3_2023 Leseprobe

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

POLITIK BIOGAS JOURNAL | 3_<strong>2023</strong> Inflation Reduction Act: Europa und die USA im Clinch Die Erneuerbare-Energien-Branche hofft auf Unterstützung aus dem „Green Deal Industrial Plan“. Europa antwortet damit auf den „Inflation Reduction Act“ der USA. Von Bernward Janzing Der Name führt in die Irre. Ob der im August 2022 von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Inflation Reduction Act (IRA) die Inflation in den USA wirklich reduzieren wird, muss sich erst noch zeigen. Sicher ist hingegen, dass der Staat im Rahmen des IRA viel Geld verteilen will. 370 Milliarden Dollar sollen in Form von Subventionen und Steuergutschriften ausgereicht werden. Die Gelder sind teilweise daran geknüpft, dass Unternehmen heimische Produkte verwenden oder diese selbst in den USA produzieren. Speziell stehen beim IRA grüne Technologien und kritische Rohstoffe im Fokus. Das Programm gilt als die größte Investition im Kampf gegen den Klimawandel in der Geschichte der USA. US-Klima-Protektionismus? Aber es ist eben in erster Linie ein Industrieprojekt. „Die USA wollen mit dem Inflation Reduction Act vor allem die heimische Wirtschaft stützen, sie resilienter gegen Lieferengpässe machen und sich als Technologieführer positionieren“, sagt Josefin Meyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Rund 60 Prozent aller Steuervergünstigungen beinhalteten eine sogenannte Local-Content- Bestimmung. Elektroautos und Batterien, die in den USA hergestellt werden, sollen mit Subventionen gefördert werden, ebenso Unternehmen, die Windräder oder Solaranlagen mit US-Stahl herstellen. Manche sprechen bereits von „Klima-Protektionismus“. Allerdings kämen bisher 76 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Ländern, die kein Freihandelsabkommen mit den USA haben, weiß das DIW. Auch „ausgewählte grüne Technologien wie Photovoltaik, Windturbinen oder Lithium-Batterien“ stammten zu mehr als der Hälfte aus Nicht-Freihandelsländern, so eine Analyse des Instituts. Somit bestünden Abhängigkeiten der USA, die „nicht kurzfristig gelöst werden können“. Die USA hätten jetzt nur drei Möglichkeiten: „Entweder ziehen sie die Produktion dieser Technologien in die USA, sie lockern ihre Bedingungen oder sie schließen länder- und sektorspezifische Verträge, die Ausnahmeregelungen vorsehen.“ Unternehmen in Europa sehen sich durch den IRA nun ein Stück weit ausgebootet. „In der EU hat das Gesetz Sorgen über die Zukunft des Investitionsstandorts Europa ausgelöst“, berichtet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, nannte den IRA eine „gigantische Herausforderung“. Europa wehrt sich mit GDIP Da der IRA stark den Klimaschutz und Energietechnologien im Fokus hat, sind speziell auch die entsprechenden Wirtschaftszweige in Deutschland alarmiert. Die Branche der Erneuerbaren in Deutschland mahnt nun eine entsprechende Antwort aus Europa an. Eine erste Positionierung der EU-Kommission ist mit dem Anfang Februar vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ (GDIP) bereits erfolgt. Dieser ist als Konter der Bestrebungen der USA zu verstehen und soll europäische Unternehmen davon abhalten, Standorte außerhalb der EU aufzubauen, um in den USA tätig sein zu können. Vorwürfe des Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen stehen im Raum. Die Kommission propagiert nun ein „Netto-Null-Industrie-Gesetz“, also ein Gesetz über eine CO 2 -neutrale Industrie. Damit soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der „vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, die Förderung europäischer strategischer Projekte und die Entwicklung von Normen zur Unterstützung des Ausbaus von Technologien im gesamten Binnenmarkt unterstützt“. Zugleich will die Kommission es den Mitgliedstaaten erleichtern, die notwendigen Beihilfen zur Beschleunigung des grünen Wandels zu gewähren und die Verwendung bestehender EU-Mittel zur Finanzierung von Innovationen, Herstellung und Einführung sauberer Technologien erleichtern. Ein in diesem Zusammenhang oft genutzter Begriff ist die „Superabschreibung“, die ein besonders schnelles steuerliches Absetzen von Investitionskosten ermöglicht. Zugleich erklärte die Kommission, sie prüfe auch „Möglichkeiten für eine stärkere gemeinsame Finanzierung auf EU-Ebene zur Förderung von Investitionen in die Herstellung von CO 2 -neutralen Technologien.“ FOTO: ADOBE STOCK_COMOFOTO 28
BIOGAS JOURNAL | 3_<strong>2023</strong> POLITIK Europäische Tech-Unternehmen stärken Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sprach nach Bekanntwerden der EU-Pläne von „ersten guten Ansätzen“: Die Vorschläge der EU zeigten „die Dringlichkeit, den Heimatmarkt für Zukunftstechnologien zu stärken und die Pariser Klimaziele zu erreichen“. Er müsse nun „zügig präzisiert und umgesetzt werden“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. In Europa würden dreistellige Milliardenbeträge für die ökologische Transformation benötigt. Zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen in den Green Deal und den 300 Milliarden Euro, die im Repower-EU-Programm vorgesehen sind, müsse der europäische Souveränitätsfonds vorangebracht werden. Es werde „schnell notwendig werden, frisches Geld für europäische Projekte einzubringen und nicht nur vorhandene Mittel umzuschichten“. Zudem müsse das Beihilferecht reformiert werden, um zu verhindern, dass Investitionen in Drittstaaten abwandern, so der BEE. Dabei müsse „der ökologische Umbau Kern einer jeden Krisenstrategie sein“. Dazu gehöre auch, den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten „Net-Zero Industry Act“ „schnell mit Leben zu füllen, um Ziele für die heimische Produktion von Klimatechnologien bis 2030 zu konkretisieren.“ NGEU-Fonds soll um Klimaschutz - maßnahmen erweitert werden Längst hat auch die etablierte Finanzwirtschaft den GDIP im Blick. Die Allianz Trade, die Kreditversicherungsbank des Konzerns, betont, der „Schlüssel zu Europas grünem Übergang“ sei das Konjunkturpaket Next Generation EU (NGEU). Ohne dieses werde der GDIP „nicht funktionieren“. Der NGEU-Fonds soll Kreditlinien zur Konjunkturbelebung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit bereitstellen. Er war ursprünglich geschaffen worden, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Mitgliedstaaten zu mildern. Jetzt soll der Fonds, der für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt wurde und 807 Milliarden Euro umfasst, auch Klimaschutzmaßnahmen und damit verbundene Ausgaben finanzieren. Unterdessen positionierte sich bereits auch ein Bündnis von 40 europäischen Wirtschaftsorganisationen, Unternehmen, Innovatoren, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen zum GDIP. Dieser sei „ein zentraler Hebel für eine rasche und robuste EU-Strategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Klimaschutz“, heißt es in einem im Februar veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Zu den Unterzeichnern zählt zum Beispiel auch die Stiftung KlimaWirtschaft, eine Unternehmensinitiative, die 2011 unter dem Namen Stiftung 2° gegründet wurde. Deren Vorständin Sabine Nallinger sagt: „Wir brauchen dringend mehr Klarheit, wie sich die EU industriepolitisch gegenüber globalen Wettbewerbern aufstellen will.“ Die Unternehmen des Verbandes erwarteten „einfachere Prozesse, schnellere Mittelvergaben und mehr Pragmatismus“. Neue Konzepte zur Finanzierung wichtiger Industriezweige vonnöten Die Stiftung KlimaWirtschaft fordert neben der „strategischen Förderung von Cleantech- und Net-Zero-Technologien auch die produzierende Industrie zu stärken, die Infrastruktur für eine klimaneu trale Wirtschaft aufzubauen und die Finanzierung der Transformation zu sichern“. Im GDIP dürften „nicht nur alte Ideen in neues Gewand gehüllt werden“, sagt Nallinger. Vielmehr müssten „bereits diskutierte Beschleunigungskonzepte endlich in die Tat umgesetzt werden“. Mit Blick auf die im GDIP skizzierten Finanzierungsoptionen, blieben jedoch noch viele offene Fragen, sagt Nallinger: „Neben der Neuausrichtung bestehender EU-Töpfe braucht es langfristig neue Konzepte für die Finanzierung strategisch wichtiger Industriezweige in der EU.“ Eine deutliche Lücke weise der GDIP gerade im Bereich der Betriebskostenförderung auf, beklagt auch der BEE: „Gerade dieses Instrument sei das Element, das den IRA für Investoren attraktiv mache und Unternehmen aus aller Welt anlocke.“ Ziel regulatorischer Änderungen müsse zudem sein, starke heimische Nachfrage zu schaffen, so der BEE. Dafür seien „Flächen bereitzustellen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Förderprogramme auf den Bedarf auszurichten und Bürokratie zu beseitigen“. „Stärkster Treiber der internationalen Klimaschutzmärkte ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagt Peter. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) positionierte sich bereits. Es sei „richtig, dass die EU nun mit einer eigenen Industriestrategie antwortet“, nachdem die USA mit dem IRA bereits vorgeprescht seien. „Dem De- Industrialisierungsgespenst müssen wir den Geist der innovativen Wertschöpfung entgegenstellen“, so der BDEW. Autor Bernward Janzing Freier Journalist Wilhelmstr. 24a · 79098 Freiburg 07 61/202 23 53 01 70/81 34 190 bernward.janzing@t-online.de www.bernward-janzing.de 29
Seite 1 und 2: Fachverband Biogas e.V. | ZKZ 50073
Seite 3: Biogas Journal | 3_2023 INHALT SICH
Seite 7 und 8: BIOGAS JOURNAL | 3_2023 PRAXIS Abbi
Seite 13 und 14: BIOGAS JOURNAL | 3_2023 FOR INTERNA
Seite 15 und 16: BIOGAS JOURNAL | 3_2023 INTERNATION

3_2023 Leseprobe

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?