FC15_IV_Kiesewetter

POLITIK
UKRAINE-KRIEG
INTERVIEW VON JAN-PHILIPP HEIN UND
ANDREAS GROSSE HALBUER
FOTO VON JASPER WALTER BASTIAN
Mit seinen vehementen
Forderungen nach
mehr und weiter reichenden
Waffen für
die Ukraine polarisiert
der CDU-Abgeordnete
Roderich Kiesewetter.
Die einen werfen dem
Außenpolitiker „Kriegstreiberei“ vor, andere
betonen, dass der Oberst a. D. im
Generalstabsdienst der Bundeswehr mit
militärischen Erfahrungen im Ausland
genau wisse, worauf es nun ankommt.
Auch in seiner Partei gibt es Kritik an
ihm. Gerade im Osten, wo drei Landtagswahlen
anstehen, weisen die Kandidaten
seine Positionen zurück – mit Blick auf
die weit russlandfreundlichere Stimmung
als im Westen. Im Gespräch mit FOCUS
dreht Kiese wetter den Spieß um und fordert
mehr „Weitsicht“ von seinen wahlkämpfenden
Parteifreunden.
Herr Kiesewetter, Sie sind für eine
deutlich stärkere Unterstützung
der Ukraine mit schwereren Waffen.
Bringen die wirklich Frieden?
Das überfallene Land muss bewaffnet
sein, damit Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung
wirksam erreichbar sind. Erst
die Bewaffnung lässt einen Aggressor zurückschrecken.
Wie verträgt sich das mit dem christlichen
Menschenbild der CDU?
Sehr gut. Christ sein heißt nicht, das
Opfer sich selbst zu überlassen, sondern
Verantwortung zu übernehmen. Wenn
der Einzelne sagt, ich bin bereit, in Pein
und Tortur zu kämpfen, ist das die selbstständige
Entscheidung des Individuums.
Aber es ist nicht christlich, ein ganzes Land
zu opfern und den russischen Kriegsverbrechen
und dem Genozid zu überlassen.
Christlich ist auch nicht, den Angegriffenen
aufzufordern, die weiße Fahne zu
hissen – aber der Papst ist ja zurückgerudert.
Der christliche Glaube setzt auch darauf,
dass der Einzelne gemäß dem christlichen
Menschenbild in der Lage ist, seinen
Nächsten zu verteidigen und zu schützen.
„Wenn wir so
weitermachen,
zerfällt die Ukraine
und Millionen
werden zur Flucht
gezwungen“
Er ist einer der profiliertesten Verteidigungspolitiker
der CDU. Im Gespräch mit FOCUS
benennt Roderich Kiesewetter auch Fehler
der eigenen Partei und warnt davor, Putin
zu unterschätzen
Heimatbesuch
Während der Ostertage
war Roderich
Kiesewetter in seinem
Wahlkreis in
Aalen-Heidenheim
Wie sind die Reaktionen, wenn Sie
im Wahlkreis unterwegs sind?
Einige Ihrer Positionen sind auch unter
Unionswählern umstritten – Taurus
findet bei denen keine Mehrheit.
Es sind nicht alle damit einverstanden,
wenn ich sage, dass man die Ukraine befähigen
muss, mehr gegen militärische Ziele
auf russischem Boden zu tun, um auch Entlastung
im eigenen Land zu haben, weil es
Russland zwingt, Verteidigung nach hinten
zu verlegen. Aber die Leute verstehen,
dass über 80 Prozent der Versorgungswege
über die Krim verlaufen und zahlreiche
Angriffe von dort gefahren werden und
dass man natürlich mit Taurus und anderen
weitreichenden Mitteln die Versorgungswege
abtrennen kann, damit die Kriegsverbrechen
nicht mehr in diesem Umfang
auf ukrainischem Boden stattfinden. Es war
übrigens der Verteidigungsminister selbst,
der bereits vor knapp einem Jahr sagte,
es sei das „Normalste der Welt“, dass der
Angegriffene auch Angriffe auf dem Territorium
des Gegners vorträgt, um dort beispielsweise
militärische Einrichtungen,
Kommandostände, Logistik zu zerstören.
Da bin ich ganz bei ihm.
Hinter vorgehaltener Hand gibt es auch in
Ihrer Fraktion Kritik an solchen Positionen,
da wird ein Unwohlsein formuliert. Hat die
Union die Zeitenwende wirklich geschafft?
Wir hatten 20 Jahre Wischiwaschi und
eine Russland zugewandte Energie-,
Sicherheits- und in Teilen auch Rüstungspolitik
– das lag auch in Mitverantwortung
der Union. Das ist vorbei und das hat die
überwiegende Mehrheit auch bei uns
kapiert. Der Kanzler und die SPD tun sich
da schwerer. Ich gestalte weiter mit und
versuche ein anderes Klima in der Union
zu schaffen. Wir machen deutlich, dass die
Zukunft der Ukraine in der Nato und der
EU ist und die Ukraine siegen muss und
das in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse
liegt. Das hören wir nicht von Bundeskanzler
Scholz.
Sie tun ihm unrecht: Unter Scholz ist
Deutschland der zweitwichtigste
Unterstützer der Ukraine geworden.
Stimmt so nicht. Wir sind nur Ankündigungsweltmeister.
Nach Bruttoinlandsprodukt
betrachtet sind Norwegen und
die baltischen Staaten mit bis zu 2,6 Prozent
weit vorn. Wir haben um 0,2 Prozent.
Der Kanzler spricht dauernd von 28 Milliarden
Euro Militärunterstützung. Es sind
aber nur 6,6 Milliarden bislang tatsächlich
geleistet worden, weitere 7 Milliarden sind
angekündigt. Insgesamt haben wir die
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