Standpunkt 564, 1. September 2023

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2 | Standpunkt der Wirtschaft WAHLEN 1. September 2023 NATIONALRATSWAHLEN – Die Wirtschaftskammer Baselland empfiehlt die drei bisherigen Baselbieter Nationalratsmitglieder Sandra Sollberger, Daniela Schneeberger und Thomas de Courten zur Wiederwahl. Grund genug für einen Blick auf ihren grossen Einsatz für die KMU. Drei Bürgerliche in Bern fürs Baselbiet Zu behaupten, Daniela Schneeberger (FDP), Sandra Sollberger und Thomas de Courten (beide SVP) würden in der grossen Kammer mittlerweile zum Inventar gehören, wäre vermessen. Erfahrene Bundesparlamentarier sind sie allemal. Wenn am kommenden 4. Dezember die aktuelle Legislaturperiode endet, dürfen Schneeberger und de Courten auf zwölf, Sollberger auf acht Jahre im Nationalrat zurückblicken. Doch sie wollen mehr: Die drei bürgerlichen Politikerinnen und Politiker wollen den Kanton Basel-Landschaft auch in den kommenden vier Jahren in Bern vertreten und treten bei den Wahlen im Oktober nochmals an. Engagierte Kommissionsarbeit Daniela Schneeberger, Sandra Sollberger und Thomas de Courten (von links nach rechts) streben bei den Nationalratswahlen eine Wiederwahl an. sionen ausüben zu können. Während sich die emsige Arbeit hinter den der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Türen der Kommissionen nicht messen lässt, ist dies im Verlauf der Sessionen anders. Die drei Politiker haben in den letzten vier Jahren zahlreiche Vorstösse eingereicht, die oftmals im Sinne der KMU waren. Schneeberger: Sonntagsverkäufe Daniela Schneeberger, welche auch im Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv Einsitz hat, hat zum Beispiel gefordert, bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe nicht «Unsere Arbeit hier ist noch nicht beendet», zeigen sie sich entschlossen. Tatsächlich haben sich die Bisherigen besonders in den Kommissionen, in denen sie Einsitz haben, aktiv und engagiert eingebracht. Während Thomas de Courten dank seiner Arbeit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit als profilierter Gesundheitspolitiker gilt, konnte Daniela Schneeberger durch ihre Tätigkeit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben schon einige Erfolge für sich verbuchen. Schliesslich hat auch Sandra Sollberger in den letzten beiden Legislaturperioden sowohl in der prestigeträchtigen Finanzkommission als auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Akzente gesetzt. Ihre Erfahrung und ihr Wissen wollen sie nutzen, um künftig noch mehr Einfluss auf die richtungsweisenden Beschlüsse «ihrer» Kommisnur für Verkaufsgeschäfte, sondern auch für Dienstleistungsbetriebe zu erlauben. Ebenfalls forderte sie, dass die Wettbewerbskommission etwas gegen die neuen Debitkartengebühren unternehmen soll, unter denen viele Gewerbetreibende leiden. Sollberger: Berufsbildung Die sehr KMU-affine Sandra Sollberger – sie ist Geschäftsführerin des gleichnamigen Malergeschäfts in Bubendorf – hat sich während und nach der Coronakrise mit den Folgen für die kleinen und mittleren Unternehmen auseinandergesetzt und den Bundesrat aufgefordert, die Betriebe zu unterstützen und Lieferengpässen sowie der Teuerung entgegenzuwirken. Zudem hat sie in mehreren Vorstössen die Bedeutung der Berufsbildung hervorgehoben und vom Bund verlangt, dass er Rahmenbedingungen schafft, damit die Handwerksberufe in der Schweiz attraktiv bleiben. de Courten: Weniger Bürokratie Bilder: zVg Thomas de Courten schliesslich hat in einer Motion den Bundesrat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für eine Reduktion von staatlichen Arbeitgeberkontrollen in Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie zu schaffen. Ausserdem setzt sich de Courten für längst überfällige Massnahmen zur Entlastung des Nationalstrassennetzes in der Region Basel ein (kein Rückbau der Osttangente, Ausbau des Autobahnabschnitts zwischen den Verzweigungen Hagnau und Augst von sechs auf acht Spuren usw.). Die drei Baselbieter Mandatsträger wollen ihre KMU-freundliche Politik im Nationalrat weiterführen und die Interessen der Baselbieter KMU in Bern vertreten. Loris Vernarelli KOMMENTAR Listenverbindung FDP/SVP ist im Interesse der KMU Wie bereits 2015 und 2019 haben die Baselbieter FDP und SVP für die anstehenden National- und Ständeratswahlen im Oktober eine Listenverbindung beschlossen. Schweizweit gehen die beiden bürgerlichen Parteien voraussichtlich in neun Kantonen eine Listenverbindung ein. Das sind drei mehr als bei den letzten Wahlen im Jahr 2019. Im Basel biet war dem Vernehmen nach bei der Mitte eine Listenverbindung mit den beiden bürgerlichen Parteien – wie ebenfalls schon 2019 – kein Thema. Die Mitte versucht ihr Glück in einem Zusammengehen mit der GLP und der EVP. Die zahlreichen Listenverbindungen zwischen FDP und SVP scheinen erfolgsversprechend zu sein. Denn nur so lassen sich die teils massiven Angriffe auf dieses Zusammengehen deuten. Sinnbildlich dafür war der viel diskutierte und unmögliche Angriff von Compax, die gemäss eigener Angabe «die grösste Schweizer Bürger*innenbewegung» sein will. Auf einem Bild dieser Organisation sieht man ein Schaf, das ein «Fuck Nazis»-T-Shirt trägt und die FDP sowie die SVP wegkickt. Compax-Vorstandsmitglied und Grünen- Nationalrat Balthasar Glättli sah sich aufgrund der heftigen Reaktionen zur Aussage gezwungen, dass die FDP keine Nazipartei sei. Schön zu wissen. Für unsere Baselbieter KMU ist das Zusammengehen der beiden Parteien eine naheliegende und sachlogische Angelegenheit. Das wirtschaftspolitische Grundsatzprogramm der Wirtschaftskammer findet sich denn auch in wesentlichen Teilen bei diesen Parteien wieder. Bei KMU-relevanten Geschäften stimmen die beiden Fraktionen in aller Regelmässigkeit im KMU-Interesse ab. So beispielsweise bei der Einführung eines staatlichen «FÜR UNSERE BASELBIETER KMU IST DAS ZUSAMMENGEHEN DER BEIDEN PARTEIEN EINE NAHELIEGENDE UND SACHLOGISCHE ANGELEGENHEIT. DAS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE GRUNDSATZPROGRAMM DER WIRTSCHAFTSKAMMER FINDET SICH DENN AUCH IN WESENTLICHEN TEILEN BEI DIESEN PARTEIEN WIEDER. BEI KMU-RELEVANTEN GESCHÄFTEN STIMMEN DIE BEIDEN FRAKTIONEN IN ALLER REGELMÄSSIGKEIT IM KMU-INTERESSE AB.» Dominik Rieder* Mindestlohns oder bei steuerpolitischen Themen, wie jüngst der Vermögenssteuerreform II und dem Vorhaben, Steueranreize für Personen mit höheren Arbeitspensen zu prüfen. Gleiches gilt bei verkehrspolitischen Themen. Das Bestreben der betroffenen Unternehmen im Gebiet Salina Raurica, die Rheinstrasse zwischen Pratteln und Augst umgehend wieder zu öffnen, wurde von beiden Parteien im Landrat unterstützt. Auch ausserhalb klassischer KMU-Themen politisieren die Parteien meist auf einer Linie. Die wenig überzeugende Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG), wo Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften erlassen werden sollen, wurden von SVP und FDP geschlossen abgelehnt. Leider erfolgslos. Ein Zusammengehen bei den Wahlen macht also Sinn. Für KMU ist ein Zugewinn für beide Fraktionen erstrebenswert. Denn es ist wenig zielführend, wenn die FDP auf Kosten der SVP gewinnt. Oder umgekehrt. So unterstützt auch die Wirtschaftskammer zwei Nationalrätinnen und einen Nationalrat dieser beiden Parteien sowie die Ständeratskandidatur von FDP-Landrat Sven Inäbnit. Dass die Gegner dieser Verbindung Gift und Galle spucken, macht Hoffnung auf ein gutes Abschneiden im Herbst. Dominik Rieder ist Leiter des Polit-Teams der Wirtschaftskammer Baselland.
1. September 2023 WAHLEN Standpunkt der Wirtschaft | 3 STÄNDERATS-KANDIDAT – Der FDP-Landrat Sven Inäbnit ist der bürgerliche Kandidat für den Ständerat. Er soll dem Baselbiet wieder eine bürgerliche Stimme geben und nach 16 Jahren Rot-Grün die Grüne Maya Graf ablösen. Wir haben mit ihm über KMU-Politik, bürgerliche Anliegen und seine angebliche Rolle als Underdog gesprochen. «Es braucht endlich einen klaren Fokus» Standpunkt: Herr Inäbnit, wie charakterisieren Sie sich als Mensch und als Politiker? Sven Inäbnit: Die Menschen, die mich kennen – und dies werden immer mehr –, wissen, dass ich grosse Freude habe, auf Menschen zuzugehen, den Dialog zu suchen und die politische Debatte mit inhaltlichen Argumenten zu führen. Die Freude am Dialog und der Debatte ist ja mit ein Grund, dass ich mich seit 14 Jahren im Kanton politisch engagiere, seit 2009 im Einwohnerrat in Binningen und seit 2013 im Landrat. Zu Hause gibt mir meine Familie den nötigen Rückhalt und die Stärke, dass ich mich so engagieren kann. Unsere beiden Kinder sind bereits aktiv in der Politik und wir diskutieren viel und gern. Sie zeigen mir oft auch die Sicht einer jüngeren Generation auf. Aber natürlich habe ich neben der Politik auch noch andere Interessen: viel Reisen, Kulturelles, die Natur erleben in den Bergen – und natürlich trifft man mich im Winter so oft als möglich auf den Skipisten des Berner Oberlands an, wo ich aufgewachsen bin. Generell faszinieren mich als Naturwissenschafter auch technische Entwicklungen und neue Erkenntnisse über unsere Welt. Ich bin überzeugt, dass es bei einer Ständeratswahl vor allem auch um die Frage gehen sollte: Wie passen der politische Kompass eines Kandidaten mit dem politischen Kompass des Kantons, der sie oder er vertreten möchte, zusammen. Und hier ist es augenfällig, dass ein liberal-bürgerlicher Kandidat, wie ich dies bin, dem politischen Kompass des bürgerlichen Baselbietes viel besser entspricht, als dies bei meiner links-grünen Konkurrentin der Fall ist. Daher wird es mir auch besser gelingen, die Anliegen des Baselbietes glaubwürdig und konsequent im Ständerat einzubringen. Ich sehe mich auch als Brückenbauer, der bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen und auch ohne Partei-Ideologie Kompromisse und Lösungen erreichen will und kann. Aber: ich bin konsequent in meinen Ansichten – es braucht den Kompromiss nicht schon zu Beginn der Verhandlungen. Viele Medien behaupten, Sie gehen als Underdog in den Wahlkampf – aber das kann ja durchaus ein positiver Aspekt sein. Und so mancher Aussenseiter hat schon für positive Überraschungen gesorgt. Wie gehen Sie mit dieser Rolle um? Hätte ich zu viel Respekt vor dieser Situation, wäre ich kaum in diesen Wahlkampf gestiegen. Die grosse Herausforderung macht den Wahlkampf spannend. Ich setze mit der überparteilichen bürgerlichen Kandidatur einen klaren Kontrapunkt zur Politik unserer bisherigen grünen Ständerätin. Viele Menschen in unserem Kanton wünschen sich jetzt eine Veränderung, frischen Wind, Aufbruch in «Bern». Es geht um Inhalte und eine glaubwürdige, frische Politik ohne ideologische Scheuklappen. Beides kann ich bieten. Und zudem: Sie kennen ja auch die Geschichte von David und Goliath. Sie sind promovierter Apotheker und waren zuletzt in der Geschäftsleitung des Pharmakonzerns Roche tätig. Mit diesem Hintergrund wissen Sie sehr gut, was Wirtschaft bedeutet. Was darf die Baselbieter KMU- Wirtschaft von Ihnen erwarten? Sven Inäbnit will im Ständerat für die Interessen des Baselbiets politisieren. Das Bild zeigt ihn im August am «KMU Networking Grill» im Haus der Wirtschaft. Bild: zVg Wir leben in der erfolgreichsten Wirtschaftsregion der Schweiz. Das sichert unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Es ist zentral, diesen Status zu halten. Unsere erfolgreiche KMU-Landschaft ist das Rückgrat der wirtschaftlichen Leistung. Ich werde mich mit aller Kraft dafür engagieren, diese zu erhalten und in Bern die Rahmenbedingungen zu gestalten. Aufgewachsen in einem gewerblichen Umfeld kenne ich die Herausforderungen von KMU sehr gut. Die KMU-Wirtschaft muss sich immer mehr gegen neue Vorschriften, Regulierungen und ausufernde Bürokratie wehren. Können Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstützen? Im aktuellsten KMU-Freundlichkeitsindex des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der das Abstimmungsverhalten zu Gewerbethemen im Ständerat aufzeigt, belegt die jetzige Ständerätin aus dem Baselbiet den miserablen 40. Rang von 46 Ständeräten. Dies ist unhaltbar für unseren Wirtschaftsstandort. Wir müssen alles daran setzen, die unternehmerischen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Regulierung abzubauen. Ich will bei der nächsten Erhebung unter den Top-10 figurieren. Was sind die grössten Baustellen, die Sie im Ständerat für den Kanton Basel-Landschaft an packen müssen? Beim Verkehr: Bau des Rheintunnels ohne Rückbau der Osttangente, Ausbau der A2 auf 4 Spuren, Bau des Zubringers Bachgraben, wo Tausende von Arbeitsplätzen entstehen, Ausbau des triregionalen S-Bahn-Netzes inkl. Herzstück, Velo schnellrouten in der Agglomeration, dort wo Schiene und Strasse an Grenzen kommen. Für die sichere Energieversorgung der Unternehmen brauchen wir Energieformen, die auch im Winter verfügbar sind, Photovoltaik und Windenergie reichen nicht. Fossile Energieträger müssen nutzbar bleiben, bis die Stromversorgung gesichert ist. Die Stärkung der Berufsbildung soll den Fachkräftemangel dämpfen, und für uns in der Grenzregion sind offene Grenzen und ein flexibler Arbeitsmarkt essenziell. Ein Abbau der Regulierung ist nötig, um den Unternehmen wieder mehr Raum für die Innovation zu gewähren, statt sich mit Bürokratie und Auflagen ohne Mehrwert herumzuschlagen. Im Gesundheitswesen – unser Kanton weist das zweithöchste Durchschnittsalter in der Schweiz auf – werden mehr Betreuungsangebote und ausgebildetes Personal nötig. Ein ständiges Ärgernis ist, dass die Region Basel von Bundesbern nicht gehört wird. Wie kann die Region Basel in Bern präsenter werden, sodass unsere Anliegen endlich wahr- und auch ernst genommen werden? Sicherlich braucht es endlich einen klaren Fokus auf die Themen, für welche die anderen Kantone schon lange und viel konsequenter lobbyieren. Bewirtschaftet die Standesvertretung – aus kantonaler Sicht – politische Nebenschauplätze, so sinkt ihr Einfluss. Ebenfalls ist essenziell, dass die Vernetzung zu bürger lichen Fraktionen des Ständerats funktioniert. Es ist offensichtlich, dass ein bürgerlicher Ständerat in den tonangebenden Fraktionen mehr Gehör findet, weniger isoliert politisiert und damit mehr direkten Einfluss nehmen kann als seitens Links-Grün. Im Weiteren braucht es einheitliche Botschaften aller regionaler Politiker. Ein Aspekt, in dem wir in der Vergangenheit schwach waren. Das muss sich ändern, sonst erreichen wir im Wettbewerb der Kantone um Förderbeiträge nichts. Sie haben in der «Basler Zeitung» gesagt: «Die Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung beurteilt politische Themen oft anders als die aktuelle Ständerätin, was dazu führt, dass regionale Kernthemen zu wenig Gehör in Bundes bern finden.» Welches sind diese Kernthemen? Erstens ist dies die Verkehrsinfrastruktur, die nicht mehr genügt, um die Verkehrsströme der Region zu bewältigen. Immer wieder werden wir in «Bern» als Region bei zentralen Projekten für Schiene und Strasse übergangen. Zweitens stellen die Räte bald ganz wichtige Weichen, mit welchen konkreten Massnahmen die Klima- und Energie ziele 2050 erreicht werden sollen. Die Tragbarkeit dieser Massnahmen ist für unsere KMU absolut essenziell. Es braucht eine realitätsbezogene Klimapolitik mit gesicherter Energieversorgung statt ideologisches Wunschdenken. Drittens müssen generell die ZUR PERSON Sven Inäbnit, 59, lebt in Binningen, wo er seit 2009 für die FDP im Einwohnerrat sitzt. Seit 2013 politisiert er auch im Landrat und ist Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission. Der Freisinnige sitzt unter anderem im Vorstand des Hauseigentümer vereins Binningen-Bottmingen-Oberwil sowie im Vorstand des Fördervereins der Universität Basel. Sven Inäbnit ist promovierter Apotheker, verheiratet und Vater von zwei Kindern. www.sveninaebnit.ch Rahmen bedingungen für unsere Unternehmen hier in der Grenzregion erhalten und gefördert werden – dies sichert die Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand und die Lebensqualität der Bevölkerung. Und viertens steht das Gesundheitswesen vor Reformen, die unsere kantonale Gesundheitsversorgung massiv tangieren werden – zum Beispiel der nötige Umbau der Spitallandschaft. Mit anderen Worten: im Ständerat bleibt kein Raum für Nebenschauplätze, die wenig Mehrwert für unseren Kanton bringen. Sie sind auch im Hauseigentümerverein Binningen-Bottmingen Oberwil tätig und langjähriger Einwohnerrat in Binningen. Sie wissen um die Anliegen der Menschen. Wie wollen Sie diese in Bern vertreten? Gerade der Punkt, dass ich immer auch noch auf der Gemeindeebene und damit nahe bei den Menschen politisiere, gibt mir die Nähe zu den Themen, die die Menschen bewegen. Ich höre die Anliegen der Pendlerinnen und Pendler, die täglich im Stau stehen, ich werde angesprochen zur Zukunft unserer Altersbetreuung und den Gesundheitskosten, Unternehmerinnen schildern mir die Last der Bürokratie für ihre Betriebe, Hauseigentümer klagen über die ständig steigenden Vorschriften. Ich will einen neuen Fokus in der Standespolitik setzen. Alle diese Menschen haben eine wirksamere Stimme aus dem Baselbiet in Bern verdient. Das Baselbiet ist bürgerlich geprägt, im Ständerat ist der Kanton jedoch seit 16 Jahren rot-grün. Warum braucht es ausgerechnet jetzt einen Richtungswechsel? Eine Richtungsänderung wäre auch schon vor vier Jahren nötig gewesen. Jetzt wird es aber immer dringender, da die links-grünen Rezepte in keiner Art und Weise wirken und zunehmend in der Bevölkerung auf Ablehnung stossen. Unsere Bürgerinnen und Bürger im Baselbiet wollen keine ideologische Verzichts-, Verbotsund Moral-Politik. Wir stehen im Baselbiet und der gesamten Region vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die eine bürgerliche und politisch breit verankerte Stimme im bürgerlichen Ständerat erfordern. Wir werden aber nicht so wahrgenommen, sondern unsere – einzige! – Standesstimme politisiert links-grün. Dies ist nicht hilfreich für die Allianz-Bildung und damit für die Durchsetzung unserer regionalen Anliegen im bürgerlich dominierten Ständerat. Es darf nicht sein, dass wir weitere vier Jahre als «grüner» Kanton im Ständerat gelten und so wenig Gehör finden. Interview: Loris Vernarelli IM POLIT-TALK Der Ständeratskandidat Sven Inäbnit präsentiert sich im Polit-Talk der Wirtschaftskammer. Im Gespräch mit Moderator Michael Köhn, stv. Direktor der Wirtschaftskammer, sagt Inäbnit, wofür er politisch einsteht und was er in Bern bewegen möchte. Der Talk kann via folgenden QR- Code angeschaut werden: www.kmu.org/de/node/1992
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