Mülldesaster wird Thema im Gemeinderat. Gemeinderatsinfo #12 | 2024

GEMEINDERATSINFO
der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Ausgabe 12 | 2024
ISSN 2751-7918
Mülldesaster wird Thema
im Gemeinderat
Es gibt Probleme bei Müllabholung in Karlsruhe – Die Fraktion sucht nach
einer schnellen und tragfähigen Lösung.
Ein Soziales
Plätzekonzept
für Karlsruhe
Der Druck auf den
öffentlichen Plätzen
steigt immer weiter an
und Anwohner sowie
Anlieger fühlen sich
immer unwohler.
Die Fraktion
stellt ihr Buch
vor.
Wie funktioniert
Kommunalpolitik? In
einem selbst
geschriebenen Buch
gibt die Fraktion
Einblicke.
Wäre Karlsruhe
auf eine Krise
vorbereitet?
Eine Anfrage an die
Stadtverwaltung soll
Klarheit bringen:
Ist Karlsruhe krisenfest
oder braucht es
Maßnahmen?
Seite 4 und 5 Seite 6 und 7 Seite 8 bis 9
fwfuer.de

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Editorial
Ins neue Jahr ist Karlsruhe mit einer gerungen wird, das lesen Sie in dieser
Müllkrise gestartet. Seit Januar Gemeinderatsinfo.
übernimmt das Unternehmen Außerdem braucht Karlsruhe ein
„Knettenbrech + Gurdulic“ das Leeren Konzept für seine öffentlichen Plätze.
der Wertstofftonne – das Der Druck, der in den letzten Wochen
Unternehmen arbeitet maßgenau, was entstanden ist, ist für Anwohner,
für die Stadt zum Problem wurde. Gewerbetreiber und die
Warum die Stadt dies zu verantworten Stadtverantwortlichen nicht länger
hat und wie nun um eine Lösung hinnehmbar.
Für Sie im Gemeinderat
INHALT
EIN SOZIALES PLÄTZEKONZEPT FÜR KARLSRUHE
Karlsruhe braucht ein Konzept für die öffentlichen Plätze! Anwohner und
Gewerbetreiber sprechen schon lange über die unhaltbaren Zustände
aufgrund des anhaltenden Zusammenkommens von Gruppen mit hohem
Alkohol- und Drogenkonsum.
MÜLLDESASTER WIRD THEMA IM GEMEINDERAT
Die Stadt hat das Leeren der Wertstofftonnen an einen privaten
Dienstleiter ausgelagert. Da sich der exakt an die Richtlinien der Stadt hält,
werden viele Mülltonnen nicht mehr geleert. Das sorgt für Unmut bei
vielen Bürgerinnen und Bürgern.
WIE GEHT ES WEITER IN DER WESTLICHEN KRIEGSSTRASSE?
Ca. 120 Parkplätze sollen verschwinden, wenn die westliche Kriegsstraße
an das neue Fahrradverkehrsnetz angebunden wird. Anwohner machen
deutlich, dass die Parksituation bereits angespannt ist.
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Petra Lorenz
Stadträtin
Impressum
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Grafik, Fotos und Bilder:
Text:
Layout:
Druck:
V.i.S.d.P.:
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Friedemann Kalmbach
Fraktionsvorsitzender
Gabriel Meier; Micha Schlittenhardt; Daniel Gräber; Marius Meger;
unsplash.com
Marius Meger; Daniel Gräber; Micha Schlittenhardt
Micha Schlittenhardt
Umweltdruckerei
Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion
Haus der Fraktionen
Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe
Jürgen Wenzel
Stadtrat
ISSN 2751-7918
Fon: 0721 133 1096
Fax: 0721 133 1659
Mail: fwfuer@fraktion.karlsruhe.de
DER PODCAST DER FRAKTIONSGEMEINSCHAFT
In der Podcastreihe spricht die Fraktionsgemeinschaft über die Themen
Prostitution, die Situation der Karlsruher Kultur und über die
Möglichkeiten einer modernen Verwaltung.
MEHR GRÜN IN DER INNENSTADT
Die Innenstadt soll mit mehr Grün ausgestattet werden. Die
Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine lebendige und attraktive
Kaiserstraße und Marktplatz ein. Beide Standorte sollen mit Bäumen und
Pflanzen ausgestattet werden, um für ausreichend Beschattung zu sorgen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Ein Soziales Plätzekonzept für Karlsruhe
wäre eine gute Lösung
Potential für Konflikte zu reduzieren und die Lebensqualität der Anwohner zu
verbessern. Wir sehen in dem neuen Konzept eine Chance, das
Sicherheitsempfinden und die Aufenthaltsqualität der Bürgerinnen und Bürger
zu stärken"
Die Fraktionsgemeinschaft hat einen Ergänzungsantrag in den Karlsruher
Gemeinderat für ein Soziales Plätzekonzept eingebracht.
Das Ziel des Antrags ist es, die Belastung öffentlicher Plätze, die in der
Vergangenheit durch eine einseitige Nutzung durch Gruppen mit erhöhtem
Alkohol- und anderem Drogenkonsum angewachsen ist, zu verringern, damit
der Platz allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht. Soziale
Hilfsangebote wie Substitutionspraxen und Lebensmittelausgaben werden auf
verschiedene Stadtgebiete verteilt werden.
Damit soll der Pull-Effekt abgeschwächt werden: Durch Überkonzentration von
Hilfsangeboten auf die Südstadt wurden bisher Entzugspatienten und
Obdachlose aus anderen Stadtteilen und der Umgebung angezogen.
Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 19.03. für ein Alkoholverbot auf
dem Werderplatz – jedoch nicht für den Antrag der Fraktionsgemeinschaft.
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) bot der Fraktionsgemeinschaft aus
Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ein gemeinsames Expertengespräch über die
Implementierung eines Plätzekonzeptes an. Die Fraktionsgemeinschaft verlässt
sich darauf, dass der Oberbürgermeister diese Zusage einhält. Auf die Nachfrage
der Fraktion steht noch eine Antwort aus.
Oberbürgermeister Frank Mentrup
bietet ein gemeinsames
Expertengespräch für ein
Plätzekonzept an.
Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), Fraktionsvorsitzender der
Fraktionsgemeinschaft, setzte sich im Gemeinderat für das soziale Plätzekonzept
ein:
"Das Ziel unseres Antrags ist es, dass die Stadtteile soziale Projekte entwickeln
können und damit die Not in der Südstadt gemildert wird. Das wäre ein
ganzheitlicher und strategisch kluger Ansatz. Ein Alkoholverbot auf dem
Werderplatz und ein einzelnes zusätzliches soziales Projekt wird keine
endgültige Lösung darstellen. Eine bessere und gerechtere Verteilung der
sozialen Angebote auf das gesamte Stadtgebiet ist unbedingt notwendig, um das
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„Stadt gestalten“
Die Fraktion stellt ihr Buch vor
Die Autoren Micha Schlittenhardt und Marius Meger.
Die Kommunalpolitik der Stadt Karlsruhe steht im Mittelpunkt eines neuen
Buches, das die komplexen Herausforderungen der Kommunalpolitik
beleuchtet: "Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der
Kommunalpolitik" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den
Autoren Marius Meger und Micha Schlittenhardt. Das Buch wird von den
Karlsruher Stadträten Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen
Wenzel herausgegeben.
Karlsruhe wird oft als eine innovative und nachhaltige Stadt bezeichnet. Doch
auch sie steht vor den Herausforderungen einer globalen und komplexen Welt,
die auch die Kommunalpolitik prägen. Das Buch richtet den Fokus auf sieben
solcher Herausforderungen und beschreibt die Lösungsansätze der
Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR
Karlsruhe" im Karlsruher Gemeinderat. Die Arbeit der Fraktionsgemeinschaft
in der laufenden Legislatur dient als inhaltliche Grundlage, auf der dieses Buch
basiert.
Das Buch stellt heraus, dass es sich lohnt, sich für die Gesellschaft vor Ort zu
engagieren: Man kann in der Kommunalpolitik einen echten Unterschied
machen. Trotzdem wird man in diesem Buch keinen Werbetext finden,
Stadtrat Jürgen Wenzel, Stadträtin Petra Lorenz, Micha Schlittenhardt und
Marius Meger (v.l.n.r)) lesen im neuen Buch.
sondern einen ehrlichen Einblick in die Arbeit in der Kommunalpolitik.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Wie krisenfest ist Karlsruhe?
Die Fraktionsgemeinschaft hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat
gestellt, um die aktuelle Situation des Bevölkerungsschutzes in Karlsruhe zu
beleuchten. Angesichts der neuen Bedrohungslagen von Kriegen in Europa,
Naturkatastrophen und Terrorismus ist es von Bedeutung, dass die Sicherheit
der Bevölkerung gewährleistet wird, heißt es auf Grundlage der jüngsten
Forderung des Verteidigungsministeriums und dem Deutsche Städte- und
Gemeindebund (DStGB).
2007 hat der Bund sein Schutzraumkonzept gestoppt. In Karlsruhe wurden
seitdem sämtliche öffentliche Schutzräume entwidmet. Vorher gab es im
Stadtkreis Karlsruhe 35 öffentliche Schutzräume mit mehr als 56.000
Schutzplätzen. Im Rahmen des Ukraine-Kriegs hat sich der Bund 2022 dazu
entschieden, das Rückabwicklungskonzept für öffentliche Schutzräume zu
überprüfen, wobei gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine
Bestandaufnahme aller Schutzräume vorgenommen wird.
Auch forderten der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und das
Verteidigungsministerium die Reaktivierung von Schutzräumen und
Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung in unruhigen Zeiten. Dies soll
der neuen Bedrohungslagen von Kriegen in Europa, Naturkatastrophen und
Terrorismus Rechnung tragen.
Das Verteidigungsministerium und
der Deutsche Städte- und
Gemeindebund fordern mehr
Investitionen und Anstrengungen
für die innere Sicherheit.
Stadtrat Jürgen Wenzel betont: "Es ist in unserer Zeit unerlässlich, sich über
sicherheitspolitische Themen Gedanken zu machen. Deshalb wollen wir von
der Stadtverwaltung wissen, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz
gestellt ist, welche Maßnahmen von Bund und Land umgesetzt worden sind
und wie auf die Initiativen des Verteidigungsministeriums eingegangen
worden ist."
Die Fraktionsgemeinschaft hofft auf eine konkrete Antwort der
Stadtverwaltung, die eine ehrliche Bestandsaufnahme der
Sicherheitsvorkehrungen bringt.
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Bildquelle: Marc Eberle / Unsplash.com
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) macht den schlecht
ausgehandelten Vertrag mit "Knettenbrech + Gurdulic" für das Mülldesaster
verantwortlich: „Wir als Stadt haben hier versagt. Unser Team Sauberes
Karlsruhe hat sich nicht an unsere eigenen Vorgaben gehalten und jeden
Standort einer Mülltonne bedient. Jetzt sind wir überrascht, dass ein privater
Betreiber sich strikt an unsere Satzung hält und den Müll nicht entsorgt, wenn
er sich laut unseren Regeln zu weit entfernt befindet."
Der Gemeinderat hat nun Maßnahmen ergriffen, um dem Mülldesaster
Mülldesaster wird Thema im Gemeinderat
Seit Jahresbeginn obliegt die Müllabholung und -entsorgung in Karlsruhe
dem Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" (K+G).
Doch die Auslagerung an einen privaten Anbieter hat bisher mehr Probleme
verursacht als die erhoffte Entlastung gebracht. Insbesondere wurden
Wertstofftonnen, die sich weiter als 15 Meter vom Müllfahrzeug befanden, oft
nicht geleert – ein Umstand, der den städtischen Richtlinien entspricht, die
einen Abholradius von 15 Metern festlegen. Das Team Sauberes Karlsruhe
hatte in ihrer Arbeit den Vollservice geleistet und auch Mülltonnen außerhalb
des Abholradius geleert, obwohl dies den eigenen Richtlinien widersprach.
entgegenzuwirken. Durch eine zusätzliche Zahlung von eine Million Euro an
"Knettenbrech + Gurdulic" (K+G) soll der Vollservice wiederhergestellt
werden.
"Das bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger eine Gebührenerhöhung –
egal, ob die Wertstofftonne nun abgeholt wird oder nicht. Denn für 6000
Standorte fehlt noch immer eine Lösung. Deshalb hat unsere Fraktion dem
Vorschlag der Stadtverwaltung nicht zugestimmt", so Stadträtin Petra Lorenz
(Freie Wähler)
"Knettenbrech + Gurdulic" (K+G) hält sich an die städtische Satzung, was bei
vielen Bürgerinnen und Bürgern für Verwirrung und Unmut sorgt.
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Wie geht es weiter in der westlichen
Kriegsstraße?
Nach Plänen der Stadtverwaltung soll die wichtige Ost-West-Verbindung
einen Fahrradweg erhalten. Dazu sollen Parkplätze entfernt werden, um
ausreichend Platz für den Fahrradverkehr zu schaffen. Anwohner haben
deutlich gemacht, dass die Parksituation bereits angespannt ist. Mit dem
neuen Fahrradweg würden weitere 120 Parkplätze verschwinden.
Mit dem neuen Fahrradweg
würden weitere 120 Parkplätze
verschwinden.
Die Fraktionsgemeinschaft sieht das Vorhaben der Stadt kritisch: “Wir
müssen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Anwohner ernst
nehmen. Als Lösung ein Fahrstreifen für Fahrräder zu verwirklichen, ohne
vorher nach einem soliden Ersatz für die wegfallenden Parkplätze entwickelt
zu haben, halte ich für einen gravierenden Mangel. Die Verfügbarkeit von
Parkplätzen für die Anwohner braucht es, erst recht wenn wir die
Fahrradfreundlichkeit gemeinsam mit allen Bewohnern und Bewohnerinnen
voran treiben wollen. Deshalb konnten wir den neuen Fahrradstreifen als
eigene Spur nicht unsere Zustimmung im Gemeinderat geben“, so
Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe).
Die Fraktion hatte alternativ einen Fahrradschutzstreifen vorgeschlagen,
welcher die Sichtbarkeit für Autofahrer erhöht.Die Interessen des
Fahrradverbandes und der betroffenen Anwohner treffen in der Planung für
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die westliche Kriegsstraße frontal aufeinander. Bisher konnte die
Stadtverwaltung ihr Einbeziehen der Anlieger mit PKW nicht glaubwürdig
vermitteln. Ein Parkraumkonzept wurde bisher noch nicht vorgelegt, wird
von der Verwaltung aber jetzt in Angriff genommen. Außerdem wurde im
Gemeinderat deutlich, dass die Position der Haltestelle rechtlich nicht
festgeschrieben ist, sondern der Wunsch der Stadt, die die Verkehrsbetriebe
beauftragen.
Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hätte den Konflikt zumindest
abschwächen können und zu einem besseren Interessenausgleich geführt.
Dass die Stadtverwaltung eher schlicht informiert hat, aber dem Diskurs mit
den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Weg gegangen ist, war kein gutes
Zeichen.
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Entscheidung des Gemeinderats zum
Schwarzfahren ist unverantwortlich
Umstrittener Umbau der Hübschstraße
Die Fraktionsgemeinschaft hat die
(FÜR Karlsruhe). Die
Die Pläne zum Umbau der
eingespart werden." Auch beim Bau
Entscheidung des Karlsruher
Fraktionsgemeinschaft fordert den
Haltestelle Hübschstraße und der
der Kombilösung vielen Haltestellen
Gemeinderats, auf Strafanzeige bei
Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe
damit verbundene Wegfall von
weg.
wiederholtem Schwarzfahren zu
Karlsruhe (VBK) auf, sich gegen die
Anwohnerparkplätzen haben in der
verzichten, in einer Stellungnahme
Entscheidung des Gemeinderats zu
Bevölkerung für erheblichen Unmut
Friedemann Kalmbach fügt hinzu:
scharf kritisiert: "Schwarzfahren ist
wehren und die Forderung nicht
gesorgt. Bei Vor-Ort-Terminen
"Die verbleibenden Haltestellen
eine Straftat und muss als solche
umzusetzen.
äußerten Bürgerinnen und Bürger
Weinbrennerplatz und Kühler Krug
auch weiterhin geahndet werden."
ihre Bedenken und forderten eine
können einen ausreichenden
In seinem Redebeitrag merkte
"Es ist eine Frage der Fairness und
Lösung, die die Bedürfnisse aller
Abstand zueinander aufweisen, der
Jürgen Wenzel rhetorisch-
ein Mittragen des ÖPNVs, der schon
Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
dem Abstand zwischen den
spitzfindig an, ob man sich hier
jetzt unterfinanziert ist", so
Die Fraktionsgemeinschaft der
Haltestellen Kolpingplatz und
nicht der Beihilfe und Anstiftung
Kalmbach,
der
Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe"
Mathystraße entspricht. So könnten
zum Schwarzfahren schuldig macht.
Aufsichtsratsmitglied der KVV ist.
hat nun einen Änderungsantrag
wir den Bedürfnissen der
gestellt, der eine solche Lösung
öffentlichen Verkehrsnutzer gerecht
Die Argumentation der Linken, SPD
Der Karlsruher Gemeinderat hat am
bieten könnte.
werden, ohne die Anwohner zu
und Grünen, die sich für den
20. Februar 2024 beschlossen, dass
benachteiligen."
Verzicht auf Strafanzeige
die VBK bei wiederholtem
"Die geplante barrierefreie
ausgesprochen hatten, dass es sich
Schwarzfahren keine Strafanzeige
Umgestaltung der Haltestelle würde
Darüber hinaus würde durch die
hier meist um Fälle von Armut
mehr erstatten sollen. Die
zu einer erheblichen Verengung der
Auflösung der Haltestelle Raum für
handele, sei nicht stichhaltig. "Das
Entscheidung wurde mit den
Fahrbahn führen und kann den
die Einrichtung eines
Bürgergeld sieht eine Pauschale für
Stimmen von Linken, SPD und
Verlust von bis zu 120
Fahrradschutzstreifens geschaffen.
den ÖPNV vor, und es gibt
Grünen, sowie KAL/Die Partei gegen
Anwohnerparkplätzen
bedeuten",
Dies würde die Sicherheit und
zusätzliche Vergünstigungen für
die Stimmen der CDU, FDP und der
sagt Jürgen Wenzel. "Durch die
Attraktivität des Radverkehrs in
Menschen mit geringem
Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler
Auflösung der Haltestelle könnten
diesem Bereich erheblich erhöhen
Einkommen", so Sozialpolitiker und
und FÜR Karlsruhe getroffen.
diese Probleme vermieden und
und gleichzeitig den Verkehrsfluss
Fraktionsvorsitzender
Kalmbach
gleichzeitig Kosten für den Umbau
verbessern.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Die Fraktion im Podcast
Gemeinsam für die Kultur
Die Gäste von Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) sind Daniela Kreiner und
Erik Rastetter vom Sandkorn-Theater. Sie teilen ihre Erfahrungen und Einblicke
in die Welt des Theaters und erzählen von ihren Aufgaben und
Herausforderungen
Die kaufmännische Leiterin des Sandkorn-Theaters, Daniela Kreiner, gibt
Einblicke in ihre Verantwortlichkeiten und die Herausforderungen im
kaufmännischen Bereich. Erik Rastetter, künstlerischer Leiter des Theaters,
spricht über die Planung von Inhalten und Inszenierungen, sowie die Bedeutung
des Theaters für die Gesellschaft. Die Diskussion behandelt Themen wie die
Schaffung eines eigenen Profils für das Theater, die Finanzierung von
Produktionen, die Herausforderungen durch begrenzte Besucherkapazitäten,
und die Bedeutung des Theaters als Treffpunkt und Ort des gesellschaftlichen
Austauschs. Außerdem geht es um die Vernetzung und Kooperation von
Theaterbetrieben und die finanzielle Stabilität in unruhigen Zeiten.
Das sind unsere Themen:
Thema: Podcast
• Kultur in Karlsruhe: Stadträtin Petra Lorenz sprich mit Daniela Kreiner
und Erik Raststetter über den Zustand der Karlsruher Kultur.
• Stadträtin Lorenz spricht in einer Doppelfolge über das Thema Prostitution
mit den Experten Erika Mosebach (Doktorandin) und Patrick Krieg
(Kriminalpoizei) und Justin Shrum (Leiter Justice Project).
• Eine moderne Verwaltung: Maximilian Lipp gibt Einblick in seine Arbeit
als Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes Karlsruhe, in seine
Zuständigkeitsbereiche und in die Herausforderungen, die sich die
Verwaltung stellen muss.
Eine moderne Verwaltung
In dieser Folge gewährt Herr Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungs- und
Bürgeramtes in Karlsruhe, interessante Einblicke in die vielfältigen
Zuständigkeitsbereiche und Herausforderungen der modernen Verwaltung.
Diskutiert werden verschiedene Aspekte der Arbeit des Ordnungsamts, darunter
die Bandbreite der Zuständigkeiten von der Polizeibehörde bis zur
Ausländerbehörde, die Herausforderungen und Fortschritte der Digitalisierung
sowie die Bedeutung persönlicher Kontakte in der Verwaltung. Auch kulturelle
Aspekte bei der Arbeit im Amt und heikle Themen wie Prostitution finden
AUF YOUTUBE
https://youtu.be/0fCP95MMuaU?si=JvmA9l8oGECigGS1
Erwähnung.
"Die Lage in Karlsruhe" bietet seinen Zuhörern eine einzigartige Perspektive auf
aktuelle Themen und Entwicklungen in Karlsruhe und darüber hinaus. Mit
Gästen wie Maximilian Lipp ermöglicht der Podcast einen tiefen Einblick in die
Funktionsweise der Verwaltung und die Herausforderungen, mit denen sie
konfrontiert ist.
AUF YOUTUBE
https://youtu.be/T2xfhxoFI2s?si=XiIooLQdjypbxs08
Daniela Kreiner und Erik Rastetter im Gespräch mit Stadträtin Petra Lorenz.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Ist Prostitution ein Thema in Karlsruhe?
Um das Thema zu besprechen, hat die Fraktionsgemeinschaft eine
Expertenrunde bestehend aus der Doktorandin Erika Mosebach von der
Universität Heidelberg, Patrick Krieg von der Kriminalpolizei und Justin Shrum
von der Organisation The Justice Project zu Gast.
Gemeinsam diskutieren sie mit Stadträtin Petra Lorenz über die
Herausforderungen und den Status Quo von Prostitution in Karlsruhe.
Vorgestellt werden unter anderem die Probleme bei der Ermittlung von genauen
Zahlen, die Beweggründe für den Einstieg in die Prostitution, die Hilfsangebote
für Prostituierte und die Debatte um unterschiedliche Modelle zur Regulierung
der Prostitution, wie das nordische Modell.
Doktorandin Erika Mosebach, Polizist Patrick Krieg, Petra Lorenz
Shrum.
und Justin
AUF YOUTUBE
https://youtu.be/5ad7ijwQF5U?si=m8j0nlZ8OkebyyHJ
In der zweiten Folge des Specials zum Thema Prostitution mit den Gästen Erika
Mosebach, Doktorandin an der Universität Heidelberg, Patrick Krieg, Beamter
der Kriminalpolizei und Justin Shrum, Geschäftsführender Vorstand des Justice
Projects, diskutiert man über die Herausforderungen und mögliche
Lösungsansätze bezüglich der Prostitutionsszene in Karlsruhe.
Als Gastgeberin thematisiert Stadträtin Petra Lorenz dabei die Erweiterung des
Sperrbezirks in Karlsruhe, die Perspektive betroffener Anwohner und die
vielfältigen Probleme von Prostituierten bis zu möglichen Modellen zur
Verbesserung der Situation. Auch wird über ein Sexkaufverbot besprochen, was
gerade im Bundestag diskutiert und beraten wird.
AUF YOUTUBE
https://youtu.be/0THfDexyJLs?si=seMvaXQPPg1AU7le
Petra Lorenz im Gespräch mit Justin Shrum, Leiter des Justice Projects.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" hat einen
Antrag an die Verwaltung gestellt, bei der Planung und Umsetzung von
Maßnahmen zur Beschattung der Kaiserstraße verstärkt auf mobiles Grün zu
setzen.
Unsere Arbeit im
Gemeinderat
Beschattung in der Kaiserstraße
Dabei reagieren sie auf die Antwort der Verwaltung auf einen Antrag der SPD-
Gemeinderatsfraktion, statt innovativer Beschattungslösungen bevorzugt auf
Sonnenschirme zu setzen. Dabei machen sie auch auf einen Ansatz in
Frankfurt am Main aufmerksam, bei dem schnellwachsende Hängepflanzen
an Masten für Abkühlung und Schatten sorgen. Diese können im Sommer dann
als Biomasse geerntet werden.
"Wir müssen unsere Städte an die Herausforderungen des Klimawandels
anpassen und dabei spielt grüne Infrastruktur eine entscheidende Rolle", sagt
Petra Lorenz.
"Mobiles Grün bietet dabei den Vorteil, dass es flexibel eingesetzt und je nach
Bedarf angepasst werden kann." Friedemann Kalmbach ergänzt: "Im
Gegensatz zu Schirmen, die lediglich Schatten spenden, können grüne
Elemente das Mikroklima positiv beeinflussen. Durch die Verdunstung von
Wasser über die Blätter der Pflanzen wird die Umgebungsluft gekühlt und die
Luftfeuchtigkeit erhöht, was zu einer spürbaren Verbesserung des
Mikroklimas führen kann."
Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, bei der Planung und Umsetzung von
Maßnahmen zur Beschattung der Kaiserstraße den Fokus verstärkt auf
mobiles Grün zu legen und entsprechende Konzepte zu entwickeln und zu
prüfen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Bäume kommen auf den Marktplatz!
"Was lange währt, wird endlich gut", so sagt es ein altbekanntes Sprichwort.
Die Freien Wähler und die Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" regten 2019 schon
die Begrünung und Beschattung für den Marktplatz an, setzte 2022 mit der
Beantragung von Baumpflanzungen auf der guten Stube einen oben drauf.
Seitdem vergingen 1,5 Jahre, der Antrag der Fraktionsgemeinschaft
durchmachte drei Gemeinderatssitzungen und mehrere Ausschüsse. Am
Dienstag dann endlich die Abstimmung kurz vor Weihnachten. Mit
veränderten Vorzeichen, 4 statt 5 Bäumen und ohne zeitliche Fristen.
Dabei zeigte sich eine Unterstützung durch die Breite des Gemeinderates. Auf
ein beschleunigtes Verfahren und eine Pflanzung schon in 2025 konnte sich
der Gemeinderat allerdings nicht einigen.
"Wir sind froh, dass wir Bäume endlich auf den Weg bringen konnten", so
Stadträtin Petra Lorenz, die Stadtrat Friedemann Kalmbach vertrat, "es war
ein zäher Weg und es wird endlich gut, auch wenn es deutlich nach 2025 sein
wird". In den 1,5 Jahren hat man nun einen guten Kompromiss finden können.
Eine ursprüngliche Visualisierung lag schon einige Jahre vor, die CDU brauchte
für die Entscheidungsfindung noch weitere Bilder von Bäumen auf dem
Marktplatz - das kostete den Gemeinderat weitere sechs Monate,
veranschaulichte aber auch, wie der Marktplatz in Zukunft aussehen kann.
Auch die mobile Begrünung und Beschattung, wie 2019 angeregt, kommt nun
in die richtige Bahn. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup kündigte in einer
Pressekonferenz am Montag an, 20 Bäume in Kübeln zu pflanzen. Darin haben
die Bäume zwar weniger Platz als in den vier Hochbeeten und bei Stürmen
muss auf die Sicherheit geachtet werden, aber sie verbessern gerade im
Sommer das Mikroklima auf dem hitzegeplagten, grellen Steinpflaster.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 12 | 2024
Karlsruhe braucht eine klare Beschilderung
am Hauptbahnhof
Die Fraktionsgemeinschaft reicht einen Antrag ein, der darauf abzielt, die
Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sowie nicht
ortskundige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof zu verbessern.
Es fehlen klare Informationen darüber, wo sich
die nächstgelegene barrierefreie Haltestelle
oder Zustiegsmöglichkeit befindet.
In enger Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der
Deutschen Bahn soll die Stadtverwaltung die Initiative ergreifen, um eine
klarere Beschilderung zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle am
Hauptbahnhof zu gewährleisten.
"Der Umstieg am Karlsruher Hauptbahnhof stellt für Menschen mit
eingeschränkter Mobilität eine bedeutende Herausforderung dar. Der
derzeitige Mangel an barrierefreien Zugängen zu den öffentlichen
Verkehrsmitteln erschwert die Fortbewegung erheblich. Zusätzlich fehlen
nicht ortskundigen Reisenden klare Informationen darüber, wo sich die
nächstgelegene barrierefreie Haltestelle oder Zustiegsmöglichkeit befindet",
so Stadträtin Petra Lorenz.
Die Fraktionsgemeinschaft hat daher einen Antrag gestellt, der darauf abzielt,
im Bereich der Haltestellen vor dem Hauptbahnhof aussagekräftige
Hinweisschilder zu installieren. Diese sollen nicht nur Menschen mit
eingeschränkter Mobilität eine bessere Orientierung bieten, sondern auch
dazu beitragen, dass alle Fahrgäste leichter die nächstgelegene barrierefreie
Haltestelle finden können.
Die Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Verkehrsverbund und der Deutschen
Bahn ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Antrags. Durch eine gemeinsame
Anstrengung soll die Beschilderung so gestaltet werden, dass sie den
Bedürfnissen der Fahrgäste bestmöglich entspricht und eine reibungslose
Fortbewegung am Karlsruher Hauptbahnhof gewährleistet wird.
Bildquelle: Sven Masuhr / Unsplash.com
Bildquelle: Christian Lue / Unsplash.com
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