Standpunkt 564, 1. September 2023

8 | Standpunkt der Wirtschaft ARBEITGEBER BASELLAND 1. September 2023
EXTERNE KINDERBETREUUNG
Ständeratskommission
gefährdet KITA-Lösung
Dass in der Schweiz etwas gehen muss in Sachen
externer Kinderbetreuung, ist aus Arbeitgebersicht
unbestritten. Die Schweiz rangiert
beim Angebot an bezahlbarer und qualitativ
guter Kinderbetreuung gemäss dem Kinderhilfswerk
Unicef auf Rang 38 von 41 evaluierten
Ländern, nur Zypern, die USA und die Slowakei
liegen noch weiter zurück.
Aus dem Nationalrat läge auch ein, wie der
Schweizerische Arbeitgeberverband auf seiner
Website schreibt, «fein austariertes Konzept
vor». Dieser wichtige Schritt des Nationalrats
hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf
und Familie sei überfällig, schreibt der Arbeitgeberverband
weiter.
Der Bund übernähme 20 Prozent der Kosten
Der Entwurf des Nationalrats sieht vor, dass der
Bund 20 Prozent der durchschnittlichen kantonalen
Kosten eines Betreuungsplatzes in einer
Kindertagesstätte (KITA) übernimmt. Die tatsächliche
Höhe des Bundesbeitrags würde sich
danach richten, wie stark sich die jeweiligen
Kantone selber in der externen Kinderbetreuung
engagieren. Der Bund könnte seinen Beitrag je
nach Kanton bis auf 10 Prozent reduzieren, und
damit KITA-faule Kantone dazu bringen, mehr
für die Kinderbetreung zu tun.
Einziger Minuspunkt des nationalrätlichen
Vorschlags ist aus Sicht des Arbeitgeberverbands
die Geltungsdauer. Bei der Vorlage des
Nationalrats würden Kinder bis zum Ende der
Primarschule unterstützt, wohingegen der
Arbeitgeberverband den Fokus auf die Vorschule
und eventuell die beiden ersten Kindergartenjahre
legen möchte. «So könnten die Kosten der
Vorlage – die aktuell bei 710 Millionen Franken
liegen – substanziell gesenkt werden, ohne dass
die Wirkung der Arbeitsanreize bei den Eltern
verwässert würde», schreibt der Arbeitgeberverband.
Die Arbeitgebenden müssten alles zahlen
Die Vorlage müsste eigentlich nur noch vom
Ständerat abgesegnet werden und in Sachen
Geltungsdauer im Sinne des Arbeitgeberverbands
etwas modifiziert werden. Nun aber
trüben die Diskussionen in der vorberatenden
Kommission des Ständerats die optimistische
Stimmung. Die Kommission für Wissenschaft,
Bildung und Kultur des Ständerats, diskutiert
nämlich darüber, ob die Entlastung der Eltern
nicht über die Familienzulagen erfolgen sollte.
«So verführerisch einfach eine solche Lösung
auch klingen mag, sie hat gewichtige Nachteile»,
warnt der Arbeitgeberverband. Der
grösste Nachteil wäre, dass die Kosten einer
solchen Lösung – wenn das heutige Finanzierungssystem
beibehalten würde – zu praktisch
100 Prozent von den Arbeitgebenden getragen
werden müsste.
Die von den Arbeitgebenden finanzierten
Kinderzulagen beliefen sich 2021 auf beinahe
5 Milliarden Franken. Würde die KITA-Finanzierung
auf den Familienzulagen abgestützt,
dürfte dies für die Arbeitgebenden Mehrkosten
in Milliardenhöhe zur Folge haben. Verständlich,
dass die Arbeitgebenden diesen Deal nicht
eingehen wollen.
Reto Anklin
ARBEITGEBERVERBAND BASELLAND
Arbeitgeber Baselland ist die Vereinigung
aller der Wirtschaftskammer angeschlossenen
Arbeitgeber. Die Angebote von Arbeitgeber Baselland
stehen allen arbeitgebenden Mitgliedern
der Wirtschaftskammer Baselland zur Verfügung.
DRITTSTAATSANGEHÖRIGE – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel rollen der Bund und der
Kanton Basel-Landschaft den roten Teppich aus für Spezialistinnen und Spezialisten aus Nicht-EU-Staaten,
die nach ihrem Hochschulstudium in der Schweiz auch hier arbeiten wollen.
Roter Teppich für Fachkräfte
Der Trend bei Drittstaatsangehörigen,
die ihr Studium in der Schweiz
an einer der universitären Hochschulen,
kantonalen Universitäten,
Eidgenössischen Technischen Hochschulen
(ETH) oder an den Fachhochschulen
und pädagogischen
Hochschulen abschliessen und danach
auch in der Schweiz arbeiten,
zeigt nach oben.
Die erleichterte Zulassung dieser
Personen zum Arbeitsmarkt zeigt
Wirkung. Im vergangenen Jahr arbeiteten
im Kanton Basel-Landschaft
zwölf Drittstaatsangehörige, die davon
profitieren konnten. Im Jahr zuvor
waren es erst deren fünf, und
2020 noch keine einzige Person. Dies
steht in der Antwort der Baselbieter
Regierung auf eine Interpellation, die
FDP-Landrat Andreas Dürr im Juni
dieses Jahres eingereicht hatte.
Alle Gesuche bewilligt
«Es liegt kein Fall vor, bei welchem
bei einer oder einem Drittstaatsangehörigen
mit Schweizer Hochschulabschluss
mit Arbeitsort im
Kanton Basel-Landschaft eine Aufenthaltsbewilligung
verweigert worden
ist», schreibt die Baselbieter
Regierung weiter.
Für Studierende aus Drittstaaten,
die nach ihrem in der Schweiz absolvierten
Hochschulstudium auch
in der Schweiz arbeiten möchten,
sieht es gut aus. Dies freut auch die
Arbeitgebenden, die dringend auf
Fachkräfte angewiesen sind, von wo
auch immer diese kommen.
Die Bemühungen der FDP tragen
also Früchte. Wie Dürr in seiner Interpellation
schreibt, hatte diese gefordert,
dass in der Schweiz ausgebildete
Spezialistinnen und Spezialisten
hier bleiben und arbeiten dürfen,
Wer in der Schweiz ein Hochschulstudium absolviert, soll nach dem Abschluss auch in der Schweiz arbeiten
dürfen.
Bild: Shutterstock
auch wenn er oder sie aus einem
Drittstaat kommt. Und die Bedingungen
sollen noch besser werden: Derzeit
beraten National- und Ständerat,
ob Drittstaatsangehörigen mit
Schweizer Hochschulabschluss der
Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt
weiter erleichtert werden soll, indem
sie von den Höchstzahlen (Kontingente)
ausgenommen werden, wenn
ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem
oder wirtschaftlichem
Interesse ist. Weder der Kanton
Basel-Landschaft noch der Bund hätten
im Rahmen des Zustimmungsverfahrens
jemals einer Arbeitskraft
AHV-INITIATIVE – Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» fordert eine 13. AHV-Rente. Dies würde
die aktive Generation stark belasten und den Generationenvertrag untergraben, sagt das «Centre Patronal».
Zwei neue Gotthardtunnel – pro Jahr
Im Frühling 2024 entscheiden die
Stimmberechtigten in der Schweiz
über die vom Gewerkschaftsbund
eingereichte Initiative «Für ein besseres
Leben im Alter».
Die Abstimmungsvorlage, die vom
Parlament und vom Bundesrat zur
Ablehnung empfohlen wird, fordert,
dass die Pensionierten eine 13. AHV-
Rente erhalten. «Und dies, trotz ‹besorgniserregender
AHV-Finanzperspektiven
und des Ungleichgewichts
zwischen den Generationen›», wie
der Presse- und Informationsdienst
der Arbeitgeberorganisation «Centre
Patronal» (CP) schreibt.
Geld ausgeschüttet, der es am wenigsten
benötigt. Die zusätzlichen
Ausgaben müssten durch eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer und höhere
Beiträge zulasten der Arbeitnehmer
und der Unternehmen finanziert
werden. «Dies würde im Endeffekt
bedeuten, dass die in der Summe ärmeren
aktiven Erwerbstätigen zumit
Hochschulabschluss aus einem
Drittstaat nur aufgrund fehlender
Kontingente die arbeitsmarktliche
Zulassung verweigert, schreibt die
Regierung in der Interpellationsantwort.
Sinneswandel bei Unternehmen
«Die Gesetzesanpassung könnte allenfalls
zu einer veränderten Wahrnehmung
seitens Unternehmungen
bezüglich der Gewinnung von Drittstaatsangehörigen
mit Schweizer
Hochschulabschluss führen»,
schreibt die Regierung in ihrer Interpellationsantwort.
Dies könne dazu
beitragen, dass die Zulassungszahlen
weiter steigen. Zusätzliche Erleichterungen
sind geplant. Wer heute
als Drittstaatsangehöriger um eine
Arbeitsbewilligung ersucht, muss 17
Tage auf den Bescheid warten. Die
Digitalisierung soll die Abläufe vereinfachen
und beschleunigen. Die
Regierung plant, die kantonalen ausländerrechtlichen
Bewilligungsprozesse
an EasyGov.swiss anzubinden
und alle ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren
elektronisch abzuwickeln.
Im Verlauf des übernächsten
Jahres sollte es so weit
sein.
Reto Anklin
Haus der Wirtschaft
Hardstrasse 1
4133 Pratteln
Telefon: +41 61 927 64 64
E-Mails: info@arbeitgeber-bl.ch
www.kmu.org/arbeitgeber-bl
Erwerbstätige würden geschröpft
Die Initiative schlägt vor, die Konten
der ersten Säule durch zusätzliche
jährliche Ausgaben in der Höhe
von rund 5 Milliarden Franken
weiter zu belasten. «Dies entspricht
den Kosten für den Bau von zwei
zusätzlichen Strassentunneln am
Gotthard jedes Jahr oder dem
Jahres budget der Armee, die doch
als so teuer gilt», kommentiert der
CP. Es würde einer Verdoppelung
der derzeitigen jährlichen AHV-Einnahmen
aus der Mehrwertsteuer
gleichkommen.
Bei einer Annahme der Initiative
würde nach Ansicht des CP genau
an den Teil der Bevölkerung mehr
Mit dem Geld, das die Initianten zusätzlich in die AHV stecken wollen, könnten jedes Jahr zwei Gotthardstrassentunnel
finanziert werden. Das Doppelbild zeigt die aktuelle Baustelle in Göschenen im vergangenen Dezember.
Leidtragende, bei einer Annahme der AHV-Initiative wären die derzeit Erwerbstätigen.
Bild: Shutterstock
sätzlich geschröpft werden, um neue
Leistungen an die in der Summe
reicheren Rentner zu verteilen»,
schreibt der «Centre Patronal».
Ein verlockendes Angebot
Mehr Leistung zu erhalten, ohne diese
finanzieren zu müssen, ist natürlich
ein verlockendes Angebot, doch
handelt es sich dabei um einen Affront
gegen den bereits strapazierten
Generationenvertrag.
«Für ein besseres Leben im Alter»
müssten gemäss «Centre Patronal»
andere Massnahmen ergriffen
werden, «als die begrenzten Ressourcen
der nachfolgenden Generationen
zu plündern». Reto Anklin