Wir Grazer - Innere Stadt

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Grazer
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Politische Information
AUSGABE DEZEMBER 2023
INNERE STADT
BAUSTELLENCHAOS IN DER
NEUTORGASSE
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FÜR EIN BESSERES GRAZ
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Baustellen-Chaos in der Neutorgasse:
Gewerbetreibende klagen über
massiven Umsatzrückgang!
Seit März diesen Jahres wird in der
Grazer Innenstadt kräftig umgebaut.
Die Baustelle rund um die Neutorgasse
wird immer zur Existenzbedrohung
für ansässige Geschäfte.
Anfängliche ungenaue Zeitangaben
rund um die Entwicklung der Baustätte,
gefolgt von Fehlplanungen, die nun
noch mehr Zeit kosten, sind für Wirtschaftstreibende
und Anrainer nur
Teile des Mühsals, dem sie scheinbar
schutzlos ausgeliefert sind. Unterstützung
durch die Grazer Stadtregierung,
insbesondere durch die zuständige
Stadträtin Judith Schwentner?
Fehlanzeige! Anstatt aber nun endlich
aktiv zu werden und den Innenstadthandel
zu schützen, prescht Schwentner
vor und will nun auch nach der
Baustelle den Autoverkehr praktisch
vollständig aus der Stadt aussperren.
Dabei sind die Zahlen fatal: Laut einer
Befragung der Wirtschaftskammer
wollen bereits ein Viertel aller Unternehmer
aus der Innenstadt abwandern.
Diese Zahl ist alarmierend und
zeigt, wie dringend die Grazer Stadtregierung
zur Vernunft kommen muss.
Um Arbeitsplätze zu schützen und die
Lebensqualität in Graz aufrechtzuerhalten,
ist eine florierende Wirtschaft
in der Innenstadt unablässig! Im
Kampf gegen „das Auto“ riskiert Vizebürgermeisterin
Schwentner Jobs und
Existenzen.
Durch eine katastrophale Verkehrspolitik
mit dem Ziel einer autofreien
Innenstadt droht nicht nur Arbeitsplatzvernichtung,
auch die Lebensqualität
in Graz droht aufgrund von
Schließungen und Abwanderungen
der Geschäfte zu sinken.
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Denkmal von Hans Kloepfer
nach Druck der FPÖ wieder am
Schlossberg zurück!
Vor mehr als drei Jahren wurde die
Büste des steirischen Heimatdichters
Hans Kloepfer am Grazer Schloßberg
Opfer eine Vandalenaktes.
Daraufhin verschwand sie zur Restaurierung.
Obwohl der zuständige
Stadtrat Günter Riegler (ÖVP) immer
wieder betonte, das Denkmal wieder
auf seinem angestammten Platz aufzustellen,
herrschte mehr als drei Jahre
Stillstand. Die linke Stadtregierung,
die bisher durch ihre Ablehnungshaltung
gegenüber der steirischen Volkskultur
und Geschichte aufgefallen ist,
blieb selbstverständlich ebenso untätig.
Die Grazer Freiheitlichen demonstrieren
mit einer Aktion am Schlossberg,
wie einfach es ist, die ausständige
Tafel aufzustellen, wenn der politische
Wille tatsächlich vorhanden
wäre und stellten einfach kurzerhand
eine eigene Tafel auf. Nach mehreren
Zeitungsartikeln, wurde es offenbar
auch Stadtrat Riegler zu peinlich und
er veranlasste nach mehr als drei Jahren
endlich wieder die Aufstellung der
Büste. Seitdem ist sie wieder auf ihrem
angestammten Platz am Schlossberg
zurück. Man darf sich fragen,
warum Politiker wie Kulturstadtrat
Riegler erst auf Druck reagieren und
nicht auch ohne Zurufe von außen
ihre Arbeit machen können?
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Für ein besseres Graz!
Kommentar von FPÖ Stadtparteiobmann MMMag. Dr. Axel Kassegger
Seit 13. November 2021 regiert eine Kommunistin gemeinsam
mit den Grünen und den Sozialdemokraten die steirische
Landeshauptstadt. Bisherige „Errungenschaften“ der
links-linken Koalition tragen wenig überraschend nicht
positiv zur Entwicklung der zweitgrößten Stadt Österreichs
bei. Entgegen aller Wahlversprechungen wurden städtische
Gebühren massiv erhöht. Park-, Müll- und Kanalgebühren
belasten die Grazer in Zeiten der Rekord-Inflation
zusätzlich. Auch der soziale Wohnbau wird von der kommunistischen
Misswirtschaft getroffen. Mit sofortiger Wirkung
wurde der Gemeindebau, der in erster Linie finanziell
schwachen Österreichern dienen sollte, wieder für Asylwerber
geöffnet. Parks werden Schauplätze krimineller
Handlungen, Übergriffe durch Jugendliche mit Migrationshintergrund
mehren sich – die Folgen der unverantwortlichen
Zuwanderungspolitik der Bundesregierung treffen
die Landeshauptstadt mit voller Wucht. Anstatt sich, wie
Unsere Forderungen:
im Wahljahr 2021 versprochen, für die Umsetzung eines
Baustopps in Graz stark zu machen, hat Bürgermeisterin
Kahr die Zügel in dieser dunkelrot-grün-roten Stadtkoalition
schon längst an die grüne Vizebürgermeisterin Judith
Schwentner abgegeben. Mit ihr wird ein bedingungsloser
Kampf gegen jedes einzelne Auto geführt, ganz zu Lasten
von Berufstätigen und Anrainern, die von heute auf morgen
ihre Parkplätze in Graz verloren haben und jeden Tag
im Stau stehen müssen. Die Bürger der steirischen Landeshauptstadt
haben definitiv Besseres verdient! Unser
Programm „Für ein besseres Graz!“ beinhaltet Forderungen,
die Graz nach vorne bringen. Nur mit uns Freiheitlichen
ist eine so dringend nötige, politische Kehrtwende
möglich.
NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger
Stadtparteiobmann
VERBAUUNG
Die letzte Wahl ist als ein klares Referendum
gegen die Zubetonierung
unserer Heimatstadt zu interpretieren.
Ein Ende der Bauwut war die Kernforderung
im Wahlkampf der KPÖ und
der Grünen. Nun sind sie bereits seit
zwei Jahren an der Macht, doch von
einem Ende ist weit und breit nichts
zu sehen. Weiterhin sind die Grazer
mit Baustellenlärm, Grünflächenverlust
und einer Verschlechterung des
Stadtbildes konfrontiert. Wir fordern
daher einen Baustopp in Graz sowie
ein Bekenntnis zur familienfreundlichen
Stadtentwicklung.
Der Fokus muss zukünftig vor allem
auf der Schaffung von Grünraum, öffentlichen
Spielplätzen und Sportanlagen
liegen. Wir
legen großen Wert
darauf, dass in den
Prozess der Weiterentwicklung
unserer Stadt
auch die unmittelbar
betroffenen Bürger und
Bezirksräte eingebunden
werden.
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VERKEHR
Die ganze Stadt leidet unter der fehlgeleiteten
Verkehrspolitik der linken
Rathauskoalition. Sie verfolgt ihre
autofahrerfeindliche Ideologie, ohne
Rücksicht auf die unzähligen Grazer
zu nehmen, die in ihrem Alltag auf
das Auto angewiesen sind. Wir Freiheitliche
stehen für eine Politik mit
Hausverstand, ohne Ausgrenzung
bestimmter Verkehrsteilnehmer. Alle
Grazer, ob sie zu Fuß, mit dem Rad,
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
oder dem Auto unterwegs sind, sollen
möglichst sicher und zügig ihr Ziel erreichen.
Dort wo eine Verkehrsentlastung
notwendig ist, soll diese durch
positive Anreize gelingen statt mit
Verboten und Schikanen. Bei großen
Verkehrsprojekten, wie zum Beispiel
dem geplanten S-Bahn-Tunnel, fordern
wir zudem über Volksbefragungen
ein Mitspracherecht der Grazer
Bevölkerung.
DAHER FORDERN WIR:
- Parkplatzvernichtungen stoppen
- Park and Ride-Anlagen ausbauen
- Bürgereinbindung bei großen
Verkehrsprojekten
- Zielgerichteter Ausbau des
öffentlichen Verkehrs
- Verbesserung der Radinfrastruktur
SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT
Viele Grazer fühlen sich in ihrer Heimatstadt nicht mehr
sicher. Sie meiden vor allem nachts gewisse Orte, an denen
es immer wieder zu kriminellen Handlungen kommt.
Bestimmte Parks wie etwa der Volksgarten werden in den
Abendstunden von Suchtgiftverkäufern vereinnahmt. In
Stadtteilen wie dem neuen Reininghausviertel kommt es
immer öfter zu Übergriffen durch Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Die Hauptursache dieser Probleme liegt
in der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik der letzten
Jahre und kann nur durch eine Bundesregierung mit
Freiheitlicher Handschrift behoben werden. Auf lokaler
Ebene muss es unser Ziel sein, trotz der widrigen Umstände
die Sicherheitslage bestmöglich zu verbessern.
WIR FORDERN DAHER FOLGENDE MASSNAHMEN:
- Höhere Polizeipräsenz in allen Grazer Bezirken
- Stärkung der Ordnungswache
- Schutzzonen bei akutem Bedarf
- Bettelverbot
- Maßnahmenpaket gegen Vandalismus
- Einführung eines Linksextremismusberichts
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Unsere Forderungen:
TEUERUNG
Immer mehr Grazer werden aufgrund
der Rekordteuerung in die Armut getrieben.
Viele sind verzweifelt, weil
sie nicht mehr wissen, wie sie sich
ihr Leben leisten sollen. Solange die
schwarz-grüne Bundesregierung tatenlos
zusieht, wie die Preise ins Unermessliche
steigen, müssen wir Wege
finden, um auf Gemeindeebene den
Menschen zu helfen.
Ein erster Schritt ist die Vermeidung
zusätzlicher Belastungen für die Grazer
Bevölkerung. So ist etwa die bereits
beschlossene Erhöhung der
Parkgebühren absolut abzulehnen.
Weiters braucht es eine zielgerichtete
Hilfe für Bürger in Not statt Verteilung
nach dem Gießkannenprinzip. Vor allem
jene Grazer, die trotz Leistungsbereitschaft
ohne eigenes Verschulden
in Armut geraten, verdienen unsere
Unterstützung. Um sicherzustellen,
dass zur Überbrückung der Krise die
nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung
stehen, ist die Stadtkoalition gefordert,
zukünftig auf unnötige linke
Prestigeprojekte zu verzichten. Wer in
Zeiten wie diesen Straßen umbenennt
oder Millionen für ein paar Bäume
und Bänke ausgibt, hat offenbar den
Ernst der Lage nicht erkannt.
WOHNEN
Der soziale Wohnbau soll in erster
Linie der einheimischen Grazer Bevölkerung
zugutekommen. Mit diesem
Ziel führten wir im Jahr 2017 neue
Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen
ein. Damit gelang es, den Anteil
der Österreicher im Gemeindebau
innerhalb weniger Jahre von 55 auf 74
Prozent zu erhöhen.
Diese erfreuliche Entwicklung endete
jedoch mit der Übernahme der linken
Stadtkoalition. Sie öffnete den Gemeindebau
wieder für Asylwerber und
beendete den Heimvorteil für Grazer.
Die neuen Vergaberichtlinien schaffen
damit einen Anreiz für weitere Zuwanderung
nach Graz. Sie fördern die
Überfremdung im Gemeindebau und
sorgen dafür, dass viele Grazer Familien
auf der Strecke bleiben.
Wir fordern deshalb umgehend eine
Wiedereinführung der alten Vergaberichtlinien
nach dem Motto: „Österreich
zuerst“.
Für Dich persönlich da:
BERNHARD DOHR
Bezirksparteiobmann und
Stadtparteiobmann-Stv.
bernhard.dohr@fpoe.at
Für Fragen und Anliegen stehe ich gerne zur Verfügung. Selbtverständlich
werden alle Anfragen vertraulich behandelt.
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