Mein Rotes Kreuz 1/2024 - Ausgabe Burgenland

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6 SCHWERPUNKT Gaza-Konflikt: Übergabe eines Gefangenen an das Rote Kreuz. Fotos: ALI SAWAFTA/REUTERS/picturedesk.com, ICRC/SHERKHAN Ibrahim, ÖJRK Neutral und unparteilich Ein besonderes Zeichen, eine besondere Rolle und der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht. Wer hat Anspruch auf welches Land? Wer hat mit dem Töten angefangen? Fragen, auf die es beim bewaffneten Konflikt im Nahen Osten keine eindeutige Antwort gibt. Tatsache ist: Seit Jahrzehnten tobt zwischen Israel und den Palästinensern eine Auseinandersetzung, die bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet hat. Was ist erlaubt? Der Konflikt wirft weitere Fragen auf: Was ist im Kampf erlaubt? Wie muss mit der Zivilbevölkerung umgegangen werden, wer ist für ihren Schutz, ihre Versorgung zuständig? Wer überwacht die Einhaltung der Regeln? Einige dieser Aspekte sind genau definiert, wobei das Rote Kreuz eine besondere Rolle spielt. Zu den „rechtlichen Rahmenbedingungen“ erklärt Bernhard Schneider, Bereichsleiter für Recht und Migration beim Österreichischen Roten Kreuz: „In bewaffneten Konflikten gilt das humanitäre Völkerrecht. Es gilt für alle beteiligten Konfliktparteien unabhängig davon, wer die Auseinandersetzung begonnen hat.“ Im humanitären Völkerrecht ist der Schutz von Zivilpersonen festgelegt. Schneider: „Die Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfern unterscheiden. Angriffe dürfen nur auf Kämpfer und militärische Ziele gerichtet sein. Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen, sind zu schützen und mit Menschlichkeit zu behandeln.“ Die Rolle des Roten Kreuzes Auch der Umgang mit Verwundeten und Kranken ist geregelt. Schneider dazu: „Verwundete und Kranke sind von der Seite zu bergen und zu pflegen, die sie in ihrer Gewalt hat. Sanitätspersonal, Transportmittel und Einrichtungen wie insbesondere Krankenhäuser sind zu schonen.“ Über den Umgang mit Gefangenen erklärt Schneider: „Ob verwundeter Kämpfer, Kriegsgefangener oder Zivilist: Sie haben Anspruch auf Achtung des Lebens, ihrer Würde, ihrer persönlichen Rechte. Politische und religiösen Überzeugungen sind zu respektieren. Gewalt gegen Gefangene ist nicht erlaubt, ebenso jede Form von Repressalien. Es muss ihnen erlaubt sein, mit ihren Familien Kontakt aufzunehmen und Hilfsgüter zu erhalten.“ Nicht nur der Umgang mit Einzelpersonen ist geregelt. „Es gibt generell keine uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl der zur Kriegsführung mein Rotes Kreuz | März 2024
7 Das rote Kreuz als Zeichen ist der einzige Schutz, den die Helfer in Kriegsgebieten haben. Deshalb ist die Verwendung dieses Schutzzeichens genau geregelt, Missbrauch ist untersagt. Wir beteiligen uns nicht an Kämpfen, sondern helfen Menschen in Not. MARTINA SCHLOFFER eingesetzten Mittel und Methoden. Der Einsatz von Waffen und Kampfmitteln, die unnötige Verletzungen und übermäßiges Leiden bewirken, ist ebenso untersagt“, so Schneider. Wer aber überprüft die Einhaltung der Regeln? Hier kommt das Rote Kreuz ins Spiel – konkret das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. „Das Rote Kreuz, der Rote Halbmond und der Rote Kristall sind international anerkannte Schutzzeichen. Niemand, der diese Zeichen trägt, darf attackiert und in seiner Arbeit behindert werden“, erklärt Martina Schloffer, stellvertretende Bereichsleiterin Einsatz und Internationale Zusammenarbeit. „Das ist im humanitären Völkerrecht geregelt, es verleiht uns bei Konflikten einen einzigartigen Status.“ Neutral und unparteiisch Durch die strikte Neutralität und Unparteilichkeit steht das Rote Kreuz (bzw. der Rote Halbmond sowie der Rote Kristall) nie auf der Seite nur einer Konfliktpartei. „Wir beteiligen uns nicht an Kämpfen, sondern helfen Menschen in Not. Dadurch wird die Organisation zumeist von allen Seiten respektiert und hat einen speziellen Zugang zu den Parteien“, so Schloffer. Das zeigte sich im Nahen Osten auch durch die Rolle, die das Rote Kreuz beim Geiselaustausch spielte. Schloffer führt aus: „Durch das Vertrauen beider Seiten konnte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Freilassung von Hunderten Geiseln und deren Austausch zwischen Israel und der Hamas maßgeblich unterstützen.“ Mit der Verwendung der Schutzzeichen – Rotes Kreuz, Roter Halbmond, Roter Kristall – gehen bei bewaffneten Konflikten auch Verpflichtungen einher. Die Verwendung ist nur Sanitätsdiensten der Streitkräfte und den Rotkreuz-Gesellschaften erlaubt. Ebenso anderen Hilfsorganisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern, die zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig sind. Schloffer: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese Zeichen nicht missbräuchlich verwendet werden. Denn dann würde sich die Schutzwirkung reduzieren und wir würden das Vertrauen verlieren, das in unsere Organisation gesetzt wird. Ohne dieses Vertrauen können wir die Zivilbevölkerung nicht erreichen und nicht versorgen, nicht zwischen Konfliktparteien vermitteln. Außerdem ist das Emblem der einzige Schutz, den die Helfer in bewaffneten Konflikten besitzen.“ B Genfer Abkommen Die heute geltenden vier Genfer Abkommen von 1949 und die beiden Zusatzprotokolle von 1977 sind das Kernstück des humanitären Völkerrechts (HVR). Sie schützen Menschen vor Grausamkeit und Unmenschlichkeit in Kriegssituationen. Dies gilt insbesondere für Personen, die nicht oder nicht mehr an bewaffneten Auseinandersetzungen teilnehmen: verletzte, kranke oder schiffbrüchige Kombattanten sowie Zivilpersonen. 196 Staaten haben die Genfer Abkommen bis zum Jahr 2023 ratifiziert – sie gelten mittlerweile als „Völkergewohnheitsrecht“ für alle Staaten der Welt. Doch dies ist leider nicht genug, wie gerade die jüngsten bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in Israel zeigen. Der Respekt für das HVR muss dringend gestärkt werden. Die Internationale Rotkreuzund Rothalbmondbewegung muss weiterhin weltweit danach streben, die Umsetzung und Einhaltung des HVR unter allen Umständen einzufordern. Denn sie hat sich dazu verpflichtet, den Opfern von Kriegen beizustehen und zu Recht und Schutz zu verhelfen. mein Rotes Kreuz | März 2024
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Seite 3 und 4: 3 EDITORIAL 12 Fotos: IFRC, ÖRK/Ke
Seite 5: 5 Im Fokus vieler Workshops: die Ge
Seite 9 und 10: INTERVIEW 9 Martina Schloffer und B
Seite 11 und 12: Der vierjährige Michael kann wiede
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