EWKE 24-12

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Fahrbahnsanierung
Debstedter Weg ist voll gesperrt
BREMERHAVEN re ∙
Der Debstedter Weg ist
im Bereich des Wasserwerkswaldes
zwischen
Brunnenstraße und Fehrmoorweg
seit gestern voll
gesperrt. Dies gilt für
Autos, Lastkraftwagen,
Radfahrende und Fußgänger.
Die Vollsperrung
dauert voraussichtlich bis
Donnerstag, 28. März, an.
Lediglich die Busse von
Bremerhaven Bus werden
diesen Bereich bis
zum 25. März befahren.
Ab Montag, 25. März,
fahren die Busse eine
Umleitungsstrecke.
Der schlechte Zustand der
Fahrbahn macht eine Sanierung
durch das Amt
für Straßen- und Brückenbau
dringend erforderlich.
Ein neuer Gehweg soll zukünftig
dafür sorgen, dass
Fußgänger diesen Bereich
komfortabler und sicherer
passieren können.
„Um den Berufsverkehr
und die Busverbindungen
möglichst wenig zu beeinträchtigen,
haben wir
die Sanierungsarbeiten
bewusst in die Osterferien
gelegt“, erklärt Enno Wagener,
Leiter des Amtes für
Straßen- und Brückenbau.
Auf einer Länge von 500
Metern wird eine neue
Asphaltschicht eingebaut.
Die Kosten für diese Baumaßnahme
belaufen sich
auf etwa 500.000 Euro.
Der Debstedter Weg wird saniert Foto: Weber
Viel Platz für viel Rad
Anzeige
Der Fuhrpark wurde erweitert
CUXHAVEN sh ∙ Ganz im
Sinne der Kundschaft hat
das „Zweirad & Motorencenter“
im Strichweg 86 in
Cuxhaven zusätzlich einen
größeren Transporter angeschafft.
Nun ist es möglich,
bis zu vier Zweiräder
gleichzeitig zu transportieren.
Wer keine Lust zum
Schieben oder einfach keine
Zeit hat, für den bietet
das „Zweirad & Motorencenter“
eine Abholung
und einen Lieferservice
an. Das ist wichtig, bietet
das „Zweirad & Motorencenter“
doch einen umfassenden
Service an. Der neu
angeschaffte Transporter
ist eine große Unterstützung
auch im Hinblick auf
die bald einsetzende Touristen-
und Feriensaison.
Zusätzlich findet sich im
Angebot auch die Chance,
Kfz-Anhänger auszuleihen.
Es stehen offene oder
Planen-Anhänger, Urlaubs-
Anhänger und auch Auto-
Trailer zur Verfügung.
Darüber hinaus warten
Fahrräder, Elektro-Scooter
und E-Bikes zum Kauf oder
zur Ausleihe im Geschäft.
Im Laden mit 300 m² Fläche
für über 130 Fahrräder finden
auch über 6.000 Ersatzteile
Platz. Die Fachwerkstatt
erledigt Reparaturen
jeglicher Art, unabhängig
von der Fahrradmarke. Das
Zubehörangebot umfasst
mit Fahrradtaschen, Helmen,
Körben, Luftpumpen
und Werkzeug alles für
den Biker.
Und um das Angebot vom
„Zweirad & Motorencenter“
abzurunden, bietet
man dort auch die richtige
Finanzierung an.
Der neue Transporter hat Platz für bis zu vier Räder
Foto: sh
Interview/Regional 23. März 2024
„Ich sehe da nicht das große Problem“
FDP-Innenexpertin Jurisch wirbt für die Bezahlkarte für Asylbewerber
In der Debatte um die
Einführung digitaler
Bezahlkarten, die Asylbewerber
statt Bargeld
erhalten sollen, weist die
FDP-Bundestagsabgeordnete
Ann-Veruschka
Jurisch Befürchtungen
zurück, dass dadurch die
Integration der Betroffenen
erschwert werden
könnte. Sie sehe „da nicht
das große Problem“, sagte
die Bundestagsabgeordnete
der aktuellen Ausgabe
der Wochenzeitung
„Das Parlament“. Die
Bezahlkarte sei wie eine
Kreditkarte, und heute
könne man „im Alltag
bei fast allem mit so einer
Karte bezahlen“. Die
FDP-Parlamentarierin
warb in diesem Zusammenhang
dafür, Arbeitserlaubnisse
pauschaler
zu erteilen. Derzeit werde
eine Arbeitserlaubnis nur
für eine bestimmte Stelle
erteilt, und das oft erst
nach Wochen und Monaten.
Dann sei die Stelle
meist schon weg. Sie verstehe
nicht, warum die
Arbeitserlaubnis nicht
auch pauschal für eine
Branche erteilt werden
könne, etwa für die Gastronomie.
Das Interview
im Wortlaut:
Frau Jurisch, vergangenes
Jahr wur-
?
den in Deutschland fast
330.000 Asylerstanträge
gestellt, der höchste Stand
seit 2015/16 - zusätzlich
zu rund 1,1 Millionen
Kriegsflüchtlingen aus
der Ukraine. Brauchen wir
eine neue „Obergrenze“
für Flüchtlinge, wie sie
Sachsens Ministerpräsident
Michael Kretschmer
jüngst gefordert hat?
Ich halte das Thema
! Obergrenze nicht für
zielführend. Man muss
sehen, dass die Union
2021 einen migrationspolitischen
Scherbenhaufen
hinterlassen hat und
wir uns mit Sieben-Meilen-Stiefeln
daran gemacht
haben, da Stück für Stück
aufzuräumen. Dazu muss
man Maßnahmen wählen,
die effektiv sind und
auch etwas bringen. Natürlich
gibt es nicht den
einen Hebel, sondern wir
müssen alle Möglichkeiten
ausschöpfen. Die Illusion,
eine Obergrenze einzuführen,
kann man als politische
Forderung stellen,
aber ich halte das nicht für
gangbar.
2023 gab es mehr als
? 16.000 Abschiebungen,
eine Steigerung um 27 Prozent
im Vergleich zu 2022.
Zugleich konnten aber
gut 31.000 Abschiebungen
nicht vollzogen werden.
Ja, Abschiebungen sind
! hartes Brot. Das ist die Ultima
ratio, die der Rechtsstaat
mit aller Konsequenz
machen muss. Aber wir
wissen alle aus der Praxis,
dass es schwierig ist.
Deswegen ist es auch so
Ann-Veruschka Jurisch
wichtig, dass wir jetzt das
Rückführungsverbesserungsgesetz
verabschiedet
haben. Es vereinfacht es
den Polizeibeamten in der
Praxis, Rückführungen
überhaupt zu ermöglichen.
Dabei sind für die
Rückführung die Bundesländer
verantwortlich. Da
ist auch wichtig, dass genügend
Ausreisegewahrsams-
und Abschiebehaftplätze
geschaffen werden.
Es muss einfach das Zusammenspiel
zwischen
Bund und Land gut funktionieren,
damit es klappt.
?
In der Begründung
des Rückführungsverbesserungsgesetzes,
das
etwa erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten
und
eine Verlängerung des
Ausreisegewahrsams enthält,
wird angenommen,
dass es durch die Verschärfung
der Ausreisepflicht
rund 600 Abschiebungen
mehr pro Jahr
geben wird. Besonders viel
scheint das im Verhältnis
nicht zu sein.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz
hat !
den Zweck, die Arbeit der
Polizeibeamten zu vereinfachen,
damit es überhaupt
funktioniert. Bei der
einzelnen Abschiebung
sind das kleine Verbesserungen,
die dazu führen.
Da kommt wahrscheinlich
die Zahl 600 in der Aggregation
her. Aber wenn
es einfacher läuft und
eben auch die Länder ihre
Hausaufgaben machen,
wird es in der Summe sicherlich
sehr viel mehr
werden.
?
Als ein Weg zu schnelleren
Abschiebungen
wird die Einstufung eines
Landes als asylrechtlich
sicherer Herkunftsstaat
gesehen. Zuletzt wurden
Georgien und Moldau
entsprechend eingestuft.
Wenn es nach ihrer Fraktion
geht, würden weitere
Länder folgen. Bei
den Grünen wird dieses
Instrument aber sehr kritisch
gesehen - oder sehen
Sie da Bewegung?
Die Einstufung als sicheres
Herkunftsland
!
bringt allein erstmal keinen
sehr großen Mehrwert,
weil man die Leute
dann ja auch zurück in ihr
Heimatland bekommen
muss. Deswegen muss
diese Einstufung immer
Hand in Hand gehen mit
entsprechenden Migrationsabkommen.
Wenn
hier die Verhandlungen
mit weiteren Staaten weiter
gedeihen, kann ich mir
sehr gut vorstellen, dass
auch auf politischer Ebene
ersichtlich wird, die Einstufung
guten Gewissens
machen zu können.
!
Foto: Imo
In der Koalition gab
? es zuletzt Gerangel
um eine Bundesregelung
zur Einführung digitaler
Bezahlkarten, die Asylbewerber
statt Bargeld
erhalten sollen. Diese Regelung
soll jetzt kommen.
Befürchtungen, dass mit
solchen Karten die Integration
der Betroffenen
erschwert wird, teilen Sie
nicht?
Das ist ja wie eine Kreditkarte,
und heute kann
man im Alltag bei fast
allem mit so einer Karte
bezahlen. Ich sehe da nicht
das große Problem. Bei
mir im Landkreis Konstanz
ist die Ausländerbehörde
sehr dankbar, wenn
die Bezahlkarte eingeführt
wird. Das spart Verwaltungsaufwand
und Geld,
und es gibt ja auch ein Sicherheitsrisiko,
wenn mit
viel Bargeld hantiert wird.
Derzeit wird diskutiert,
? Asylbewerber zu gemeinnütziger
Arbeit zu
verpflichten. Was halten
Sie davon?
Ich halte das für wenig
! sinnvoll. Zum einen wäre
es mit sehr viel Verwaltungsaufwand
verbunden;
man muss dabei auch
bei vielem stark anleiten
und kontrollieren. Zudem
können die Leute schon
nach jetziger Gesetzeslage
zu kleineren Arbeiten herangezogen
werden. Viel
wichtiger wäre, Arbeitserlaubnisse
pauschaler
zu erteilen. Derzeit wird
eine Arbeitserlaubnis nur
für eine bestimmte Stelle
erteilt, und das oft erst
nach Wochen und Monaten
- dann ist die Stelle
meist schon weg. Ich verstehe
nicht, warum die Arbeitserlaubnis
nicht auch
pauschal für eine Branche
erteilt werden kann, etwa
für die Gastronomie. Dadurch
würde es bürokratieärmer
und schneller gehen
und die Leute könnten
auch schneller arbeiten.
Kritiker sehen in der
? Bezahlkarte oder einer
Arbeitspflicht vor allem
Maßnahmen, Migranten
von einem Aufenthalt in
Deutschland abzuschrecken.
Bei der Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts
hat die Koalition
den Erwerb der deutschen
Staatsbürgerschaft deutlich
erleichtert. Ist das kein
Pull-Faktor?
Hier muss ich Ihre Aussage
korrigieren, dass !
es erleichtert worden sei.
Tatsächlich sind die Voraussetzungen
erschwert
worden: Um die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erhalten,
muss man seinen
Lebensunterhalt selbst
voll sichern können und
darf auch nicht rassistisch,
antisemitisch unterwegs
sein. Im Kern ist es also
schwieriger geworden;
nur kann es jetzt schneller
gehen als vorher. Und
das Thema Staatsangehörigkeit
zielt vor allem auf
Erwerbseinwanderung:
Wir wollen Menschen, die
bei uns einwandern, um
zu arbeiten, eine klare und
attraktive Perspektive bieten,
dass sie sich auf Dauer
bei uns niederlassen.
Stichwort Arbeitsmigration:
Laut Bundesregie-
?
rung waren im Juni 2023
in Deutschland gut 24.000
Inder mehr sozialversicherungspflichtig
beschäftigt
als ein Jahr zuvor. Wirkt
da schon das Ende 2022
geschlossene Migrationsabkommen
mit Indien?
Das weiß ich nicht, das
!
hoffe ich. Es zeigt aber
vor allem, dass das neue
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
schon greift.
Da gibt es auch Grund, darauf
stolz zu sein.
Ist Deutschland damit
? nun auf einem guten
Weg in diesem Bereich?
Als Abgeordnete, die Berichterstatterin
für das !
Thema ist, ist es mir persönlich
wichtig, dass das
auch in der Umsetzung, in
der Praxis gut ankommt.
Ich erkundige mich jetzt
sehr viel bei Unternehmen,
ob das funktioniert,
und sammele Schwachstellen
in den Verfahren,
um die dann zurückzumelden.
Es ist wirklich
wichtig, dass die Fachkräfteeinwanderung
nicht
an zu langsamen oder zu
umständlichen Verfahren
scheitert. Da sind wir auch
als Abgeordnete gefordert,
die Exekutive auf Trab zu
halten.