Standpunkt 565, 15. September 2023

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2 | Standpunkt der Wirtschaft WAHLEN 15. September 2023 NATIONALRATS-KANDIDIERENDE – Die Bisherigen Sandra Sollberger, Daniela Schneeberger und Thomas de Courten erklären Die drei bürgerlichen Kandidierenden Nationalrätin Sandra Sollberger und Nationalrat Thomas de Courten beim Interview im Haus der Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer Baselland empfiehlt die beiden Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (FDP) und Sandra Sollberger (SVP) sowie Nationalrat Thomas de Courten (SVP) zur Wiederwahl in die grosse Kammer. In unserer Diskussionsrunde mit den drei Kandidierenden werfen wir einen Blick zurück auf ihre Tätigkeit in der grossen Kammer und sprechen über KMU-Politik, das Verhältnis zur EU, die Energieversorgung und über die wichtigsten kommenden nationalen Geschäfte. Standpunkt: Daniela Schneeberger und Thomas de Courten, Sie wurden 2011 in den Nationalrat gewählt. Was waren Ihre grössten Erfolge, die Sie während dieser Zeit feiern konnten und welches politische Ereignis bleibt Ihnen im Gedächtnis? Daniela Schneeberger: Als Mitglied in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben konnte ich bereits mehrere Erfolge verzeichnen, insbesondere im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen. Dabei lag mein Fokus stets darauf, übermässige Regulierungen zu vermeiden und KMU Erleichterungen zu verschaffen. Mein Ansatz war stets, Gesetzgebungen auf das zu beschränken, was wirkliche Probleme löst. Während der Covid-19-Pandemie habe ich aufgrund meiner umfangreichen Erfahrung im Treuhandwesen eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung von Massnahmen wie Kurzarbeitsund Härtefallentschädigungen übernommen. In enger Zusammenarbeit mit dem Kanton, den Bundesräten und anderen relevanten Akteuren konnte ich praxisnahe Einblicke liefern, um auf bestehende Probleme hinzuweisen und sinnvolle Verbesserungen vorzuschlagen. Politik muss wirkungsvoll sein, ich will Mehrheiten bilden und sicherstellen, dass die Interessen der KMU angemessen berücksichtigt werden. Mein Ziel ist, dass KMU von Bürokratie entlastet werden. Thomas de Courten: Meine Hauptbereiche umfassen Steuer-, Vorsorgeund Deregulierungsvorlagen. Hier konnte ich Erfolge erzielen, indem ich statistische und kontrolltechnische Vorgaben reduziert habe. Ebenso beschäftige ich mich intensiv und erfolgreich mit Berufsbildungsvorlagen. Die Aufrechterhaltung von Qualität und Effizienz ist dabei stets mein Ziel und wird auch in Zukunft eine kontinuierliche Herausforderung bleiben. Diese Schwerpunkte sind von hoher Bedeutung und erfordern Beharrlichkeit. Sandra Sollberger, Sie sind seit 2015 im Nationalrat. Was waren Ihre grössten politischen Meilensteine im nationalen Parlament? Sandra Sollberger: «Meilenstein» ist ein grosses Wort. Grundsätzlich verstehe ich mich als Vermittlerin zwischen KMU und Politik. Diese beiden Seiten sprechen im Grunde genommen unterschiedliche Sprachen. Es fällt auf, dass gewerbenahe Parlamentarier vor allem in der Kommissionsarbeit immer wieder klarstellen müssen, dass das Ausfüllen eines Formulars Zeit benötigt. In der politischen Arena herrscht manchmal die Vorstellung, dass es für KMU keine Rolle spielt, ob sie ein Formular mehr oder weniger ausfüllen müssen. Erwähnen möchte ich noch das Unternehmerentlastungsgesetz, das ich nach dem Vorbild von Hansruedi Gysin im Jahr 2016, ein Jahr nach meiner Wahl, auf den Weg gebracht habe. Das Gesetz ist durch den Stände rat und wird in der nächsten Sitzungsperiode des Nationalrates behandelt. Ziel ist, Verwaltungsarbeit und Regulierungen für KMU zu reduzieren. Ein weiterer meiner Erfolge betrifft die kantonale Verkehrsinfrastruktur, aktuell insbesondere die Umfahrung Liestal der A22, für die ich mich aktiv eingesetzt habe. Sie sind Geschäftsführerin eines KMU-Betriebs. Was erachten Sie als die grössten Herausforderungen für die Baselbieter KMU? Sollberger: Ich sehe, dass wir im Kanton Basel-Landschaft nicht allein sind; landesweit stehen alle KMU vor erheblichen Herausforderungen. Insbesondere die administrative Belastung ist ein Thema. Der typische KMU-Inhaber ist ein Macher, ein Unternehmer, der arbeiten möchte. Ein Maler will malen, nicht Formulare ausfüllen. Doch die Regulierungen nehmen kontinuierlich zu. Auf der anderen Seite kämpfen wir auch mit dem Fachkräftemangel. Jeder KMU-Inhaber spürt diese Herausforderungen deutlich. «DER TYPISCHE KMU-INHABER IST EIN MACHER, EIN UNTERNEHMER, DER ARBEITEN MÖCHTE. EIN MALER WILL MALEN, NICHT FORMULARE AUSFÜLLEN.» Sandra Sollberger Frau Schneeberger, Herr de Courten, was gehört aus Ihrer Sicht zu den grössten Herausforderungen für unsere KMU? Oder anders gefragt: Was muss politisch getan werden, damit die KMU entlastet werden können? Schneeberger: Bei Firmenbesuchen ist mir aufgefallen, dass sie sich vermehrt mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz auseinandersetzen müssen – diese Themen werden in der Politik noch unterschätzt. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, sei es in Bezug auf Energie oder, je nach Branche, auf Medikamente und medizinische Produkte, wirft ebenfalls Probleme hinsichtlich Verfügbarkeit und Sicherheit auf. Fachkräftemangel und Personalknappheit machen mir ebenfalls Sorgen. Es ist schwierig, sowohl qualifiziertes Personal als auch generell ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. de Courten: Die übermässige Regulierung in sämtlichen Bereichen hindert KMU daran, unternehmerisch innovative Aktivitäten zu entfalten. Vieles wird behördlich verhindert statt ermöglicht. Die Notwendigkeit, fortlaufend Bewilligungen einzuholen, Kontrollen und Genehmigungen zu durchlaufen sowie Transparenz zu gewährleisten – all diese unproduktiven Aufgaben, die von der Politik den KMU oft realitätsfern und meist auch nutzlos auferlegt werden – müssen dringend reduziert werden. Wie könnte man dies erreichen? Gibt es hierzu bereits Ansätze? Sollberger: Wie bereits im Unternehmerentlastungsgesetz erwähnt, ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen sorgfältig zu überprüfen. Diese Überprüfung sollte von Personen durchgeführt werden, die direkt in KMU involviert sind. Ein weiterer Punkt betrifft die Wahrnehmung der links-grünen Politiker, wo der Eindruck herrscht, dass KMU- Inhaber oder Gewerbetreibende potenzielle Betrüger sind. Statt mehr Raum für Innovation zu schaffen, werden sie weiterhin streng kontrolliert und eingeschränkt. Eine mögliche Lösung des Problems besteht darin, mehr KMU-Vertreterinnen und -Vertreter in die Politik zu bringen, da sie diese Situation aus erster Hand kennen und somit zu einer besseren Balance beitragen können. Schneeberger: Mit dem Wunsch, unsere Arbeit fortzuführen, werden wir bürgerliche Vertreterinnen und Vertreter darauf achten, dass bei Gesetzesänderungen, neuen Gesetzen oder politischen Botschaften die Interessen der KMU im Fokus stehen. Wenn diese gute Rahmenbedingungen haben, können sie Arbeitsplätze und Perspektiven schaffen. Das hilft allen Menschen. Hierbei ist es von grosser Bedeutung, unsere Praxiserfahrung aus den Gesprächen mit Unternehmen einzubringen und natürlich hartnäckig zu sein. Im Juni 2023 hat die Schweiz das Klimagesetz deutlich angenommen. Wie bringen Sie sich bei der Umsetzung der Klimaziele in Bundesbern ein? de Courten: Mit Praxisbeispielen. Es ist ein typischer Fall ideologisch geprägter Bundespolitik fern von den Alltagsrealitäten. Die Politik setzt ein Klimaziel, wie dieses erreicht werden könnte, bleibt auch nach der Volksabstimmung völlig unklar. Wenn es dann darum geht, diese Vorschläge in konkrete Massnahmen umzusetzen und die Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen sowie die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen, wird die Herausforderung deutlich. Es ist von entscheidender Bedeutung, die praktische Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Massnahmen zu beleuchten und aus unternehmerischer Sicht zu prüfen, ob sie realisierbar sind. Sollberger: Zusätzlich zu all dem haben wir auch noch mit dem Energie- Denkverbot zu kämpfen, das die Restriktionen immer weiter verschärft. Wenn wir hier Fortschritte erzielen wollen, ist eine dringende Lockerung erforderlich. Auch die Diskussion über das Beschwerderecht von Verbänden, das in dieselbe Richtung geht, ist noch offen. Gleiches gilt für den Denkmalschutz. Alle Beteiligten müssen begreifen, dass sie ihren Beitrag leisten müssen. Im
15. September 2023 WAHLEN Standpunkt der Wirtschaft | 3 im Interview mit dem Standpunkt, was sie bei einer Wiederwahl in der nächsten Legislatur erreichen wollen. stehen für Kontinuität in Bundesbern Nationalrätin Daniela Schneeberger. Interesse von uns KMU-Betreibern ist ausreichend bezahlbare Energie unerlässlich. Diese Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden. Schneeberger: Wenn wir verdeutlichen, dass Unternehmer bereits heute Fortschritte im Bereich Klima- und Energiemanagement erzielen, müssen wir gleichzeitig auch betonen, dass wir ihnen die Freiheit lassen möchten, innovativ zu handeln, um ihren Beitrag zu leisten. «DIE ÜBERMÄSSIGE REGULIERUNG IN SÄMTLICHEN BEREICHEN HINDERT KMU DARAN, UNTERNEHMERISCH INNOVATIVE AKTIVITÄTEN ZU ENTFALTEN.» Thomas de Courten In unserer Region stehen wir täglich an den immer gleichen Stellen im Stau. Kanton und Bund scheinen sich die Verantwortung gegenseitig zuzuspielen. Was kann in Bern getan werden, um hier Abhilfe zu schaffen? Sollberger: Innerhalb der Verkehrskommission, in der ich Mitglied bin, fällt auf, dass in jüngster Zeit keine Vertreter von KMU oder mit bürgerlichen Ansichten aus unserer Region vertreten sind. Wir verstehen, was es bedeutet, wenn in einem Betrieb mit zehn Mitarbeitern jeder Arbeitnehmer täglich im Stau steht. Diese Zeit addiert sich und verursacht Kosten sowie Frustration beim Unternehmer. Meine Überzeugung und auch jene meiner beiden bürger lichen Kollegen aus dem Baselbiet ist, dass sowohl Schienen als auch Strassen weiter ausgebaut werden müssen. Leider stehen wir Bürgerlichen mit dieser Meinung alleine da. Parteien wie die Grünliberalen, die Grünen und die Linke haben eine falsche Sichtweise. Es liegt aber auch an unserer Kantonsregierung, sich stärker für den Ausbau des Strassennetzes einzusetzen. Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf. de Courten: Wir sind bestrebt, in unseren Fraktionen Mehrheiten zu erlangen, um die Anliegen unserer Region voranzutreiben. Deshalb ist im Ständerat eine angemessene Vertretung von grosser Bedeutung. Im Stöckli benötigen wir eine Vertretung aus dem Baselbiet, die tatsächlich positive Veränderungen herbeiführen kann. Eine Vertretung, die die Verkehrsnotwendigkeiten erkennt, aktiv politisiert und diese Anliegen in der Region umsetzt. In dieser Hinsicht sind proaktive Impulse vonnöten. Als Grenzregion lebt die Region Basel ein besonderes Verhältnis zur EU. Wie unterscheiden sich unsere Anliegen von anderen Regionen und wofür setzen Sie sich in Bundesbern ein? Schneeberger: Unsere Unterschiede werden durch die Grenzregion geprägt, wie im Tessin und im Kanton St. Gallen, die ebenfalls auf Grenzgänger angewiesen sind. In diesem Sinne ist es für uns von essenzieller Bedeutung, dass die bilateralen Abkommen mit der EU bestehen bleiben und weiterentwickelt werden. Diese Abkommen sind für unsere Region von grosser Bedeutung, sowohl als Forschungs- und Innovationsstandort als auch in Bezug auf andere Bereiche. Unsere Strategie zielt darauf ab, eine solide Basis mit der EU zu haben, um unsere Beziehungen zu festigen. Dies ist entscheidend, damit Unternehmen in unserer Region, insbesondere in Branchen wie der Medizinaltech- nik, stabile Grundlagen für ihre Geschäftstätigkeiten haben. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Kontingentierung von Fachkräften zu lockern, da bestimmte Branchen ausländische Fachkräfte dringend benötigen. Die Auswahlprozesse müssen streng, aber auch fair sein. Personen, die berechtigt sind, zu arbeiten und ihren Beitrag leisten, sollten diese Möglichkeit auch erhalten. de Courten: Unsere Region zeichnet sich durch ihre Fähigkeit aus, pragmatische Lösungen für den direkten und indirekten Grenzverkehr zu finden. Sei es im Zusammenhang mit Zollstellen, der Situation der Grenzgänger am EuroAirport oder bei Verkehrsübergängen – selbst während der Covid-19-Pandemie haben wir sichergestellt, dass regionale Lö- ZUR PERSON Bilder: iwf Sandra Sollberger, 49, wohnt in Liestal. 2015 wurde die ehemalige Gemeinderätin von Bubendorf in den Landrat gewählt, wo sie in der Bau- und Planungskommission tätig war. 2015 gelang ihr die Wahl in den Nationalrat. Dort sitzt sie in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sowie in der Finanzkommission (FK). Sandra Sollberger war 3 Jahre Vizepräsidentin der SVP-Fraktion und ist Mitglied im Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz wie auch in der Parteileitung der SVP BL. Sie ist Geschäftsführerin der Sollberger Maler AG in Bubendorf, Mitglied des Verwaltungsrats Autobus AG Liestal und sitzt im Zentralvorstand des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbands. Die eidg. dipl. Malermeisterin ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. sandrasollberger.ch sungen für die Region implementiert werden. Dies ist zweifelsohne der richtige Weg. Derzeit gibt es jedoch zentrale Punkte, bei denen die Europäische Union – die EU – blockiert: Zum einen betrifft dies den Lohnschutz, hier ist die EU bislang keine Schritte auf uns zugegangen. Probleme gibt es auch im Zusammenhang mit der dynamischen Rechtsübernahme. Gesetze aus Brüssel müssen auf unsere Region anwendbar sein. Wir dürfen keine Massnahmen ergreifen, die unsere Wirtschaft und unseren Standort schwächen. Ein weiterer Punkt betrifft die Schiedsgerichtsbarkeit aus Brüssel, mit der EU-Regeln in allen Bereichen angewendet würden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Schweiz unabhängig bleibt, ihren Handlungsspielraum behält und ihre eigenen Vorschriften weiterhin durchsetzen kann. Nur so können wir unseren Wettbewerbsvorteil, insbesondere im Hinblick auf die Grenzgänger, aufrechterhalten. Sollberger: In unserer Region pflegen wir die Tradition der Zusammenarbeit zwischen Elsässern und Badenern. Diese beiden Gruppen arbeiten bei uns zusammen. Diese pragmatische Herangehensweise ist genau das, was in der Region benötigt wird – wir können Regulierungen erstellen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Region zugeschnitten sind. Wenn wir gemeinsam Lösungen erarbeiten können, ist das mit Sicherheit die optimale Vorgehensweise für die gesamte Region. Dieser Raum sollte gewährleistet sein, und sollte Brüssel sich einmischen, verlieren wir diese Möglichkeit. Die Wirtschaftskammer empfiehlt Sie zur Wiederwahl in den National rat. Für was werden Sie sich in den kommenden vier Jahren besonders in Bundesbern einsetzen? Sollberger: Meine Schwerpunkte liegen in der fortlaufenden Verfolgung und Überwachung des Unternehmerentlastungsgesetzes, da dieses im Einklang mit der gesellschaftlichen Entwicklung steht und sich anpassen muss. Ein weiteres bedeutendes Thema für die Region ist der Verkehr, das besonders für KMU aber auch für alle Baselbieterinnen und Baselbieter von grosser Bedeutung ist. de Courten: Ich bleibe entschlossen dabei, alle staatlichen Aufgaben einer eingehenden Prüfung zu unterzie- Daniela Schneeberger, 56, wohnt in Thürnen. 2011 wurde die ehemalige Landrätin in den Nationalrat gewählt. Sie ist Vizepräsidentin der FDP-Bundeshausfraktion und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Zudem ist sie im Parteileitungsausschuss und im Vorstand der FDP Schweiz. Die Freisinnige ist unter anderem Präsidentin von Treuhand Suisse, Vizepräsidentin des schweizerischen Gewerbeverbands und Co-Präsidentin des KMU-Forums. Daniela Schneeberger ist Unternehmerin und Treuhänderin mit eidg. Fachausweis. danielaschneeberger.ch hen, um so weniger Einschränkungen, Regulierungen sowie eine geringere Steuerbelastung und Gebühren zu erreichen. Jeder in Betracht gezogene Gesetzesartikel wird kritisch hinterfragt: «Ist das wirklich notwendig und praktikabel? Wird es uns voranbringen?» Bei einer negativen Antwort setze ich mich dafür ein, den jeweiligen Gesetzesartikel abzulehnen. «ES IST FÜR UNS VON ESSENZIELLER BEDEUTUNG, DASS DIE BILATERALEN ABKOMMEN MIT DER EU BESTEHEN BLEIBEN UND WEITERENTWICKELT WERDEN.» Schneeberger: Die Belastung des internationalen Steuer- und Wirtschaftsstandorts ist ein aktuelles Thema. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass unser Steuersystem auch den Schweizer Bedürfnissen der Unternehmen gerecht wird und nicht zusätzlich durch gut gemeinte ausländische Vorschriften bürokratisiert wird. Die Förderung steuerlicher Entlastungen in der Schweiz ist ein wichtiger Aspekt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Interview: Dominik Rieder und Adrian Jäggi JETZT ANSCHAUEN Thomas de Courten, 57, wohnt in Rünenberg. Bevor er 2011 in den Nationalrat gewählt wurde, war er seit 2003 im Landrat tätig, wo er während vier Jahren die Volkswirtschaftskommission präsidierte. Als Nationalrat ist er in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sowie in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) tätig. Der eidg. dipl. Betriebsökonom leitete von 2012 bis 2015 die Wirtschaftsförderung des Kantons Basel- Landschaft und präsidiert unter anderem den Verband Intergenerika und SPEDLOGSWISS. Zudem ist er Vizepräsident der Raiffeisenbank Liestal-Oberbaselbiet und der Elektra Baselland. De Courten ist Vater von drei mittlerweile erwachsenen Kindern. decourten.info Daniela Schneeberger Ein weiteres Interview, das Michael Köhn mit Sandra Sollberger, Daniela Schneeberger und Thomas de Courten geführt hat, kann auf der Website der Wirtschafts kammer angeschaut werden. Der folgende QR- Code führt direkt zur Aufzeichnung: www.kmu.org/de/node/1994
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