Wir Grazer - Innere Stadt

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WIR GRAZER Für ein besseres Graz! Kommentar von FPÖ Stadtparteiobmann MMMag. Dr. Axel Kassegger Seit 13. November 2021 regiert eine Kommunistin gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten die steirische Landeshauptstadt. Bisherige „Errungenschaften“ der links-linken Koalition tragen wenig überraschend nicht positiv zur Entwicklung der zweitgrößten Stadt Österreichs bei. Entgegen aller Wahlversprechungen wurden städtische Gebühren massiv erhöht. Park-, Müll- und Kanalgebühren belasten die Grazer in Zeiten der Rekord-Inflation zusätzlich. Auch der soziale Wohnbau wird von der kommunistischen Misswirtschaft getroffen. Mit sofortiger Wirkung wurde der Gemeindebau, der in erster Linie finanziell schwachen Österreichern dienen sollte, wieder für Asylwerber geöffnet. Parks werden Schauplätze krimineller Handlungen, Übergriffe durch Jugendliche mit Migrationshintergrund mehren sich – die Folgen der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung treffen die Landeshauptstadt mit voller Wucht. Anstatt sich, wie Unsere Forderungen: im Wahljahr 2021 versprochen, für die Umsetzung eines Baustopps in Graz stark zu machen, hat Bürgermeisterin Kahr die Zügel in dieser dunkelrot-grün-roten Stadtkoalition schon längst an die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner abgegeben. Mit ihr wird ein bedingungsloser Kampf gegen jedes einzelne Auto geführt, ganz zu Lasten von Berufstätigen und Anrainern, die von heute auf morgen ihre Parkplätze in Graz verloren haben und jeden Tag im Stau stehen müssen. Die Bürger der steirischen Landeshauptstadt haben definitiv Besseres verdient! Unser Programm „Für ein besseres Graz!“ beinhaltet Forderungen, die Graz nach vorne bringen. Nur mit uns Freiheitlichen ist eine so dringend nötige, politische Kehrtwende möglich. NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger Stadtparteiobmann VERBAUUNG Die letzte Wahl ist als ein klares Referendum gegen die Zubetonierung unserer Heimatstadt zu interpretieren. Ein Ende der Bauwut war die Kernforderung im Wahlkampf der KPÖ und der Grünen. Nun sind sie bereits seit zwei Jahren an der Macht, doch von einem Ende ist weit und breit nichts zu sehen. Weiterhin sind die Grazer mit Baustellenlärm, Grünflächenverlust und einer Verschlechterung des Stadtbildes konfrontiert. Wir fordern daher einen Baustopp in Graz sowie ein Bekenntnis zur familienfreundlichen Stadtentwicklung. Der Fokus muss zukünftig vor allem auf der Schaffung von Grünraum, öffentlichen Spielplätzen und Sportanlagen liegen. Wir legen großen Wert darauf, dass in den Prozess der Weiterentwicklung unserer Stadt auch die unmittelbar betroffenen Bürger und Bezirksräte eingebunden werden. 4
INNERE STADT WIR GRAZER VERKEHR Die ganze Stadt leidet unter der fehlgeleiteten Verkehrspolitik der linken Rathauskoalition. Sie verfolgt ihre autofahrerfeindliche Ideologie, ohne Rücksicht auf die unzähligen Grazer zu nehmen, die in ihrem Alltag auf das Auto angewiesen sind. Wir Freiheitliche stehen für eine Politik mit Hausverstand, ohne Ausgrenzung bestimmter Verkehrsteilnehmer. Alle Grazer, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Auto unterwegs sind, sollen möglichst sicher und zügig ihr Ziel erreichen. Dort wo eine Verkehrsentlastung notwendig ist, soll diese durch positive Anreize gelingen statt mit Verboten und Schikanen. Bei großen Verkehrsprojekten, wie zum Beispiel dem geplanten S-Bahn-Tunnel, fordern wir zudem über Volksbefragungen ein Mitspracherecht der Grazer Bevölkerung. DAHER FORDERN WIR: - Parkplatzvernichtungen stoppen - Park and Ride-Anlagen ausbauen - Bürgereinbindung bei großen Verkehrsprojekten - Zielgerichteter Ausbau des öffentlichen Verkehrs - Verbesserung der Radinfrastruktur SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT Viele Grazer fühlen sich in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher. Sie meiden vor allem nachts gewisse Orte, an denen es immer wieder zu kriminellen Handlungen kommt. Bestimmte Parks wie etwa der Volksgarten werden in den Abendstunden von Suchtgiftverkäufern vereinnahmt. In Stadtteilen wie dem neuen Reininghausviertel kommt es immer öfter zu Übergriffen durch Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Hauptursache dieser Probleme liegt in der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik der letzten Jahre und kann nur durch eine Bundesregierung mit Freiheitlicher Handschrift behoben werden. Auf lokaler Ebene muss es unser Ziel sein, trotz der widrigen Umstände die Sicherheitslage bestmöglich zu verbessern. WIR FORDERN DAHER FOLGENDE MASSNAHMEN: - Höhere Polizeipräsenz in allen Grazer Bezirken - Stärkung der Ordnungswache - Schutzzonen bei akutem Bedarf - Bettelverbot - Maßnahmenpaket gegen Vandalismus - Einführung eines Linksextremismusberichts 5
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