SL Ausgabe 2002-1 P - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

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§ 26 Betriebshilfe bei stationärer Behandlung Während einer stationären Behandlung gewährt die Berufsgenossenschaft dem landwirtschaftlichen Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) als Mehrleistung Betriebshilfe über die Dauer von drei Monaten hinaus, wenn besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. § 27 Betriebshilfe bei ambulanter Behandlung (1) Während einer auf einem Arbeitsunfall beruhenden Arbeitsunfähigkeit erhält der landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 ALG Betriebshilfe in der Regel bis zur Dauer von vier Wochen, sofern 1. die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt ist, 2. die Hilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist, 3. die Berufsgenossenschaft Träger der nichtstationären Heilbehandlung ist und 4. pauschaliertes Verletztengeld aufgrund des landwirtschaftlichen Arbeitsunfalles nicht gezahlt wird. Die Leistungspflicht beginnt grundsätzlich ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Betriebshilfe kann auch während der ersten 14 Tage gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. (2) Dauert die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit länger an, so kann Betriebshilfe für einen längeren Zeitraum gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. § 28 Erstreckung der Betriebshilfe Die Betriebshilfe erstreckt sich als Mehrleistung auf 1. den im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner VI Sicher Leben 1/2002 Satzung 2. Unternehmen, in denen Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt werden 3. landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ALG erfüllen, auf ihre Ehegatten oder Lebenspartner ∗ sofern die Hilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens erforderlich ist. ∗ gilt nur für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner- i.S.d.§1 Abs. 1 LPartG § 29 Haushaltshilfe Haushaltshilfe erhält der landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 ALG sein mitarbeitender Ehegatte oder Lebenspartner* unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie Betriebshilfe, 1. wenn die Weiterführung des landwirtschaftlichen Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist und 2. sofern nicht Betriebshilfe gewährt wird. § 30 Gestellte Ersatzkräfte (1) Von der Berufsgenossenschaft als Betriebs- oder Haushaltshilfe gestellte Ersatzkräfte sind nach ihrer Eignung und Ausbildung in der Lage, den landwirtschaftlichen Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 ALG dessen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner* zu vertreten und während der Vertretung alle im landwirtschaftlichen Unternehmen/ Haushalt notwendigen Arbeiten nach Anweisung selbständig zu verrichten. (2) Ersatzkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind a) hauptberuflich bei den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung b) nebenberuflich aufgrund eines Arbeitsvertrages bei den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung c) hauptberuflich bei anderen Stellen und d) nebenberuflich bei anderen Stellen beschäftigte Ersatzkräfte. (3) Bei anderen Stellen beschäftigte Ersatzkräfte können von der Berufsgenossenschaft gegen Erstattung der Kosten in Anspruch genommen werden, sofern eine Ersatzkraft der Alterskasse, Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft nicht zur Verfügung steht. (4) Nimmt die Berufsgenossenschaft eine bei einer anderen Stelle beschäftigte Ersatzkraft in Anspruch, so erstattet sie deren Aufwendungen aufgrund besonderer Vereinbarungen. (5) Die gestellte Ersatzkraft führt das landwirtschaftliche Unternehmen oder den landwirtschaftlichen Haushalt des Unternehmens eigenverantwortlich. Entscheidungen von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung sind von den Ersatzkräften stets im Einvernehmen mit dem landwirtschaftlichen Unternehmer zu treffen. § 31 Selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkräfte (1) Der Einsatz haupt- oder nebenberuflicher Ersatzkräfte hat Vorrang vor dem Einsatz selbstbeschaffter Ersatzkräfte. Kann eine haupt- oder nebenberufliche Ersatzkraft von der Berufsgenossenschaft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von ihrer Gestellung abzusehen, so erstattet die Berufsgenossenschaft die Kosten für eine selbstbeschaffte Ersatzkraft in angemessener Höhe. Dies gilt insbesondere, wenn eine Ersatzkraft nur stundenweise benötigt wird, wenn in dem Unternehmen Sonderkulturen vorhanden sind, mit deren Pflege die Ersatzkraft nicht vertraut ist oder wenn die Berufsgenossenschaft aus Gründen, die in der Person des landwirtschaftlichen Unternehmers, seiner Familienangehörigen oder der Ersatzkraft liegen, vom Einsatz einer haupt- oder nebenberuflichen Ersatzkraft absehen will. (2) Die Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Ersatzkraft ist nur zulässig, wenn die Ersatzkraft betriebsfremd ist. Zu den betriebsfremden Ersatzkräften zählen Personen, die sonst nicht im Betrieb tätig sind oder aushelfen; eine - nicht wesentliche - Aushilfe bleibt außer Betracht. Betriebsfremdheit liegt nicht vor, wenn
auch sonst im Betrieb mithelfende Angehörige die Arbeit des landwirtschaftlichen Unternehmers übernehmen und eine zusätzliche Arbeitskraft nicht eingestellt wird. Die Berufsgenossenschaft kann dem Einsatz selbstbeschaffter betriebsfremder Ersatzkräfte auf Vorschlag des landwirtschaftlichen Unternehmers, seines Ehegatten bzw. seines Lebenspartners* oder der Stellen und Personen, die aufgrund besonderer Vereinbarungen mit der Berufsgenossenschaft beim Einsatz von Ersatzkräften mitwirken, zustimmen; für den Einsatz erforderliche Tatsachenangaben und Gründe sind der Berufsgenossenschaft mitzuteilen. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad werden Kosten nicht erstattet; die Berufsgenossenschaft kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht. (3) Voraussetzung für die Zustimmung zum Einsatz einer selbstbeschafften Ersatzkraft ist, dass 1. eine haupt- oder nebenberufliche Ersatzkraft nicht zur Verfügung gestellt werden kann oder ein Grund besteht, von der Gestellung einer solchen Ersatzkraft abzusehen, 2. der Einsatztatbestand nachgewiesen ist, 3. der Berufsgenossenschaft die erforderlichen Unterlagen vor Beginn des Einsatzes vorliegen. Sofern dies nicht möglich, der alsbaldige Einsatz einer selbstbeschafften Ersatzkraft aus betrieblichen Gründen aber erforderlich ist, sind die notwendigen Unterlagen nach mündlicher oder fernmündlicher Abstimmung unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Einsatzbeginn, vorzulegen. Die Kosten für den Einsatz einer selbstbeschafften betriebsfremden Ersatzkraft werden für Einsatzzeiten vor Eingang der Unterlagen bei der Berufsgenossenschaft nicht erstattet, wenn die notwendigen Unterlagen der Berufsgenossenschaft nicht innerhalb der 14-Tage-Frist vorliegen. (4) Nach Abschluss der Tätigkeit ist der Berufsgenossenschaft ein Arbeitsnachweis nach Vordruck vorzulegen, der von der Ersatzkraft, dem landwirtschaftlichen Unternehmer, seinem Ehegatten oder Satzung Lebenspartner ∗ unterzeichnet sein muss. Die Berufsgenossenschaft kann sich die Zahlung an die selbstbeschaffte Ersatzkraft durch Vorlage von Bankbelegen nachweisen lassen. Die Berufsgenossenschaft prüft den Einsatz selbstbeschaffter Ersatzkräfte stichprobenweise. ∗ siehe Seite VI (5) Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen für den Einsatz einer selbstbeschafften betriebsfremden Ersatzkraft gehören grundsätzlich alle Kosten, die dem landwirtschaftlichen Unternehmen durch die Selbstbeschaffung der Ersatzkraft entstehen, insbesondere Vergütung für die Tätigkeit und Fahrkosten. Die Aufwendungen sind in angemessener Höhe und für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag zu erstatten. (6) Als angemessen werden die nachgewiesenen Aufwendungen bis zu einem täglichen Höchstbetrag von 2,95 v.H. der sich aus § 18 SGB IV ergebenden jeweils geltenden monatlichen Bezugsgröße, auf- oder abgerundet auf den nächsten geraden Euro-Betrag, angesehen, bei einem acht Stunden täglich umfassenden Einsatz der Ersatzkraft. Als Höchstbetrag je Stunde ist ein Betrag von 1/8 des täglichen Erstattungsbetrages zugrunde zu legen. Sind im Ausnahmefall an einzelnen Tagen mehr als 8 Einsatzstunden erforderlich, kann die Höchsteinsatzdauer unter Anrechnung auf die Höchsteinsatzdauer anderer Einsatztage überschritten werden. Durch die Höchstbeträge sind alle anfallenden Aufwendungen einschließlich etwa entstehender Fahrkosten abgegolten. 3. Pflichten des Unternehmers a) Eröffnung, Wechsel, Änderung und Einstellung des Unternehmens, Mitteilung beitragsrelevanter Tatsachen § 32 Eröffnung des Unternehmens Die Eröffnung eines Unternehmens der in § 3 der Satzung bezeichneten Art hat der Unternehmer der Berufsgenossenschaft, unter Bezeichnung der Art, des Umfanges und des Gegenstandes des Unternehmens sowie des Eröffnungstages schriftlich binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens anzuzeigen. § 33 Wechsel des Unternehmers Den Wechsel von Personen der Unternehmer haben die bisherigen Unternehmer und ihre Nachfolger oder jeweils deren gesetzliche Vertreter innerhalb von vier Wochen nach dem Wechsel der Berufsgenossenschaft schriftlich mitzuteilen. Den Wechsel von Personen der Bevollmächtigten haben die Unternehmer innerhalb von vier Wochen nach dem Wechsel schriftlich mitzuteilen. § 34 Änderungen im Unternehmen und in der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft (1) Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft Änderungen seines Unternehmens einschließlich Nebenunternehmen, die für die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft oder für die Umlage von Bedeutung sind, innerhalb von vier Wochen schriftlich mitzuteilen. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Unternehmer die die Veränderung begründende Tatsache kannte oder den Umständen nach kennen mußte. (3) Änderungen in den Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung (§ 42 Abs. 2, 3; § 46 der Satzung) hat der Unternehmer spätestens zum 15. Januar des dem abgelaufenen Geschäftsjahr folgenden Jahres schriftlich anzuzeigen. § 35 Einstellung des Unternehmens (1) Ist ein Unternehmen oder ein Nebenunternehmen eingestellt worden, so hat dies der Unternehmer der Berufsgenossenschaft schriftlich innerhalb von vier Wochen anzuzeigen. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Unternehmer die Einstellung oder die das Ausscheiden des Unternehmens begründende Tatsache kannte oder den Umständen nach kennen mußte. § 36 Beitragsabfindung / Sicherheitsleistung (1) Die Berufsgenossenschaft kann bei Sicher Leben 1/2002 VII
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