Leitfaden über Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz

11. Ansprüche des Arbeitnehmers bei unzulässiger
Überwachung
Wenn der Arbeitgeber die einschlägigen Voraussetzungen und Regeln bei der Überwachungen der Internet-
und E-Mail-Aktivitäten der Arbeitnehmer nicht einhält, so kann dies als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung
gerichtlich angefochten werden (Art. 15 und 25 DSG). Für die Beweislast gilt Art. 97
OR. Der betroffene Arbeitnehmer kann seine Ansprüche (Feststellung der Widerrechtlichkeit, Schadenersatz,
usw.) zuerst beim Arbeitgeber geltend machen. Geht dieser nicht auf die Forderungen des Arbeitnehmers
ein, so kann der Arbeitsrichter angerufen werden. Dieser wendet in der Regel ein rasches
und kostenloses Verfahren an. Auch die arbeitsrechtlichen Sanktionen, die der Arbeitgeber aufgrund
einer missbräuchlichen Überwachung ausgesprochen hat, können angefochten werden (z. B. missbräuchliche
Kündigung, Art. 336 OR).
Dem Arbeitgeber können im Falle einer missbräuchlichen Überwachung auch strafrechtliche Folgen
drohen, z. B. infolge einer Verletzung des Verhaltensüberwachungsverbots (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a des
Arbeitgebergesetzes, ArG, SR 822.11) oder bei unbefugtem Beschaffen von Personendaten (Art.
179 novies StGB).
Zu den unzulässigen Überwachungen gehören insbesondere die personenbezogene Auswertung der
Protokollierungen ohne vorherige Information der Arbeitnehmer und/oder ohne Feststellung eines Missbrauchs
sowie der Einsatz von Spionprogrammen.
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