Papenteicher Nachrichten Januar Ausgabe 2024

Fraktionen im Samtgemeinderat
Papenteich
WGP
Hermann Schölkmann
05304-3831
schoelkmann@t-online.de
Eberhard Stolzenburg
05304-907329
eberhardstolzenburg@t-online.de
Katharina Kielhorn
0151-19178390
Katha-zumba@web.de
Patriz Brünsch
05304-911138
Patriz.bruensch@t-online.de
Nick Nalewaja (FDP)
0152-34082789
nick.nalewaja@fdp-gifhorn-sued.de
Werner Auerbach
0176-46004108
werner-auerbach@t-online.de
Gruppensprecher
Samtgemeindeausschuss
Stellv. Gruppensprecher
Vorsitz Bauausschuss
Ausschuss für Jugend,
Senioren, Integration
Feuerschutzausschuss
Haushalts- und
Finanzausschuss
Schulausschuss
Amtliche Bekanntmachungen
Amt für Finanzen: Öffentliche Bekanntmachung
über die Fortgeltung der Grundsteuer-
und Hundesteuerbescheide im Jahr
2024 – Abgabenbescheide 2024
Gegenüber dem Vorjahr hat sich derzeit keine Änderung der Steuersätze
ergeben, so dass diese grundsätzlich auch für das Kalenderjahr
2024 fortgelten. Für alle diejenigen Abgabepflichtigen,
deren Besteuerungs- und Bemessungsgrundlagen sich seit der
letzten Bescheid-Erteilung nicht geändert haben, werden deshalb
durch diese öffentliche Bekanntmachung die folgenden kommunalen
Abgaben für das Kalenderjahr 2024, in der per Dauerbescheid
veranlagten Höhe festgesetzt.
Die Hebesätze der Grundsteuer werden jährlich von den Gemeinderäten
in den Haushaltssatzungen festgesetzt; und zwar für Grundsteuer
A = land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und Grundsteuer B
= bebaute und unbebaute Grundstücke. Der festgesetzte Hebesatz als
Prozentsatz wird auf den Messbetrag angewandt, der im sog. Messbescheid
des Finanzamtes dem Grundstückseigentümer mitgeteilt wurde.
Die Hebesätze betragen derzeit:
Gemeinde Adenbüttel Grundsteuer A = 450 %
Grundsteuer B = 450 %
Gemeinde Didderse Grundsteuer A = 450 %
Grundsteuer B = 450 %
Gemeinde Meine Grundsteuer A = 380 %
Grundsteuer B = 400 %
Gemeinde Rötgesbüttel Grundsteuer A = 490 %
Grundsteuer B = 490 %
Gemeinde Schwülper Grundsteuer A = 380 %
Grundsteuer B = 440 %
Gemeinde Vordorf Grundsteuer A = 420 %
Grundsteuer B = 420 %
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Steuermessbeträge)
sich seit der letzten Bescheid-Erteilung nicht geändert
haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gem.
§ 27 Absätze 1 und 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für
das Kalenderjahr 2024 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen
Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an
den Messbescheid des Finanzamtes ein entsprechender schriftlicher
Grundsteuerbescheid.
Für Hundehalter, bei denen sich keine Änderung der Hundehaltung
gegenüber den Vorjahren ergeben hat, wird die Hundesteuer für das
Kalenderjahr 2024 durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. §
14 NKAG (Nieders. Kommunalabgabengesetz) in der zuletzt veranlagten
Höhe festgesetzt.
Die veranlagte Grundsteuer 2024 wird mit den in den zuletzt erteilten
Abgabenbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils
am 15. 2., 15. 5., 15. 8. und 15. 11. 2024 fällig. Die Hundesteuer wird
in den Gemeinden Meine und Schwülper in denzuletzt erteilten Hundesteuerbescheiden
festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am
15. 2., 15. 5., 15. 8. und 15. 11. 2024 fällig. In den Gemeinden Adenbüttel,
Didderse, Rötgesbüttel und Vordorf ist die Hundesteuer als
Jahressteuer festgesetzt und wird zum 1. 7. jeden Jahres fällig.
Für Steuerpflichtige, die aufgrund eines gesonderten Antrages, die
Grundsteuer in einem Jahresbetrag zu zahlen, Gebrauch gemacht
haben, wird die Grundsteuer 2024 am 1. 7. 2024 fällig.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide
für das Kalenderjahr 2024 erteilt, so sind die darin festgesetzten
Beträge zu entrichten.
Sollten sich im Laufe des Jahres die Hebesätze oder die Besteuerungsgrundlagen
(Messbeträge, Anzahl der Hunde) ändern, werden
Änderungsbescheide erteilt.
Inkrafttreten und Rechtsbehelfsbelehrung
Die öffentliche Bekanntmachung der Grundsteuerfestsetzungen
erfolgt am 12. 1. 2024. Für die Abgabenschuldner treten zu diesem
Zeitpunkt die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn an diesem
Tage ein schriftlicher Bescheid ergangen wäre.
Gegen die Abgabenfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem
Monat, die mit Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung beginnt,
Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55,
38100 Braunschweig schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle, erhoben werden. Die Klage kann auch
mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das
Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (www.egvp.de) des
Verwaltungsgerichts Braunschweig erhoben werden.
Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung
Eine Klage nach § 80 I Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat
gemäß § 80 II 1 keine aufschiebende Wirkung. Die Zahlungsverpflichtung
bleibt bestehen. Die Abgabe ist deshalb in der festgesetzten
Höhe zu den in den Bescheiden genannten Fälligkeiten zu zahlen.
Rückständige Abgaben werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
Wichtiger Hinweis:
Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten oder ersichtlichen falschen
Annahmen im Abgabenbescheid sowie bei sonstigen allgemeinen
Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an die Samtgemeinde
Papenteich oder an den für diese Angelegenheit zuständigen Sachbearbeiter
bei der Samtgemeinde Papenteich. Die Notwendigkeit einer
Klageerhebung entfällt jedoch nur, wenn auf den Einwand hin der
Bescheid von Amtswegen vor Ablauf der Klagefrist abgeändert wird.
Zahlungsaufforderung
Die Steuerpflichtigen, die der Samtgemeinde keine Ermächtigung
zum Einzug der o.g. Abgaben per Lastschrift erteilt haben, werden
gebeten, die Beträge - wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt
- auch im Jahr 2024 auf eines der unten angegebenen Konten oder in
bar bei der Samtgemeinde Papenteich – Kasse – zu entrichten.
Sparkasse
Celle-Gifhorn-
Wolfsburg
Postbank
Hannover
Volksbank eG
BraWo
BIC
NOLADE21GFW
BIC
PBNKDEFF
BIC
GENODEF1WOB
IBAN
DE86269513110019357508
IBAN
DE65250100300023454303
IBAN
DE64269910663469000000
Der nächste Vierteljahresbetrag ist am 15. Februar 2024 fällig.
Meine, den 5. Dezember 2023
Samtgemeinde Papenteich
Die Samtgemeindebürgermeisterin
In Vertretung
Jung
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