Hallensituation und dem Angebot an
Sportplätzen sowie Schwimmbädern vollumfänglich stattfinden kann oder ob es
eine Bedarfslücke gibt.
Ebenfalls möchten sie herausfinden, ob die Personalsituation beim Schul- und
Schwimmsport ausreichend mit qualifiziertem Lehrpersonal besetzt ist und wie
viele Stunden im letzten Schuljahr im Schul- und Schwimmsport ausgefallen sind.
* Quelle: NoGuideBook / unsplash.com
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Neue Haltestellen für die Südstadt-Ost?
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Die Südstadt-Ost braucht eine bessere ÖPNV-Anbindung! So sieht es die
Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und FÜR Karlsruhe.
Besonders im Bereich zwischen der Sybelstraße, Luisenstraße und Stuttgarter
Straße sind die Wege zur nächsten Haltestelle lang. Die Fraktionsgemeinschaft
schlägt zwei neue Haltestellen auf der Stuttgarter Straße vor, womit einige
Straßenzüge eine deutlich bessere Anbindung erhalten würden.
Die Idee neuer Haltestellen in der Stuttgarter Straße wurde von den
Verkehrsbetrieben Karlsruhe positiv aufgenommen. Es sollen verschiedene
Konzepte erarbeitet werden, wie die neuen Anbindungen in der Südstadt-Ost
gestaltet werden können.
Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) begrüßt, dass die schlechte Anbindung der
Südstadt-Ost an die Innenstadt angegangen wird: "Es ist uns ein großes Anliegen,
dass der ÖPNV in ganz Karlsruhe einfach zu erreichen ist. Die Entscheidung für
Bahn oder Bus fällt viel leichter, wenn die Haltestelle 50 statt 200 Meter entfernt
ist. In Karlsruhe und besonders in der Südstadt ist dort Handlungsbedarf!"
* Quelle: access.myptv.com/de/home
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich
weiterhin dafür ein, dass neue Haltestellen in der Südstadt entstehen.
Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) sieht ein
strukturelles Problem in Karlsruhes ÖPNV-Anbindungen:
"Ist man in der Innstadt unterwegs, kann man auf ein funktionierendes
Verkehrsnetz mit guten Anbindungen und häufigen Fahrtzeiten vertrauen.
Entfernt man sich jedoch aus der Innenstadt, liegen die Haltestellen deutlich
weiter auseinander. Viele Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich dann
verständlicherweise gegen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir
Im nationalen Vergleich liegt Karlsruhe auf Platz 6 beim Erreichbarkeitsindex öffentlicher Verkehrsmittel.
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hoffen, dass das in der Verwaltung und bei den Verkehrsbetrieben beachtet und
daran gearbeitet wird. Wir werden dabei unterstützen."
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe sieht beide
Seiten der Medaille: "Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Tarif-
WirrWars sehen wir positiv. Es wird nun einfacher für Nutzer der öffentlichen
Verkehrsmittel, die Tarifstrukturen zu durchblicken. Jedoch brauchen wir
Ein 49€-Ticket ist Segen und Fluch
Die Stadt Karlsruhe steht vor neuen finanziellen Herausforderungen. Der
Nachfolger des 9 Euro-Tickets ist das 49 Euro-Ticket und wird vom Bund und den
Ländern finanziert. Viele Kommunen zeigten sich dennoch besorgt: Ein billigerer
Tarif sorgt dafür, dass das Geld, dass nicht eingenommen wird, an anderer Stelle
fehlt – an der Modernisierung des Streckennetzes und dem Ausbau der
Verkehrswende müsste gespart werden, wenn man die Kosten nicht durch die
Ticketerlöse decken kann.
finanzielle Unterstützung vom Bund, wenn die Investitionen in den Ausbau der
Verkehrswende und die Modernisierung des Verkehrsnetzes nicht ausgebremst
werden sollen. Das 49 Euro-Ticket ist ein Geschenk der Bundespolitik an die
Bürgerinnen und Bürger, doch nicht jede Kommune kann die Rechnung für das
Geschenk begleichen", so Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach.
Auch steht das 49 Euro-Ticket in Konkurrenz zu den örtlichen Tarifstrukturen, die
jetzt verworfen oder neu ausgearbeitet werden müssen. In einer Antwort des
Oberbürgermeisters Mentrup auf einen offenen Brief der Fraktionsgemeinschaft
Freie Wähler und FÜR Karlsruhe heißt es, dass sich "die Einführung des
Deutschlandtickets aller Voraussicht nach erheblich auf die Vertriebszahlen im
KVV auswirken, da fast das komplette bisherige Abonnement-Sortiment durch
das Deutschlandticket preislich unterlaufen wird."
* Quelle: iamprometheus /unsplash.com
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2023
Fahrräder blockieren Parkplätze
Karlsruhe ist eine fahrradfreundliche Stadt. Im nationalen Städtevergleich steht
Karlsruhe auf Platz 17 der fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands. Jedoch
bringt dies auch Komplikationen mit sich: Wiederholt wurde beobachtet, dass
Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit Behinderung blockierten.
Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe stellt nun eine
Anfrage an die Stadtverwaltung, um zu erfahren, welche Maßnahmen vom
Ordnungsamt ergriffen werden, damit Behindertenparkplätze frei zugänglich
bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden.
Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sieht den Schutz aller Bürgerinnen und
Bürger als eine der Grundaufgaben der Stadt:
"Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt Karlsruhe eine barrierefreie und
inklusive Stadt sein sollte, in der alle Menschen unabhängig von ihrer körperlichen
Verfassung vollständig am öffentlichen Leben teilnehmen können. Wir hoffen,
dass die Stadt detaillierte Auskunft über die rechtlichen Grundlagen und die
praktische Umsetzung der Maßnahmen gibt."
* Quelle: clique studios/unsplash.com
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* Quelle: Markus Spiske / unsplash.com

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