Standpunkt 565, 15. September 2023

8 | Standpunkt der Wirtschaft ARBEITGEBER BASELLAND 15. September 2023
BERUFLICHE VORSORGE
Kritik an höherem
BVG-Mindestzinssatz
Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist
gegen eine Erhöhung des BVG-Mindestzinssatzes
für das Jahr 2024. Er stellt sich damit
gegen die Eidgenössische Kommission für berufliche
Vorsorge (BVG-Kommission), die an
ihrer Sitzung vom 4. September entschieden
hat, dem Bundesrat eine Erhöhung für das Jahr
2024 von 1 auf 1,25 Prozent vorzuschlagen.
«Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband
ist klar, dass nicht eine Erhöhung, sondern
vielmehr eine Senkung des Mindestzinssatzes
in der aktuellen Ausgangslage angezeigt wäre»,
schreibt der Verband auf seiner Website.
Gedrückte Stimmung an den Finanzmärkten
Der Arbeitgeberverband weist darauf hin, dass
die Stimmung an den Finanzmärkten aufgrund
der politischen und wirtschaftlichen
Lage auch im zweiten Halbjahr 2023 gedrückt
bleibt. Darum bleibe auch die Finanzierung
der Leistungen in der beruflichen Vorsorge
für die Pensionskassen entsprechend schwierig.
Dies gelte insbesondere für das BVG-
Obligatorium.
«Gestützt auf die aktuelle Situation hätte der
Mindestzinssatz deutlich unter der Grenze von
1,0 Prozent zu liegen kommen müssen», hält
der Arbeitgeberverband fest. Das letzte Wort
hat der Bundesrat. Der Arbeitgeberverband
hofft, dass dieser «die wirtschaftlichen Realitäten
erkennt und den Mindestzinssatz entsprechend
reduziert». Reto Anklin
ARBEITGEBERVERBAND BASELLAND
Arbeitgeber Baselland ist die Vereinigung
aller der Wirtschaftskammer angeschlossenen
Arbeitgeber. Die Angebote von Arbeitgeber Baselland
stehen allen arbeitgebenden Mitgliedern
der Wirtschaftskammer Baselland zur Verfügung.
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INDIVIDUALBESTEUERUNG – Der Kanton Basel-Landschaft reicht eine Standesinitiative ein,
die eine zivilstandsunabhängige Besteuerung aller Personen fordert. Er rennt mit seiner Initiative
offene Türen ein, da auf nationaler Ebene bereits drei entsprechende Vorhaben laufen.
Drei Wege zu «gerechten» Steuern
Der Landrat hat an seiner Sitzung
vom 31. August 2023 entschieden,
dass der Kanton Basel-Landschaft
dem eidgenössischen Parlament
seine Standesinitiative zur Individualbesteuerung
unterbreitet. Die
Entwicklungen im Kanton sind nur
ein Nebenschauplatz, denn auf nationaler
Ebene haben sich bereits
drei Fronten positioniert.
Die Individualbesteuerung gilt in
der Schweiz nur für alleinstehende
und unverheiratete Personen. Bei verheirateten
und gleichgeschlechtlichen
Paaren in einer Partnerschaft
werden zur Bestimmung der Steuerbelastung
die Einkommen zusammen
gezählt. Das progressive
Steuersystem stuft sie in eine höhere
Steuerklasse ein, was zu Ungleichbehandlungen
führt. Bei ungleicher Einkommensaufteilung
ist die Belastung
in vielen Fällen niedriger, als bei
einem Ehepaar mit gleichen wirtschaftlichen
Verhältnissen.
Bundesrat hat Eckwerte festgelegt
Mit der Individualbesteuerung sollen Paare, die im gleichen Haushalt leben, gerechter besteuert werden –
unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.
Bild: Shutterstock
Der Bundesrat hat am 30. August
2023 die Eckwerte für seine Vorlage
zur Individualbesteuerung festgelegt.
Er will die vom Bundesgericht als
verfassungswidrig gerügte Höherbelastung
von Ehepaaren gegenüber
unverheirateten Paaren beseitigen.
Die Besteuerung soll für jede Person
zivilstandsunabhängig sein, also individual
besteuert. Unter anderem
sollen auch die Steuersätze für tiefere
und mittlere Einkommen abgesenkt
und für hohe leicht erhöht werden.
Die Vorlage des Bundesrates
wird als Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative
der FDP-
Frauen eingereicht. Letztere fordert
gleich wie der Bund die Einführung
der Individualbesteuerung. Zusätzliche
Massnahmen sieht die Initiative
nicht vor, weshalb sie im Vergleich
zur Vorlage des Bundes weniger
weitreichend ist. Gleichzeitig
sammelt die Mitte Stimmen für ihre
Volksinitiative zur Abschaffung der
Heiratsstrafe. Diese sieht vor, die gemeinsame
Einkommenssteuer über
zwei Steuerberechnungsmethoden
zu berechnen – eine nach dem Ehepaarmodell
und eine, als wären die
beiden nicht verheiratet. Zu zahlen
hätte das Paar jeweils den tieferen
Beitrag. Mit dem Systemwechsel,
wie es der Bundesrat und die FDP-
Frauen vorsehen, ergeben sich insbesondere
auch steuerliche Entlastungen
für Ehepaare mit eher gleichmässiger
Einkommensaufteilung.
Positive Folgen für Beschäftigung
Dafür wird eine Mehrbelastung für
Ehepaare mit nur einem Einkommen
oder einem niedrigeren Zweiteinkommen
erwartet. Mit der Vorlage
des Bundes wird wegen den Abfederungsmassnahmen
auch für unverheiratete
Paare ohne Kinder im
Durchschnitt eine Entlastung erwartet.
Der Initiative der Mitte wird vorgeworfen,
dass sie die Heiratsstrafe
zwar angeht, aber Ehepaare gegenüber
Paaren im Konkubinat besserstellt.
Eines ist den drei Vorstössen
gemeinsam: Man erhofft sich eine
positive Auswirkung auf die Beschäftigung,
den Arbeitsmarkt und die
Verfügbarkeit von Arbeitskräften.
Spätestens wenn der Bundesrat seine
Vorlage zur Individualbesteuerung
und die Mitte ihre Initiative im
Frühling 2024 einreichen, wird der
Kampf um die «gerechte» Ausgestaltung
der Ein kommenssteuer beginnen.
Annika Bos
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