Standpunkt 563, 11. August 2023

6 | Standpunkt der Wirtschaft ARBEITGEBER BASELLAND 11. August 2023
EDITORIAL
Brauchen Lernende
einen Mindestlohn?
INITIATIVE – Die Gewerkschaft Unia hat ihre Initiative für einen Mindestlohn im Kanton Basel-Landschaft
eingereicht. Sie fordert 22 Franken pro Stunde. Vieles spricht gegen ein Lohndiktat. Im bürgerlich
geprägten Baselbiet dürften die Gegenargumente verfangen.
Mindestlohn: Klarer Fall?
Dominik Rieder,
Leiter Politik
Arbeitgeber Baselland
In der ganzen Schweiz haben viele neue Lernende
ihre Berufslehre begonnen. Auch bei
uns im Haus haben sie ihre Plätze bezogen
und konnten erste Eindrücke von der Berufswelt
sammeln. Der Start der Berufslehren haben
die Jungsozialisten (Juso) medienwirksam
genutzt und – Trommelwirbel – einen Mindestlohn
für Lernende gefordert. Dieser soll für
alle Lernenden und unabhängig von der Branche
1000 Franken betragen.
Die Lernenden seien durch einen tieferen
Lohn auf die finanzielle Unterstützung durch
die Eltern angewiesen, was nicht für alle möglich
sei. So könnten es sich manche gar nicht
leisten, eine Ausbildung zu machen, weiss der
Juso-Präsident. Die SP hat sich der Forderung
postwendend angeschlossen.
Zunächst freut es, dass sich die Juso Gedanken
dazu machen, wie die Berufslehre attraktiver
gemacht werden kann. Der vorgeschlagene
Weg ist freilich falsch. Die Argumente
gegen einen Mindestlohn sind wohl bekannt
und in dieser Zeitung – unter anderem auch
gleich auf dieser Seite – schon mehrfach besprochen
worden. Bei den Lernenden wären
die Auswirkungen wohl noch deutlich verheerender.
Vorab: Das vorgebrachte Argument, wonach
Lernende ohne Lohn von mindestens 1000
Franken auf die Unterstützung der Eltern angewiesen
seien, ist sinnfrei. Als ob Jugendliche,
die eine weiterführende Schule machen,
nicht auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen
sind. Ebenso sinnfrei ist die Forderung
eines branchenübergreifenden Mindestlohns.
Bei Lernenden kommt verschärfend das Risiko
hinzu, dass Betriebe weniger oder gar keine
Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen.
Denn gerade im ersten Lehrjahr ist der Betreuungsaufwand
in gewissen Branchen riesig. Die
Betriebe orientieren sich an branchenspezifischen
Lohnbändern, die auf Erfahrungswerten
und auf aktuellen Entwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt beruhen. Dieser Weg ist richtig.
Mit der Forderung nach einem branchenübergreifenden
Mindestlohn das duale Bildungssystem
– für welches die Schweiz weitherum
bewundert wird – zu gefährden, ist töricht.
Die grösste Jungpartei im Land würde
sich lieber dafür einsetzen, dass in den Schulen
die Berufslehre gefördert und ihre vielen
Vorteile hervorgehoben werden.
ARBEITGEBERVERBAND BASELLAND
Arbeitgeber Baselland ist die Vereinigung
aller der Wirtschaftskammer angeschlossenen
Arbeitgeber. Die Angebote von Arbeitgeber Baselland
stehen allen arbeitgebenden Mitgliedern
der Wirtschaftskammer Baselland zur Verfügung.
Was im Kanton Basel-Stadt seit dem
1. Juli 2022 in Kraft ist, soll nun auch
im Baselbiet eingeführt werden. Die
Rede ist von einem Mindestlohn,
über den die Stimmberechtigten voraussichtlich
im nächsten Jahr befinden
werden. Rund 2000 Unterschriften
hat die Gewerkschaft Unia
für die Volksinitiative Anfang Juli
eingereicht.
Der Mindestlohn in Basel land soll
mit 22 Franken pro Stunde etwas
höher sein als im Nachbarkanton,
wo er momentan 21.45 Franken beträgt.
Laut Unia verdienen im Kanton
Basel-Landschaft etwa 12 000
Personen, also knapp 4 Prozent der
Bevölkerung, weniger als 22 Franken
pro Stunde.
Mindestlohn für alle Angestellten
In den letzten Jahren haben, neben
Basel-Stadt, auch andere Kantone
gesetzliche Mindestlöhne eingeführt,
so etwa Neuenburg (2017),
Jura (2018), Genf (2020) und Tessin
(2021). Zudem haben kürzlich die
Städte Zürich und Winterthur der
Einführung eines kommunalen
Mindest lohns zugestimmt. Anders
als in Basel-Stadt soll der Mindestlohn
in Baselland gemäss Initiativtext
für alle Angestellten gelten. Im
Stadtkanton sind Arbeitnehmende
von Branchen mit einem allgemeinverbindlichen
Gesamtarbeitsvertrag
von der Mindestlohnverpflichtung
befreit.
Während die Gewerkschaft nur die
positiven Aspekte eines Mindestlohns
hervorhebt – zum Beispiel gut
für Arbeitnehmende in Tieflohnbranchen
und Teilzeitangestellte,
Entlastung der Staatskasse, da weniger
Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen
ausbezahlt werden
müssen –, spricht vieles gegen
Die Festsetzung eines Mindestlohns käme einem Lohndiktat gleich.
dessen Einführung. Ein kantonaler
Mindestlohn schwächt unweigerlich
den regionalen Arbeitsmarkt, denn
es werden Stellen für niedrig Qualifizierte
und Gelegenheitsjobs verloren
gehen.
Ein Lohndiktat bringt aber auch
das ganze Lohngefüge in einem Betrieb
durcheinander: Ein höherer
Einstiegssockel drückt alle darüberliegenden
Löhne eines Unternehmens
nach oben, worunter die Wettbewerbsfähigkeit
leidet. Eine weitere
Verliererin dürfte die Berufsbildung
sein, denn viele Jugendliche,
die vor der Berufswahl stehen, wer-
HOMEOFFICE – Ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich ermöglicht grenzüberschreitendes
Homeoffice. Bis zur Genehmigung bleibt die 2022 getroffene Verständigungsvereinbarung in Kraft.
Erleichterung für Grenzgänger
In einem wegweisenden Schritt haben
die Schweiz und Frankreich ein
Zusatzabkommen zum bilateralen-
Doppelbesteuerungsabkommen
unterzeichnet. Die Schweizer Staatssekretärin
Daniela Stoffel unterschrieb
am 27. Juni in Paris das Dokument,
das bahnbrechende Regelungen
für Einkommen aus Tätigkeiten
im Homeoffice einführt.
Das Zusatzabkommen ist Teil
einer Lösung, die Ende 2022 vereinbart
wurde und sich mit dem Thema
Homeoffice befasst. Sie ermöglicht
Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
in der gesamten Schweiz, bis
zu 40 Prozenz ihrer Arbeitszeit im
Homeoffice grenzüberschreitend zu
verbringen.
ein automatischer Austausch von
Lohndaten vorgesehen.
Zusätzlich zu den Bestimmungen
zum Homeoffice aktualisiert das Zusatzabkommen
auch andere Aspekte
des Doppelbesteuerungsabkommens
zwischen der Schweiz und Frankreich.
Insbesondere wird das Abkommen
im Einklang mit den Ergebnisden
sich, geblendet von einem Mindestlohn,
eher gegen eine Lehre entscheiden.
Sozialpartnerschaft gefährdet
Bild: zVg
Schliesslich gefährdet die Einführung
von kantonalen Mindestlöhnen
die bewährte Sozialpartnerschaft. In
der Schweiz werden Löhne auf betrieblicher
oder sozialpartnerschaftlicher
Ebene festgelegt. Sollte die
Initiative angenommen werden, verschiebt
sich der Verhandlungsspielraum
von den Sozialpartnern, die
mit den besonderen Gegebenheiten
vertraut sind, zur Politik. Deren Regulierungen
schwächen jedoch den
flexiblen, anpassungsfähigen
Arbeitsmarkt.
Im bürgerlich geprägten Baselbiet
dürften diese Gegenargumente verfangen.
Deshalb ist es mehr als fraglich,
ob die Initiative angenommen
wird. Ein Blick in die Vergangenheit
belegt diese These: 2014 wurde die
eidgenössische Volksinitiative «Für
den Schutz fairer Löhne», die sogenannte
Mindestlohninitiative, mit
76,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
– im Kanton Basel-Landschaft
sprachen sich gar 76,4 Prozent dagegen
aus. Loris Vernarelli
Haus der Wirtschaft
Hardstrasse 1
4133 Pratteln
Telefon: +41 61 927 64 64
E-Mails: info@arbeitgeber-bl.ch
www.kmu.org/arbeitgeber-bl
Vergütungen im Vertragsstaat
Innerhalb dieser Grenzen legt das Abkommen
fest, dass Vergütungen im
Zusammenhang mit dem Homeoffice
im Vertragsstaat besteuert werden
sollen, in dem sich der Arbeitgeber
befindet. Des Weiteren sieht die neue
Vereinbarung vor, dass der Arbeitgeberstaat
dem Wohnsitzstaat des
Arbeitnehmers 40 Prozent der auf die
Homeoffice-Vergütungen im Wohnsitzstaat
erhobenen Steuern überweist.
Um die Umsetzung dieser
neuen Regeln zu gewährleisten, ist
Homeoffice erspart Grenzgängerinnen und Grenzgängern die eine oder andere Fahrt über die Grenze. Das Bild
zeigt die Zollstation Biel-Benken.
Bild: Archiv
sen der OECD-Arbeiten zur Bekämpfung
von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
(Base Erosion and
Profit Shifting, BEPS) gebracht.
Die Kantone und die interessierten
Wirtschaftskreise haben die Unterzeichnung
des Zusatzabkommens
begrüsst. Bevor es in Kraft treten
kann, muss es von den Gesetzgebern
beider Länder genehmigt werden.
Bis dahin haben sich die Schweiz
und Frankreich darauf geeinigt, die
Bestimmungen des Zusatzabkommens
grundsätzlich bis zum 31. Dezember
2024 anzuwenden, basierend
auf der vorläufigen Verständigungsvereinbarung
vom 22. Dezember
2022.
Pascal Blatter