casanostra 174 | Februar 2024

EXTRA POLITIK 9
Landschaftsinitiative
zurückgezogen, doch die Arbeit
geht weiter
Die Landschaftsinitiative wird zugunsten
des Raumplanungsgesetzes als Gegenvorschlag
zurückgezogen: Ein akzeptabler
Kompromiss, der das Hauptziel der
Initiative übernimmt. Aber einige heikle
Abschwächungen bedingen, dass
die Umsetzung kritisch verfolgt wird.
Text Elena Strozzi,
Geschäftsleiterin der Landschaftsinitiative
Die sparsame Nutzung des Bodens ist einer der wichtigsten
Grundsätze der Raumplanung. Die Städte zu verdichten, deren
Lebensqualität zu erhalten und die ländlichen Gebiete
möglichst frei von Bauten zu lassen, kommt der Landwirtschaft,
der Biodiversität und unserer Freizeitgestaltung zugute.
Die 2019 lancierte und von Casafair unterstützte Landschaftsinitiative
wollte die Trennung von Baugebiet und
freier Landschaft stärken, indem sie die Bebauung und Bodenversiegelung
im Nichtbaugebiet auf das absolut Notwendige
beschränkt hätte.
Das Parlament erarbeitete in den letzten drei Jahren
einen eigenen Gegenvorschlag – ein aussergewöhnlicher
Vorgang. Nach intensiven Beratungen verabschiedete es im
September 2023 einstimmig die Revision des Raumplanungsgesetzes
(«RPG 2»). Diese schreibt das Hauptziel der Landschaftsinitiative
fest: die Anzahl der Gebäude und die Bodenversiegelung
im Nichtbaugebiet zu stabilisieren. Zu den
bestehenden 610 000 Bauten ausserhalb der Bauzonen kommen
jedes Jahr fast 2000 weitere hinzu, weil für Landwirtschaft,
Tourismus oder Energieanlagen Ausnahmen gelten.
Die Kantone haben nun eine kurze Frist von fünf Jahren,
um ihre Richtpläne zu überarbeiten und die Stabilisierungsziele
einzuführen, dann müssen Umsetzungsmassnahmen
folgen. Kantone, die diese Frist verpassen, müssen jeden Neubau
ausserhalb der Bauzone mit dem Abriss eines anderen
Gebäudes kompensieren.
Neu im RPG ist auch das Instrument der Abbruchprämie
als Anreiz, Bauten ausserhalb Bauzonen abzureissen und die
Landschaft so von ungenutzten Bauten zu befreien. Diese
Mechanismen stellen eine gewisse Garantie für das Initiativkomitee
dar, dass die Ziele der Initiative ernst genommen
werden. Deshalb entschied das Komitee Ende 2023, die Initiative
zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Damit
bleibt eine aufwendige, unsichere Abstimmungskampagne
mit deutlich längerer Umsetzungsfrist erspart.
Foto: Markus Thoenen/iStock
Das Kernziel der Landschaftsinitiative, die Anzahl
der Gebäude und die Bodenversiegelung im
Nichtbaugebiet zu stabilisieren, ist im neuen
Raumplanungsgesetz enthalten.
Das revidierte Gesetz ist aber keineswegs perfekt, vielmehr
ein gut schweizerischer Kompromiss. Insbesondere der
Ständerat drückte mehrere Bestimmungen durch, welche die
Ziele torpedieren können: So können Kantone Sonderzonen
schaffen, in denen sie Bauten ausserhalb der Bauzone erlauben.
Diese Spezialzonen sind ein Geschenk an jene Kantone,
die Freiheit und Flexibilität in ihrer Raumordnung gefordert
hatten. Als Trost für die Landschaftsinitiative wird diese an
sich absurde Bestimmung abgemildert: Sonderzonen bedürfen
eines Gesamtkonzepts, das auch Vorteile für Biodiversität,
Landschaft, Heimatschutz usw. und Kompensationsmechanismen
beinhalten muss.
Der Rückzug der Landschaftsinitiative ist am 15. Februar
definitiv. Der Trägerverein löst sich auf, aber die beteiligten
Verbände bleiben in Raumplanung und Landschaftsschutz
aktiv. Sie werden die Umsetzung des Gegenvorschlags genau
verfolgen und so den Geist der Initiative lebendig erhalten.
Mehr Infos: www.landschaftsinitiative.ch
CASANOSTRA 174 2024