Standpunkt 565, 15. September 2023

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10 | Standpunkt der Wirtschaft KMU-POLITIK 15. September 2023 KLIMASTRATEGIE – In einem Handlungspostulat verlangt Landrätin Christine Frey (FDP) vom Regierungsrat, die Strategie anzupassen. Anreizsysteme statt Verbote sollen im Vordergrund stehen. Für Anreize und Technologieoffenheit Die im Dezember 2022 von der Baselbieter Regierung veröffentlichte Klimastrategie verfolgt das Ziel, die Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Besonders die Art und Weise, wie dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden soll, hat im bürgerlichen Lager für Unmut gesorgt. Im anschliessenden Vernehmlassungsverfahren äusserten unter anderem die Wirtschaftskammer, der Hauseigentümerverband Baselland und die Energie Liga ihre Bedenken. Von stark ideologisiertem Inhalt, teurer Verbotskultur und Missachtung des Volkswillens ist die Rede. Mit einem Vorstoss mit dem Titel «Klimastrategie: Technologieoffenheit statt Verbote und Vorschriften» hat die FDP-Landrätin Christine Frey den Ball wieder aufgenommen. In der Einleitung des Handlungspostulates, das an der letzten Landratssitzung vom 31. August eingereicht worden ist, kritisiert die Freisinnige, dass der Landrat die Klimastrategie der Regierung bloss zur Kenntnis nehmen könne. Das Parlament sei im ganzen Ausarbeitungsprozess der Energiestrategie zu keiner Zeit konsultiert worden, um seine Ideen und Meinungen zur Erreichung der Klima neutralität bis 2050 einzubringen. Wohlstandsverlust befürchtet Die von «ideologisch motivierten Ankündigungen von Verboten und Vorschriften» durchtränkte Klimastrategie baue auf den Zielen Verzicht und Technologievorschriften auf, was rückwärtsorientiert sei und dem Baselbiet Wohlstandsverlust bringen würde, ist im Handlungspostulat zu lesen. Diese Denkweise würde die dringend benötigte Innovation zur Bekämpfung eines Klimawandels unnötig einschränken. Laut Christine Frey braucht es das Gegenteil: Ein deutliches Signal für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine jederzeit ausreichend verfügbare, preisgünstige und immer nachhaltiger werdende Energieversorgung gewährleisten. Die Landrätin fordert die Regierung unter anderem auf, die Strategie dahingehend anzupassen, dass Anreizsysteme statt Verbote und Pflichten im Vordergrund stünden. Zudem soll die Verfügbarkeit von genügend und preisgünstiger Energie, die immer nachhaltiger produ- Landrätin Christine Frey fordert Rahmenbedingungen, die eine jederzeit ausreichend verfügbare, preisgünstige und immer nachhaltiger werdende Energie versorgung gewährleisten. Bild: Archiv ziert werde, sichergestellt werden. Gegenüber dem Standpunkt der Wirtschaft untermauert Christine Frey ihre Argumente. Es sei unverständlich, weshalb der Regierungsrat bei der Erarbeitung der Klimastrategie von den heute verfügbaren Technologien ausgegangen sei und offenbar technischen Fortschritt für unmöglich halte. Dabei gehe es ausschliesslich um Elektrifizierung und Verzicht. «Beim Thema Verzicht strebt man einen eigentlichen gesellschaftlichen Umbau an – sei es in Bezug auf unsere Mobilität, unsere Arbeitsweise oder unsere Ernährung», sagt Frey. «Diese Ausrichtungen widersprechen der bisherigen kantonalen Energiepolitik, die Anreizsysteme und Technologieoffenheit als Handlungsmaximen kennt.» Erfolgreiches Anreizsystem Ein herausragendes Beispiel für ein erfolgreiches Anreizsystem, so die FDP-Landrätin, sei das Basel bieter Energiepaket. Dank dessen hätten Hausbesitzer in den letzten Jahren auf freiwilliger Basis beträchtliche Summen in die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen investiert. Durch diese Freiwilligkeit seien im schweizweiten Vergleich beeindruckende Einsparungen bei CO 2 -Emissionen erzielt worden. Christine Frey ist überzeugt, dass, wenn im Bereich des Gebäudesektors mehr erreicht werden soll, wie es die Klimastrategie vorsieht, die Anreize verstärkt werden sollten. Sie betont, dass die Einführung einer Verbotskultur kontraproduktiv wäre. «Anreize statt Verbote – das ist der beste Weg.» Loris Vernarelli ABSTIMMUNG DEPONIEABGABE Wirtschaftsrat einigt sich auf Stimmfreigabe Während die National- und Ständeratswahlen Ende Oktober die öffentliche Debatte dominieren, wirft der nächste Abstimmungstermin am 19. November bereits seine Schatten voraus. An jenem Herbstsonntag, an dem keine eidgenössischen Vorlagen angesetzt sind, stimmen die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen zum selben Thema ab: die Änderung der Kantonsverfassung sowie des Umweltschutzgesetzes Basel- Landschaft in Bezug auf die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe. Der Wirtschaftsrat, das Parlament der Wirtschaftskammer, hat einstimmig beschlossen, keine Parole zu fassen. Im Baselbiet gelangen jährlich rund eine Million Tonnen Bauabfälle auf Deponien. Statt die Gruben mit Bauabfällen zu füllen, könnte ein Grossteil zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet und als Rohstoffe in den Baustoffkreislauf zurückgeführt werden. Eine Deponieabgabe soll diesen Prozess unterstützen. Regierung legt Höhe der Abgabe fest Die Lenkungssteuer − zwischen 0 und 50 Franken pro Tonne deponierte Abfälle – soll dem Kanton ermöglichen, im Bedarfsfall gezielt in den Baustoffkreislauf einzugreifen. Die Höhe des Betrags wird vom Regierungsrat festgelegt, der das Ziel verfolgt, einen sorgfältigen Umgang mit dem knappen Deponieraum und den wertvollen Ressourcen zu etablieren. Die Einnahmen aus der Deponieabgabe werden für Rückstellungen zur Finanzierung von altlastenrechtlichen Aufgaben verwendet. Zur Einführung einer Deponieabgabe ist eine Änderung der Kantonsverfassung sowie die Revision des kantonalen Umweltschutzgesetzes erforderlich. Da es sich bei der Deponieabgabe um eine Lenkungssteuer und nicht um eine Lenkungsabgabe handelt, muss in der Verfassung eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Wenn eine der beiden oder gleich beide Vorlagen abgelehnt werden sollten, kann die Deponieabgabe nicht eingeführt werden. Zu grosses Spannungsfeld In ihrer Vernehmlassungsantwort zum «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» im Februar 2021 hatte sich die Wirtschaftskammer kritisch zur Einführung einer Deponieabgabe geäussert. Aus Sicht des Wirtschaftsverbands sei die Lenkungssteuer nicht zielführend. So ändere eine Erhöhung der Deponiegebühren nichts daran, dass Kies aus dem grenznahen Ausland preiswerter sein wird als im Baselbiet hergestellter Recyclingkies. Dennoch hat sich der Wirtschaftsrat für Stimmfreigabe entschieden. Das Spannungsfeld und die Interessenlage innerhalb der von der Wirtschaftskammer vertretenen Mitglieder sei bei diesem Thema zu gross, als dass eine Ja- oder Nein-Parole Sinn machen würde, hiess es an der Sitzung. Während für die einen die Deponiegebühr gegen liberale Grundsätze verstosse, hätten andere Unternehmen erheblich in Aushubwaschanlagen investiert und setzten auf Recycling. Loris Vernarelli ANZEIGE
15. September 2023 RATGEBER Standpunkt der Wirtschaft | 11 KOLUMNE Autobahnen sollen nicht als Staubahnen verrotten Im Herbst 2018 legte der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Ausgangslage zum künftigen Investitions bedarf für das Nationalstrassennetz bis 2023 wie folgt dar: «Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen (...) erbringen im globalen Wettbewerb einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Standortattraktivität der Schweiz und ihrer Regionen. Die Schweiz verfügt über eine gut ausgebaute und unterhaltene Verkehrsinfrastruktur. Gute, auf die Siedlungsentwicklung abgestimmte und zwischen den Verkehrsträgern koordinierte Verkehrsnetze (...) gewährleisten, dass alle Landesteile und Kantone als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.» Im Jahr 2016 wurden in der Schweiz auf Strasse und Schiene 132,6 Milliarden Personenkilometer zurück gelegt. Insgesamt wurden 84 Prozent der gesamten Verkehrsleistung auf der Strasse erbracht (Anstieg 47,6 Prozent seit 1980). Gemäss Informationen des Bundesamts für Raumentwicklung wird die Verkehrsleistung auf der Strasse im Vergleich zu 2010 bis zum Jahr 2040 im Individualverkehr um 18 und im Güterverkehr um 33 Prozent ansteigen. 2016 wurden auf den Nationalstrassen 41 Prozent der gesamten Fahrleistung abgewickelt. Noch bedeutender sind die Nationalstrassen mit 70 Prozent für den Güter verkehr. Seit 1990 ist dessen Transportleistung um 35 Prozent angestiegen. Auf den Nationalstrassen hat sie sich im gleichen Zeitraum mit 123 Prozent mehr als verdoppelt. Die am stärksten belasteten Nationalstrassen waren die A1 zwischen Genf und Lausanne sowie zwischen Bern und Winterthur und die A2 im Raum Basel. Der Bundesrat will Effizienzsteigerung. Denn bis 2040 ist mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Mit Kapazitätserweiterungen, die der Bundesrat im «Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen» beschreibt, soll der Verkehr verflüssigt werden. Trotz umfangreicher Investitionen «DAS BEDEUTET, DASS DIE AUTOBAHN IM DREIECK ZÜRICH-BERN-BASEL KOMPLETT AUF SECHS SPUREN ERWEITERT WIRD.» Peter Amstutz* in den öffentlichen Verkehr und in Massnahmen zur besseren Ausnutzung der Nationalstrassenkapazitäten werden die Agglomerationen Genf, Lausanne, Bern, Luzern, Basel, Zürich, Winterthur, St. Gallen und Lugano besonders stark beansprucht. Dazu der Bundesrat: «Mit der gezielten Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes sollen besonders stark betroffene Abschnitte gezielt erweitert werden.» Die Mittel dafür liegen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) des Bundes. Der Bundesrat will bis 2030 vor allem in den städtischen Agglomerationen den Verkehrsfluss der Autobahnen verbessern. Dafür beantragt er dem Parlament die Freigabe von fünf Projekten (N1 Wankdorf – Schönbühl, N1 Schönbühl – Kirchberg, N1 Rosenbergtunnel in St.Gallen, N2 Rheintunnel in Basel und N4 Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen) samt der Verpflichtungskredite. Gemäss Konzept sollen die Nationalstrassen innerhalb und zwischen den grossstädtischen Gebieten «konsequent auf mindestens zwei mal drei Spuren» ausgebaut werden. Das bedeutet, dass die Autobahn im Dreieck Zürich-Bern- Basel komplett auf sechs Spuren erweitert wird. Die Autobahnen um Genf, Lausanne oder Basel sollen zu einem Ringsystem ausgebaut werden. Zwischen den Grossräumen Bern und Luzern sowie zur Umfahrung der Agglomeration Zürich hält der Bundesrat neue Autobahnen für nötig. Insgesamt 32 Agglomerationen sollen in den nächsten Jahren ihre Verkehrsinfrastrukturen verbessern. Der Bundesrat sieht vor, die Agglomerationsprogramme mit 1,6 Milliarden Franken zu unterstützen. Er will sich mit 30 bis 45 Prozent an den Programmen beteiligen. Je ein knappes Drittel seiner Beiträge will der Bund für den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr sowie Projekte des Velo- und Fussverkehrs verwenden. Der Nationalrat hat die Konzeption im Juni dieses Jahres bereits bewilligt. Gegenwärtig liegt das Dossier bei der ständerätlichen Verkehrskommission. Die Grünen und ihre Verbände kündeten bereits an, die Beschlüsse per Referendum dem Volksentscheid unterstellen zu wollen. Was steht auf dem Spiel? Die Verkehrsinfrastruktur der Schweiz ist im internationalen Vergleich stark ausgebaut. Sie beansprucht gut 2 Prozent der gesamten Landes- und knapp ein Drittel der Siedlungsfläche. Das Strassennetz erstreckte sich 2022 über 84 675 Kilometer, wovon die Autobahnen 1544 Kilometer ausmachten. Ein neuer Autobahn-Kilometer kostet heute zwischen 50 und 250 Millionen Franken. Ein Autobahn-Ausbau von zwei auf drei Spuren – bei komplett laufendem Verkehr – kostet aktuell rund 90 Millionen Franken, wie die Zürcher Nordumfahrung zeigt. Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus-Redaktion der «Basler Zeitung». Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. RATGEBER RECHT – Schlagen die Erben – sowohl die gesetzlichen als auch die testamentarisch eingesetzten – eine Erbschaft aus und verbleibt nach der Liquidation durch das Konkursamt ein Überschuss, so wird dieser nach dem ursprünglichen Willen des Erblassers verteilt. Überschuss nach amtlicher Liquidation Dr. Dominik Rieder Andreas Dürr Alexander Heinzelmann David Hug Markus Prazeller Philipp Rupp LEGAL-TEAM Die Wirtschaftskammer Baselland steht ihren Mitgliedern für eine juristische Erstberatung zur Verfügung. Ein Erblasser hinterliess nach seinem Tod seinen Bruder, seine Schwester, seine Halbschwester sowie sein Paten kind. In seiner letztwilligen Verfügung setzte der Erblasser sein Patenkind als Alleinerben ein und schloss damit seine Geschwister von der Erbfolge aus. Das Patenkind erklärte nach dem Tod seines Paten die Ausschlagung, womit der Nachlass grundsätzlich an die Geschwister gefallen wäre, welche die Erbschaft jedoch ebenfalls ausschlugen. Das Konkursamt führte die amtliche Liquidation durch und stellte dabei fest, dass sich im Nachlass noch ein Vermögen von rund 80 000 Franken befand. Das für die Verteilung zuständige Friedensrichteramt entschied, dass der Nachlass an die gesetzlichen Erben – unter Ausschluss des eingesetzten Erben – zu verteilen sei. Es stützte sich dabei auf Art. 573 Abs. 2 ZGB, wonach ein Überschuss aus der amtlichen Liquidation an die «Berechtigten» zu verteilen sei. Zurück auf Feld 1 Hiergegen wehrte sich das Patenkind und fand schliesslich vor Bundesgericht Gehör: Das Patenkind rügte im Wesentlichen, die Vorinstanzen hätten den im Testament zum Ausdruck gekommenen Willen des Erblassers missachtet, indem sie den Begriff der «Berechtigten» in Art. 573 Abs. 2 ZGB falsch ausgelegt hätten. Die Vorinstanzen hatten sich unter anderem auf den Standpunkt gestellt, dass der eingesetzte Erbe mit der Ausschlagung seine Erbenstellung definitiv verloren habe. Die Anspruchsberechtigung ergebe sich daher aus der gesetzlichen Erbfolge. Demgegenüber ist der Überschuss des Nachlasses – so das Bundesgericht – gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes so zu verteilen, «wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte». Im vorliegenden Fall haben nach dem Patenkind auch alle drei (Halb-)Geschwister die Erbschaft ausgeschlagen. Alle Beteiligten sind daher so zu stellen, als hätte niemand die Ausschlagung erklärt. Nach dem Willen des Erblassers Das vorliegende Testament setzte das Patenkind als Alleinerben ein, während es sämtliche gesetzlichen Erben von der Erbschaft ausschloss. Hätte keiner der möglichen Erben die Ausschlagung erklärt, wäre der gesamte Nachlass dem Patenkind zugefallen. Dies scheint auch dem Grundsatz des favor testamenti zu entsprechen, wonach die Gültigkeit der Verfügung, wenn möglich, erhalten bleiben soll. Die gesetzlichen Erben hätten die Möglichkeit gehabt, das Testament anzufechten, was sie jedoch nicht getan haben. Folglich ist das Testament bzw. der Wille des Erblassers zu berücksichtigen und der gesamte Nachlass (einschliesslich eines etwaigen Liquidationsüberschusses bei allseitiger Ausschlagung der Erbschaft) dem eingesetzten Patenkind zuzuweisen. Andreas Dürr Landrat Andreas Dürr ist Rechts anwalt und Notar in der Kanzlei Battegay Dürr AG und Mitglied des Legal-Teams der Wirtschafts kammer Baselland. Das Legal-Team von sechs Rechtsanwälten im Haus der Wirtschaft in Pratteln wird von Dr. Dominik Rieder geleitet und besteht weiter aus Markus Prazeller und David Hug (Wagner Prazeller Hug AG), Alexander Heinzelmann (Heinzel mann & Levy), Philipp Rupp (Rupp Meier Rechtsanwälte) und Andreas Dürr (Battegay Dürr AG). Die Mitglieder des Legal-Teams schreiben im Standpunkt der Wirtschaft in der Rubrik «Ratgeber Recht» regelmässig über aktuelle rechtliche Themen. Kontakt zum Legal-Team: Wirtschaftskammer Baselland Mathias Welti Leiter KMU Beratungen Hardstrasse 1 4133 Pratteln Telefon: 061 927 65 94 E-Mail: m.welti@kmu.org IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14, verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14, redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: Wirtschaftskammer Baselland Arbeitgeber Baselland, Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Hardstrasse 1, 4133 Pratteln Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 www.kmu.org, standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin, Patrick Herr, Adrian Jäggi Produktion: IWF, Hardstrasse 1, 4133 Pratteln Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.
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