Leitfaden über Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz

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11. Ansprüche des Arbeitnehmers bei unzulässiger Überwachung Wenn der Arbeitgeber die einschlägigen Voraussetzungen und Regeln bei der Überwachungen der Internet- und E-Mail-Aktivitäten der Arbeitnehmer nicht einhält, so kann dies als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung gerichtlich angefochten werden (Art. 15 und 25 DSG). Für die Beweislast gilt Art. 97 OR. Der betroffene Arbeitnehmer kann seine Ansprüche (Feststellung der Widerrechtlichkeit, Schadenersatz, usw.) zuerst beim Arbeitgeber geltend machen. Geht dieser nicht auf die Forderungen des Arbeitnehmers ein, so kann der Arbeitsrichter angerufen werden. Dieser wendet in der Regel ein rasches und kostenloses Verfahren an. Auch die arbeitsrechtlichen Sanktionen, die der Arbeitgeber aufgrund einer missbräuchlichen Überwachung ausgesprochen hat, können angefochten werden (z. B. missbräuchliche Kündigung, Art. 336 OR). Dem Arbeitgeber können im Falle einer missbräuchlichen Überwachung auch strafrechtliche Folgen drohen, z. B. infolge einer Verletzung des Verhaltensüberwachungsverbots (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a des Arbeitgebergesetzes, ArG, SR 822.11) oder bei unbefugtem Beschaffen von Personendaten (Art. 179 novies StGB). Zu den unzulässigen Überwachungen gehören insbesondere die personenbezogene Auswertung der Protokollierungen ohne vorherige Information der Arbeitnehmer und/oder ohne Feststellung eines Missbrauchs sowie der Einsatz von Spionprogrammen. 30/42
Anhang A: Situationsschema Wardriving Abbildung 1 Wireless LAN Laptop Demilitarisierte Zone Internet Intrusion Detection System (IDS) Wireless LAN VoIP Laserdrucker Telefon Server Access Point HTTP Server Proxy Server LAN Internal firewall External firewall (NAT) Intranet Server Server Server Computer: - Antivirus - IP DNS - Sniffer Internal server: - Diskquotas FTP Server Mail Server Infrared Bluetooth DHCP Server VPN Router Hacker Palm-Top Intranet DNS Server Modem pool M ode m Bank Modem VPN Router Teleworker Reseller Log Files Extranet ISDN modem Branch Office 31/42
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